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Landtagswahlrecht

Ein bisschen weiblicher

Landtagswahlrecht: Ein bisschen weiblicher
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Der neue Landtag hat sich konstituiert. Und wenn die Koalition ihr Versprechen hält, bekommt Baden-Württemberg 2021 eine Reform des Wahlrechts, die das Land schon lange gut hätte brauchen können. Inzwischen läuft die Regelung Gefahr, zum Feigenblatt zu verkommen.

"Als eines der ersten Vorhaben werden wir das Landtagswahlrecht reformieren", heißt es in dem am Dienstag in der Stuttgarter Staatsgalerie – Corona-bedingt ohne Feier, aber mit Abstand – unterzeichneten Koalitionsvertrag, den Grüne und Schwarze als Erneuerungsvertrag anpreisen. Anders als beim bisherigen Ein-Stimmen-Wahlrecht sind jetzt zwei Stimmen für jede Wählerin und jeden Wähler vorgesehen – "die Erststimme für das Direktmandat im Wahlkreis und die Zweitstimme für eine Landesliste". Von letzterer wären in der eben begonnenen 17. Legislaturperiode 84 Sitze betroffen, im Idealfall also 42 für Frauen.

Aber der Reihe nach. Im neuen Landesparlament, dem 17. seiner Art, sitzen 109 VolksvertreterInnen, 64 männliche und 45 weibliche. Das ist in der baden-württembergischen Geschlechterstatistik immerhin ein Männer-Minus von gut fünf Punkten gegenüber 2016, für das sich aber nur eine einzige der fünf im Landtag sitzenden Parteien selber loben darf: Die grünen Männer kommen nur noch auf einen Anteil von gut 50 Prozent. Kein Wunder, dass die größere Regierungspartei, hätten nur Wählerinnen entscheiden dürfen, auf nicht weniger als 37 Prozent der Stimmen gekommen wäre.

Gerade bei den Schwarzen tut sich trotz aller Anstrengungen selbst 2021 wenig. Statt neun Frauen sind es diesmal elf bei 42 Sitzen insgesamt. Einigermaßen schönfärberisch klingt, wenn der neue Chef Manuel Hagel seine Fraktion nicht nur als jünger, sondern auch als weiblicher lobt. Sieben Frauen haben ihr Mandat behalten, vier sind neu hinzugekommen. Eine hat seit dem vergangenen Wochenende eine Sprungbeförderung hinter sich: Isabell Huber (Neckarsulm) wird neue Generalsekretärin der Landespartei.

Fünf Frauen, 33 Männer

So weit war die CDU schon mal, 2011 mit Katrin Schütz. Damals wurde "Frauen im Fokus" vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl erfunden und gefördert, der erhoffte Erfolg blieb allerdings aus. Ein Jahrzehnt später zeigen erste Analysen der jüngsten Landtagswahl vom 14. März, wie unattraktiv die Schwarzen weiterhin für Wählerinnen sind. Und trotzdem hat die angestrebte Reform des Landtagwahlrechts wenig mit Gleichstellung zu tun, sonst hätten ganz andere Formulierungen in den Koalitionsvertrag Eingang finden müssen. Vielmehr geht es um die künftige Absicherung des Spitzenpersonals, nachdem – wie die SPD 2016 – diesmal die Union die Erfahrung machen musste, dass sogar Führungsfiguren vor Ort keine Zugpferde mehr sein müssen. Der alte und neue stellvertretende Ministerpräsident Strobl verpasste in seiner Heimatstadt Heilbronn, trotz 18 Jahren Bundestag, mit unterdurchschnittlichen 23 Prozent den Einzug in den Landtag. Auf einer Landesliste, wie sie für die nächste Wahl 2026 geplant ist, hätte er einen Spitzenplatz belegt und das Mandat wäre ihm sicher gewesen.

Dazu lieferte die CDU zumindest in der Vergangenheit reihenweise Belege dafür, dass das Zweistimmen-Wahlrecht auch eine andere zentrale Schwäche hat. Die schönsten Landeslisten, besetzt im Reißverschluss-Verfahren mit Frau und Mann oder umgekehrt, bringen nämlich nichts, wenn vor allem direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament einziehen. 2017 feierte sich die CDU für die vielen Frauen, die über die Zweitstimme ein Bundestagsmandat hätten erobern können. Leider zog aber allein die Erststimme für die direktgewählten KandidatInnen und weil die Basis vor allem Männer aufstellt, wird die Landespartei in Berlin vertreten durch ganze fünf CDU-Frauen, denen 33 Männer gegenüberstehen. Zwar lassen alle Prognosen erwarten, dass sich dies zur Bundestagswahl am 26. September ändern wird. Dies aber nur, weil die Schwarzen etliche Direktmandate an die Grünen verlieren werden und es dann erstmals doch die Liste sein wird, auf die es ankommt, die  bisher über alle Nachkriegsjahrzehnte hinweg in der CDU-Hochburg Baden-Württemberg bei so vielen Bundestagswahlen nahezu Nebensache war.

