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OB-Wahl in Stuttgart

Siller fragt: Veronika Kienzle

OB-Wahl in Stuttgart: Siller fragt: Veronika Kienzle
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Veronika Kienzle ist Bezirksvorsitzende in Stuttgart-Mitte. Am 8. November kandidiert sie für die Grünen bei der OB-Wahl in der Landeshauptstadt. Ein Gespräch über Immobilien-Investoren, eine Kindheit im Heim und zwei Buchstaben, die einen großen Unterschied machen.

Frau Kienzle, wir hatten allen Kandidaten, die zu uns kommen, im Vorfeld einen Fragebogen geschickt, unter anderem mit der Frage: Warum wollen Sie OB werden? Sie haben dazugeschrieben: "Ich möchte OBin werden." OB zählt nicht für alle?

Also ich finde, man kann sich die Zeit für das "in" schon nehmen. Insbesondere weil ich die einzige Frau bin in dieser Kandidatenriege. Ich trete auch an, weil ich der Meinung bin, dass ein weiblicher Blick dieser Stadt gut tut.


Das ist natürlich eine Persönlichkeitswahl, aber ich darf Sie schon vorstellen als Kandidatin der Grünen?

Ja, natürlich. Ich bin schon lange Parteimitglied bei den Grünen, und als Bezirksvorsitzende von Stuttgart-Mitte bin ich ja vier Mal von den Grünen aufgestellt und in meinem Amt bestätigt worden. Das ist meine politische Heimat mit der umfangreichsten Schnittmenge, würde ich sagen.

Mussten Sie schon mal Kompromisse eingehen, die Ihnen schwergefallen sind? Sei es, weil es nicht die grüne Linie war, sei es, weil es nicht Ihre persönliche Richtung war?

Es gibt schon welche, wo ich mich wirklich geärgert habe. Im Gerberquartier zum Beispiel. Da haben wir als Bezirksbeirat 40 Prozent Wohnen verlangt. Der Investor wollte zuerst gar kein Wohnen unterbringen. Wir haben lange gestritten und uns dann bei 20 Prozent geeinigt. Dafür haben wir Shared-Space installieren können. Das war ein Kompromiss im Kompromiss. Wenn ich das Objekt heute anschaue, ein paar Jahre nach der Eröffnung, dann sind genau diese 20 Prozent weniger Wohnen jetzt leerstehende Verkaufsfläche.

Foto: Joachim E. Röttgers

Veronika Kienzle, 58, ist Mitglied der Grünen. Von 1997 bis 1999 war sie Gemeinderätin in Stuttgart, seit 2004 ist sie Bezirksvorsitzende in Stuttgart-Mitte. Sie ist in Norddeutschland aufgewachsen und kam in den Süden, um Eurythmie zu studieren. Sie hat die Flüchtlingshilfe für die Landeshauptstadt koordiniert, erst in den 1990ern, dann wieder ab 2015, und ist in diversen sozialen oder kulturellen Vereinen der Stadt engagiert. Unter anderem hat sie die Stiftung Geißstraße und den Verein Suza e.V. mitbegründet, der sich um traumatisierte Flüchtlingsfrauen kümmert. Im Staatsministerium arbeitet sie für Gisela Erler, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Veronika Kienzle ist Mitglied des Kuratoriums der Freien Waldorfschule Uhlandshöhe.  (red)

Welche Macht, welchen Einfluss hat denn der Investor? Muss er sich nicht nach den Vorgaben der Stadt richten?

Ja gut, das ist schon richtig. Aber die Vorgaben der Stadt müssen auch mit einer Parteienvielfalt und einer Einzelgruppenvielfalt beschlossen werden. In dem Fall war der Gemeinderat mehrheitlich der Meinung, dass man dem Investor da gar nichts vorschreiben sollte, sondern dankbar ist, dass er diese Grundstücke gekauft hat und da ein Stück Stadtreparatur und Entwicklung stattfindet.

