Regelrecht fahrlässig ist angesichts dieser meilenweit auseinanderklaffenden gesellschaftlichen Standards, eine Debatte zu schüren in der Tonlage: Im Kampf gegen Corona sind Persönlichkeitsrechte nicht mehr vorrangig, weil es um Leben und Tod geht. "Der Schutz von Leben ist mir persönlich in der aktuellen Krise wichtiger als der Schutz meiner Daten", sagte Achim Berg, der Präsident des IT-Verbands Bitkom, dem "Handelsblatt". Er werde eine Tracking-App nutzen, sobald sie verfügbar sei, denn digitale Technologien könnten "ganz wesentlich" helfen, die Corona-Pandemie zu verlangsamen, einzudämmen und zu besiegen.

Der 1999 gegründete Verband vertritt mehr als 2700 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, unter ihnen gut tausend Mittelständler, über 500 Startups und nahezu alle Global Player, wie es in einer Selbstdarstellung heißt. In der unweigerlich anstehenden Debatte wird er eine gewichtige Stimme sein. Deshalb lohnt sich genau hinzuhören. "Über spezielle Apps, die auf Standortdaten zugreifen können, etwa via GPS, könnten individuelle Kontakte und besonders gefährdete Personen identifiziert werden, um die Infektionsketten zu unterbrechen", erläutert Berg. Technisch sei "es möglich, genau zu ermitteln, wer sich wann wo befunden hat und zu welchen Kontakten es dabei gekommen sein kann".

Grüne Telefone wurden gesperrt

Die Achtzigerjahre lassen grüßen, speziell die umstrittene Volkszählung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1983 den ersten Versucht gestoppt hatte, ging es 1987 so richtig zur Sache. Landtagspräsident Erich Schneider ließ sogar Telefone der damals von Fritz Kuhn geführten Grünen-Fraktion im Landtag vorübergehend sperren, weil von dort zum Boykott der Volkszählung aufgerufen werde. Vor allem CDU-Abgeordnete strapazierten das platte Argument, wer nichts zu verbergen habe, könne sich doch auch zählen lassen. Die Methode, alle SkeptikerInnen in einen Sack zu stecken und ordentlich auf selbigen einzudreschen, erwies sich als so beliebt wie eh und je.

Besonders im Fokus stand Ruth Leuze, eine promovierte Juristin, die 1980 zur ersten Datenschützerin im Land berufen wurde. Allerdings brachte sie die damalige schwarze Alleinregierung mit ihrer Konsequenz und Ruhe immer wieder auf die Palme. Sie warf vor allem der CDU-Landtagsfraktion Versuche vor, "meine generell von politischen Strömungen unabhängige und unbeeinflusste Amtsführung in Misskredit zu bringen", sie einzuschüchtern und in ihren Kontrollrechten zu beschneiden. Der Streit eskalierte, die Union stellte mit dick aufgeblasenen Backen Leuzes Wiederbestellung in Frage. Tatsächlich blieb sie im Amt, trat allerdings ausgerechnet unter SPD-Innenminister Frieder Birzele zurück, weil sie durch ihn ihre Möglichkeiten beschnitten sah.

Die haben sich ganz und gar geändert. Stefan Brink steht einer eigenständigen Behörde mit rund 40 Beschäftigten vor, die nicht mehr dem Innenministerium untersteht, weil der Europäische Gerichtshof auf mehr Eigenständigkeit der Kontrolle des Umgangs mit Daten in Behörden und Unternehmen verlangte. Der Jurist, der in seinem Spezialgebiet auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht tätig war, kann rügen und verlangen und Bußgelder verhängen – wie die Affäre rund um den früheren Juso-Landesvorsitzenden Leon Hahn gezeigt war. "Wir werden in der Corona-Krise nicht impertinent auftreten", sagt Brink für sich und seine 40 KollegInnen. Bestimmt aber schon, etwa wenn die Schulverwaltung Kollegien empfiehlt, bei Unterricht zu Hause den Datenschutz mal nicht so ernst zu nehmen: "Ich kann nicht erkennen, dass im Onlineunterricht eine Notsituation bestehen würde, die nur im Ansatz erlaubt, bestehendes Recht nicht anzuwenden."

Rechtsgrundlage gibt es keine

Oder wenn Polizeibeamte bei Gesundheitsämtern die Personendaten von Infizierten erfragen wollen. Dieser Konflikt um die Weitergabe entsprechender Listen schwelt. Zwar ist der Behörde, trotz Recherche, noch kein einziger konkreter Fall bekannt, sagt Brink, der zugleich der Einschätzung des Innenministeriums vehement widerspricht. Eine Rechtsgrundlage lasse sich aus dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst keineswegs ableiten. Es bestehe die Gefahr, dass die dort Aufgeführten stigmatisiert werden. Zudem will der Datenschutzbeauftragte rechtzeitig vor der Möglichkeit warnen, dass solche Daten grenzenlos übermittelt werden. Wer wolle sich dann noch informieren: "Die Feuerwehr, die Sanitäter, die Steuerfahndung? Da droht ein Dammbruch." Die Debatte, so Brink, laufe "komplett in die falsche Richtung".