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Sanierungsbremse

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Endlich wird an einem besonders fragwürdigen politischen Großprojekt gerüttelt: der Schuldenbremse. 14 Jahre nach den einschlägigen Beschlüssen problematisieren zwei Grünen-Bundestagsabgeordnete das Schuldenverbot als "Irrweg". Kredite aufzunehmen, soll wieder möglich werden.

Die Linke war immer dagegen, linke SozialdemokratInnen ebenso, dazu der DGB, manche WissenschaftlerInnen und die Grünen-Bundestagsfraktion. Fritz Kuhn, damaliger Fraktionsvorsitzender, warb 2009 dafür, Bund und Ländern Investitionen auf Pump weiter zu ermöglichen: "Schulden sind Schulden, aber es macht nach unserer Überzeugung einen elementaren Unterschied, warum und zu welchem Zweck sich die öffentliche Hand in einer bestimmten Situation verschuldet."

Als Beispiel führte der heutige Stuttgarter OB fünf Milliarden Euro an, die kreditfinanziert in Klima- und in die Bildungspolitik gesteckt werden könnten, weil es damit "für künftige Generationen logischerweise eine Zukunftsrendite gibt". Durchgesetzt haben sich die Schuldenbremsen-Fans, darunter Winfried Kretschmann, der schon 2005 und damals bundesweit noch einmalig, einen Gesetzentwurf zur "Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild" für Baden-Württemberg vorlegte.

Auch Kretschmann argumentiert(e) mit künftigen Generationen. Allerdings aus einem ganz anderen Blickwinkel – dem des Sparens und seinen vermeintlich so heilsamen Resultaten: Eine geänderte Landesverfassung sollte zu Ausgabenbeschränkungen nötigen – um alsdann "Nachfolgepolitikern hier im Landtag finanzielle Spielräume zu eröffnen", um "weiterhin Politik zu gestalten und nicht nur zu verwalten". Für den Bund wurde das Grundgesetz geändert, für die meisten Länder die jeweilige Verfassung. Baden-Württemberg ist, trotz verschiedener Anläufe, eine der wenigen Ausnahmen. "Gott sei Dank", sagen KritikerInnen der Entwicklung wie der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger.

Bremse mit Konstruktionsfehler

Bald nach Amtsantritt des weltweit ersten grünen Regierungschefs anno 2011 diskutierten Ministerpräsident Kretschmann und der Professor über den Unterschied zwischen dem "Modell schwäbische Hausfrau" und einem "klugen Unternehmer". Bofinger plädierte entschieden dafür, dass Länder und Staaten sich letzteren zum Vorbild machen sollten. "Weiter Kredite aufnehmen für sinnvolle Projekte", lautete sein dringender Rat.

Umstimmen konnte der Wirtschaftsweise, der bis vor Kurzem im fünfköpfigen Sachverständigenrat beharrlich die linke Minderheitenposition vertrat, die Verantwortlichen in Land und Bund nicht. Harsch beschrieb er, was in seinen Augen von Anfang an der Konstruktionsfehler der Schuldenbremse war: Sie sei "von Juristen formuliert worden, die von Ökonomie keine Ahnung haben".

Acht Jahre und Millionen weitere Schlaglöcher, Dutzende gesperrte Brücken, tausende heruntergekommene Schulen, verfehlte Klimaziele oder Digitalisierungslücken weiter, knüpfen die beiden grünen Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz (Heidelberg) und Anja Hajduk (Hamburg) genau da an. In ihrem sechsseitigen "Impulspapier" verweisen die Finanz- und Haushaltsfachleute ihrer Fraktion auf die neue Lage: Vor zehn Jahren lag Deutschlands Schuldenstand bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent. Inzwischen wird sie präzise eingehalten. Vor allem aber habe sich die Hoffnung, nächsten Generationen mit der Drosselung von Staatsausgaben Handlungsspielräume zu eröffnen, nicht erfüllt. Vielmehr sei die schwarze Null "zum Selbstzweck" geworden.

Die frühere Hamburger Umweltsenatorin und der baden-württembergische Realo, den die FAZ sogar als "wirtschaftsliberal" etikettierte, bemühen ebenfalls die "berühmte schwäbische Hausfrau". Es stimme, "man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben, aber ein wichtiger Aspekt dieser Verhältnisse ist, dass die Zinsen derzeit niedriger sind als das Wachstum". Das spreche dafür, Kredite für Investitionen in die Infrastruktur nicht dogmatisch abzulehnen, sondern die entscheidende Frage zu stellen, "ob sie sich rechnen". Investitionen, die die Infrastruktur, die Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern, seien mindestens so wichtig wie Sparsamkeit und gehörten ebenso zu einer soliden Haushaltsführung. Es gehe "nicht allein um die Quantität von Verbindlichkeiten, sondern dazu um ihre Qualität (…) Und es macht einen Unterschied, ob Kredite dem Konsum dienen oder als Investitionen der Zukunft eine Rendite einbringen".

