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Die schwache Logik der "Starken"

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Wir sind die Starken, die anderen sind die Schwachen. Das deutsch-niederländische Mantra in der europäischen Finanzpolitik ist nicht nur arrogant, es ist dumm. Wer es ausspricht, zeigt nur, dass er nicht die geringste Ahnung vom Zusammenleben der Nationen hat, kommentiert unser Autor.

"Wo die Not drängt, da wird Tollkühnheit zur Klugheit", sagte einst Niccolò Machiavelli – und er hat Recht. In Notzeiten zeigt sich, wer wes Geistes Kind ist, wem man vertrauen kann und wem nicht. Es zeigt sich auch, wer die intellektuelle Fähigkeit hat, über seinen eigenen Schatten zu springen und seine eigenen Dogmen in Frage zu stellen. Deutschland, die Niederlande und Österreich führen gerade vor, dass sie nicht über die Tollkühnheit verfügen, die zur Klugheit wird. Das wird sich bitter rächen.

Um genau zu wissen, worum es dabei geht, muss man nur ein Interview anhören, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kürzlich dem Deutschlandfunk gegeben hat. Da ist es wieder klar, dass nur diejenigen in Europa, "die sich in den vergangenen Jahren wirklich angestrengt haben", jetzt auch die Möglichkeit haben können, ohne jedes Problem und ohne jeden Zinsaufschlag das Geld aufzunehmen, das sie zur Bekämpfung der Corona-Krise brauchen.

Wörtlich sagte Altmaier: "Der Staat … sind wir alle. Aber wir haben gemeinsam durch die Einhaltung der Schuldenbremse, durch die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen können, dass wir die Staatsausgaben vorübergehend deutlich erhöhen können, um Unternehmen zu retten, um Arbeitsplätze zu retten, um den Wohlstand dieses Landes zu retten."

Was im Umkehrschluss ja nur heißen kann, dass "die anderen", die genau das nicht getan haben, jetzt eben auch kein Geld in die Hand nehmen können, weil sie keines haben. Sie haben eben nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie ihre Wirtschaft heute retten können.

Und die meisten deutschen Medien – wie könnte es anders sein? – sind voll auf diesen Regierungszug aufgesprungen. In einer ZDF-Sondersendung in dieser Woche (ab Minute 11) war mehrfach die Rede von den "schwächeren" Ländern im Süden und von den "wirtschaftlich Starken" im Norden, die für die Schwachen haften sollen. Bei ntv entblödet man sich nicht, von den "Kreditsüchtigen" im Süden zu sprechen. Aber auch in der "Zeit" heißt es, von der Europäischen Zentralbank (EZB) über Wasser gehaltene Länder könnten "in die Pleite rutschen", wenn die Zinsen nicht dauerhaft niedrig bleiben.

Die deutsche Sicht ist ein Tunnelblick

"Schwache" und "Starke" scheinen quasi naturgegebene Kategorien zu sein. Als schwach gelten die Länder, denen es nach der Finanzkrise von 2008/2009 nicht gelungen ist, ihre Staatshaushalte zu konsolidieren und ihre öffentliche Verschuldung zu verringern. Und das, obwohl ein Land wie Italien größere Sparanstrengungen unternommen hat als irgendein anderes europäisches Land. "Stark" sind diejenigen, die, wie Österreich, die Niederlande und Deutschland, die "guten Zeiten" genutzt haben, um sich auch für eine Notlage wie die gegenwärtige zu rüsten.

Das alles, um es vollkommen klar zu sagen, ist die auf einen Tunnelblick verengte deutsche Sicht, die absolut nichts mit makroökonomischer Logik und daher nichts mit der Realität in der Europäischen Währungsunion (EWU) zu tun hat. Sie ist gleichzeitig ein beeindruckendes intellektuelles Armutszeugnis. Der dem zugrundeliegende Fehler ist die jahrelange Weigerung der deutschen Politik und der Masse der deutschen Medien, die Bedeutung und die Folgen der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zur Kenntnis zu nehmen. Ob man nämlich die öffentlichen Defizite herunterfahren kann, hängt unter den heute weltweit gegebenen ökonomischen Umständen fast ausschließlich davon ab, ob man Leistungsbilanzüberschüsse aufbauen kann oder nicht.

Autor Heiner Flassbeck, Jahrgang 1950, war 1998/99 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Oskar Lafontaine und von 2003 bis 2012 Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad). Seit Jahren kritisiert Flassbeck die Wirtschaftspolitik Deutschlands, das als "Exportweltmeister" insbesondere den südlichen Staaten Europas Lasten aufbürdet. Seit 2016 gibt er das Wirtschaftsmagazin "Makroskop" heraus. 

