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Südwest-FDP

Unkaputtbar

Südwest-FDP: Unkaputtbar
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Es ist wie immer zum Jahresanfang: Die FDP macht Wind und auf sich aufmerksam. Diesmal konsequenterweise Parteichef Christian Lindner als oberster Kassenwart der Nation mit einem Steuersenkungspaket. So gesehen steht Dreikönig 2022 für alte Klischees. Doch die Partei will mehr.

Was ist nicht schon alles passiert im Vorfeld des Hochamts der Liberalen an Dreikönig. Immer wieder wurde zeitgerecht mächtig gesägt am jeweiligen Bundesvorsitzenden: Mitte der Achtziger Jahre Martin Bangemann, zehn Jahre danach Klaus Kinkel, noch später Wolfgang Gerhardt. Für große Aufregung sorgte 2011 der inzwischen fast vergessene Rücktritt Lindners als Generalsekretär. Wenige Tage später ließ Annegret Kramp-Karrenbauer, damals CDU-Ministerpräsidentin des Saarlands, mitten in den Auftritt des ohnehin reichlich angeschlagenen Philipp Rösler in der Stuttgarter Oper die Eilmeldung platzen, dass sie ihre Koalition mit den Liberalen in Saarbrücken aufgekündigt hatte. Danach war auch der dreizehnte Parteichef nur noch einer auf Abruf. Noch einmal zwei Jahre später dichtete ein liberaler Literat am Eingang zur Oper: "Stänkern, mobben, zanken, die Partei der Intriganten."

Im Vergleich dazu sind die milliardenschweren Entlastungen, die Lindner am ersten Wochenende des Jahres in Aussicht stellte, regelrecht Peanuts, zumal sie sich auf Punkt und Komma aus dem Koalitionsvertrag der Ampel ableiten lassen. Bemerkenswert ist der Vorstoß trotzdem, steht er doch für den politischen Mehrkampf 2022, in dem sich die Liberalen erst noch beweisen müssen: Erkennbar bleiben für die eigene Klientel, die auf die Vokabel Steuererleichterungen verlässlich entzückt reagiert; zugleich stabil regieren im Bund mit Roten und Grünen sowie Wahlen gewinnen im Frühjahr im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW, im Herbst Niedersachsen; und schließlich kraftvoll opponieren in jenen zwölf Ländern, in denen sie nicht in der Regierung sitzt, allen voran in Baden-Württemberg.

Hier, im Stammland der Partei, wo der volle Name der Fraktion noch immer Freie Demokratische Partei/Deutsche Volkspartei lautet, sind die Wunden in mehrfacher Hinsicht tief. Mit weit überdurchschnittlichen 15,3 Prozent hatte der Südwesten bei der Bundestagswahl am 26. September zwar für die Bundes-FDP ein knappes Plus gerettet. Trotzdem musste man sich mit vier Staatssekretären in Berlin begnügen, ein Ministeramt fiel nicht ab für den nach der Zahl der Mitglieder bundesweit zweitgrößten Landesverband. Kein Wunder, dass Landeschef Michael Theurer forsch nach einem Spitzenposten in der Partei greift und seinen Anspruch auf einen der stellvertretenden Bundesvizes erhebt, wenn im nächsten Jahr die gesamte Führung neu gewählt wird. Der Ausgang ist ungewiss: Ziemlich beste Freunde werden er und Alleinherrscher Lindner nicht mehr.

FDP im Land: Von den Grünen links liegen gelassen

Andererseits kann es Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke nicht verwinden, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Frühjahr die hiesige FDP links liegen ließ und seine grün-schwarze Landesregierung fortführte. Kretschmann sei eben "der profilierteste Vertreter eines autoritären Konservativismus im deutschen Südwesten", der die Zusammenarbeit mit einer Partei vorziehe, "die ihm näher liegt als seine eigene", keilte Rülke zwei Tage vor Dreikönig auf der alljährlichen Pressekonferenz vor dem ebenfalls traditionellen Landesparteitag. Spätestens 2026 will er endlich sich und seine FDP an den Kabinettstisch in der Villa Reitzenstein bringen. Ob die CDU von der Aussicht begeistert ist, dort neben einem zu sitzen, der sie als "bis dahin ohnehin reif für den Abdecker" beschreibt, ist eine andere Frage.

Solange sich baden-württembergische Liberale unter dem Pforzheimer Ex-Studienrat mit der zweifelhaften Devise "Viel Feind', viel Ehr'" abarbeiten, stören sie Lindners Kreise in der Bundesregierung nicht. Anders könnte die Sache sich entwickeln, wenn es um inhaltliche Fragen und grundsätzliches Grünen-Bashing geht. Dem Landesparteitag liegt ein Antrag vor, in dem der Kreisverband Ludwigburg dem Ampelkoalitionspartner vorwirft, "zu glauben, vermeintlich nur durch Zerstörung der Wirtschaft jetzt die Umwelt später retten zu können". Und weiter: "Wo populäre Klimaschützer zu viel Verzicht predigen und zu wenig clevere Lösungen anbieten, fordern wir Freie Demokraten technisch-marktwirtschaftlich getriebenen Umweltschutz ohne Planwirtschaft oder Nullwachstum."

