Noch Mitte Dezember haben sich die grün-schwarzen Koalitionsfraktionen und die Opposition aus SPD und FDP im Südwest-Landtag einen Schlagabtausch über den Doppelhaushalt 2020 bis 2021 geliefert. Jetzt präsentiert die grün-schwarze Landesregierung gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der baden-württembergischen Landesverfassung. Bei der ersten Lesung am vergangenen Donnerstag herrschte erwartungsgemäß große Einigkeit – sogar die AfD unterstützt das Vorhaben.

Nach dem Gesetzentwurf soll eine restriktive Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen werden. Damit werden die ohnehin schon strengen Vorschriften des Grundgesetzes massiv verschärft. Baden-Württemberg hätte dann nur noch geringe Spielräume, Investitionen mit Krediten zu finanzieren. Deshalb sagen wir ganz klar Nein zu diesem Gesetzentwurf. Aus unserer Sicht würden die Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen deutlich eingeschränkt – und das nicht nur jetzt, sondern vor allem auch für künftige Generationen. Trotz exzellenter Steuereinnahmen wurde der Investitionsstau nicht aufgelöst – auch, weil Grün-Schwarz im Vorgriff auf die seit Jahresbeginn auch für die Länder geltende Schuldenbremse eine Politik der schwarzen Null verfolgt hat. Wie sollen die Aufgaben dann erst bewältigt werden, wenn die Steuern nicht mehr so üppig fließen und das Land dann auch keine Kredite mehr aufnehmen darf?

Wir empfehlen deshalb, die noch gute Steuereinnahmesituation und die anhaltende Niedrigzinsphase zu nutzen, um massiv in Schienen, Busse, Elektromobilität, Kindertagesstätten, Schulen, Wohnungsbau, energetische Sanierung und schnelles Internet zu investieren. In den vergangenen knapp dreißig Jahren haben sich die Sachinvestitionen von Land und Kommunen im Verhältnis zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt mehr als halbiert. Im selben Zeitraum sind die Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ebenfalls stark gesunken. Das zeigt: Nicht die Schulden sind das Problem, sondern der Rückstand bei den Investitionen. Ein Beispiel: Die Krankenhausinvestitionen des Landes sind seit langem viel zu niedrig. Um die nötigsten Sanierungsmaßnahmen finanzieren zu können, werden deshalb schon seit Jahren Personal- und Verwaltungsmittel eingesetzt, die dann in diesem Bereich fehlen. So entstehen Versorgungsmängel, unter denen PatientInnen und Beschäftigte gleichermaßen leiden.

Infrastruktur sträflich vernachlässigt

In Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwenkt nunmehr auch die Wirtschaft auf die Position der Gewerkschaften ein und schlägt Alarm: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat zusammen mit dem DGB ein Gutachten des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) vorgestellt. Deren Ist-Analyse macht deutlich: Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten seine öffentliche Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Nun müsse man zu einem großen Sprung ansetzen: Zum einen, weil die gesamte Volkswirtschaft auf eine klimaverträgliche Wirtschaftsweise ohne die Verbrennung von Kohle und Öl umgestellt werden muss. Zum anderen wegen der alternden Gesellschaft, in der neue Wachstumspotenziale gehoben werden müssen, um die demografiebedingten Wachstumsverluste zumindest teilweise auszugleichen.

Bereits kurz vor Weihnachten 2019 hatte Grün-Schwarz die Bestimmung in der Landeshaushaltsordnung verschärft, wonach in "außergewöhnlichen Notsituationen" von dem strikten Kreditaufnahmeverbot abgewichen werden könne, etwa im Fall einer neuen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, oder wenn der Klimanotstand ausgerufen wird. Künftig liegt die Hürde dafür aber viel höher. Statt einer Mehrheit der Mitglieder des Landtags ist dafür nunmehr eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die neue baden-württembergische Regelung ist damit nicht nur rigider als ihre vorherige, sondern auch als die des Grundgesetzes, die für den Bund die Kanzlermehrheit zur Feststellung einer "außergewöhnlichen Notlage" vorsieht.

Wenn nun mit der geplanten Verfassungsänderung zusätzlich – wie im Dezember auch bereits mit Änderung der Landeshaushaltsordnung geschehen – auch noch die Extrahaushalte in die Schuldenbremse einbezogen werden, müssen künftige Generationen eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erreichen, um diese Regelungen wieder rückgängig zu machen. Angesichts der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft ist Skepsis angebracht. In einigen Jahren wird die Schuldenbremse im Grundgesetz möglicherweise gelockert. Es mehren sich einflussreiche Stimmen, die für eine Reform plädieren. Die Schuldenbremse in der hiesigen Landesverfassung wäre dann aber weiterhin in Kraft und würde die erforderlichen Investitionen im wahrsten Sinne des Wortes ausbremsen. Man kann es anmaßend finden, dass die derzeitigen Mitglieder der vier genannten Fraktionen Fakten schaffen, die selbst die Mehrheit künftiger Landtagsabgeordneter nicht korrigieren kann.

Martin Kunzmann ist DGB-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Jendrik Scholz ist Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik beim DGB Baden-Württemberg.