Waren es die unerträglichen Bilder aus Indien? Die Menschen, die dort auf der Straße zu ersticken drohen, weil der Sauerstoff fehlt? Die unzähligen Feuer der Masseneinäscherungen, weil jeden Tag mehrere Tausend Menschen an Covid-19 sterben? Oder die mehr als 170 ehemaligen Staatschefs und NobelpreisträgerInnen, darunter der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow und der Ökonom Joseph Stiglitz, die US-Präsident Joe Biden in einem offenen Brief kürzlich dazu aufforderten, sich für die Aussetzung der Patente auf die Covid-19-Impfstoffe einzusetzen?
Jedenfalls verkündete vergangene Woche US-Handelsministerin Katherine Tai, die USA werde sich bei der Welthandelsorganisation (WTO) für Teile des "TRIPS-Waivers" einsetzen, "um diese Pandemie zu beenden" und "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen". TRIPS steht für das Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums, die Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights. Anfang Oktober vergangenen Jahres hatten Indien und Südafrika beim TRIPS-Rat der WTO beantragt, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Produkte für die Dauer der Pandemie auszusetzen. Mehr als 100 Länder weltweit, darunter die Gruppe der afrikanischen Länder, unterstützen den "TRIPS-Waiver" genannten Antrag (Waiver – wörtlich engl. für "Verzicht" – nennt die WTO eine entsprechende Ausnahmeregel).
Über Monate hatten die USA, Wiege der geistigen Eigentumsrechte, den Vorschlag aus Indien und Südafrika blockiert. Daher kam die Wende nun überraschend – Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), nannte die Entscheidung gar "historisch".
Abkommen im Dienste von Konzerninteressen
Das TRIPS-Abkommen trat 1995 in Kraft. USA, EU, Japan und die dort ansässigen Konzerne hatten dies als eine der drei Säulen der neu gegründeten WTO damals durchgesetzt – gegen den Widerstand der Länder des globalen Südens. Denn TRIPS schränkt die Produktion günstiger Generika, wie sie Indien herstellt, drastisch ein. Zu den größten Treibern von TRIPS gehörte der US-Pharmakonzern Pfizer. Den Ländern des Südens war es allenfalls gelungen, Ausnahmeregeln zu verankern: etwa Zwangslizenzen zur Herstellung von Generika in einem medizinischen Notfall.
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Peter Meisel
am 12.05.2021Das gilt erst recht für die Geistige Schöpfung! Als Beispiel…