Ideen sammeln beim Bürgerdialog in Rastatt. Foto: Kim Enderle

Ausgabe 408
Politik

Nischenprogramm Europa

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.01.2019
Die EU steckt in einer tiefen Krise. Das hat viele Gründe, darunter Gleichgültigkeit und Unwissen in der Bevölkerung. Grün-Schwarz will dem mit einem neuen europapolitischen Leitbild begegnen, erarbeitet in Fachforen und dank des Engagements zufällig ausgewählter BürgerInnen.

Fast ein Jahr lang wurde debattiert, eine Internetseite ist geschaltet, alle Beratungen, Dialoge und Erörterungen sind umfangreich protokolliert. Promis wie EU-Kommissar Günther Oettinger waren vor Ort, um sich der Kritik zu stellen, und Jean-Claude Juncker gab zum 1000. Europadialog der EU Freiburg die Ehre. Es sei ernsthaft an der Zeit, die Zukunft des Kontinents gemeinsam in die Hand zu nehmen. Das sagt er vier Jahrzehnte nach der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments und mit Blick auf den Urnengang im Mai. Allerdings verhallen solche Appelle seit langer Zeit.

An Erklärungen mangelt es nicht: vom falschen, weil zu unattraktiven und daheim schon ausgemusterten politischen Personal in Straßburg und Brüssel über viel zu hohen Erwartungen bis hin zum demokratischen Konstruktionsfehler, weil das Parlament keine Regierung wählt. Und ganz allgemein herrschen, wie die "Zeit" sie nennt, eine "weit verbreitete EU-Bürokratie-Allergie" und abenteuerliche Vorstellungen von einem maßlos aufgeblähten Apparat. Dabei sind die rund 70 000 Beschäftigten in der Verwaltung gerade mal das Doppelte des Mitarbeiterstabs einer einzigen deutschen Großstadt wie beispielsweise München.

Von der Aushöhlung der Demokratie und Hinterzimmerkungelei reden die einen, von Effizienz die anderen, und Dritte wissen wenig bis gar nichts von solchen Mechanismen oder der Verteilung der Macht. Um da Licht ins Dunkel zu bringen und Fehleinschätzungen entgegenzuwirken, hat Baden-Württemberg unter Vorsitz von Guido Wolf (CDU), Justiz- und Europa-Minister, seit Juni 2018 an einem "Leitbild Europa" gearbeitet. Anfang der Woche wurde es in Brüssel übergeben. Experten haben in Fachforen über Jugend, Innovationen, Kommunen und Sicherheit diskutiert, außerdem wurde in vier Bürgerdialogen (Rastatt, Bad Mergentheim, Tuttlingen und Ravensburg) mit jeweils bis zu 60 zufällig ausgewählten BürgerInnen Fragen rund um Europa diskutiert. Immer wieder ging es auch in den BürgerInnen-Dialogen um als abgehoben empfundene EurokratInnnen, um fehlende Nähe und Informationen. "Mehr Berichterstattung in den Medien über die EU" verlangt das Protokoll der Stuttgarter Beratungen im vergangenen Oktober. Und noch eine Kernbotschaft formulierten die BürgerInnenräte: "Mehr Europa in den Unterricht."

Der Nachholbedarf in den Schulen ist beträchtlich

Die bildungspolitischen Passagen im neuen Leitbild sind denn auch der Lackmus-Test dafür, wie ernst es Grün-Schwarz wirklich mit dem neuen europäischen Aufbruch ist. Anders als in anderen Bereichen kann die Landesregierung in eigener Zuständigkeit handeln, um "die Auseinandersetzung mit Europafragen im Rahmen der Demokratiebildung an seinen Schulen weiter zu stärken". In Zusammenarbeit der Schulen mit Partnereinrichtungen "soll ein tieferes Verständnis der Geschichte der EU und der Funktionsweise ihrer Institutionen vermittelt werden, auch könnte beim Geschichtsunterricht ein Wechsel der historischen Perspektive mit dem Blick der Nachbarn hilfreich sein".

