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Corona-Hilfsprogramme

Geld umsonst – für Reiche

Corona-Hilfsprogramme: Geld umsonst – für Reiche
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In Krisenzeiten lässt sich massenweise Kohle vom Staat abgreifen. Doch wer auf einen Geldregen hofft, sollte Startkapital mitbringen. Diese alte kapitalistische Hackordnung zeigte sich selten deutlicher als bei den billionenschweren Corona-Hilfspaketen: Am meisten profitiert, wer es sich leisten kann.

Da soll noch mal jemand behaupten, der Kapitalismus sei auf seine alten Tage innovationsmüde geworden. Mit Ausbruch der Corona-Krise, deren Folgen die Politik durch milliardenschwere Konjunkturpakete abzumildern sucht, entwickelten findige Betrüger in Windeseile neue Maschen, um Gelder bei all jenen Menschen abzugreifen, die wirtschaftlich unter Druck gerieten und zur Überbrückung Zahlungen vom Staat erhielten. Mit gefälschten Behördenmails, die ihren Empfängern vorgaukelten, zu Unrecht Hilfe erhalten zu haben, sollten Betroffene dazu gebracht werden, das empfangene Geld ganz oder teilweise zurückzuüberweisen.

Dabei nutzten die Betrüger gezielt die Unsicherheit rund um die verschiedenen "Soforthilfen" des Bundes und der Länder aus: Tatsächlich erhalten zahlreiche Soforthilfe-Empfänger gegenwärtig offizielle Aufforderungen, Geld an den Staat zurückzuzahlen, da die Gewährung der verschiedenen Hilfsgelder je nach Bundesland an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt ist. So dürfen die Gelder in der Regel nicht dazu verwendet werden, Einnahmeausfälle zu kompensieren. Ausnahmen bilden Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, wo sich Betroffene einen Pauschalbetrag für Lebenshaltungskosten auszahlen lassen konnten (1.180 Euro pro Monat in Baden-Württemberg, 2.000 Euro insgesamt in Nordrhein-Westfalen). Meist aber durften nur laufende Betriebskosten wie Miete, Leasing oder Kredite geltend gemacht werden – was dazu führt, dass besonders bedürftige Selbstständige wie Freiberufler oder Künstler, die geringe laufende "Betriebskosten" haben, kaum von den medial groß angekündigten Soforthilfen profitieren.

Dadurch fielen, wie der "Spiegel" aktuell für zahlende Kunden berichtet, "viele Freiberufler und Soloselbstständige durchs Raster", während größere Konzerne durch Geldspritzen vor der Pleite bewahrt würden: "Zwei Millionen Kleinstunternehmer kämpfen um ihre Existenz." Die eingangs erwähnte Betrugsmasche nutzt punktgenau die Verwirrung um die schwierig zu durchschauende Rechtslage aus, um notleidende Menschen in eine Falle tappen zu lassen.

Solche findigen Gauner sind allerdings nur die kleinen Fische beim großen Absahnen im Gefolge der billionenschweren Krisenpakete, die in den Zentren des Weltsystems in Windeseile geschnürt wurden, um den drohenden Wirtschafkollaps buchstäblich um jeden Preis zu verhindern. Wenn man sich in der richtigen gesellschaftlichen Position befindet, scheint es nun so, als ob ein warmer Geldregen vom Himmel niederginge – allerdings nur für alle, die ihn sich auch leisten können.

Noch profitabler: Grauzonen ausnutzen

Eine Nummer größer als bloße Betrüger sind die in der rechtlichen Grauzone operierenden Geschäftemacher, die Lücken in der Gesetzgebung ausnutzen, um deutlich größere Beute zu machen. Kurz nach Verabschiedung der ersten Corona-Maßnahmen wollte beispielsweise alle Welt Unternehmensberater werden. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete Ende April, dass binnen kürzester Zeit mehr als 8.500 Anträge auf offizielle Akkreditierung als Wirtschaftsberater vorlagen. Bei einem großen Teil all dieser Antragssteller, die sich nun urplötzlich in die abenteuerliche Welt der Unternehmensberatung stürzten, dürfte es sich schlicht um Trittbrettfahrer handeln, die auf die Schnelle Kasse machen wollen.

Am Anfang dieser Beraterschwemme stand die behördliche Sorge um das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft in der Krise. Wer könnte, so der Gedankengang, Unternehmen besser darüber beraten, wie man schwere Zeiten übersteht, als Unternehmensberater? Folglich legte das Wirtschaftsministerium ein Programm auf, in dessen Rahmen Unternehmen Hilfsgelder von bis zu 4.000 Euro beantragen konnten, um damit die Dienstleistungen von Unternehmensberatungen in Anspruch nehmen zu können. Dies sollte keine große Sache werden; es war nur eine Maßnahme unter vielen Projekten in den gigantischen Krisenpaketen der Bundesregierung. Eigentlich waren für die subventionierte Unternehmensberatung nur rund 15 Millionen Euro vorgesehen. Weil diese Summe binnen weniger Tage überschritten wurde, zog das Ministerium bereits am 16. April die Notbremse und stoppte das Programm intern – kommunizierte das öffentlich aber erst sechs Wochen später, am 26. Mai. Bis dahin sind 33.385 Anträge auf Förderung eingelaufen, die laut Schätzungen Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen.

