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OB-Wahl in Stuttgart

Siller fragt: Martin Körner

OB-Wahl in Stuttgart: Siller fragt: Martin Körner
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Die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt rückt näher. Am 8. November steht für die SPD Martin Körner auf dem Wahlzettel. Er will Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen und findet es gut, dass in Stuttgart Autos gebaut werden.

Herr Körner, Sie haben heute Rosen verteilt?

Ja. 200.

Es ist schon ein anderer Wahlkampf in Corona-Zeiten, oder?

Es ist ein anderer Wahlkampf, vor allem bei den Veranstaltungen. Bei den Podiumsdiskussionen sind viel weniger Menschen im Publikum. Gleichzeitig ist es so, dass sich mehr Leute online aufgezeichnete Diskussionen anschauen. Insofern bin ich mir manchmal gar nicht so sicher, ob das jetzt weniger Leute verfolgen als in normalen Zeiten. Aber es ist generell schon auch in Teilen eine andere Stimmung natürlich, ja.

Pünktlich zu unserem Gespräch sind die neuen Umfrage-Zahlen zu den OB-Kandidaten rausgekommen. Da haben wir vorne Frau Kienzle mit 25 Prozent, dann Nopper mit 24 und dann Sie mit 23 Prozent. Wie werten Sie das? Positiv überrascht, enttäuscht oder wie erwartet?

Ich finde das unheimlich ermutigend und motivierend. Ich bin auch positiv überrascht von der Zustimmung. Ich erfahre zwar viel Zustimmung im Gespräch, aber da muss man ja immer vorsichtig sein. Die Leute, die mit mir sprechen, sind einem erst mal positiv gesonnen. Ich freue mich auf diesen Dreikampf da an der Spitze und das gibt noch mal richtig Schub für die nächsten drei Wochen. Ich habe den Eindruck, das gar nicht so wenig Befragte sagen, ok, der Körner könnte ein OB sein, der die ganze Stadt im Blick hat.

Ich habe letzte Woche Post von Ihnen bekommen. Nicht ein anonymer Flyer in meinem Briefkasten, sondern einen Brief mit meiner Adresse drauf. Woher haben Sie eigentlich meine Adresse?

Foto: Joachim E. Röttgers

Martin Körner, 50 Jahre alt, ist seit 2014 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat. Geboren in Schwäbisch-Hall, studierte er in Heidelberg Volkswirtschaft und arbeitete unter anderem als Unternehmenskundenberater bei der Landesbank Baden-Württemberg, war Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Landtag und von 2009 bis 2014 Bezirksvorsteher von Stuttgart-Ost. Aktuell ist er Aufsichtsrat bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG. Er ist der offizielle Oberbürgermeisterkandidat der SPD Stuttgart.  (red)

Von der Landeshauptstadt Stuttgart. Alle Kandidatinnen und Kandidaten können, ich glaube ab einem halben Jahr vor der Wahl, von der Landeshauptstadt diese Adressen bekommen, selektiert nach Alter. Wir haben das selektiert nach Erstwählern und nach älteren Bürgerinnen und Bürger. Und die kann man persönlich anschreiben. Klar ist auch, dass wir diese Daten einmal verwenden können und dann sind die auch wieder erledigt. Wer das nicht möchte, kann sich bei der Stadt melden und aus dem Melderegister streichen lassen, dann bekommt man auch nicht mehr solche Briefe.

Finden Sie das gut, dass man extra Widerspruch einlegen muss, damit die eigenen Daten nicht weitergegeben werden können. Sollte das nicht andersrum sein?

Ja gut, aber es geht ja darum, für welchen Zweck werden denn diese Daten verwendet. Der Gesetzgeber hat das entschieden und ich finde die Entscheidung richtig zu sagen: Wenn es um eine demokratische Wahl in unserer Stadt geht, dann muss es den Kandidatinnen und Kandidaten möglich sein, die Menschen auch persönlich zu erreichen. Ich finde, das gehört zur Demokratie dazu. Sie haben Recht, da muss man abwägen, ja, und ich finde die Abwägung. die der Gesetzgeber in dem Fall getroffen hat, richtig.

Kommen wir auf das, was Sie erreichen wollen, wenn Sie OB werden würden. Worüber würden Sie sich am meisten freuen nach zwei Jahren?