Die Stadt ist glücklich, wenn es einen Investor gibt, der Grundstücke kauft und baut, was er möchte? Ich hatte Stadtplanung immer so verstanden: Die Stadt weiß, was sie will, bebaut das Grundstück entweder selbst oder macht die Vorgaben.

Im Groben ist es schon so. Aber in der Vergangenheit war es auch oft so, dass ganze Areale sukzessive von einem Investor aufgekauft wurden, und dann gab es ein Anliegen. Dann hat man versucht, das Anliegen mit der Planung zusammenzubringen. Aber die Sorge, dass ein Investor abspringt, ist immer groß. Das ist etwas, was wir ändern sollten. Die Stadt muss selbstbewusster auftreten, wir müssen andere Nutzungsformen integrieren, und wir dürfen nicht mehr so riesengroße Areale an Einzelinvestoren vergeben.

Es gibt sicher Investoren, die nur das Beste wollen und sich Mühe geben. Aber generell will ein Investor Geld verdienen. So kann man zum Beispiel schlecht preiswerten Wohnraum schaffen.

Es ist nicht verwerflich, dass er Geld verdienen will. Aber was heißt investieren? Investieren in die eigenen Belange oder investieren in die Stadt? Eine etwas hübschere Fassade ist das eine, aber das, was hinter der Fassade ist, ist eben das andere und da haben wir inzwischen jede Menge Not, genauer hinzuschauen. Wir können es uns überhaupt nicht leisten, dass ganze Etagen über Jahre hinweg leerstehen. Wir müssen anders mit dem umgehen, was da ist. Ich würde da stärker zupacken.

Muss unterm Strich die Stadt nicht selber mehr bauen, wenn wir mehr preiswerten Wohnraum brauchen? Wien wird da immer als das glänzende Beispiel genannt.

Dazu müssen wir erst mal Land gewinnen. Wir haben das Problem, dass wir in der Vergangenheit sehr viel verkauft haben. Ich würde zurückkaufen und investieren, alleine schon, um diese ganze Immobilienschraube, die sich immer weiter nach oben dreht, zu stoppen und um Baugemeinschaften und andere Wohnformen zu ermöglichen. Und zwar in den Quartieren und in der Stadt, nicht nur an der Gemarkungsgrenze. Ich würde die Stadt gerne durchmischen. Vielfalt tut immer gut.

Die drei Schwerpunkte von Ihnen, wenn Sie OBin geworden sind: Klima, Bauen, Digitalisierung ...

Das hängt ja alles zusammen. Es sind eigentlich nicht drei Schwerpunkte, sondern es ist einfach der Weg zur Transformation. Das wird nicht anders möglich sein. Wir sind froh über die Kinder von Fridays for Future ...

... toll, dass sie auf die Straße gehen, aber da hätte man auch alleine drauf kommen können, oder?

Ja, natürlich. Aber für alles, was man tut, braucht man auch Mehrheiten. Man muss die Leute für Ziele gewinnen, man braucht eine gute und kluge Strategie, wie man diesen Dialog herstellt. Und da bringe ich einiges an Erfahrung mit.

10 Fragen hat OB-Kandidatin Veronika Kienzle von Kontext erhalten. Auf die Frage "Wie viele Punkte haben Sie in Flensburg?" antwortet sie:

"Never ever!"

Zu den anderen Fragen und Antworten bitte hier klicken.

Na so ganz alleine regieren, wie der amerikanische Präsident das oft versucht, kann man als OBin von Stuttgart ja nicht.

Man hat immerhin eine Stimme. Als Bezirksvorsitzende habe ich viel durchgekriegt und nicht mal eine Stimme gehabt.

... wenn Sie das auch ohne Stimme hinkriegen, dann haben Sie sich ja verbessert.

Wir sind in dieser Stadt extrem konfrontativ unterwegs. Das ist manchmal auch nötig, diese Reibung, das will ich nicht in Abrede stellen. Aber irgendwann muss es weitergehen, und dann muss ein Weg gefunden werden, wie man zu einer Lösung oder zu einem Kompromiss kommt.