Soll? Könnte? Warme Worte mit klaren Vorgaben zu füllen, sieht anders aus. Dabei ist der Nachholbedarf beträchtlich. "Bildung für Europa beginnt im Klassenzimmer", schreibt Kultusministerin Susanne Eisenmann im "Praxishandbuch Go Europe", das in der mageren Auflage von gerade mal 1 000 Stück produziert wurde. Angepriesen werden die unterschiedlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, gemeinsame Projekte und Programme, von "Comenius" bis zu "Erasmus+". Pikant, dass der Text selber gängige Klischees nährt: "Schulen, die noch keine Erfahrung mit europäischen Bildungsprogrammen gemacht haben, sollten sich von einer manchmal bürokratisch anmutenden Antragstellung nicht abschrecken lassen."

Natürlich sind die deutsch-französische Aussöhnung, die Römischen Verträge, die EWG, die EU, der Vertrag von Maastricht oder der Schengen-Raum Teil heutiger Bildungspläne – für Gymnasien, Real- und Hauptschulen. Belastbare Erkenntnisse, wie es um das tatsächliche Wissen in der Schülerschaft steht, gibt es allerdings keine. Noch nie sind die für die inzwischen so zahlreichen Vergleichsstudien zuständigen ExpertInnen auf die Idee gekommen, neben Deutsch und Englisch, Mathe und den Naturwissenschaften mal Geschichte oder Gemeinschaftskunde oder den Politikunterricht in den Blick zu nehmen.

Und die Zahl der Schulpartnerschaften unterstreicht erst recht, dass Europa bestenfalls ein Nischenprogramm ist. Laut einer Antwort Eisenmanns auf eine SPD-Anfrage sind aus dem mit fast 15 Milliarden Euro gefüllten Brüsseler "Erasmus +"-Topf gerade mal an 52 Gymnasien im Land Gelder geflossen, außerdem an nur eine einzige Haupt-, eine einzige Werkreal- sowie 15 Realschulen. Der Austausch von Schülergruppen etwa mit Polen stagniert bei unter 300, der mit Frankeich ging signifikant zurück auf 222.

Im Leitbild fordert die Landesregierung Hilfe von Kommission und EU-Parlament für Reisen von SchülerInnen – finanziell wie organisatorisch. Dabei gibt es längst entsprechende und zudem umfangreiche Programme. Das Spannungsfeld zwischen Bemühen und Verständlichkeit, darum, Interesse zu wecken, und der Gefahr, sich im Unverbindlichen zu verlieren, wird sichtbar in den vielen Bekenntnissen des Leitbilds: zu einer EU, "die ihre gemeinsamen Werte lebt", die "von unten aufgebaut ist" sowie "handlungsfähig, rechtsstaatlich und demokratisch", die "Wohlstand und soziale Sicherheit bringt" oder "die Schöpfung und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt".

Dass Bring- und Holschuld zwei Seiten einer Medaille sind, unterstreicht beispielsweise der Hinweis auf die Bedeutung einer europäischen Öffentlichkeit und insbesondere auf eine tiefere und breitere Auseinandersetzung mit der EU in den Medien. Dabei werden nicht nur alle Plenardebatten im Netz übertragen, sondern zudem sämtliche Ausschusssitzungen. Sogar Pressekonferenzen sind ohne jede Barriere live zu sehen und jederzeit in der Mediathek abrufbar. Von allen umfassend dokumentierten Grün- oder Weißbüchern und den zwar ausbaufähigen, aber immerhin vorhandenen Transparenzregistern ganz zu schweigen.

Und schließlich gibt es "Europe direct"-Büros in Ulm und Karlsruhe, in Freiburg oder Stuttgart mit diversen Angeboten, Links und Möglichkeiten für Praktika. Wer Publikationen anklickt, wird weitergeleitet zum Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union und darf sich die Augen reiben, wie viele Studien, Statistiken und Infos vorgehalten werden. Es gibt dort sogar eine "Kinder-Ecke", und auch eine Bestseller-Liste wird ständig aktualisiert. "Die EU und ich" ist besonders beliebt oder "Europa in 12 Lektionen".