Ich würde mich am meisten darüber freuen, wenn die Leute sagen: Der geht das Thema bezahlbarer Wohnung wirklich ernsthaft an. Ich bin der Meinung, dass das eine der wichtigsten sozialen Fragen in unserer Stadt ist. Wir sind mittlerweile die teuerste Großstadt in ganz Deutschland, haben letztes Jahr München überholt bei den Bestandsmieten. Und da würde ich gerne die rote Laterne abgeben und wenn man das in zwei, drei Jahren schon schafft – umso besser. Aber das wird eine Daueraufgabe sein.

Dazu gehört vermutlich, dass ein paar mehr Wohnungen in kommunalen Besitz oder bei der kommunalen Baugesellschaften sein sollten. Und da sind Sie ja Aufsichtsrat. Warum hat die SWSG so wenige Wohnungen?

Also sie hat mittlerweile 19.000 Wohnungen in Stuttgart. Verglichen mit anderen Städten ist das relativ wenig, da haben Sie Recht. Jetzt, auf der historischen Zeitschiene, bauen die schon Wohnungen auf. Mir geht das ein bisschen zu langsam. Es gibt andere Städte wie Hamburg, wo die Wohnung im Schnitt fast 20 Prozent billiger als in Stuttgart ist. Das hat auch damit zu tun, dass es mehr kommunale Wohnungen gibt und auch mehr genossenschaftliche Wohnungen.

Sie haben plakatiert, 30.000 neue Wohnungen wollen Sie schaffen, also über die Jahre. Wo wollen Sie die bauen?

Wir haben ein Programm, das nennt sich ‚Zeitstufenliste Wohnen‘, wo ungefähr 25.000 Wohnungen beschrieben sind, die in der Innenentwicklung entstehen können. Davon die allermeisten, 7.500,  hinter dem Hauptbahnhof, auf städtischem Grund und Boden. Da müssen wir mehr Gas geben, damit das schnell nach der Inbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofes funktionieren kann. Wir haben darüber hinaus ein Karlsruher Büro beauftragt, das nochmal mehr Potential in der Innenentwicklung eruieren soll. Die sind da auch gut unterwegs. So dass ich sagen würde, 80 bis 90 Prozent von den 30.000 können in der Innenentwicklung entstehen. Dann gibt es auch andere Flächen: am Neckar, das Eiermann-Areal in Vaihingen, Böckinger Straße Zuffenhausen. Also 80 bis 90 Prozent. Und – da unterscheide ich mich von dem einen oder anderen Mitbewerber – ich bin der Meinung, dass 10 bis 20 Prozent dieses Bedarfs auch an der einen oder anderen Stelle am Siedlungsrand entstehen sollte, vor allem da, wo der Nahverkehr einfach hinzubringen ist. Und wenn wir da am Siedlungsrand mal etwas Größeres haben, da können wir so was auch in einem Bürgerentscheid klären. Ich denke, wenn wir die explodierenden Mieten begrenzen wollen, brauchen wir auch viele neue Wohnungen. Im übrigen sind die 30.000 auch nicht vom Himmel gefallen, sondern das ist ungefähr der Bedarf, den wir haben.

10 Fragen hat auch OB-Kandidat Martin Körner von Kontext erhalten. Auf die Frage "Was denken Sie, wenn Sie in die S-21-Baugrube blicken?" antwortet er:

"Wow!"

Zu den anderen Fragen und Antworten bitte hier klicken.

Wie viele wären dann Sozialwohnungen?

Das ist unheimlich schwer zu beziffern, weil wir bei den Sozialmietwohnungen, je nachdem, ob das Grundstücke in privater Hand sind oder ob das Grundstücke in öffentlicher Hand sind, unterschiedliche Möglichkeiten haben. Wenn auf privatem Grund und Boden neu gebaut wird und der Bebauungsplan muss nicht geändert werden, dann haben wir als Stadt leider gar keine Möglichkeiten, Sozialmietwohnung zu verpflichten. Ich hoffe, dass sich das jetzt gerade in Berlin ändert mit der Nivellierung des Baugesetzbuches. Wenn wir einen neuen Bebauungsplan erarbeiten müssen für private Grundstücke, dann können wir etwas vorgeben, 30 Prozent geförderte Wohnung zum Beispiel. Und auf öffentlichen Grundstücken haben wir das natürlich selber in der Hand. Auf jeden Fall müssen wir den Trend der letzten Jahre umkehren, wo die Zahl der Sozialmietwohnung immer weiter runter gegangen ist. Das muss wieder nach oben gehen.