Genau an dieser Stelle gibt es eine logische Restriktion in Form eines Nullsummenspiels, weil nicht alle Länder der Welt gleichzeitig Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen können. Auch die EWU kann insgesamt nicht riesige Leistungsbilanzüberschüsse aufbauen, weil sie dann im Rest der Welt, insbesondere in den USA, Gegenreaktionen provozieren würde. Der Euro würde aufwerten und eine Leistungsbilanzüberschussstrategie in der Größenordnung, wie sie Deutschland und die Niederlande seit Jahren veranstaltet haben, von vorneherein verhindern. Schon deswegen, weil jedes Überschussland zwingend Defizitländer braucht, verbietet sich Überheblichkeit in den Überschussländern. Die Kategorisierung in stark und schwach ist von vorneherein dumm.

Die gleiche Logik gilt für das Argument mit der Wettbewerbsfähigkeit (siehe hier zum Beispiel Wolfgang Reitzle in der "Welt"). Man sagt, die Länder im Süden hätten an Wettbewerbsfähigkeit verloren, und tut so, als sei das deren alleinige Schuld. Wer verstanden hat, dass die EWU gegenüber dem Rest der Welt nicht anhaltend große Leistungsbilanzüberschüsse haben kann, der versteht auch, wie bar jeder Logik die Vorstellung ist, im Rahmen der EWU hätten alle Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können und müssen. Diese Vorstellung ist auch über die Jahre hinweg nicht dadurch logischer geworden, dass sie gebetsmühlenartig von den meisten deutschen Politikern, allen voran Angela Merkel, wiederholt worden ist und noch dazu allen Ernstes als wirtschaftspolitische Strategie für Europa angesehen wurde und bis heute wird.

Ausweglose Lage für Länder mit Leistungsbilanzdefizit

Genau weil aus logischen Gründen nicht alle EWU-Mitglieder zusammen wettbewerbsfähiger werden können, brauchten die Nordländer der EWU den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Südländer, sonst hätten sie ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit niemals so enorm steigern können. Und wie war das möglich? Die Nordländer haben entgegen den ökonomischen Regeln der EWU ihre Löhne nicht so stark erhöht, wie es angesichts des gemeinsam beschlossenen Inflationszieles angemessen gewesen wäre. Hätten von Anfang an alle Länder versucht, die gleiche Lohnzurückhaltungspolitik zu betreiben, wäre die EWU viel früher in eine deflationäre Lage geraten und kein Land hätte seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Die Aussage über Wettbewerbsfähigkeit (wer sie steigert, verhält sich richtig, bei wem sie sinkt, der macht es falsch) ist daher genauso unsinnig wie die über die Leistungsbilanzsalden (Überschussländer machen es richtig, Defizitländer falsch).

Da Sparen und Konsolidieren beim Staat allein aus Gründen der Logik immer nur dann möglich sind, wenn ein anderer Sektor bereit ist, Schulden zu machen, sehen sich Länder mit Leistungsbilanzdefiziten heutzutage in einer ausweglosen Situation. Leistungsbilanzdefizit bedeutet ja, dass ein Land durch Verschuldung (egal ob des privaten Sektors oder des Staates) die Sparüberschüsse eines anderen Landes "aufnimmt". Anders ausgedrückt: Die Nachfragelücke im Defizitland wird durch die Überschussländer vergrößert. Weil aber fast auf der gesamten Welt der Unternehmenssektor zum Netto-Sparer geworden ist und kein demokratischer Staat seine Privatunternehmen zur Verschuldung zwingen kann, hat ein Defizit-Land, dessen Handelspartner alles daransetzen, ihre Leistungsbilanzüberschüsse zu behalten oder gar auszubauen, keine Möglichkeit mehr, die Defizite in seinem Staatshaushalt zu begrenzen.

Was nichts anderes heißt, als dass die Überschussländer des Nordens unmittelbar verantwortlich dafür sind, dass die Sparanstrengungen des italienischen Staates nicht gefruchtet haben. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt und so tut, als hinge es nur am politischen Willen im jeweiligen Land, ob man erfolgreich konsolidiert oder nicht, dem fehlt der notwendige Sachverstand – vielleicht überhaupt der Verstand. Hat ein Land im Süden nordische Überschussfreaks zum Handelspartner und befindet es sich mit denen zusammen in einer Währungsunion, muss es darauf setzen, dass es in den nordischen Ländern selbst oder zumindest in der Europäischen Kommission genügend intelligente Menschen gibt, die diese Zusammenhänge verstehen und die Defizitländer unterstützen. Ist das nicht der Fall, ist das Land verloren, ganz besonders in einer globalen Wirtschaftskrise wie der gegenwärtigen.

Hohe Schulden für immer und überall

Eine weitere rein logische Folge dieser Krise entgeht den meisten Beobachtern ebenfalls. Man argumentiert, als sei in ein paar Monaten eine Verschuldung von 100 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) genauso problematisch wie zu Beginn dieses Jahres (wenn sie denn jemals problematisch war). Italien wird auf 180 Prozent hochgerechnet und man erschrickt ob dieser gewaltigen Zahl. Die Zahl sagt ohnehin wenig aus, doch selbst nach Ansicht der herrschenden Lehre sagt sie nur etwas aus in Relation zu der entsprechenden Zahl in anderen Ländern.

