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Für ein neues Wir

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Eine Rückkehr zur Normalität nach der Corona-Krise wird schwierig, das zeigt sich schon jetzt: Staaten fallen bei der Bekämpfung der Pandemie in die Re-Nationalisierung zurück, neue Gesetze bedrohen die Grundrechte. Dabei wäre weltweites Zusammengehen viel erfolgversprechender.

Fast schon gebetsmühlenartig leitet Lothar Wieler, der Präsident des Robert-Koch-Instituts, seine Pressekonferenzen mit dem Hinweis ein, dass wir erst am Anfang der Pandemie stehen. Dies nicht nur mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die weltweite Situation. Während die chinesische Regierung versucht, eine zweite Welle des Corona-Virus zu verhindern, beginnt auf dem afrikanischen Kontinent dessen Ausbreitung erst – und dies unter ganz anderen, nämlich viel schlechteren medizinischen, hygienischen und sozialen Bedingungen im Vergleich etwa zu Europa. Und die erschreckenden Bilder der letzten Tage aus den Städten Indiens, aus Kapstadt und den Flüchtlingslagern in Griechenland – die Zustände in türkischen Flüchtlingslagern sowie in den Grenzgebieten zu Syrien und dem Irak dürften kaum andere sein – sollten allen deutlich vor Augen führen, dass die Pandemie nicht in gleicher Weise jede und jeden treffen kann, sondern dass sie die sozial sowieso schon Benachteiligten und Ausgeschlossenen in viel gravierenderem Maße trifft. So schlimm die Zustände in italienischen und spanischen Krankenhäusern durch zu wenig und völlig überlastetes Personal, durch fehlende intensivmedizinische Kapazitäten auch sind – und dabei darf nicht vergessen werden, dass diese Zustände Resultat neoliberaler Sparpolitik und Monetarisierung im Gesundheitswesen sind –, woanders sind sie noch schlimmer: In weiten Teilen Afrikas, Indiens oder in den Flüchtlingslagern fehlen nahezu alle Möglichkeiten medizinischer und erst recht intensivmedizinischer Behandlung.

Anstatt sich dieser globalen medizinischen und zugleich sozialen Herausforderung zu stellen, fallen gerade die wohlhabenden Staaten zurück in Politiken der Re-Nationalisierung, obwohl in den Sozialwissenschaften schon seit Jahrzehnten Konsens darin besteht, dass Nationalstaaten als autonome Gebilde, die je für sich existieren könnten, nur noch eine bloße Phantasmagorie sind. Ursula von der Leyen hat also recht, wenn sie von einem völligen Versagen der Europäischen Union angesichts der Corona-Krise spricht. Es ist ein Versagen nicht nur der europäischen Staaten untereinander, sondern auch der Europäischen Union im Verhältnis zu den Staaten der Welt.

Ob Eindämmung oder Impfstoff: nur nationale Wege

Es soll damit nicht bestritten werden, dass die zeitlich begrenzte Einführung von Grenz-Regimen eine Maßnahme ist oder sein kann, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verringern und damit die Wahrscheinlichkeit einer zureichenden medizinischen Versorgung der Erkrankten zu steigern. Aber die Einführung solcher Grenz-Regime hätte nicht als Abschottungsmaßnahme eines Nationalstaates gegenüber den anderen Nationalstaaten erfolgen dürfen, sondern eine mit- und untereinander abgestimmte gemeinsame Handlung sein müssen. So aber verfolgt jeder Nationalstaat nur seine eigenen (Schutz-)Interessen in Ab- und Ausgrenzung gegenüber anderen Staaten. In dieser Hinsicht ist es dann auch bezeichnend, dass die Forschungskapazitäten für die Entwicklung eines Impfstoffes und eines Medikaments nicht global gebündelt und koordiniert werden, sondern in jedem Staat eigene Projekte, häufig dazu noch in einer unklaren Mischung von staatlicher und privatwirtschaftlicher Finanzierung, verfolgt werden. Dabei würde doch eine weltweite gemeinsame Entwicklung eines Impfstoffes gewährleisten, dass dieser allen Erkrankten zur Verfügung gestellt und nicht, wie es jetzt zu erwarten ist, privatwirtschaftlich und damit maximal gewinnorientiert vermarktet werden wird; eben unter Ausschluss der Armen und Ärmsten in der Welt. Das Verhalten großer Pharma-Konzerne in Bezug auf die Freigabe eines AIDS-Medikamentes für die afrikanischen Staaten sollte doch ein warnendes und abschreckendes Beispiel sein.