Würden Sie unterschreiben, dass in der Innenstadt weniger Autos fahren sollten, damit sie lebenswerter wird?

Natürlich müssen wir die Autos da zurückdrängen. Wir haben Verkehrsschneisen, die das Gesicht der Stadt durchschneiden. Wir haben Spuren neben Spuren, in der Mitte gibt es irgendwelche Restgrünflächen, die nicht bepflanzt werden können, weil sie untertunnelt sind, und dann wieder Spuren und trotzdem noch zu schmale Trottoire. Das ist absolut nicht mehr zeitgemäß. Die Fortschreibung für das nächste Jahrhundert sieht einfach anders aus und gibt den Menschen wieder öffentlichen Raum zurück.

Wenn es Autofahrer immer schwerer haben, meinen Sie, dass sie ihre Autos draußen lassen, Park-and-Ride nutzen, und Sie Bus und Stadtbahn erweitern?

Wir brauchen intelligentere Systeme. Wir haben für das Auto extrem viele Flächen in Gebrauch, angefangen bei Parkhäusern, die nicht voll belegt sind. Ich sehe nicht ein, warum wir im öffentlichen Raum Parkplätze anbieten, wenn gleichzeitig Parkhäuser halb leerstehen. Ich habe als Bezirksvorsitzende an verschiedenen Stellen schon Vorstöße gemacht: Sie haben ein Parkhaus, das steht abends ab 17 Uhr leer und am Wochenende komplett. Können wir das für die Anwohner nutzen oder für den Parksuchverkehr am Wochenende, wenn in der Innenstadt Feste sind? Da war noch nicht so viel Bereitschaft da, aber ich denke, dass man künftig anders darüber reden kann. Wir müssen mit den bestehenden Verkehrsflächen anders umgehen und sie besser nutzen.

Apropos Verkehr. Stuttgart 21 spielt noch eine große Rolle. Und wie der Zufall so will, jährt sich heute der Schwarze Donnerstag zum zehnten Mal. Waren Sie damals im Schlossgarten dabei?

Nein, das war ganz skurril. Ich war damals in Samara, der russischen Partnerstadt von Stuttgart. Wir haben das Kinderkrankenhaus dort mit einer Delegation vom Klinikum besucht. Ich saß morgens mit meinen Kollegen im Hotel und da lief der Fernseher, und dann sah man die Wasserwerfer und die schreienden Jugendlichen und das Chaos. Ich habe versucht, meine Tochter anzurufen, und sie nicht erreicht, weil sie in dem Gewühl mittendrin war. Das war schon ziemlich dramatisch. Als diese große Demo einige Tage später war, war ich dabei.

Haben Sie mit dem Projekt S 21 Ihren Frieden geschlossen, wie der noch amtierende OB Fritz Kuhn?

Ich habe nicht meinen Frieden geschlossen, sondern mich an das gehalten, was wir nach dem Volksentscheid vereinbart haben. Dass wir S 21 konstruktiv kritisch begleiten. Und ich habe seitdem im Rahmen meiner Möglichkeiten getan, was ich tun konnte. Ich habe dafür gesorgt, dass die Anwohner im Kernerviertel einen regelmäßigen Austausch mit der Führungsriege des Bahnprojektes bekommen, was über die Stadtverwaltung und den Gemeinderat nicht bewerkstelligt wurde. Anfangs zweimal im Jahr, inzwischen einmal, kommen von der Bahn, der SSB, den zuständigen Ämtern zehn bis zwölf Referenten und stehen den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kernerviertel Rede und Antwort. Das war ein schweres Stück Arbeit, das sage ich Ihnen. Es war überhaupt nicht gewollt. Diese Form der konstruktiv kritischen Begleitung und auch der Transparenz würde ich fortsetzen.

Glauben Sie, das Projekt wird funktionieren?

