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Impfstoffe gegen Corona

Der Patentschutz wackelt

Impfstoffe gegen Corona: Der Patentschutz wackelt
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Schon vor Monaten hatten Südafrika und Indien gefordert, Patente von Arzneimitteln freizugeben, die gegen Covid-19 helfen. Die Zusage der USA, dies zu unterstützen, hat Wellen geschlagen. Nun muss die Blockade anderer Staaten wie Deutschland fallen – denn die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist.

Waren es die unerträglichen Bilder aus Indien? Die Menschen, die dort auf der Straße zu ersticken drohen, weil der Sauerstoff fehlt? Die unzähligen Feuer der Masseneinäscherungen, weil jeden Tag mehrere Tausend Menschen an Covid-19 sterben? Oder die mehr als 170 ehemaligen Staatschefs und NobelpreisträgerInnen, darunter der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow und der Ökonom Joseph Stiglitz, die US-Präsident Joe Biden in einem offenen Brief kürzlich dazu aufforderten, sich für die Aussetzung der Patente auf die Covid-19-Impfstoffe einzusetzen?

Jedenfalls verkündete vergangene Woche US-Handelsministerin Katherine Tai, die USA werde sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) für Teile des "TRIPS-Waivers" einsetzen, "um diese Pandemie zu beenden" und "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen". TRIPS steht für das Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums, die Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights. Anfang Oktober vergangenen Jahres hatten Indien und Südafrika beim TRIPS-Rat der WTO beantragt, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Produkte für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Mehr als 100 Länder weltweit, darunter die Gruppe der afrikanischen Länder, unterstützen den "TRIPS-Waiver" genannten Antrag (Waiver – wörtlich engl. für "Verzicht" – nennt die WTO eine entsprechende Ausnahmeregel).

Über Monate hatten die USA, Wiege der geistigen Eigentumsrechte, den Vorschlag aus Indien und Südafrika blockiert. Daher kam die Wende nun überraschend – Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), nannte die Entscheidung gar "historisch".

Abkommen im Dienste von Konzerninteressen

Das TRIPS-Abkommen trat 1995 in Kraft. USA, EU, Japan und die dort ansässigen Konzerne hatten dies als eine der drei Säulen der neu gegründeten WTO damals durchgesetzt – gegen den Widerstand der Länder des globalen Südens. Denn TRIPS schränkt die Produktion günstiger Generika, wie sie Indien herstellt, drastisch ein. Zu den größten Treibern von TRIPS gehörte der US-Pharmakonzern Pfizer. Den Ländern des Südens war es allenfalls gelungen, Ausnahmeregeln zu verankern: etwa Zwangslizenzen zur Herstellung von Generika in einem medizinischen Notfall.

Und so sind es auch wenige reiche Länder, die den TRIPS-Waiver ablehnen. Dazu gehören noch immer die EU, Großbritannien, Norwegen, Schweiz, Japan, Australien und Brasilien. Dass sich die USA nun auf die Seite der Länder des Südens geschlagen haben, hat für entsprechenden Aufruhr gesorgt. Kanada, bislang unentschieden, ist nun bereit, über den TRIPS-Waiver zu diskutieren. Auch die EU, die zuvor bei acht WTO-Gesprächsrunden den Waiver blockiert hat, zeigt sich plötzlich gesprächsbereit. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte, er sei "absolut dafür, dass das geistige Eigentum aufgehoben wird". Impfstoffe müssten zum "weltweiten öffentlichen Gut" werden. Deutschland aber bremst weiterhin. "Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", ließ eine Regierungssprecherin verlauten.

Mythen der Pharma-Industrie

Damit macht sich die Bundesregierung die Propaganda der Pharmaindustrie zu eigen. Denn es ist ein Mythos, dass es ohne Patente keine Entwicklung gebe. Die längste Zeit gab es überhaupt keine Patente auf Arzneimittelwirkstoffe. Sie wurden in Europa spät eingeführt: in der Schweiz 1977, in Italien und Schweden 1978 und in Spanien 1992. In Deutschland gibt es erst seit 1968 Patente auf Wirkstoffe. "Zu diesem Zeitpunkt zählte die deutsche Pharmaindustrie bereits zu den größten der Welt. Also können Patente nicht als wichtigster Treiber von medizinischem Fortschritt gelten. Allerdings sichern sie Monopole und damit hohe Preise", schreibt die Nichtregierungsorganisation BUKO Pharma-Kampagne in ihrer Broschüre über "10 Mythen der Pharmaindustrie". Vor allem aber werde die Grundlagenforschung weitgehend öffentlich finanziert: Global gesehen beträgt der Anteil von Staatsmitteln an der Gesundheitsforschung 41 Prozent, der von privaten Stiftungen acht und der von der Pharmaindustrie 51 Prozent. "Zieht man die Steuersubventionen ab, die Unternehmen für Forschung erhalten, fällt der Anteil der Industrie rund ein Drittel geringer aus."