Es zeichnen sich aber auch schon gravierende innenpolitische Auswirkungen dieser Re-Nationalisierung ab, die weit über den Zeitraum der Pandemie hinausweisen. Auswirkungen, die sofort deutlich machen, dass nach der Pandemie nicht die Rückkehr zum Zustand davor stehen könnte, sondern die Herstellung eines drastisch veränderten, nämlich verschlechterten Zustandes unseres liberal-demokratisch verfassten Gemeinwesens droht. Dass insbesondere rechtsextreme Autokraten wie Viktor Orbán in Ungarn diese Krisensituation skrupellos nutzen, um ihre Macht in Richtung einer Diktatur weiter auszubauen, ist dabei nicht wirklich überraschend. Und sie können diese Krise deshalb nutzen, weil alle anderen Staaten nur auf sich selbst starren, weil die Europäische Union in Folge der Re-Nationalisierung ihrer Mitgliedsstaaten wohl nicht zu koordinierten Gegenmaßnahmen in der Lage sein wird.

Alarmierend: Ausnahmen, die sich verstetigen könnten

Was uns als Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland aber jetzt schon alarmieren und zum Widerspruch veranlassen sollte, sind Gesetzgebungsinitiativen, die staatliche Institutionen mit Ausnahme-Rechten ausstatten, die, wenn sie verabschiedet werden sollten, tief in unsere Grundrechte und diese beschränkend eingreifen. Denn Gesetze wie das geplante Infektionsschutzgesetz beziehen sich zwar zunächst auf die Krisensituation der Pandemie. Aber als verabschiedete und in Geltung gesetzte Gesetze wirken sie verstetigend über die Ausnahmesituation der Pandemie in den Normalzustand hinein. Das heißt, sie ermächtigen staatliche Institutionen zu entscheiden, wann und wie Maßnahmen, die im Gesetz vorgesehen sind, umgesetzt werden. Um ein Beispiel zu geben: Wenn ein Impfstoff gegen Corona zur Verfügung steht, könnte eine Impfpflicht aus dem Gesetz abgeleitet werden.

Drastischer noch wären die Auswirkungen von Regelungen, die im Innenministerium derzeit geplant werden. So sympathisch die Aussagen Horst Seehofers daherkommen, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung Vorrang haben müsse vor wirtschaftlichen Interessen, so sind sie doch formuliert worden vor dem Hintergrund der Zulassung der Ausnutzung von Bewegungsdaten, die über die Handys ihrer Benutzer gespeichert und ausgewertet werden können. Sollten solche Regelungen genehmigt und sogar in Gesetze überführt werden, dann wären wesentliche Teile des bisherigen Datenschutzes ausgehebelt, es wäre ein großer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates realisiert. Und ob dann solche Daten nur staatlichen Institutionen zur Verfügung stehen oder sie nicht doch privatwirtschaftlich, beispielsweise von Krankenkassen, Versicherungen oder auch Arbeitgebern ausgenutzt werden, die über den Gesundheitszustand ihrer Klienten oder Arbeitnehmer informiert sein wollen, ist eine offene Frage.

Entlarvende Wortwahl: soziale statt physische Distanz

Für alle diese angerissenen Aspekte sind die Begriffe, mit denen wir zu bestimmten Handlungen veranlasst werden sollen, bezeichnend: Wir sollen uns voneinander sozial distanzieren. Mich wundert immer wieder, dass in kaum einem Medium gegen diese Wortwahl protestiert wurde. Denn unter dem epidemiologischen Aspekt der Verringerung von Infektionen geht es ja um physische Distanz, bei deren Einhaltung die Ansteckungsgefahr eingeschränkt werden kann. Und physische Distanz ist etwas völlig anderes als soziale Distanz. Die Aufforderung zu sozialer Distanz beinhaltet letztendlich die Aufforderung, allen anderen zu misstrauen, denn sie könnten ja Träger des Virus sein. Oder auf der Ebene von Nationalstaaten: Sind die von diesem Staat angegebenen Zahlen wirklich korrekt? Und schließlich kann die Aufforderung zu einem Misstrauen eines jeden gegenüber allen anderen zu einer Ethnisierung der Krankheit führen: So wie es Donald Trump mit der Bezeichnung "China-Virus" versuchte, mit dem Effekt, dass nicht allein und einmal mehr China als Bösewicht, weil ursächlich verantwortlich für die Pandemie, ausgemacht wurde, sondern alle Chinesen oder chinesisch Aussehenden unter Verdacht gestellt und damit ausgegrenzt wurden. Auch wenn die Pandemie vorüber sein wird, diese Unkultur des Misstrauens wird weit darüber hinaus bestehen bleiben.