Das werden wir sehen.Ich habe in das Projekt kein Vertrauen gehabt, das habe ich oft genug gesagt. Ich bin misstrauisch geblieben. Aber ich sehe im Moment keine Möglichkeit, aus meiner Position heraus konkret etwas zu ändern. Was ich jetzt leisten kann, ist, dass ich mit dafür Sorge trage, dass Bürgerinnen und Bürger, die Fragen haben, gehört werden – nicht nur in Ausschüssen, die zu Uhrzeiten sind, wo Bürger nicht teilnehmen können, weil sie arbeiten oder keinen Zugang haben. Ich würde schauen, dass der öffentliche Diskurs stärker gefördert wird. Im Moment läuft das ja parallel. Die Gegner machen ihre Veranstaltung, die Befürworter, der Gemeinderat macht seine. Ich sehe die Aufgabe der OBin darin, das besser zusammenzuführen.

Ein anderes Thema, das Sie schon seit vielen Jahren beschäftigt: Wie viele Flüchtlinge könnte Stuttgart noch aufnehmen? Ein paar Städte haben sich aus dem Fenster gelehnt und gesagt, wir können mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ich glaube, Stuttgart war nicht dabei.

Nein, aber OB Kuhn hat sofort gesagt, dass er bereit wäre, Geflüchtete aufzunehmen. Aber er hat sich auch Winfried Kretschmann angeschlossen und gesagt, das muss schon in einem geordneten Verfahren sein. Ich bin mir völlig sicher, dass Stuttgart großes Potenzial hat, das kann ich aus über zwanzigjähriger Arbeit mit Geflüchteten sagen. Und ich sehe eine große Bereitschaft der Menschen, zu helfen. Ich bin sicher, dass wir Pflegefamilien finden würden für allein geflüchtete Minderjährige. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir trotz Wohnungsnot in der Stadt noch Raum finden würden, Geflüchtete aufzunehmen.

Sie müssen vor allen Dingen Herrn Seehofer überzeugen, sonst geht es gar nicht. 

Ja, den Zusammenschluss der Kommunen, um den Druck zu erhöhen, fand ich eine gute Aktion. So sollte man weitermachen.

Sie haben jetzt gerade Pflegefamilien angesprochen. Sie selbst sind in einem Heim gewesen und dann bei einer Pflegefamilie aufgewachsen. Inwieweit hat Sie das geprägt?

Ich bin die ersten vier Jahre in einem Kinderheim gewesen, in Bremen. Also gleich nach der Geburt abgegeben worden. Danach bin ich zu Pflegeeltern nach Worpswede gekommen.

... ins Künstlerdorf ...

Ja, ins Künstlerdorf. Sehr idyllisch, sehr herzlich, sehr warm. Aber dieses Wechselspiel von Kälte und Wärme und Liebe, das hat mich schon geprägt. Und ich muss sagen, es bleibt immer der Gedanke, dass man woanders herkommt. Das hat mir auch gezeigt, dass sich kein Mensch aussuchen kann, in was für eine Welt oder in was für eine Situation er oder sie geboren wird. Und dass man, wenn man genug Unterstützung bekommt, die Chance hat, was daraus zu machen.

Gesetzt den Fall, Sie werden gewählt, was gehen Sie als erstes mit der größten Verve an?

Ich würde Dächer begrünen, Häuserfassaden begrünen, ich möchte mehr Wasser in die Stadt bringen. Fritz Kuhn hat mit dem Gemeinderat das Klimapaket für 2oo Millionen Euro geschnürt. Ich würde dieses Paket aufschnüren und für jeden Stadtbezirk ein Projekt herausnehmen. Und so die Wende in allen 23 Stadtbezirken sichtbar machen. Damit wir nicht nur in der Mitte anfangen, sondern überall damit beginnen.


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5 Kommentare verfügbar

  • Peter Mielert
    vor 4 Tagen
    Antworten
    Richtig und wichtig ist, das Thema „Klimaanpassung“ auf die Ebene der Bezirke zu holen. Wie kann es sein, dass sich die Stadt dafür lobt, dass sie 1000 Akteure in ein Beteiligungskonzept zur „Entwicklung von Strategien und Maßnahmen einbezogen“ hat(Amtsblatt Nr. 43-22.10.2020)hat, aber die…
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