Wenn im Zuge der globalen Corona-Krise die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP in fast allen Ländern um 30 oder 40 Prozentpunkte steigt, kommt es bei der wirtschaftspolitischen Bewertung des Schuldenstands eines Staates höchstens auf den Vergleich zu anderen Staaten an, nicht aber auf den Vergleich der reinen Zahl zu irgendwelchen Normen, die vorher gegolten haben. Das wird auch die EU mit ihrer einmal festgelegten Norm von 60 Prozent lernen müssen. Wer darauf beharrt, nach dieser Krise müssten alle Länder wieder zu dieser Norm zurückkehren – der Bundeswirtschaftsminister (siehe das oben verlinkte Interview) scheint so etwas tatsächlich zu glauben –, macht einen gewaltigen Fehler.

Es gab für die 60 Prozent, die im Maastricht-Vertrag stehen, noch nie eine inhaltliche Begründung. Der Versuch, die gesamte Eurozone nach der Corona-Krise auf einen Sparkurs bei den öffentlichen Haushalten in Richtung 60-Prozent-Ziel zu zwingen, wird wegen der Nettosparerrolle der Unternehmen nicht gelingen. Vielmehr wird jeder Versuch in diese Richtung die Sparwünsche des Unternehmenssektors wie der privaten Haushalte noch zementieren, weil sie jede positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erschweren werden und daher jeder einzelwirtschaftliche Akteur ängstlich sein Geld zusammenhalten wollen wird. Werden die Nordländer dann noch einmal den Weg über Lohndumping und neue Leistungsbilanzüberschüsse zulasten der Südländer zu gehen versuchen, um als die Guten und Starken dazustehen?

Das ist offensichtlich absurd, und wer es versucht, wird Europa auf dem Gewissen haben. Sollte es dazu kommen, müssen die Südländer einschließlich Frankreichs darauf bestehen, dass die "tugendhaften" Nordländer aus dem Euro aussteigen, um die Konsequenzen ihres Sparkurses in Form einer stark aufwertenden Währung und neuer Massenarbeitslosigkeit selbst zu tragen.

Auch Geldpolitik weiter ein Tabu

Die Bank of England verkündete aktuell, dass sie temporär, das heißt zur Überbrückung der Krise, den Staat direkt finanzieren wird, so dass der Weg über die Kapitalmärkte nicht mehr notwendig sei. Auch diese explizit als Krisenmaßnahme bezeichnete pragmatische Haltung der englischen Zentralbank zeigt, dass in der Krise Tollkühnheit einfach klug sein kann. In der Eurozone und insbesondere in Deutschland ist es dagegen weiterhin ein Tabu, über die Rolle der Geldpolitik und die Tatsache, dass die Geldpolitik die Staaten in der Krise selbstverständlich finanzieren muss und wird, überhaupt nur zu sprechen.

Wieder steht das eigene Dogma von der Unabhängigkeit der Notenbank und der vollständigen Eigenverantwortlichkeit der Finanzpolitik einer nüchternen und der Sache angemessenen Betrachtungsweise im Wege. Statt über Corona-Bonds zu streiten, sollten die Finanzminister einmal so tollkühn sein zu sagen, dass die EZB dafür zu sorgen hat, dass sich alle Länder zu exakt den gleichen, niedrigen Zinsen verschulden können. Es gibt keine Verdienste aus der Vergangenheit, die den Akteuren an den Kapitalmärkten das Recht gibt, die Länder auf irgendeiner Rangskala einzuordnen und gegeneinander auszuspielen, um sich an diesem Spiel zu bereichern. Weil es weder Gute noch Böse, weder Starke noch Schwache gibt, müssten sie sagen, haben wir beschlossen, genau das zu tun, was notwendig ist, nämlich allen Ländern der Währungsunion die Chance zu geben, die Menschen in dieser außergewöhnlich schweren Stunde vor den wirtschaftlichen Folgen einer Naturkatastrophe zu schützen.


Der vorliegende Text erschien erstmals im Wirtschaftsmagazin "Makroskop", das komplexe Sachverhalte hintergründig beleuchtet und zahlreiche kritische Analysen zum wirtschaftspolitischen Geschehen anbietet. So widmet sich Autor Dorian Hannig dem "Marktversagen im Gesundheitssystem", die Volkswirtin Friederike Spiecker kommentiert realitätsferne Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und des Sachverständigenrats und Ökonom Paul Steinhardt geht sehr differenziert der Frage nach: Wird die offene Gesellschaft "erwürgt, um sie zu retten"?


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1 Kommentar verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 25.04.2020
    Antworten
    Mann mag mir nachsehen «Das Phrasenschwein ist befüllt» es bietet sich die Überschrift einfach hierzu an:
    „Stark, die Logik der Schwachen!“ – die Schwachen müssen korrigieren, was die Starken verbockt haben, ohne am Entstehen der Problemstellungen beteiligt gewesen zu sein!!! [1]

    In unserer…
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