Demo gegen Verharmlosung der NSA-Affäre durch (Ex-)Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Foto: Tobias M. Eckrich

Demo gegen Verharmlosung der NSA-Affäre durch (Ex-)Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Foto: Tobias M. Eckrich

Ausgabe 152
Medien

Gysi unterstützt Petition

Von Jürgen Lessat
Datum: 26.02.2014
Die Deutsche Bahn soll kein Verschiebebahnhof für Politiker sein, fordert Kontext in einer Online-Petition. Gregor Gysi, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, unterstützt das Vorhaben: Mit der Berufung von Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) "verstößt die Deutsche Bahn AG eindeutig gegen die selbst auferlegten Ethik-Grundsätze".

Ende März tritt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG in Berlin zusammen. Für Bahnchef Rüdiger Grube wird es kein gemütlicher Auftritt vor dem Kontrollgremium werden. Eine unbefriedigende Bilanz drückt die Stimmung. Nach Medienberichten soll sich der Gewinn des Unternehmens im vergangenen Jahr halbiert haben. Unterm Stich habe der Staatskonzern "nur" noch 650 Millionen Euro verdient. 2012 waren es noch 1,5 Milliarden Euro gewesen.

Neben unbefriedigenden Zahlen werden die Aufsichtsräte auch Personalien zu hören bekommen. Es stehen wichtige Entscheidungen an, unter anderem darüber, ob Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla einen Vorstandsjob bei dem Staatskonzern bekommt. Die Wechselpläne des CDU-Politikers waren Anfang des Jahres bekannt geworden und hatten einen mittleren Empörungssturm entfacht. Zu eng, zu offensichtlich ist das Postengeschacher zwischen Politik und Staatsunternehmen Bahn im Falle Pofalla. Mit der Verpflichtung des Merkel-Vertrauten würde die Deutsche Bahn AG sogar gegen eigene ethische Unternehmensgrundsätze verstoßen, hatte Kontext herausgefunden – und es nicht auf sich beruhen lassen, sondern eine Online-Petition "Prellbock für Pofalla & Co." gestartet. Als Test, welche Wirkung Petitionen neben journalistischer Berichterstattung entfalten. 

Fraktionschef Gregor Gysi (Die Linke). Foto: Die Linke
Fraktionschef Gregor Gysi (Die Linke). Foto: Die Linke

Inzwischen ist die Kontext-Petition auch Thema in Berlin. Sie hat einen in Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, einen prominenten Fürsprecher gefunden. Er unterstützt die Aktion gegen Postengeschacher beim Staatskonzern. "Nach Auffassung der Fraktion Die Linke verstößt die Deutsche Bahn AG eindeutig gegen die selbst auferlegten Ethik-Grundsätze", sagt Gysi, "das wurde auch mit der öffentlichen Reaktion auf das Vorhaben, Ronald Pofalla zu einem Mitglied des DB-AG-Vorstands zu befördern, deutlich."

Wie berichtet hat sich die Bahn ethische Unternehmensgrundsätze gegeben. Sie sind Teil der sogenannten Compliance-Strategie des Konzerns. Unter Compliance wird gewöhnlich die Einhaltung von einschlägigen Gesetzen und internen Richtlinien verstanden. Nach eigenen Angaben geht die Deutsche Bahn  über seinen ursprünglichen Compliance-Ansatz hinaus, der sich zunächst vor allem auf Korruptionsbekämpfung beschränkte. "Heute versteht sich Compliance als Risikomanagement mit präventivem Fokus. Ziel ist es, als fairer und vertrauenswürdiger Geschäftspartner etwaige Regelverstöße in Deutschland und auf internationalem Terrain bereits im Vorhinein zu verhindern", heißt es auf der Website der Bahn.

"Ethik-Grundsätze der Bahn sind zweifellos ein guter Ansatz, auch wenn es in diesem Bereich, wie gerade der Fall Pofalla zeigt, immer Grauzonen geben wird", sagt Gregor Gysi und verlangt, dass ethische Unternehmensgrundsätze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch konsequent Anwendung finden. Genau dies will die Kontext-Petition auch.

Die Petition läuft noch etwa acht Wochen. 20 000 Mitzeichner sind das Ziel. Je mehr Menschen unterzeichnen, umso größer der öffentliche Druck. Gregor Gysi wird nicht zu den Mitpetenten gehören. "Petitionen sollten grundsätzlich nicht von Politikerinnen und Politikern, sondern von anderen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden", teilte Gregor Gysi auf Kontext-Anfrage mit.

Gysi verweist auf einen aktuellen Antrag der Linken im Bundestag. Er fordert dazu auf, "aus dem Fall Pofalla die Lehren (zu) ziehen". "In diesem Antrag wenden wir uns nicht nur gegen die 'Beförderung' des MdB und Ex-Kanzleramtsministers Roland Pofalla zum Bahnvorstand. Wir fordern auch eine grundsätzliche Neubesetzung des Aufsichtsrats der DB AG und eine Debatte darüber, inwieweit die Unternehmensform einer Aktiengesellschaft geeignet für eine Bahngesellschaft ist, die vor allem der öffentlichen Daseinsvorsorge dient", so Gysi gegenüber Kontext.

Ob die Causa Pofalla während der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats Ende März abschließend entschieden wird, bleibt weiter unklar. Auf Anfragen dazu gab sich die Bahn zuletzt zugeknöpft. Man kommentiere Personalspekulationen grundsätzlich nicht, teilte das Unternehmen kürzlich auf Kontext-Anfrage mit. "Fakt ist: Der Bereich 'Wirtschaft, Politik und Regulierung' der DB muss neu aufgestellt werden, da die derzeitigen Leiter altersbedingt ausscheiden werden", kündigte ein Sprecher an, dass Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat ein Konzept für die Neuausrichtung dieses Bereichs vorlegen werde.

Der Noch-Bundestagsabgeordnete Pofalla selbst ist auf politischer Bühne inzwischen weitgehend abgetaucht. Auf seiner Homepage datiert der letzte aktuelle Eintrag vom 13. Februar diesen Jahres. Pofalla berichtet darin über den Besuch einer Schülergruppe aus seinem Wahlkreis Kleve. Die Neuntklässler diskutierten mit Pofalla nicht über seinen möglichen Wechsel zur Deutschen Bahn. In den Gesprächen standen der demografische Wandel und das Rentenpaket der Bundesregierung im Mittelpunkt. "Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor die wichtigste Säule der Alterssicherung. Das Vertrauen in die Rente ist auf Dauer nur gesichert, wenn es bei der Rente für alle Generationen verlässlich und gerecht zugeht", erklärte Ronald Pofalla.

Zuletzt machte sich der Ex-Kanzleramtsminister auch im Bundestag rar. Bei der jüngsten namentlichen Abstimmung schwänzte der Rechtsanwalt, Diplomsozialpädagoge (FH), Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben a. D. die Sitzung – und beteiligte sich nicht an einem durchaus epochemachenden Votum des Parlaments: Es ging um die Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung, die mit nur drei Gegenstimmen beschlossen wurde.

Zur Kontext-Petition auf Openpetition.de hier.


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