Soziale Distanzierung ist nicht einfach nur eine unglückliche Formulierung, die aus der Not heraus geboren wurde. Sondern diese Formulierung entspricht genau der neoliberalen Ideologie der Vereinzelung, dass jeder nur für sich selbst und die Verwirklichung seiner Interessen verantwortlich sei. Oder wie es ein neoliberaler und von vielen Linken gehypter Chefideologie, Michel Foucault, formulierte: Sorge um sich selbst. Demgegenüber beinhaltet die Aufforderung zu physischer Distanz zugleich die Aufforderung, in sozialer Hinsicht erfinderisch zu sein: Nämlich trotz körperlichem Abstand soziale Beziehungen weiterhin zu pflegen und diese neu, über den bestehenden Zustand hinaus, zu entwickeln.

Große Aufgabe: ein neues Projekt des Gemeinsamen

Gegen die neoliberale Zerstörung sozialer Bindungen ein neues Projekt des uns Gemeinsamen zu entwickeln, so wie es schon Ralf Dahrendorf vorschwebte, das ist die Aufgabe, die wir aus der Corona-Krise lernend zu bewältigen haben. Mit diesem "Wir" sind nicht nur wir Deutschen oder Europäer gemeint, sondern dieses Wir umfasst und muss umfassen: die ganze Menschheit. Eine Pandemie betrifft die ganze Menschheit, auch wenn nur Teile von ihr an diesem Virus erkranken und versterben. Genauso wie der Klimawandel alle Menschen betrifft, auch wenn nicht alle in gleicher Weise davon betroffen sein werden. Erinnert sei auch an eine Meldung, die in der Corona-Krise wohl keine notwendige Beachtung gefunden hat: Über zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugriff auf sauberes Trinkwasser und über fünfeinhalb Milliarden Menschen, mehr als zwei Drittel der zur Zeit auf der Erde lebenden Menschen, lebt unter absolut unhygienischen Bedingungen. Beides wird zur Folge haben, dass die weltweiten Fluchtbewegungen weiter zunehmen.

Im Französischen gibt es die wunderbare Unterscheidung zwischen Globalisierung ("mondialisation"), also dem seit vierzig Jahren weltweit herrschenden neoliberalen Projekt, und "mondianisation", der Verweltlichung oder dem Weltlichwerden der Welt – aber nicht etwa im engen Sinne von "Säkularisierung". Das neoliberale Projekt der Globalisierung beinhaltet ausschließlich das Wachstum der Produktionsseite; die "mondianisation" eine Entwicklung unserer Werte, eine Entwicklung von Sittlichkeit als Lebensform, die allen ein menschliches Leben gewährleistet. Wenn uns die Corona-Krise endlich deutlich macht, dass wir alle in einer Welt leben und nur diese eine Welt haben, und dass wir spätestens dann, wenn die schlimmsten gesundheitlichen Folgen der Pandemie bewältigt sind, auch entsprechend handeln und unsere Welt als für alle weltliche, menschlichere Welt erschaffen, – dann wäre die Corona-Krise, der ursprünglichen Bedeutung von Krise entsprechend, zu begreifen als Umschlagspunkt, an dem sich entscheidet, ob etwas Neues, Besseres für alle zustande kommt. Das Weiter-so wie vor der Krise wäre auf alle Fälle die Katastrophe, in der – im medizinischen Verständnis von Krise – das Versterben des Patienten Welt zu erwarten ist.


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2 Kommentare verfügbar

  • Frieder
    am 02.04.2020
    Antworten
    ~~ Nachtrag ~~

    Der entprechende Wikipedia-Artikel heißt "Räumliche Distanzierung" und die Autoren schreiben dort:

    "Der auch in deutschsprachigen Medien verwendete englische Begriff social distancing beziehungsweise das ins Deutsche übersetzte „soziale Distanzierung“ sind missverständlich, da…
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