Die Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe zeigt das besonders deutlich: Laut einer Studie der europäischen Stiftung kENUP Foundation flossen seit dem Beginn der Pandemie weltweit 93 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung von Covid-19-Impfungen und -Therapeutika. Dieser gingen noch dazu Jahrzehnte öffentlicher Forschung an Universitäten voraus. Das Schweizer Magazin "Die Wochenzeitung" (WOZ) hat ausführlich recherchiert, wie sehr die heutigen Impfstoffhersteller von öffentlicher Forschung und Finazierung profitiert haben, die ihnen nun sagenhafte Gewinne bescheren. So habe die Forschung zu mRNA, die in den Impfstoffen von Biontech, Moderna und Curevac stecken, bereits vor 60 Jahren begonnen. Jene Unternehmen stiegen jedoch erst in den vergangen zehn bis 20 Jahren ein. Biontech stellte 2014 die Professorin Katalin Kariko ein, der es  an der Universität Pennsylvania gelungen war, die mRNA so zu modifizieren, dass sie im Körper keine Entzündungen hervorruft.

Alleine aus Deutschland bekam Biontech bei der Gründung insgesamt 17 Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), weitere 375 Millionen erhielt Biontech vom BMF-Sonderprogramm zur Entwicklung von Corona-Impfstoffen. An Curevac beteiligte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit mehr als 300 Millionen Euro, über das BMBF-Sonderprogramm gab es nochmal 252 Millionen Euro. Die Initiative Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) unterstützte Curevac mit insgesamt rund 42 Millionen US-Dollar.

Doppelter Geldsegen

Schließlich haben die Staaten doppelt bezahlt, als sie den Pharma-Unternehmen die Impfstoffe abgekauft haben – abermals von öffentlichem Geld und teilweise zu überhöhten Preisen. Die Dosis Pfizer/Biontech soll laut Unicef zwischen sechs und 20 Dollar gekostet haben. Die Pharmafirmen verdienen prächtig: Pfizer etwa rechnet für den Impfstoff mit einem Jahresumsatz von 26 Milliarden US-Dollar. Biontech-Gründer Uhur Sahins Privatvermögen wuchs auf fünf Milliarden Euro. Die Nachricht, dass die USA die Freigabe der Patente unterstützen will, sorgte dafür, dass die Aktien der Unternehmen in den Kellern rutschten. Entsprechend panisch reagieren sie.

Die Aufhebung der Patente würde nicht für mehr Impfstoff sorgen, argumentieren die Pharmaunternehmen. Aber das stimmt nicht. Besonders deutlich ist das im Fall der AIDS-Medikamente. Viele Jahre hatte die Pharmaindustrie den Zugang zu günstigen Medikamenten blockiert. Diese Verzögerung hat viele Millionen Menschen in Afrika das Leben gekostet. Erst eine Zwangslizenz der südafrikanischen Regierung sorgte dafür, dass der Preis für die Behandlung von 10.000 auf 150 Dollar sank. Die Pharmaindustrie versuchte mit allen Mitteln, die Aussetzung des Patenschutzes zu verhindern, und legte – erfolglos – Verfassungsbeschwerde ein. USA und EU drohten gar mit Handelssanktionen, obwohl TRIPS Zwangslizenzen zur Freigabe von Patenten gegen eine angemessen Gebühr in Fällen wie der AIDS-Epidemie erlaubt.

Produktionskapazitäten bleiben ungenutzt

"Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente", sagt die Bundesregierung und wiederholt damit nur einen weiteren Spin von Big Pharma. Der US-amerikanische Pharma-Lobbyist Stephen Ubl behauptete gar, das Vorgehen "werde keine Leben retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen". Jenseits des rassitischen Anklangs ist das schlicht falsch. In Indien, der "Apotheke der Welt", werden bereits heute 60 Prozent aller Impfstoffe der Welt hergestellt. Produktionskapazitäten gibt es auf der ganzen Welt.