Indessen bringt ein Antrag allein noch keinen Koalitionszank im fernen Berlin. Auch weil sich Landeschef Michael Theurer und Rülke noch einer ganz anderen, viel eher zur Zusammenarbeit mit der SPD passenden Tonlage in den eigenen Reihen gegenübersehen. Denn für Teile der Basis im Landesverband, der den vor wenigen Jahren nicht als erreichbar geltenden Mitgliederrekord von Zehntausend fest im Blick hat, gilt durchaus der schöne Tweet aus den Tagen nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in Berlin: "Die FDP flirtet mit ihrer sozial-liberalen Vergangenheit."

Erinnerung an die gute alte Zeit der Dauermitregierung

Womöglich wütet solche Nostalgie selbst in Karlsruhe, pikanterweise die gegenwärtige politische Heimat von Theurer höchstpersönlich. Der Kreisverband jedenfalls präsentiert den Delegierten einen Antrag wie aus einer guten alten Zeit der Dauer-Mitregierung, die theoretisch die neue Zeit sein könnte: "Die FDP Baden-Württemberg setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass eine missbräuchliche Anwendung des Werkvertragsrechts bei Beschäftigungsverhältnissen zukünftig nicht mehr möglich sein wird. Auf dem Arbeitsmarkt sollen nur noch reguläre Arbeitsverhältnisse existieren."

In der Begründung kommt es noch besser: "Wir sind die Partei, für die die Werte Freiheit und Verantwortung die zentrale Stellung ihrer politischen Ausrichtung einnehmen. Daher muss die politische Unterstützung jenen Praktiken und Zielen versagt werden, die unter Ausnutzung der Notlage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchgesetzt werden. (…) Wir als FDP können uns für die Belange der Wirtschaft nur dann glaubhaft und wirkungsvoll einsetzen, wenn wir überkommenen Tendenzen in der Wirtschaft dezidiert und öffentlich unsere Zustimmung versagen und auf die Einhaltung geltenden Rechts sowie ethischer Maßstäbe drängen." Mit so einer Botschaft wäre jedenfalls in der jüngeren Vergangenheit jede Rede im Großen Haus der Württembergischen Staatstheater im Buh der HandwerkerInnen und sonstigen Mittelständler untergegangen.

Schon 2021 war vieles anders, nicht nur weil coronabedingt und mangels ZuschauerInnen niemand hätte buhen können. Trotz schlechter Umfragewerte bei nur noch sechs Prozent, trotz der riesigen Empörung um den Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten dank AfD-Stimmen, trotz des in der FDP-Männerwelt erzwungenen Abschieds von Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte sich damals ein vergleichsweise entspannter Christian Lindner seinem digitalen Auditorium gestellt, in weiser Voraussicht weicher gespült und mit klarem Kalkül. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", lautete einer seiner Schlüsselsätze, "mehr noch: Wir haben Lust darauf, nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben."

Eine Anhäufung konservativer Klischees

Der unausgesprochene Subtext: Und wir haben keine Lust mehr, alle zu verärgern, mit denen wir doch am Ende zusammen regieren wollen. An anderer Stelle offenbarte Lindner schon mal, was er täte, "wenn ich Finanzminister wäre": Steuererleichterungen auf den Weg bringen und "die Online-Giganten" und den "Silicon-Valley-Plattform-Kapitalismus" zu einem "fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens" verpflichten. Einmal vergaloppierte er sich dann aber doch erheblich, als er Deutschland bescheinigte, kein "fortschrittsfreundliches Land" zu sein, und das gut zwei Wochen nach der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech-Pfizer.

Schnee von gestern. Jetzt ist er Finanzminister. Aus Sicht der internationalen Fachwelt einer mit sehr viel Luft nach oben. Die Ökonomen Joseph Stiglitz und Adam Tooze haben seine finanzpolitischen Positionen als "Anhäufung konservativer Klischees" einer "vergangenen Ära" bewertet, die "nach drei Jahrzehnten der Krise auf den Finanzmärkten, in der Geopolitik und im Umweltbereich" obsolet geworden seien. In die Tat umgesetzt würden sie eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas darstellen.

Jedoch störte den inzwischen 42-Jährigen Kritik aus der linken Ecke noch nie, eher im Gegenteil. Und die Partei wusste der rhetorisch zweifellos Hochbegabte schon im Wahlkampf hinter sich zu versammeln. Nach dem Motto von Guido Westerwelle, der ihn einst als Generalsekretär an seine Seite geholt hatte: "Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt. Und das bin ich." Weshalb auch eine spezielle Stereotype, die die unkaputtbare Partei immer wieder begleitet durch die Tage vor und an Dreikönig, im heurigen Jahr keine Verwendung findet: Das Totenglöckchen läutet diesmal niemand.


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