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Gregor Gysi in Stuttgart

"Nicht grüner als die Grünen werden"

Gregor Gysi in Stuttgart: "Nicht grüner als die Grünen werden"
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Gregor Gysi kann gut austeilen – mit Witz, Argumenten und in klarer Sprache. So auch auf der jüngsten Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Kontext nutzte die Gelegenheit, den Bundestagsabgeordneten der Linken zu den laufenden Koalitionsverhandlungen und der Rolle seiner Partei zu befragen.

"Er ist einer der geistreichsten Politiker, die ich kenne." Mit diesen Worten begrüßte Angelika Linckh von den Parkschützern bei der 587. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 15. November hörbar begeistert Gregor Gysi. Um die 500 Frauen und Männer hatten sich auf dem Schlossplatz versammelt, um den Bundestagsabgeordneten der Linken zu erleben. Der erwiderte auf die Begrüßung: "Ich weiß ja nicht, wie viele Politiker sie kennen. Wenn Sie nur drei kennen, ist das ja keine Kunst." Und erntete so gleich die ersten Lacher. Der Jurist verwob Kritik am politischen Geschehen mit Kritik am Bau des S-21-Tiefbahnhofs. Nicht nur, dass die Kosten stetig explodierten und weiter steigen, auch die Inbetriebnahme rücke in immer weitere Ferne. "Die Schwaben gelten als kontenbewusst und effizient", sagte Gysi. "Das hat diesmal nicht geklappt." Erst hätten Bahn und herrschende Politik stets geleugnet, dass ein unterirdischer Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen ineffizienter sei als der oberirdische Kopfbahnhof mit seinen 16 Gleisen. Nun stehe im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung, dass man einen zusätzlichen unterirdischen Ergänzungsbahnhof – als Kopfbahnhof – mit sechs Gleisen bauen wolle, weil der Durchgangsbahnhof nicht ausreiche. Gysi: "Ich habe selten so eine Unverschämtheit gelesen." Und dass man 40 Jahre benötige von Planung bis Fertigstellung, "das überflügelt die DDR in jeder Hinsicht".

Die Demonstrierenden lobte Gysi dagegen. Zwar sei man sich ja wohl darüber im Klaren, dass der Tiefbahnhof nicht mehr verhindert werden könne. "Aber es ist wichtig, dass Sie daran erinnern, was vorher war." Dass die Planer das Projekt mit falschen Versprechen verkauft hätten, dass die Kosten runtergerechnet waren.

Danach ging's gleich weiter ins Renitenz-Theater zur Präsentation von Gysis Autobiographie "Ein Leben ist zu wenig", aber unmittelbar vor der Demo hatte Kontext Gelegenheit, kurz mit dem Linken-Politiker zu sprechen – über die laufenden Koalitionsverhandlungen, das desaströse Bundestagswahlergebnis seiner Partei und dessen Ursachen – und welche Schlüsse daraus zu ziehen seien.

 

Herr Gysi, wenn Sie die Koalitionsverhandlungen anschauen, das Wenige, das bisher nach draußen gedrungen ist, was fällt Ihnen dazu ein?

Vor allem drei Punkte: Ich befürchte, dass wir im Wesentlichen eine Nullrunde erleben werden. Die FDP wollte Steuersenkungen, SPD und Grüne wollten bestimmte Steuererhöhungen. Der Kompromiss besteht darin, dass es weder Steuererhöhungen noch Steuersenkungen gibt. Ferner steht schon fest, dass es keine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit in Deutschland auf Autobahnen geben wird, damit sind wir, glaube ich, inzwischen das einzige Land weltweit, das diesen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit nicht leistet. Und das alles nur auf Druck der Autoindustrie. Dabei kann man ja den Spinnern meinetwegen erlauben, am Nürburgring mit ihrem Auto so schnell zu fahren, wie sie wollen, aber nicht auf den Autobahnen.

Und der dritte Punkt?

Das ist interessant, der ist fast gar nicht aufgefallen: Der höchstwahrscheinlich nächste Kanzler hat ja immer erklärt, wenn er Kanzler wird, gibt es einen Mindestlohn von 12 Euro. Und er wird zur FDP gesagt haben: Darunter geht nicht. Und da werden die zugestimmt haben, und keiner hat gemerkt, worin der Kompromiss besteht: Er besteht darin, dass ab dem Jahr 2023 nur noch das realisiert wird an Erhöhung des Mindestlohns, was die entsprechende Kommission vorschlägt. Das ist ein Verzicht auf Politik! Drei Parteien vereinbaren, dass sie keine politische Entscheidung treffen. Eine solche Kommission macht ja nur Vorschläge – man kann sie unterschreiten, man kann sie überschreiten, man kann sie annehmen. Aber wenn du vereinbarst, dass du das nicht machst, ist das vom Prinzip her undemokratisch. Und jetzt hakt es offensichtlich auch bei der Bahn, aber ich glaube, nicht wegen Stuttgart 21.