Dass diese nicht genutzt werden können, liegt sowohl an den Patenten als auch daran, dass sich die Firmen weigern, einen Technologietransfer zu ermöglichen. Dabei ist der gerade bei der mRNA-Technologie einfach. Doch der Technologiepool C-TAP, den die WHO in der Hoffnung eingericht hat, Pharmafirmen und Impfstoffentwickler würden ihr Know-How mit dem Globalen Süden teilen, ist seit Monaten leer. Anfang des Jahres belegte die NGO Knowledge Ecology International (KEI), dass zwischen einem Technologietransfer und der Auslieferung des Impfstoffs maximal sechs Monate liegen und eine Vielzahl von Unternehmen weltweit mit der Produktion beginnen könnte. Es hätten also womöglich längst viel mehr Impfstoffe für alle produziert werden können.

Doch während sich der globale Norden mit Konkurrenz und Impfnationalismus aufhält, wurden im globalen Süden viel zu wenig Menschen geimpft. Die globale Impfinitiative COVAX, die einen gleichen und gerechten Zugang zu Covid-Vakzinen ermöglichen sollte, ist gescheitert. Bis Ende Febnruar hatten sich zehn Länder 75 Prozent der Impfstoffe gesichert. Afrika etwa hat bislang nur zwei Prozent der weltweit verteilten Impfdosen erhalten. "Das Problem ist doch: Wenn es nicht global genügend Impfstoff gibt, dann kann es sein, dass der Impfstoff uns gar nichts nützt", sagt die Tübinger Ärztin Lisa Federle. Denn die Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie für alle vorbei ist.

Von der Leyen im April 2020: Impfung wird Gemeingut

Impfstoffe, die mit öffentlichem Geld bezahlt werden, müssen allen gehören. Noch im April vergangenen Jahres versprach EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Diese Impfung wird unser globales Gemeingut sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte gar: "Einsatzbereite Impfstoffe müssen in aller Welt bezahlbar, verfügbar und frei zugänglich sein." Tatsächlich haben EU und insbesondere die Bundesregierung genau das verhindert: "Die Blockadehaltung der reichen Länder hat längst zu einer Spur der Verwüstung beigetragen, die wir überall auf der Welt sehen können. Es sind die Spuren eines Systems, das zu künstlicher Impfstoffknappheit führt und in Indien, Südafrika, Brasilien und den Flüchtlingslagern der Welt Hunderttausende das Leben kostet", schreibt Anne Jung von der Hilfsorganisation Medico International.

Natürlich reicht die Ankündigung der Biden-Regierung lange nicht aus. Schon deshalb nicht, weil sich der Vorstoß aus den USA nur auf die Covid-Impfungen bezieht, nicht aber auf Tests, Medikamente, Masken und anderes medizinisches Material, das in der Pandemie relevant ist. Auch ein Bekenntnis zum Technologietransfer fehlt. Noch dazu ist es die USA, die den Zugang zu Rohstoffen für die Impfstoffproduktion weltweit erschwert. Mit dem "Defense Protection Act" beschränkt die Regierung derzeit die Ausfuhr von sogenannten Krisengütern. Aber die teilweise Unterstützung wird dazu führen, dass weiter verhandelt wird. Dazu hatte unlängst auch WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala aufgerufen. Und eines hat die Nachricht jetzt schon erreicht: Die Debatte um die Abschaffung des Patenschutzes hat endlich die breite Öffentlichkeit erreicht. Dafür haben viele globale Bewegungen für öffentliche Gesundheit lange gekämpft. So könnte es gelingen, das menschenverachtende TRIPS-Abkommen und den Patentschutz auf lebenswichtige Medikamente, die Profite über Menschenleben stellen, endgültig abzuschaffen.


Zum Weiterlesen:

FAQ von Ärzte ohne Grenzen zum TRIPS-Waiver.


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1 Kommentar verfügbar

  • Peter Meisel
    am 12.05.2021
    Antworten
    Zum „Mythos (Erfahrung) der „Pharma (Gesundheit) Industrie (Fleiß) gehört die menschliche Erfahrung, daß Anstrengung sich lohnt. Das gilt erst recht seit Mose in seinem Buch diese Erkenntnis (s. 1. Mose 2,15) auch zu erhalten empfiehlt!
    Das gilt erst recht für die Geistige Schöpfung! Als Beispiel…
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