Unklar ist nun, wer dafür aufkommt. Das Wirtschaftsministerium will keineswegs selbst für die Mehrkosten des stümperhaft aufgelegten Programms geradestehen. Im Zweifelsfall bleiben nun Unternehmen auf den Kosten sitzen, die davon ausgingen, dass ihnen geholfen wird. Sicher ist nur, dass Berater, die beraten haben, ihr Geld behalten dürfen. So hat das sogenannte "Programm zur Förderung unternehmerischen Know Hows" für die Branche zu einem stürmischen Konjunkturaufschwung in der Beraterbranche geführt. Folglich wetteiferten Wirtschaftsberater darum, möglichst viele Kunden dazu zu bringen, einen Antrag auf Förderung zu stellen.

Dabei seien nun aber, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, "viele unseriöse Anbieter" auf dem Markt aktiv. Manchmal würden schlicht "kostenfreie Marketingkonzepte" durch einige "Scharlatane" versprochen. Die SZ meldete dabei einen Fall, in dem ein Verbund von 30 Finanzberatern einen Unternehmensberater sucht, der für jeden der Beteiligten einen Antrag stellt. So wollte man 120.000 Euro kassieren, die dann teilweise in einen "neuen Marketingauftritt" investiert werden sollen. Der Fantasie der Märkte sind beim Thema "Freigeld Abgreifen" offensichtlich kaum Grenzen gesetzt. Mitunter kommen marktschreierische Werbemethoden zum Einsatz: Man kriege "4.000 Euro geschenkt", jubelten etwa Berliner Unternehmensberater in einem Werbevideo. Der Bund, der bei selbstständigen Künstlern und Kulturschaffenden peinlich drauf achtet, keinen Cent zu viel aufzuwenden, ist gerade bei dieser windigen Branche ungewöhnlich locker vorgegangen.

Staatshilfe trotz Steuertricks

Noch lockerer handhabt der Staat aber die Vergabe von Hilfsgeldern und Krediten bei Großunternehmen – also in Größenordnungen, wo 4.000 Euro nicht mal mehr als "Peanuts" wahrgenommen werden. Jeder Lohnabhängige, der mal Hartz IV beantragen musste, denkt mit Grauen an den entsprechenden Formularberg, bei dessen Ausfüllung alle finanziellen Umstände der Betroffenen genaustens durchleuchtet werden. Sobald milliardenschwere Konzerne die Hand aufhalten, nimmt man es in Berlin hingegen nicht mehr so genau.

Davon profitieren gerade international tätige Großunternehmen, die zumeist umfassende Möglichkeiten zur Steuervermeidung nutzen, indem sie Gewinne und Verluste konzernintern so lange hin- und herverschieben, bis die tatsächliche Steuerquote auf ein Minimum gedrückt wird. Diese Methoden, die sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone befinden, gelten in anderen Ländern, etwa Polen und Dänemark, als Ausschlussgrund bei der staatlichen Kredit- und Subventionsvergabe in der Corona-Krise. Eine unter den für die Geldvergabe verantwortlichen Verwaltungen durchgeführte Umfrage ergab hingegen, dass bei Antragstellern in der Bundesrepublik kaum überprüft werde, ob sie in der Vergangenheit Steuertricks anwandten. Der deutsche Staat nutzt die gigantischen Hilfspakete nicht, um einer üblichen Praxis mit strengen Vergaberichtlinien ein Ende zu bereiten: der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste.

Der historisch beispiellose Krisenschub des kapitalistischen Weltsystems, der durch die globale Pandemie getriggert wurde, bringt aber tatsächlich auch viele Großunternehmen in Schwierigkeiten. Wenn jedoch bei Hilfsprogrammen aus den Millionen erst einmal Milliarden werden, scheint nahezu alles möglich. So konnte sich eine der reichsten Familien der Bundesrepublik, die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten, über eine beachtliche Dividendenausschüttung freuen – mitten in einer schweren Systemkrise. Während sich etwa ein Drittel der Belegschaft des Riesenkonzerns in staatlich bezuschusster Kurzarbeit befand, wurde eine Dividende von insgesamt 1,6 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgezahlt. Davon entfielen fast 800 Millionen Euro auf Klatten und Quandt, die ihren Reichtum – wie der Großteil der deutschen Milliardäre – geerbt haben.