Der Brexit müsste mahnendes Beispiel sein

Aber wie sind damit die vielen Nichtinteressierten zu erreichen, die Gleichgültigen oder die Grollenden, die mit Europa nichts am Hut haben und haben wollen? Immer wieder kamen die BürgerInnendialoge des Landes auf das Thema Jugend zu sprechen, die gerade im Wahljahr stärker für die EU interessiert werden müsse, speziell die ErstwählerInnen.

Denn spätestens seit der Volksabstimmung zum Brexit muss ein großes Thema sein, wohin es führt, wenn entscheidende Teile des Publikums zu bequem, zu passiv, zu wenig informiert sind, um ihr Wahlrecht wahrzunehmen. "Weit über 70 Prozent der Unter-30-Jährigen waren für den Verbleib Großbritanniens in der Union, aber nur 30 Prozent sind zur Wahl gegangen", beklagte Martin Schulz kürzlich bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Literaturhaus.

Gerade das Thema ErstwählerInnen ist für Baden-Württemberg nicht neu: Schon vor fast zwei Jahrzehnten hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel eine Diskussion zum Thema "Jung, dynamisch, Nichtwähler?" veranstaltet, bei der unter anderem "der Niedergang einer als verbindlich betrachteten Wahlnorm" beklagt wurde. Taten folgten den Worten nicht. Erst recht nicht, als sich die dramatisch niedrige baden-württembergische Wahlbeteiligung von knapp 41 Prozent 1999 bei der fünften Europawahl 2004 wieder leicht erholte auf 54.

Eine Strategie, das Interesse zu beleben, könnte mehr direkte Demokratie sein. "Für eine europäische Öffentlichkeit sind auch Formen der Bürgerbeteiligung wichtig", heißt es im Leitbild der Landesregierung. Und dazu, nicht nur aus Sicht von Stuttgart-21-GegnerInnen einigermaßen schöngefärbt: "Baden-Württemberg hat gute Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen gemacht, insbesondere mit dem Verfahren, für Dialogformate Zufallsbürgerinnen und -bürger auszuwählen." Die Hoffnung, dass im Mai 2019 die Kombination mit den Kommunalwahlen einen weiteren Anstieg bewirkt, ist allerdings reichlich optimistisch. Schon bei der Wahl der Gemeinde- und KreisrätInnen 2014 blieb erstmals mehr als die Hälfte der Berechtigten dem Wahllokal lieber fern.

Winfried Kretschmann nennt 2019 jedenfalls ein Schicksalsjahr und warnt vor dem erstarkenden Nationalismus. Im Bemühen um Volksnähe und Verständlichkeit findet er einen ebenso drastischen wie schrägen Vergleich: Die Probleme mit Nationalismus kurieren zu wollen, das sei so schlau, wie ein gebrochenes Bein mit konzentrierter Schwefelsäure zu behandeln: "Der Bruch wäre anschließend verschwunden, aber das Bein auch." Europaminister Wolf verspricht sogar, dem Leitbild das Schicksal von Zehntausenden anderen Broschüren zum Nutzen der EU zu ersparen: "Das ist kein Papier für die Schubladen", sagt er. Fast genau vier Monate bleiben noch bis zur Europawahl, aus den vielen schönen Vorsätzen ständige Alltagspraxis zu machen.


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6 Kommentare verfügbar

  • Charlotte Rath
    am 25.01.2019
    „Die Gleichgültigkeit und Unwissenheit der Bevölkerung“ trifft laut der Subheadline dieses Artikels eine Mitschuld an der EU-Krise. :o) Helau - Ajoo!