Zumindest nicht nur.

Und es ist wahrscheinlich mit den Klimaschutzmaßnahmen nach Glasgow noch schwieriger. Ich nehme an, die FDP wird sagen, das, was dort beschlossen wurde, müssen wir machen, aber auch nicht mehr. Die Grünen wollen mehr, man wird sich letztlich verständigen. Wenn die Grünen klar kommen mit der Union in Baden-Württemberg, warum sollen sie dann nicht mit der FDP klar kommen auf Bundesebene? Insofern ist das schade, dass meine Partei natürlich auch selbstverschuldet so schlecht abgeschnitten hat, sonst wären das natürlich spannendere Verhandlungen geworden.

Nun hat es aber für Rot-Rot-Grün im Bund nicht gereicht, nicht zuletzt, weil die Linke so wenig Stimmen bekommen hat. Woran hat das denn gelegen?

Naja, es gab äußere Umstände und innere. Die äußeren Umstände waren, dass SPD und Grüne immer wieder sagten, sie wollen einen sozial-ökologischen Wandel, und zwar möglichst zu zweit. So dass viele, die uns früher gewählt haben, sich entschieden haben, SPD und Grüne zu wählen. Dafür konnten wir nur begrenzt etwas. Das zweite ist, dass überall immer gesagt wurde, die Linke will den Austritt Deutschlands aus der Nato. Das stimmt nicht, das haben wir noch nie beschlossen oder gefordert. Was wir gefordert haben – aber für die Zukunft, als Vision! –, ist, irgendwann die Nato zu ersetzen durch ein Bündnis mit Einschluss von Russland. Aber im gegenwärtigen Verhältnis steht das gar nicht zur Debatte! Das hätte also mit den Koalitionsverhandlungen gar nichts zu tun gehabt. Aber als Vision bleibt es natürlich, weil es Frieden und Sicherheit in Europa niemals gibt ohne geschweige denn gegen Russland.

Und die inneren Ursachen?

Die inneren Ursachen waren auch klar: Zum ersten, dass wir leichtfertig die Ost-Identität aufgegeben haben. Aber wir dürfen den Osten nicht der AfD überlassen. Und da geht es nicht nur um gleiche Löhne, um gleiche Renten, sondern es ist auch eine Kulturfrage, eine psychologische Frage, da kommt ganz vieles zusammen. Der zweite Fehler bestand darin, dass wir uns hart streiten miteinander. Meinungsvielfalt ist etwas Wichtiges, aber jetzt hat sie uns geschadet – erstens, weil die Form unerträglich war, in der sie ausgetragen wurde, und zweitens, weil die Leute gar nicht mehr wissen, was eigentlich Mehrheitsmeinungen und was Minderheitenmeinungen sind.

Wenn es um innere Streitigkeiten geht, fällt ja immer wieder der Namen Sahra Wagenknecht und auch ihr Buch "Die Selbstgerechten", das Anfang zu Jahres zu heftigen Kontroversen innerhalb der Partei geführt hat. Wobei der Streit ja älter ist. Wie würden Sie Wagenknechts Rolle beurteilen?

Sie ist wichtig für unsere Partei. Ich hatte jetzt ein gutes Gespräch mit ihr, und deshalb werden Sie von mir nichts Negatives über sie hören.

Sehen Sie weitere innere Ursachen?

Ja. Zum Beispiel, dass wir auch überzogene, nicht wirklich reale Forderungen gestellt haben. Manchmal haben wir es vielleicht auch ein bisschen übertrieben, was Rot-Rot-Grün betrifft. Das wirkte zu anbiederisch. Aber das Schlimmste für mich war: Wir hatten immer Recht, was den Afghanistan-Krieg betrifft, wir hatten immer gesagt: das ist der falsche Weg. Aber dann haben wir uns alles versaut bei der Abstimmung über den Regierungsantrag zur militärischen Evakuierung, wo wir ein Abstimmungschaos mit Nein, Ja, Enthaltungen hingelegt haben. Also insofern: Zwei äußere Ursachen, aber auch welche von uns.

Wie geht's jetzt weiter?

Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Wir müssen neu über unsere Funktion in der Gesellschaft nachdenken. Und dabei muss die entscheidende Frage immer die soziale Frage sein. Das ist unsere Herkunft! Wenn wir versuchen, grüner zu werden als die Grünen, werden wir trotzdem nicht von den Grün-Wählenden gewählt.