In punkto Wichtigkeit war bei der Umfrage Mobilität und Verkehr Nummer eins für die Wählerinnen und Wähler. Wie kriegen Sie in den Griff, dass die Innenstadt nicht verödet, dass sie lebenswerter wird, dass nicht alle Leute auf ihr Auto verzichten müssen und es trotzdem angenehmer wird in der großen Innenstadt?

Das ist natürlich eine der größten Aufgaben überhaupt. Ich glaube, dass wir in der urbanen Welt weniger auf das Auto setzen müssen als heute. Aus meiner Sicht ist die allerwichtigste Alternative ein ganz starker Nahverkehr. Stuttgart sollte den Anspruch formulieren, den besten Nahverkehr in Deutschland zu bieten. Es gibt Städte, die uns vorgemacht haben, dass das funktionieren kann. Da gehört ein optimales Preis-Leistungsverhältnis dazu, das heißt mehr Stadtbahnen, längere Stadtbahnen, neue Stadtbahnverbindungen, mehr Busverbindungen. All das kostet Geld, es geht also auch darum, die Finanzierung der Stuttgarter Straßenbahn auf solide Füße zu stellen. Und dann geht‘s natürlich auch um den Preis, den die Fahrgäste zahlen sollen. Ich halte sehr viel von dem 365-Euro-Jahresticket, was es in Wien gibt. Was wir jetzt, darauf bin ich im Übrigen auch ein bisschen stolz, für die Schülerinnen und Schüler und für die Azubis haben werden. Das muss für die Studierenden als nächstes kommen, für die Seniorinnen und Senioren und dann auch für die Beschäftigten.

Da ist es ja irgendwie kontraproduktiv, dass der VVS die Preise wieder anhebt?

Ja, ich halte das auch für nicht gut und gelungen, aber das wurde so entschieden. Die Finanzierung des Nahverkehrs ist ein kompliziertes Thema. Ich finde, dass die Fahrgäste nach wie vor zu viel zur Finanzierung des Gesamtsystems leisten müssen. Das ist deutlich mehr als 50 Prozent der gesamten Kosten, die da anfallen. Ich finde fifty-fifty fairer.

Wir haben in unserem Fragebogen auch die Frage gehabt: Sind weniger Autos besser als mehr? Ihre Antwort: In der Stadt ja, bei der Produktion in Stuttgart nein.

Genau.

Das heißt, Sie wollen die Arbeitsplätze retten und trotzdem weniger Verkehr in der Stadt haben? Aber insgesamt machen die Autos überall Dreck und Lärm und Abrieb. Egal ob in der Stadt oder außerhalb.

Ja selbstverständlich. Aber die Menschen auf der Welt haben die freie Entscheidung, ob sie ein Auto kaufen möchten oder nicht. Ich möchte es ihnen auch nicht verbieten oder vorgeben, abgesehen davon könnte ich es auch gar nicht. Und ich finde es wichtig, dass wir unser unsere Autoindustrie nach wie vor hier in Stuttgart haben. Die Industrie muss sich verändern, neu aufstellen. Aber Tausende von Stuttgarter Familien leben davon, dass auch dort Autos produziert werden. Ich war gestern beim Bosch, ich war beim Daimler im Neckartal, da machen sich viele Sorgen um diese Arbeitsplätze. Und ungefähr jeder dritte Euro, den Sie und ich in der Tasche haben, kommt aus der Industrie in unserer Stadt. Ich finde, dass man da nicht einfach so sagen kann: Was soll's? Weg mit der Autoproduktion. Aber dass sich die urbane Mobilität ändern muss, ich glaube, das hat auch der Daimler begriffen und das begreifen auch immer mehr Menschen und das ist nochmal ein anderes Thema.

Es wird Tausende von Arbeitsplätzen weniger geben. Nicht nur beim Daimler, sondern auch beim Mahle und beim Bosch und wie die Zulieferer alle heißen. Wo wollen Sie die alle unterbringen?

