Acht Jahre und Millionen weitere Schlaglöcher, Dutzende gesperrte Brücken, tausende heruntergekommene Schulen, verfehlte Klimaziele oder Digitalisierungslücken weiter, knüpfen die beiden grünen Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz (Heidelberg) und Anja Hajduk (Hamburg) genau da an. In ihrem sechsseitigen "Impulspapier" verweisen die Finanz- und Haushaltsfachleute ihrer Fraktion auf die neue Lage: Vor zehn Jahren lag Deutschlands Schuldenstand bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent. Inzwischen wird sie präzise eingehalten. Vor allem aber habe sich die Hoffnung, nächsten Generationen mit der Drosselung von Staatsausgaben Handlungsspielräume zu eröffnen, nicht erfüllt. Vielmehr sei die schwarze Null "zum Selbstzweck" geworden.

Die frühere Hamburger Umweltsenatorin und der baden-württembergische Realo, den die FAZ sogar als "wirtschaftsliberal" etikettierte, bemühen ebenfalls die "berühmte schwäbische Hausfrau". Es stimme, "man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben, aber ein wichtiger Aspekt dieser Verhältnisse ist, dass die Zinsen derzeit niedriger sind als das Wachstum". Das spreche dafür, Kredite für Investitionen in die Infrastruktur nicht dogmatisch abzulehnen, sondern die entscheidende Frage zu stellen, "ob sie sich rechnen". Investitionen, die die Infrastruktur, die Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern, seien mindestens so wichtig wie Sparsamkeit und gehörten ebenso zu einer soliden Haushaltsführung. Es gehe "nicht allein um die Quantität von Verbindlichkeiten, sondern dazu um ihre Qualität (…) Und es macht einen Unterschied, ob Kredite dem Konsum dienen oder als Investitionen der Zukunft eine Rendite einbringen".

So weit waren die Grünen im Stuttgarter Landtag auch schon mal – aber da drückten sie noch Oppositionsbänke. Ihr langjähriger Finanzberater Ralph Bürk, später Präsident der Führungsakademie des Landes, sah keine seriöse Möglichkeit, einen sauberen Trennstrich zu ziehen zwischen "guten" Investitionen und "bösen" konsumtiven Ausgaben. Ein millionenschweres (Hinter-)Türchen ist dennoch geöffnet worden, oder gerade deshalb: Finanzministerin Edith Sitzmann darf sich Erfinderin der sogenannten "impliziten Verschuldung" nennen. Der trickreiche Begriff schließt Rücklagen für Beamtenpensionen ebenso ein wie Kosten für die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen oder Unikliniken. Zumindest solange die Steuereinnahmen sprudeln, entsteht so finanzieller Spielraum für Maßnahmen, die aus guten Gründen fällig werden. 

Kretschmann will die schwarze Null behalten

Baden-Württemberg ist zudem aus zwei anderen Gründen interessant. Weil die Schuldenbremse eben nicht in die Landesverfassung aufgenommen wurde, könnte an notwendigen Stellschrauben viel einfacher gedreht werden als in anderen Bundesländern. Außerdem liegt seit 2012 Bofingers Anregung auf dem Tisch, einen Zukunftsrat einzurichten, der Herausforderungen analysiert und Projekte vorschlägt, für die neue Kredite aufgenommen werden dürfen.