KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Kinder auf dem Schuldenberg

|

Datum:

Mal angenommen, die Stuttgarter Königstraße wäre mit 100-Euro-Scheinen gepflastert, und niemand dürfte sie aufheben. Unvorstellbar. Auch Länder und Kommunen müssten sie liegenlassen. Der Grund: die Schuldenbremse. MP Kretschmann hätte korrigieren können.

Er war immer einfältig, dieser berühmte neoliberale Merkspruch, wonach auf Schuldenbergen Kinder nicht spielen können. Denn wieso sollten nächste Generationen nicht mitbeteiligt werden an Aufgaben wie der Sanierung von Gewässern zum Beispiel oder an der Mobilitätswende, ganz zu schweigen von der "Menschheitsfrage" (Winfried Kretschmann) Klimawandel.

Jetzt allerdings führt ihn die Lage auf den Finanzmärkten gänzlich ad absurdum: Würde sich Baden-Württemberg beispielsweise auf zehn Jahre neu verschulden, um Geld in die Digitalisierung, die Bildung oder den Wohnungsbau zu stecken, würden die Kreditgeber am Ende der Laufzeit sogar noch 0,6 Prozent drauflegen. So verrückt kann die Welt sein, dass eine Regierung sich Geld leiht und dank des Negativzinses mehr herausbekommt als die Kreditsumme. "Nächste Generationen", erläutert Michael Hüther, Präsident des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), im Blick auf ein forciertes sinnvolles Geldausgeben des Staates, "würden gar nicht mehr belastet, sondern im Gegenteil."

Deutschlands Knauserkurs macht Probleme

Im Frühjahr hat der promovierte Volkswirt ein Papier vorgelegt, in dem er sich gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse "in ihrer jetzigen Form" ausspricht. Und weiter: Es gebe keinen Grund, "die gegenwärtige Generation zu benachteiligen und die künftigen Handlungsspielräume nicht zu erschließen", zumal dies "umso fataler wäre, da ja über die demografische Alterung sowohl berechtigte Beschwerden über die Vorgänger als auch berechtigte Erwartungen der Nachfahren zu beachten sind." Oder anders auf den Punkt gebracht, wie auf einem Plakat der Stuttgarter Fridays-for-Future-Kids: "Warum für die Zukunft sparen, wenn wir keine haben?"

Seit Monaten und rund um den zehnten Jahrestag ihrer Grundgesetzverankerung tobt unter Fachleuten die Debatte über die Schuldenbremse. Tweets rauschen hin und her, Wirtschaftsverbände organisieren Foren und Streitgespräche, sogar die "Financial Times" hat die Probleme erörtert, die Deutschland sich und anderen macht mit seinem notorischen Knauserkurs. Hartnäckige AnhängerInnen der Nettonull geraten ins Schwanken, weil ihre Argumente zerbröseln. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im O-Ton: "Gut investierte Schulden können eine Entlastung in der Zukunft sein."

Andere ÖkonomInnen sind seit Jahren standhaft in ihrer Minderheitenmeinung und dürfen sich bestätigt sehen. "Die Politik der Schuldenbremse, bei der nicht gefragt wird, was der Staat mit welchen Steuern finanzieren muss, ist gescheitert", sagt der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. "Ich war und bin ein Gegner der Schuldenbremse", bekennt Achim Truger, der Neue im Sachverständigenrat der Bundesregierung, dessen Ernennung zu einem der fünf Wirtschaftsweisen im vergangenen März für Aufregung sorgte: "Er will, dass Reiche mehr Steuern zahlen und die Regierung weniger spart, das gibt Ärger", prognostizierte die "Zeit".

Die "schwäbische Hausfrau" hat unrecht

Den Ärger hatte schon sein Vorgänger Peter Bofinger, der linke Ökonom, der nicht müde wurde, Angela Merkels berüchtigte "schwäbische Hausfrau" als Sinnbild einer verfehlten Sparpolitik zu rüffeln. Die Begründung: Was sich im privaten Bereich empfiehlt, nämlich Einnahmen und Ausgaben zumindest im Gleichgewicht zu halten, ist kein brauchbares Dogma für das Handeln des Staates. Der sollte eben nicht darauf verzichten, bei Bedarf Kredite aufzunehmen und in wichtige Projekte zu stecken - langfristig rechnet sich eine solche Verschuldung, anstatt krampfhaft die Taschen zuzuhalten.