    Wenn ich weiß, dass die EU-Landwirtschaftskommission es fertig bringt, zugleich die Erschließung neuer Märkte zu subventionieren (weshalb die irische Butter bei uns oft billiger ist als die von der Molkerei des Nachbarorts) wie auch die Regionalisierung der Märkte (sofern Tante Emma diese Gelder nach entsprechendem „call“ in mehreren Amtssprachen fristgerecht beantragt hat), und wenn ich weiß, dass für derart gegensätzliche Ziele 116 Euro pro EU-Bürger und Jahr via EU-Landwirtschaftsetat in erster Linie in die von der Bevölkerung gar nicht sonderlich geschätzte Agrarindustrie gepumpt werden (welche hauptverantwortlich ist fürs Nitrat im Grundwasser, die Algenblüte in der Ostsee, das Insekten- und Vogelsterben, die zunehmenden Antibiotika-Resistenzen, die Zerstörung afrikanischer Märkte usw.) - wenn ich das weiß, dann kommt die EU aus ihrer Krise?

    Wenn ich weiß, wie mühsam aus einem Grünbuch ein Weißbuch und schließlich eine EU-Richtlinie wird, und wenn ich weiß, dass diese trotz der Umsetzungsvorgabe von zwei Jahren durch die Bundesregierung nicht in nationales Recht übernommen wird, also kaum zur Anwendung kommt (wie z. B. im Umwelt- und Verbraucherschutz eher die Regel denn die Ausnahme), dann wird die EU genesen?
    Und aus Kenntnis dieses Sachverhalt soll die Motivation erblühen, sich als Bürger ausgerechnet auf europäischer Ebene zu engagieren?

    Als sich an einer unverbindlichen Umfrage der EU-Kommission 4,6 Millionen Menschen beteiligten - jüngst zur politisch doch eher unwichtigen Frage der Sommerzeitumstellung, mit unmissverständlichem Ergebnis - fiel die Kommission anschließend in Schockstarre. Das ermutigt doch, sich gleich wieder an einer Abstimmung zu beteiligen:
    Wie einfach wäre es (sofern von den Machtausübenden gewollt!), das politisch weitaus bedeutsamere Vorhaben des 2%-Aufrüstungsziels für die Militäretats anlässlich der EU-Wahl einer Abstimmung zu unterziehen: Die EU war einst als Friedens- und Völkerverständigungsprojekt gestartet - da sollte eine derartige Kehrwende doch wenigstens demokratisch legitimiert werden. Ein weiteres Kreuzchen ist den des Panaschierens und Kummulierens geübten Wahlbürgern durchaus zuzumuten! Aber eine solche Abstimmungsmöglichkeit werden wir nicht erleben.

    Also: Wer sich ernsthaft für Gründe der EU-Krise interessiert, wird z. B. im aktuellen Artikel von Heiner Flassbeck fündig: „Europa, trauriger Kontinent von deutscher Gestalt“: https://makroskop.eu/2019/01/europa-trauriger-kontinent-von-deutscher-gestalt/
    • M. Stocker
      am 26.01.2019
      Touchee!
      Da kommt zusammen, was zusammen gehört: wollte man nur eine Kennzeichnungspflicht für den überflüssigen Mikroplastik-Quatsch in Kosmetika einführen, man würde wie immer die 27 Partikularinteressen-Einzelparlamente, ohne deren einstimmige Zustimmumg leider, leider (heuchel, heuchel) gar nichts geht, als Schreckgespenster aufleuchten lassen.
      Bei etwas untergeordnetem wie Freihandelsverträgen, die mit einer Schneise von Verlierern, von ökologischen und ökonomischen Verwüstungen weltweit einhergehen, versucht man schon mal das ganze ohne jegliche parlamentarische Beteiligung in fröhlicher Kommissionsautokratie durchzuziehen.
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 24.01.2019
    EUROPA mit Nischenprogramm durch Krisenstimmung?
    Nun lässt sich das nur auf~recht halten, so lediglich jene betrachtet und in den Vordergrund gestellt sind, über die Gerlinde Kretschmann beim Stadtdekan sich selbst Luft verschafft hat!
    „Für mich warn des, zu diesem Zeitpunkt, ich muss des so knallhart sagen; wie in der CDU, da hab ich immer Parallelen gesehen: Einfach alte Männer, die von nix ne Ahnung haben.“
    https://up.picr.de/34345732xi.pdf hier ergänzt mit europäischem