Erst mal möchte ich schon dafür arbeiten und mich dafür einsetzen, dass es eben nicht Tausende weniger werden. Also ...

Der E-Motor braucht nun mal weniger Arbeitskräfte als der Verbrennermotor.

Ja, aber über welche Zeitschiene reden wir denn? Es macht einen gravierenden Unterschied, ob wir da über zwei, drei Jahre oder über fünf bis zehn Jahre reden. Und ich glaube, dass es wichtig ist, bei dieser Transformation die Menschen auch mitzunehmen.

In unserem Fragebogen hatten wir auch eine Frage zu S 21: Was denken Sie, wenn Sie in die S 21 Baugrube blicken? Wissen Sie noch, was Sie geschrieben haben? "Wow."

Weil ich das für eine sehr beeindruckende Baustelle halte. Mich beeindruckt die Ingenieursbaukunst.

Eigentlich sollte dabei auch – gut, das war ein Städtebauprojekt für Wohnraum und so – ein besserer Bahnhof dabei rumkommen. Glauben Sie, dass der einstmals pünktlichste Bahnhof in Deutschland noch pünktlicher wird mit halb so viel Gleisen?

Ich glaube erst mal, dass das Landesverkehrsministerium, das dem Projekt ja nicht nur wohlgesonnen gegenübersteht, Recht hat, dass wir in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge in diesem neuen Bahnhof bewegen können. Was vor allem daran liegt, dass die Zu- und Abfahrtsgleise von heute fünf auf acht erhöht werden. Ich verspreche mir was von dem Fildertunnel aus dem Süden Stuttgarts, weil die Verbindung von Tübingen und von Reutlingen nach Stuttgart wesentlich schneller und attraktiver wird. Ganz wichtig, wenn wir auf der B 27 auch weniger Autos haben wollen. Ich verspreche mir auch was von dem neuen S-Bahn-Halt in der Mittnachstraße, weil ganz viele Umsteigebeziehungen im Hauptbahnhof nicht mehr notwendig sein werden. Aber ich habe den allergrößten Respekt vor denen, die das Projekt wesentlich skeptischer sehen. Man kann das auch mit guten Gründen zum Beispiel aufgrund der Kosten ganz kritisch sehen, auch ablehnen. Aber ich verspreche mir was davon: verkehrspolitisch aber auch für den Städte- und den Wohnungsbau.

Die OB-Wahl ist eine Persönlichkeitswahl. Deswegen gibt es zwei SPD Kandidaten. Auch wenn der andere seine Mitgliedschaft im Moment dann ruhen lassen muss, damit er nicht aus der Partei fliegt. Haben Sie mit Marian Schreier schon mal ein Bier getrunken? 

Kein Bier, aber wir haben uns zu zweit getroffen und uns auch gut unterhalten. Aber ich finde erst mal, es ist doch ein gutes Zeichen, dass diese Partei bei allen Schwierigkeiten, die sie hat, dass da gleich zwei gute Leute unterwegs sind.

Ein offiziell nominierter SPD-Kandidat kann sich doch nicht freuen, wenn aus der eigenen Partei Konkurrenz kommt?

Das ist jetzt eine andere Frage. Ich freue mich darüber auch nicht, aber ganz grundsätzlich finde ich, zeigt das, dass es da viele gute kommunale Leute in der SPD gibt. 

Das ist elegant rausgeholt. Okay. Sie sind auch VfB-Mitglied und Fan. Was ist wahrscheinlicher: dass Körner OB wird oder dass der VfB Meister wird?

Das ist beides gut möglich. Der VfB hat das …

Ach kommen Sie ...

Er ist immerhin mehrfacher Deutscher Meister. Sagen wir mal, in der laufenden Saison wäre es jetzt sehr, sehr ambitioniert. Und dass der Körner OB werden kann, ist spätestens seit heute klar.


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1 Kommentar verfügbar

  • Martina Auer
    am 21.10.2020
    Antworten
    Ein wenig seltsam bzw. verwirrend finde ich Herrn Körners Einstellung zur Natur und einer grüneren Stadt.

    Sieht man ihn auf seinen Plakaten vielfach in der Natur bzw. vor Bäumen, so fragt man sich, warum er infolge seiner Hardcore-ProS21 Einstellung die Abholzungen im Schlossgarten für S21…
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