Wobei ja vor der Bundestagswahl viele aus der Klimaschutzbewegung die Forderungen der Linken als die relativ besten bewerteten. Fridays for Future schrieben in ihrer Wahlprogrammanalyse, die Linken hätten sich in Sachen Klima "das ambitionierteste Ziel gesetzt."

Und, hat es uns deren Stimmen gebracht? Das ist eben der Irrtum. Wenn ich jetzt plötzlich lauter konservative Forderungen stelle, wählen mich auch nicht die CDU-Leute. Kann man einfach vergessen. Wir haben eine andere Rolle. Diese Rolle müssen wir erkennen, und die müssen wir auch wahrnehmen.

Heißt das, dass sich die Linke Ihrer Meinung nach, statt auf eine ambitionierte Klimapolitik stärker auf das Soziale konzentrieren sollte?

Nein, wir müssen aber immer das Korrektiv sein. Das heißt: Ökologische Nachhaltigkeit ja, aber in sozialer Verantwortung. Ich kann ein Braunkohlerevier schließen, aber ich muss den Braunkohlekumpeln sagen, welche gleich bezahlte Tätigkeit sie am nächsten Tag haben. Dafür brauche ich die Privatwirtschaft, Qualifizierungsmaßnahmen, und solange das nicht ausreicht, auch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Das muss immer unsere Rolle sein.

Seit Montag gibt es in Mecklenburg-Vorpommern Rot-Rot. Wann wird es zum ersten Mal Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün im Bund geben?

Wir sind jetzt in vier Landesregierungen – in Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und, das wissen zu wenige, in Bremen. Und daran sehen Sie auch, wie wir uns normalisiert haben. Wenn wir vor 15 Jahren in Bremen in die Landesregierung eingetreten wären, hätte Bayern Deutschland verlassen. Jetzt stört es den Vorstand der CSU gar nicht mehr (lacht). Wir haben uns normalisiert, das hat immer seine Vor- und seine Nachteile. Ja, wir haben bei der Bundestagswahl dramatisch verloren, das ist desaströs. Aber gleichzeitig im Ergebnis werden wir jetzt in vier Landesregierungen sein, was uns wieder aufwertet und uns auch mehr Kraft im Bundesrat gibt.

Das heißt, Sie blicken optimistisch in die Zukunft?

Ich bin immer ein Zweckoptimist, anders halte ich das auch gar nicht aus.

Noch einmal: Wann können Sie sich vorstellen, dass es eine Bundesregierung mit Beteiligung der Linken gibt?

Wenn wir das jetzt klug machen, uns neu aufstellen und die Tatsache nutzen, dass diese kommende Regierung nicht vor sozialer Gerechtigkeit glänzen wird, schon in Anbetracht der FDP, übrigens auch die ökologische Nachhaltigkeit nicht so funktionieren wird, wie sich das die Grünen vorstellen, dann können wir eine gute Oppositionsarbeit leisten. Und wenn wir die leisten, dann könnte den Leuten klar werden: Wenn wir wirklich einen sozial-ökologischen Wandel wollen, dann geht’s nur mit den Linken.

Eine Regierungsbeteiligung der FDP hilft also gewissermaßen?

Na ja, es kommt auch noch etwas hinzu: Diesmal haben es SPD und Grüne nicht ausgeschlossen, dass es eine Koalition mit der Linken geben könnte, das ist völlig neu. Noch vor zehn Jahren hätten sie gesagt: Kommt überhaupt nicht in Frage, unter keiner Bedingung. Dass sie es nicht ausgeschlossen haben, obwohl andere davor nur gewarnt haben, zeigt doch, dass sich etwas geändert hat. Und auch wenn uns nur knapp fünf Prozent gewählt haben, waren es immerhin über 20 Prozent der Bevölkerung bei den Umfragen, die es für günstig hielten, wenn wir mitwirkten in der Regierung. Das heißt, wenn es uns gelingt, das auszubauen, dann könnte das beim nächsten Mal anders ausschauen.


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3 Kommentare verfügbar

  • Nik
    vor 1 Woche
    Antworten
    Das man das Wahlvolk mit allen möglichen Themen wie der Autobahntempolimit-Frage eingelullt hat, hat sicher nicht dazu beigetragen, sich auf wesentliche Aspekte zu konzentrieren:
    1) Umverteilung und mehr Lohn vom Lohn.
    Sie müssen den Menschen klar machen, dass es hier ein ernsthaftes Problem…
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