    12.05.2016 Landesregierung | [b]Vereidigung des Ministerpräsidenten[/b]
    https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/media/mid/vereidigung-des-ministerpraesidenten/
    Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) wird durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (l.) vereidigt
    29.06.2016 Ministerpräsident wirbt in seiner [b]Regierungserklärung[/b] für einen neuen europäischen Geist. Er sei bereit, [b]jeden Tag für Europa zu kämpfen[/b]. Er macht aber auch deutlich, dass es mehr Ehrlichkeit, Klarheit und Entschiedenheit in den europäischen politischen Debatten brauche. Er rief die Bürgerinnen und Bürger [b]zum Dialog über die europäische Einigung[/b] auf.
    https://www.youtube.com/watch?v=fSN5Q0pokBM&feature=em-subs_digest Video 29:13 Min.
    ]i]„Es ist an der Zeit für eine breite und engagierte Debatte der Bürgerinnen und Bürger …“[/i] Mit Verlaub, Winfried Kretschmann hat offensichtlich mehrere Jahrzehnte verschlafen – Deutscher Michel https://up.picr.de/34913193cq.pdf Dieser Kommentar wurde [b]gelöscht – Warum wohl[/b]?!?
  • Charlotte Rath
    am 24.01.2019
    Jean-Claude Juncker ein Ehrenmann … der ist gut!
    Und noch besser ist die hier durchweg affirmativ formulierte Notwendigkeit, die tumben Bürger mitzunehmen, damit sie „Schrittchen für Schrittchen“ dahin kommen, wohin sie eigentlich gar nicht wollen. Chapeau, liebe KONTEXT-Wochenzeitung!
    • Marla M.
      am 24.01.2019
      Der 'tumpe Bürger' ist ja laut Autorin zu bequem, zu passiv, zu uninformiert!
      Und wie Schuster und co bei S21 bedeutet das: noch mehr Bäume absägen, noch mehr Milliarden in Wärbung packen, damit die Menschen mitgenommen wirken, äh werden!
      (Ach und wenn Bürger aktiv, unbequem und zu informiert ist, wird ihm das Auge ausgeschlagen!... wissen wir Stuttgarter zu berichten!) (Und die Gelbwesten erleben gerade auch, wie es sich anfühlt, wenn Bürger aktiv wird!)

      Der Brexit zeigt: EU ist wie ne Sekte, ne Mafiaorga: wer da einmal drin ist kommt da kaum ohne ernsthafte Blessuren wieder raus!
      Und 'oxi' der Griechen hat vorgemacht, dass das den EUlern völlig schnuppe war!
  • Marla .
    am 24.01.2019
    Raus aus der Nato!
    und
    Die EU still legen!

    Es sollte sich bei sogenannte Linken, bei zertifizierten Bildungesleutchen, herum gesprochen habe, dass Institutionen nicht reformierbar sind! Entweder hat man das 'Pferd von anfang an richtig aufgezäunt' oder nichts geht mehr!

    Ps: es ist wichtig zwischen Europa und der EU zu unterscheiden!
    In meinem Europa sollte nicht zur Kriegstreiberei und zum USAnischenVasallentum incl InvestorenFreiheit aufgerufen werden! In meinem Europa sollte man sich nicht gegenseitig beklauen (Steueroasen und Steuererleichterung... sprich Juncker und Co) und sich nicht 'Rettung der Wenigen Reichen' und Verachtung der Vielen (Armen) auf die Fahne schreiben (s Griechenland!)
    Und: die Autorin hätte mal nach der Kleinstadt "Lobbyisten" forschen sollen! Ca 30 000 gemeldete!

    PPS: wann wird mal über das unsägliche Erler'Unrecht debattiert? (Bei den VIPs: klar die Zuständigen, die, die sich per Buckelung hoch gearbeitet haben (Oettinger! Ich fass es nicht!) und beim Fußvolk dann den anonymisierenden Zufallsgenerator!)
    Deutschland, 500Jahre nach der Adelsherrschaft pflegt weiterhin eine Klassengesellschaft! (Nur mit Grün wird es jetzt mit einer Politik des 'Gehörnt werdens' vernebelt!)

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