Indessen zeigen gerade die Grünen, dass sich die Verhältnisse eben doch ändern können, wenn das Bewusstsein stimmt und die richtigen Leitplanken eingezogen sind. Feminismus gehört zu den Gründungseckpfeilern der Öko-Partei. Ganz ohne Wahlrechtsreform schickte die Basis mit ihrer KandidatInnen-Auswahl vor fünf Jahren 22 Frauen und 25 Männer ins Parlament. Diesmal sind es 28 und 30. "Das beweist einfach", sagt Anja Reinalter, die Vorsitzende das Landesfrauenrats, die für die Grünen in den Bundestag einzieht, "wie Quoten die Welt doch verändern." Der Weg der CDU zu dieser Einsicht ist eher länger statt kürzer geworden, nachdem der neue Faktionschef Manuel Hagel einen bekennenden Quoten-Gegner, den JU-Landesvorsitzenden Philipp Bürkle, zu seinem Büroleiter gemacht hat. O-Ton Bürkle: "Wir sind grundsätzlich dagegen. Wer sich einen Posten in der Partei verdienen will, der soll dies über Engagement, Leistung und Einsatz machen."

Strobl wird regelrecht zornig bei dem Verweis auf historische Beispiele, die genau das Gegenteil beweisen. Weibliche CDU-Abgeordnete rückten immer wieder für aufgestiegene oder für verstorbene Vorgänger als Zweitkandidatinnen in den Landtag nach. 2019 auch Isabell Huber für den über die Fraktionsgrenzen hinweg beliebten Bernhard Lasotta. Da passt ins Bild, wie sie selber Quoten skeptisch sieht und wie viele Unionsfrauen überhaupt nicht wahrhaben will, dass der Verzicht auf Quoten gerade zu Quotenbesetzungen führt. Natürlich wurde die 33-Jährige Mutter und PR-Expertin Generalsekretärin aufgrund ihres Geschlechts. Strobl schwärmt denn auch von der "tollen, jungen Frau in der Mannschaft" - in einer Zeit, in der selbst langjährige Sportreporter gelernt haben, auf den Begriff Mannschaft zu verzichten, wenn’s um weibliche Erfolge geht.

CDU hat den Koalitionsvertrag gebrochen

Aber die CDU will und wollte eben nicht lernen. Nicht 1992 als die SPD aus Gründen der Gleichberechtigung das Wahlrecht ändern wollte, nicht 1996 als die FDP in ihren Verhandlung vor Eintritt in die Regierung auf der Idee des Zweistimmen-Wahlrechts bestand und sie dann doch fallen lassen musste. Die Welt drehte sich weiter, in der Union selber wurde mal lauter und mal leiser über parteiinterne Quoten und Quoren diskutiert. In der SPD, in den Gewerkschaften, bei den Grünen wuchsen immer neuer Generationen von Frauen heran, die genau wussten, dass Männer die Macht von sich aus nicht teilen. Nur im Landtag wurde in der 16. Legislaturperiode von der CDU sogar der Koalitionsvertrag gebrochen, um die so lange überfällige Reform zu verhindern.

In der 17. ist alles anders. "Das Thema muss zum Start angegangen werden", appellierte die Grüne Biggi Bender, Ende der Neunziger die bisher einzige Fraktionsvorsitzende in der bald 70-jährigen Geschichte des Landes, "weil mögliche Betroffene sonst immer lauter opponieren." Also werden jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. Es sei nicht so, heißt es bei den Grünen, dass die Schwächen der Pläne nicht analysiert seien. "Aber wir wollen die Büchse der Pandora nicht öffnen, um das ganze Projekt zu gefährden." Kommen wird die Schmalspur-Reform-Variante, wie sie im Koalitionsvertrag angelegt ist, der auf alle darüber hinausgehenden gesellschaftspolitischen Anmerkungen zum Thema wohlweislich verzichtet. Wie schön wäre es gewesen, hätten sich Sätze wiedergefunden in der Tonlage: "Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Paritätsgesetze ermöglicht werden." Schon 2008 hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags den Weg aufgezeigt: "Eine verfassungsrechtlich eindeutige Antwort kann durch eine Grundgesetzänderung mit Festschreiben paritätischer Listen gegeben werden." Ohne Grundgesetzänderung mussten alle einschlägigen Gesetze, etwa in Brandenburg oder Thüringen, scheitern. 

Im Erneuerungsvertrag mit seinen 162 Seiten "Jetzt für morgen" findet sich stattdessen eher schamhaft der Hinweis, dass der Frauenanteil im Landtag von unter 30 Prozent "auch stark mit dem Wahlrecht zusammenhängt". Aber was soll frau erwarten von einer CDU, die anno 2021 auf einem Parteitag nichts dabei findet, eine Stimmenauszählpause zu überbrücken mit der Abfrage unter den Präsidiumsmitgliedern, wie daheim der Muttertag begangen werde. Hagel, der neue Hoffnungsträger, beschenkte Mutter wie Ehefrau mit jeweils einem Strauß Blumen. Und die Generalsekretärin, die laut Strobl doch die Partei "noch weiter voranbringen" soll, übererfüllt das Klischee: Sie bekocht mit ihrer Schwester gemeinsam die Mutter, "weil die eigene Tochter noch zu klein ist, um mich zu bekochen". Da ist der Weg noch ein sehr weiter.


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3 Kommentare verfügbar

  • Gerald Wissler
    am 17.05.2021
    Antworten
    Zu einer demokratischen Wahl gehört auch die Freiheit, jemanden nicht zu wählen. Wer aus Prinzip keine Frau wählen will, muß diese Möglichkeit auch haben, ansonsten ist die Wahl keine Wahl, sondern eine Vorgabe. Anderswo nannte man sowas schon mal "gelenkte Demokratie."
    Abgesehen davon geht es bei…
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