Deutschland wäre womöglich deutlich weiter, hätte Winfried Kretschmann auf Bofinger gehört. Der hatte dem Grünen angeraten, in seiner Zeit als Bundesratspräsident einen Zukunftsrat zu installieren, der dringend notwendige Vorhaben benennt und für ihre Umsetzung wirbt. Das war vor sechs Jahren, der Vorschlag lief ins Leere. Geworben haben fast immer nur die anderen, die MarktfetischistInnen, die über Jahrzehnte jenen schlanken Staat propagierten, der mitverantwortlich ist für den heute allenthalben beklagten Investitionsstau. Dessen Symptome: fehlender Wohnraum, Schulen, in die es reinregnet, die schlechte Platzierung von Bund und Ländern im OECD-Ranking bei den Bildungsausgaben oder die drückende Geldnot vieler Kommunen, nicht nur im Osten, sondern auch im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Baden-Württembergs Städte und Gemeinden stehen zwar deutlich besser da als andere. Aufgaben abzudrücken, ohne für die Finanzierung zu sorgen, ist aber dennoch wenig statthaft. Erst recht in heiklen Fragen. Erst kürzlich wandte sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn per Brief an den Ministerpräsidenten, weil die grün-schwarze Koalition die 22 beteiligten Städte inzwischen für die Betreuung jener rund tausend Jesidinnen und ihrer Kinder weitgehend selbst zahlen lässt, die Kretschmann 2015 und 2016 aus humanitären Gründen in den Südwesten holte.

75 Frauen und ihre Kinder werden in der Landeshauptstadt vom Caritas-Verband betreut. Bis Ende 2021 sind die Kosten für medizinische und psychiatrische Behandlung gedeckt, die "erhöhte Betreuungspauschale" ist von Grün-Schwarz aber gestrichen. Jetzt soll die Stadt selber für die rund 160 000 Euro aufkommen, ohne sich wehren zu können. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Länder die Schuldenbremse zu unseren Lasten erreichen wollen", sagte die damalige Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) schon vor zehn Jahren. Vielmehr müssten die Kommunen vor genau diesem Mechanismus geschützt werden.

Wenigstens gehört Baden-Württemberg zu jener Minderheit von Bundesländern, die die Schuldenbremse nicht auch noch in ihre Verfassung aufgenommen haben. Eine Kurskorrektur, ohnehin wenig wahrscheinlich und ein schwieriges Unterfangen, würde dadurch noch mehr erschwert.

Der Markt stoppt die Klimaerwärmung nicht

Immerhin, es wird wieder eine Debatte über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse geführt, befeuert von dem Umstand, dass die Bundesrepublik mittlerweile einen im weltweiten Vergleich bemerkenswert geringen Schuldenstand erreicht hat. Der liegt nach den Daten des internationalen Währungsfonds bei 57 Prozent bezogen auf die Wirtschaftsleistung. Tendenz weiter sinkend unter den Grenzwert des Vertrags von Maastricht von 60 Prozent, und ohnehin weitaus geringer als in den anderen G7-Staaten, wie Japan (238 Prozent), den USA (107), Frankreich (99) oder Kanada (88 Prozent).

Dazu kommt die wachsende Einsicht in die immer deutlicher zu Tage tretenden Versäumnisse beim Klimaschutz. Spätestens da entlarvt sich das neoliberale Mantra vom Markt als absurd, der von sich aus die ökonomischen Dinge zum Besten aller regelt. Der Markt allein wird der Erwärmung des Planeten noch weniger entgegensteuern, als er ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellen oder die 365-Euro-ÖPNV-Jahreskarte einführen wollte.

Sogar der Wirtschaftsabschwung könnte helfen, sich endlich ehrlich mit dem "perversen Zeitgeist" (Bofinger) auseinanderzusetzen. Und vor allem mit den Argumenten jener, die die 100-Euro-Scheine unter keinen Umständen aufheben würden. "Bleibt bloß auf der Schuldenbremse", appelliert die Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems dieser Tage in der "Welt". Dafür bemüht sie ein Argument, das immer falsch war und ist, in Zeiten eines aufgeblähten Rechtspopulismus aber nachgerade gefährlich: "Bei den Sozialausgaben wird seit Jahren geklotzt (...) Es wäre ein Leichtes, einen Teil dieser gewaltigen Summe stattdessen investiv für die Digitalisierung, für Verkehrsnetze, die Forschung oder die Bildung zu nutzen." Die Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen auszuspielen gegen vermeintlich luxuriöse Sozialpolitik war schon immer eine Lieblingsbeschäftigung von Neoliberalen und Konservativen. Aber die Zeiten ändern sich.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


7 Kommentare verfügbar

  • Marla M.
    am 08.09.2019
    Antworten
    Also als aller Erstes haben ja wohl die "schwäbischen Hausmänner" in allen Bereichen versagt! Statt Familienwohl-, Haus- und Hofkümmerer sind sie -wieder- spielsüchtige, nur auf ihr Vorteil bedachte Männer geworden!
    Die vielen Anzüge machen das Versagen des Mannes auch nicht wett!

    Leute,
    -…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!