Schuldenbremse

Gerade rund um den 3.Oktober und 30 Jahre Einheit finden sich reichliche Analysen darüber, welch fatale politische Auswirkungen es haben kann, an der falschen Stelle zu sparen. Wären Helmut Kohls "blühende Landschaften" im Osten wirklich zügig entstanden (Kohl 1990: "Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser"), hätten Rechtspopulismus und -nationalismus kaum derart stabile Wurzeln schlagen können.

Außerdem kamen Schuldenbremse und Schwarze Null und die vielen konsolidierten Haushalte schon vor Corona unter Druck angesichts riesiger Investitionsstaus, im Osten wie im Westen. Als die grün-schwarze Landesregierung 2016 für Baden-Württemberg die Haushaltsordnung um den Begriff der "impliziten Schulden" erweiterte, um die maroden Gebäude, die kaputten Brücken oder Straßen zu sanieren,  wusste Rülke ganz genau, dass es sich dabei um nichts anderes handelt als "einen Freifahrtschein für unsolides Wirtschaften".

Nur im Geleitzug der grün-schwarzen Koalition hielt sich die CDU-Spitze im Land schon vor Ausbruch der Pandemie vergleichsweise zurück damit, Investitionen zu diskreditieren, etwa in die Sanierung der vielen heruntergekommene Schulgebäude. Im Bund trieb die Weigerung, über eine Kurskorrektur wenigstens nachzudenken, jedoch seltsame und zugleich entlarvende Blüten. "Ja, wir gestehen, wir haben einen kleinen Fetisch", twitterte das schwarze Kreativ-Team vor knapp einem Jahr, "solide Finanzen ohne neue Schulden! Das ist praktizierte Generationengerechtigkeit!" Da konnte schon jedeR selbst im Konrad-Adenauer-Haus wissen, wie es um die Infrastruktur etc. wirklich bestellt war im reichen Deutschland. "Warum ist ein ausgeglichener Haushalt bei gleichzeitig angehäuftem Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur von 160 Milliarden Euro generationengerecht?", wollte Juso-Chef Kevin Kühnert sogleich wissen und legte ein paar Wochen vor Publikwerden des ersten Corona-Falls in Deutschland den Finger in die Wunde.

Lieber ordentliche Schulen als Schuldenbremse

Viel zu lange war die Debatte um die Staatsfinanzen bestimmt von einem der plakativsten und unausrottbarsten unter den falschen Sinnsprüchen, wonach Kinder auf Schuldenbergen nicht spielen können. Kinder und Jugendliche wollen sogar auf Schuldenbergen spielen, wenn wie jetzt in Pandemiezeiten in ihren Schulen zwar auf Pump, aber immerhin ein funktionierendes Belüftungssystem angeschafft wird oder ein belastbares WLAN. Kinder und Jugendliche spielten schon ohne zu jammern auf Schuldenbergen, als nächsten Generationen zu Recht die Verpflichtung mitaufgebürdet wurde, Seen und Flüsse zu säubern – in deren Genuss kommen nämlich sie. Noch Kindeskinder würden jubeln, wäre im Stuttgarter Max-Eyth-See Schwimmen wieder erlaubt wie damals nach seiner Anlegung vor bald 90 Jahren.   

Bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramm 1961 – Andreas Stoch zur Lektüre empfohlen – stellte Willy Brandt "erschreckende Untersuchungsergebnisse" vor, die den Zusammenhang zwischen "der Verschmutzung von Luft und Wasser und einer Zunahme von Leukämie, Krebs, Rachitis und Blutbildveränderungen schon bei Kindern" aufzeigen. Diese Gemeinschaftsaufgabe, bei der es um die Gesundheit von Millionen Menschen gehe, sei bisher fast völlig vernachlässigt worden: "Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden." Nur drei Jahre später tritt die erste "Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft" in Kraft.  

Tatsächlich könnten die Finanzfachleute in der Union, der FDP oder auch der SPD mit Schnappatmung angesichts solcher Ideen einmal unvoreingenommen betrachten, wann und warum zu diesem Mittel gegriffen worden ist: allen voran zur Finanzierung von Kriegen – von Großbritannien etwa gegen Napoleon und später im Krimkrieg – oder zur Linderung von Hungersnöten – zum Beispiel in Irland. Und EngländerInnen profitieren noch heute mit immerhin 2,5-Prozent-Jahreszins davon, dass ihre Vorfahren im 18. Jahrhundert sogenannte "Consolidated Annuities" (Staatsanleihen ohne Fälligkeitsdatum) kauften, in die die gesamte (!) Staatsverschuldung des Königreichs gesteckt wurde. In Zeiten der unumkehrbaren Erderwärmung hält Soros "die Argumente für ewige Anleihen für so stark, dass die Beweislast ihren Gegnern zufällt". Will heißen: Wer derartige unbegrenzte Staatsanleihen ablehnt, soll belegen, warum.

So gesehen wären auch die beweispflichtig, die die Schuldenbremse behalten wollen. Couragierte Stimmen gegen die Schuldenbremse melden sich bereits zu Wort. Die Politik fessele sich "und vor allem künftige Politikergenerationen mit einer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse selbst", beklagt sogar das Handelsblatt. Immer mehr namhafte WirtschaftswissenschaftlerInnen empfehlen, neu nachzudenken, schon vor Corona übrigens. Kirsten Meyer, Klimaethikerin an der Berliner Humboldt-Universität, verleiht dem belasteten Begriff Schulden seine andere Bedeutung: "Welche (Corona-)Politik schulden wir also der Jugend?" Sehr, sehr vielen Menschen, "die nach uns kommen, müssen wir den Planeten doch in einem vernünftigen Zustand hinterlassen".