So weit waren die Grünen im Stuttgarter Landtag auch schon mal – aber da drückten sie noch Oppositionsbänke. Ihr langjähriger Finanzberater Ralph Bürk, später Präsident der Führungsakademie des Landes, sah keine seriöse Möglichkeit, einen sauberen Trennstrich zu ziehen zwischen "guten" Investitionen und "bösen" konsumtiven Ausgaben. Ein millionenschweres (Hinter-)Türchen ist dennoch geöffnet worden, oder gerade deshalb: Finanzministerin Edith Sitzmann darf sich Erfinderin der sogenannten "impliziten Verschuldung" nennen. Der trickreiche Begriff schließt Rücklagen für Beamtenpensionen ebenso ein wie Kosten für die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen oder Unikliniken. Zumindest solange die Steuereinnahmen sprudeln, entsteht so finanzieller Spielraum für Maßnahmen, die aus guten Gründen fällig werden. 

Kretschmann will die schwarze Null behalten

Baden-Württemberg ist zudem aus zwei anderen Gründen interessant. Weil die Schuldenbremse eben nicht in die Landesverfassung aufgenommen wurde, könnte an notwendigen Stellschrauben viel einfacher gedreht werden als in anderen Bundesländern. Außerdem liegt seit 2012 Bofingers Anregung auf dem Tisch, einen Zukunftsrat einzurichten, der Herausforderungen analysiert und Projekte vorschlägt, für die neue Kredite aufgenommen werden dürfen.

Aus demselben Jahr stammt ein Dossier des DGB. "Es klingt so harmlos: Schuldenbremse", schrieben die AutorInnen damals, "na klar, die Schuldenflut muss doch gebremst werden, ist doch gut, nein, ist es nicht!" Das Vorgehen sei "ökonomisch unsinnig und sozial ungerecht", denn öffentliche Haushalte würden "geknebelt und die Infrastruktur ruiniert". Auf diese Weise verarme der Staat und Chancen der Zukunftsgestaltung würden verspielt. Ganz ähnlich argumentieren jetzt Hajduk und Bayaz. Es gehe um die "wirtschaftliche Zukunft unseres Landes" und darum, "die Modernisierung von Infrastruktur und öffentlichen Institutionen, den technologischen Wandel in allen Lebensbereichen und die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wirklich hinzubekommen".

Kretschmann hingegen bleibt bisher eisern auf dem einmal eingeschlagenen Pfad. Auf keinen Fall will er rütteln an der schwarzen Null und damit an der "Symbolpolitik", die die beiden grünen Bundestagsabgeordneten so scharf kritisieren. Und doch könnte ihn eine der großen Herausforderungen zu einem Schwenk veranlassen: Vor einigen Wochen machte der Ministerpräsident deutlich, dass es für ihn "gute Gründe" gebe, 2021 eine dritte Amtszeit anzustreben. Nicht nur über den Klimawandel, über Menschen auf der Flucht oder die Automobilindustrie mache er sich "sehr viele Gedanken", sondern auch über die Künstliche Intelligenz.

Im Konkurrenzkampf mit China und den USA aufzuholen, kostet allerdings viele Milliarden Euro. In ihrer KI-Strategie für Europa haben EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat die Mitgliedsstaaten schon 2018 gedrängt, endlich mehr öffentliche Gelder in die Hand zu nehmen, weil nur so auch ausreichend private Investitionen mobilisiert werden könnten. Noch weiter ging der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schon in der vorigen Legislaturperiode mit Überlegungen zur Frage, ob die Breitbandversorgung nicht in den Katalog der Daseinsvorsorge aufgenommen werden muss. "Deutschland hat im OECD-Vergleich beim digitalen Netz und beim mobilen Internet eher Entwicklungslandcharakter", erklärte Hajduk vergangene Woche im Bundestag. Gemeinsam mit Bayaz will sie jetzt "eine neue ernsthafte Diskussion über Lösungsideen" anstoßen und über die Ergänzung der Bremse "um eine Investitionsregel". Keine schlechter Zeitpunkt, angesichts des derzeitigen Höhenflugs der Grünen.


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2 Kommentare verfügbar

  • Marla M.
    am 18.06.2019
    Antworten
    Und PS: Dass ICH das mal sagen muss!
    Ich empfinde das "schwäbische Hausfrauen bashen" rassistisch, frauenfeindlich und voll daneben und auf Fakes aufgebaut!
    Was passierte wohl, wenn jmd sagen würde jüdische Hausfrau? Schwäbisch darf man jüdisch nicht?
    Und: es ist an vielen Stellen weltweit…
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