Auch beim Autobauer Daimler, der zunächst ankündigte, den Wirtschaftseinbruch ohne staatliche Hilfe zu verkraften, um wenig später in Kurzarbeit zu gehen, scheint sich die fundamentale Krise kaum für die Führungsriege bemerkbar zu machen. Während im Juli bekannt wurde, dass das Unternehmen weltweit 30.000 Stellen streichen will, bekommt der Vorstandsvorsitzende Ola Källenius das Jahresgehalt von zwölf Millionen Euro ausgezahlt, was laut dem Konzern "in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen" stehe. Eine Autorin des "Handelsbatt" folgert daraus: "So schlecht kann es Daimler nicht gehen."

Dabei erinnert das Vorgehen, krisengebeutelten Konzernen Milliarden zu entziehen und selbige in private Taschen zu transferieren, eher an das Sprichwort von den Ratten, die das sinkende Schiff verlassen. Die guten Zeiten der Autobranche sind gezählt, also nimmt man noch alles mit, was geht, um in ein paar Jahren die Kosten der Sanierung oder Abwicklung auf die Gesamtgesellschaft abzuwälzen. Um sich gegen den Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern zu wehren, hatte Finanzminister Olaf Scholz übrigens Ende April erklärt, dass "Nothilfen" für Deutschlands Konzerne nur unter "strengen Auflagen" gezahlt würden. Damals behauptete er noch, dass alle Unternehmen, die Dividenden oder Boni auszahlten, von den Staatsgeldern ausgeschlossen würden.

Und wer denkt an die Spekulanten?

Wenn aber Deutschlands notleidende Auto-Oligarchie, die teils nur durch Zwangsarbeit im Dritten Reich groß wurde (Finger weg von der Erbschaft!), vom Staat gestützt wird, dürfen auch darbende Spekulanten nicht vergessen werden. So profitierte etwa der Großaktionär Heinz Herrmann Thiele, einer der reichsten Menschen in der Republik, ganz erheblich von der Rettung der Lufthansa. Kurz nach Ausbruch der Pandemie, als die Aktie abschmierte, investierte er viel Kapital in den Kauf von Wertpapieren der Fluggesellschaft, sodass er mit einem Anteil von rund zehn Prozent über Nacht zu deren größtem Anteilseigner aufstieg. Diese Geldanlage spekulierte – erfolgreich – auf rettende Staatsgelder, die den Kurs wieder nach oben trieben.

Auch der "Vorzeigebetrieb" in Thieles Imperium, der Autozulieferer Knorr-Bremse, profitierte von der staatlichen Kurzarbeitergeldregelung. Zugleich strich Herr Thiele 200 Millionen Euro bei der Dividendenausschüttung seines Betriebs ein, den er zu 70 Prozent kontrolliert. Milliarden kassieren und Milliarden an Staatsgeldern abgreifen – dies scheint im Krisensozialismus die neue Norm zu sein, die all jenen zugutekommt, die es sich leisten können.

Was bleibt da für die Ärmeren an Krisen-Geldern übrig angesichts milliardenschwerer Steuerlöcher? Es gibt Dinge, die man sich in Krisenzeiten schlicht nicht leisten kann. Nahrung zum Beispiel. In der reichen Bundesrepublik sind ohnehin Millionen Menschen von Mangelernährung betroffen. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch zusätzlich zugespitzt, weil sich die Betroffenen aufgrund explodierender Preise für Frischprodukte ausreichende Mengen von Obst und Gemüse schlicht nicht kaufen können. Frische Lebensmittel wie Gemüse seien bis zu 27 Prozent teurer als im Vorjahreszeitraum, meldet die NGO "Foodwatch". Sie appellierten daher im April gemeinsam mit anderen Verbraucherorganisationen inbesondere an die SPD, die zu Beginn der Corona-Pandemie gemachten Zusagen einzuhalten und die Hartz-IV-Sätze anzuheben.

Die Partei-Vorsitzende Saskia Esken versprach in einer Stellungnahme eine Klärung, ob vorübergehende Mehrbedarfe der Hartz-Opfer tatsächlich gegeben seien, wollte gegebenenfalls in Gesprächen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU eruieren, welche zusätzlichen Maßnahmen eventuell beschlossen werden könnten. Nur zwei Wochen später, Mitte Mai, stimmte die SPD – gemeinsam mit CDU/CSU, FDP und AfD – gegen den von den Grünen und der Linkspartei eingebrachten Antrag auf Erhöhung der Hartz-Sätze um eine Corona-Zulage. Nach wie vor müssen Hartz-IV-Empfänger den Nachwuchs mit einem Tagesbudget von 4,09 Euro durchfüttern.


Dieser Artikel erschien zunächst bei "BIG Business Crime", einer Publikation, die sich schwerpunktmäßig mit Theorie und Praxis der kriminellen Ökonomie befasst. Für Kontext wurde der Text redaktionell überarbeitet und aktualisiert.


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1 Kommentar verfügbar

  • Roger Walter
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Alles wie immer. Der Teufel schei**t immer auf die grossen Haufen. Welche Bundespolitiker interessiert schon Hartz 4 ??? ...mir fällt da gerade niemand ein...
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