Da Sparen und Konsolidieren beim Staat allein aus Gründen der Logik immer nur dann möglich sind, wenn ein anderer Sektor bereit ist, Schulden zu machen, sehen sich Länder mit Leistungsbilanzdefiziten heutzutage in einer ausweglosen Situation. Leistungsbilanzdefizit bedeutet ja, dass ein Land durch Verschuldung (egal ob des privaten Sektors oder des Staates) die Sparüberschüsse eines anderen Landes "aufnimmt". Anders ausgedrückt: Die Nachfragelücke im Defizitland wird durch die Überschussländer vergrößert. Weil aber fast auf der gesamten Welt der Unternehmenssektor zum Netto-Sparer geworden ist und kein demokratischer Staat seine Privatunternehmen zur Verschuldung zwingen kann, hat ein Defizit-Land, dessen Handelspartner alles daransetzen, ihre Leistungsbilanzüberschüsse zu behalten oder gar auszubauen, keine Möglichkeit mehr, die Defizite in seinem Staatshaushalt zu begrenzen.

Was nichts anderes heißt, als dass die Überschussländer des Nordens unmittelbar verantwortlich dafür sind, dass die Sparanstrengungen des italienischen Staates nicht gefruchtet haben. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt und so tut, als hinge es nur am politischen Willen im jeweiligen Land, ob man erfolgreich konsolidiert oder nicht, dem fehlt der notwendige Sachverstand – vielleicht überhaupt der Verstand. Hat ein Land im Süden nordische Überschussfreaks zum Handelspartner und befindet es sich mit denen zusammen in einer Währungsunion, muss es darauf setzen, dass es in den nordischen Ländern selbst oder zumindest in der Europäischen Kommission genügend intelligente Menschen gibt, die diese Zusammenhänge verstehen und die Defizitländer unterstützen. Ist das nicht der Fall, ist das Land verloren, ganz besonders in einer globalen Wirtschaftskrise wie der gegenwärtigen.

Hohe Schulden für immer und überall

Eine weitere rein logische Folge dieser Krise entgeht den meisten Beobachtern ebenfalls. Man argumentiert, als sei in ein paar Monaten eine Verschuldung von 100 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) genauso problematisch wie zu Beginn dieses Jahres (wenn sie denn jemals problematisch war). Italien wird auf 180 Prozent hochgerechnet und man erschrickt ob dieser gewaltigen Zahl. Die Zahl sagt ohnehin wenig aus, doch selbst nach Ansicht der herrschenden Lehre sagt sie nur etwas aus in Relation zu der entsprechenden Zahl in anderen Ländern.

Wenn im Zuge der globalen Corona-Krise die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP in fast allen Ländern um 30 oder 40 Prozentpunkte steigt, kommt es bei der wirtschaftspolitischen Bewertung des Schuldenstands eines Staates höchstens auf den Vergleich zu anderen Staaten an, nicht aber auf den Vergleich der reinen Zahl zu irgendwelchen Normen, die vorher gegolten haben. Das wird auch die EU mit ihrer einmal festgelegten Norm von 60 Prozent lernen müssen. Wer darauf beharrt, nach dieser Krise müssten alle Länder wieder zu dieser Norm zurückkehren – der Bundeswirtschaftsminister (siehe das oben verlinkte Interview) scheint so etwas tatsächlich zu glauben –, macht einen gewaltigen Fehler.

Es gab für die 60 Prozent, die im Maastricht-Vertrag stehen, noch nie eine inhaltliche Begründung. Der Versuch, die gesamte Eurozone nach der Corona-Krise auf einen Sparkurs bei den öffentlichen Haushalten in Richtung 60-Prozent-Ziel zu zwingen, wird wegen der Nettosparerrolle der Unternehmen nicht gelingen. Vielmehr wird jeder Versuch in diese Richtung die Sparwünsche des Unternehmenssektors wie der privaten Haushalte noch zementieren, weil sie jede positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erschweren werden und daher jeder einzelwirtschaftliche Akteur ängstlich sein Geld zusammenhalten wollen wird. Werden die Nordländer dann noch einmal den Weg über Lohndumping und neue Leistungsbilanzüberschüsse zulasten der Südländer zu gehen versuchen, um als die Guten und Starken dazustehen?

Das ist offensichtlich absurd, und wer es versucht, wird Europa auf dem Gewissen haben. Sollte es dazu kommen, müssen die Südländer einschließlich Frankreichs darauf bestehen, dass die "tugendhaften" Nordländer aus dem Euro aussteigen, um die Konsequenzen ihres Sparkurses in Form einer stark aufwertenden Währung und neuer Massenarbeitslosigkeit selbst zu tragen.

Auch Geldpolitik weiter ein Tabu

Die Bank of England verkündete aktuell, dass sie temporär, das heißt zur Überbrückung der Krise, den Staat direkt finanzieren wird, so dass der Weg über die Kapitalmärkte nicht mehr notwendig sei. Auch diese explizit als Krisenmaßnahme bezeichnete pragmatische Haltung der englischen Zentralbank zeigt, dass in der Krise Tollkühnheit einfach klug sein kann. In der Eurozone und insbesondere in Deutschland ist es dagegen weiterhin ein Tabu, über die Rolle der Geldpolitik und die Tatsache, dass die Geldpolitik die Staaten in der Krise selbstverständlich finanzieren muss und wird, überhaupt nur zu sprechen.

Wieder steht das eigene Dogma von der Unabhängigkeit der Notenbank und der vollständigen Eigenverantwortlichkeit der Finanzpolitik einer nüchternen und der Sache angemessenen Betrachtungsweise im Wege. Statt über Corona-Bonds zu streiten, sollten die Finanzminister einmal so tollkühn sein zu sagen, dass die EZB dafür zu sorgen hat, dass sich alle Länder zu exakt den gleichen, niedrigen Zinsen verschulden können. Es gibt keine Verdienste aus der Vergangenheit, die den Akteuren an den Kapitalmärkten das Recht gibt, die Länder auf irgendeiner Rangskala einzuordnen und gegeneinander auszuspielen, um sich an diesem Spiel zu bereichern. Weil es weder Gute noch Böse, weder Starke noch Schwache gibt, müssten sie sagen, haben wir beschlossen, genau das zu tun, was notwendig ist, nämlich allen Ländern der Währungsunion die Chance zu geben, die Menschen in dieser außergewöhnlich schweren Stunde vor den wirtschaftlichen Folgen einer Naturkatastrophe zu schützen.

Der vorliegende Text erschien erstmals im Wirtschaftsmagazin "Makroskop", das komplexe Sachverhalte hintergründig beleuchtet und zahlreiche kritische Analysen zum wirtschaftspolitischen Geschehen anbietet. So widmet sich Autor Dorian Hannig dem "Marktversagen im Gesundheitssystem", die Volkswirtin Friederike Spiecker kommentiert realitätsferne Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und des Sachverständigenrats und Ökonom Paul Steinhardt geht sehr differenziert der Frage nach: Wird die offene Gesellschaft "erwürgt, um sie zu retten"?