Nebeneinkünfte

Angesichts derart verwinkelter oder unergiebiger Suchen wollte man in Rheinland-Pfalz nun Abhilfe schaffen: eine Folge der so genannten "Thüga-Affäre". Die Gruppe gehörte zeitweilig zu der E.ON-Tochter "E.ON Ruhrgas" , wurde später rekommunalisiert, und weiterveräußert an mehrere Stadtwerke-Gruppen in Frankfurt, Nürnberg oder die "Kom9" in Freiburg. In den Zeiten des Umbruchs schien untergegangen zu sein, dass sechs Bürgermeister aus Rheinland-Pfalz, die ihre jeweiligen Stadtwerke im Beirat oder Aufsichtsrat des Kommunalkonzerns vertraten, die dafür erhaltenen Vergütungen als private Nebeneinnahmen behalten hatten, statt sie an die Stadtkasse abzuführen.

Das hätten sie laut Ablieferungspflichten aber tun müssen. Nach Recherchen des Südwestrundfunks (SWR), der die Affäre im Juli 2019 ins Rollen brachte, kassierten so sechs der neun Thüga-Beiräte aus Rheinland-Pfalz insgesamt mindestens 220.000 Euro ab, die eigentlich den Kommunen gehörten. Am meisten profitiert hatte diesen Recherchen zufolge der frühere Koblenzer Oberbürgermeister mit mehr als 130.000 Euro. Das führte in Mainz zu einer Neuregelung der Transparenz-Richtlinien. Nun müssen einmal im Jahr die Zahlen offen gelegt werden.

Der Ulmer Rathauschef Gunter Czisch, seit 2016 im Amt, sagt auf Kontext-Nachfrage: "In Baden-Württemberg gilt die Regelung, dass alle Beamten – auch die Wahlbeamten – ihre Nebentätigkeiten und -einkünfte dem Dienstherrn melden müssen. In meinem Fall ist der Dienstherr das Regierungspräsidium." Öffentlichkeit und Transparenz sieht anders aus. Doch "akuten Handlungsbedarf" sieht Czisch nicht. Der CDU-Mann ist beispielsweise Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm und der Ulm-Messe GmbH.

Den Handlungsbedarf kann man in Friedrichshafen erkennen, der mit 61.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt am Bodensee. Friedrichshafen ist weltberühmt geworden durch Zeppelin und Dornier. Die Nachfolgebetriebe des Grafen Ferdinand von Zeppelin sind bis heute fester Bestandteil der Stadt: etwa des Flugzeugkonzerns Dornier, der einstigen Motoren- und Turbinen-Union (heute Rolls Royce) und der weiter das Stadtbild prägenden Zahnradfabrik ZF, die mit 15 Milliarden Euro Jahresumsatz, vielen Niederlassungen und 130.000 Mitarbeitern zu den größten Automobil-Zulieferbetrieben der Welt zählt.

Früher war der Oberbürgermeister von Friedrichshafen qua Amt Aufsichtsratschef der ZF, was erst zu Beginn der 2000er-Jahre geändert wurde. Der OB bleibt jedoch weiter ein gewichtiges Mitglied des ZF-Aufsichtsrats. Schließlich ist die der Stadt gehörende Zeppelin-Stiftung der Hauptanteilseigner des Automobilzulieferers. Der Vorsitzende der Zeppelinstiftung ist bis heute stets der Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen. Laut einer Recherche des Südkurier von 2019, die so von der Stadt bestätigt wird, erhält Oberbürgermeister Andreas Brand (parteilos) bis zu 200.000 Euro und mehr jährlich für seine Nebenjobs in Aufsichtsräten und Beiräten bei städtischen- und Stiftungsunternehmen. Die höchsten Dotierungen: der Aufsichtsrat bei der ZF und der Vorsitz bei der Zeppelin-Stiftung.

Transparenz sieht anders aus

176.000 Euro waren das 2017, im Jahr danach flossen schon 225.000 Euro aus diesen beiden Tätigkeiten an den OB. Mehr als 6.100 Euro darf auch er nicht behalten. Über den Großteil dieser Bezüge entscheidet er dennoch: Das Geld aus der ZF und besagter Stiftung, muss gemäß den Richtlinien der Zeppelin-Stiftung verwendet werden. Es landet bei der Stadt auf einem Sperrkonto und kann von Brand nach Gutdünken "für gemeinnützige und mildtätige Zwecke" verteilt werden. Gemäß einer Neuregelung vor mehr als 20 Jahren.

Etwas anders sieht das der SPD-Abgeordnete Sascha Binder. "Eine Verpflichtung wie in Rheinland-Pfalz, dass Kommunalbeamte auf Zeit einmal jährlich in öffentlicher Sitzung ihres kommunalen Gremiums über Art und Umfang ihrer Nebentätigkeiten sowie erzielte Vergütungen berichten, ist sehr sinnvoll", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Dies diene letztlich auch "der Stärkung des Vertrauens in die Arbeit der kommunalen Wahlbeamten". Diese dürfen freilich, anders auch als etwa Bundestagsabgeordnete, von vorneherein keine zusätzliche eigene wirtschaftliche oder berufliche Betätigung ausüben.

"Grundsätzlich gelten bei Kommunalbeamten schon umfangreiche Genehmigungs-, Anzeige- und Ablieferungspflichten für Nebentätigkeiten", lässt Uli Sckerl wissen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten sei "kein Gegenstand des Koalitionsvertrags", sagt er. Die in Mainz erlassene Regelung bezüglich der Transparenz nach außen erscheine ihm "aber gleichwohl interessant".