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Wider das schlichte Denken

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Bruchrechnen reicht, um seine Botschaft zu begreifen: Schuldenbremse und Schwarze Null sind großer Unsinn. Um diese Erkenntnis durchzusetzen, appelliert der Ökonom Peter Bofinger jetzt ans grüne Gewissen. Auf Winfried Kretschmann braucht er nicht zu zählen, der hält es mit der berüchtigten schwäbischen Hausfrau.

"Der Klimawandel ist eine noch größere Herausforderung als die deutsche Einheit", sagt der renommierte Würzburger Wirtschaftswissenschaftler, "und es kann doch nicht wahr sein, dass wir in 30 Jahren zu unseren Kindern sagen: Tut uns leid, die Welt ist kaputt, aber wir haben keine Schulden." Im Stuttgarter Theaterhaus, bei der Diskussion im "Neuen Montagskreis" – der 65. seiner Art übrigens –, hat Peter Bofinger das Publikum fast geschlossen auf seiner Seite. Und das, obwohl der gebürtige Pforzheimer der Hundertschaft Interessierter viel zumutet bei seiner akademischen Philippika gegen die Ideologen des Sparens um jeden Preis.

Wie war das gleich mit Zähler und Nenner? Der erste steht oben, der zweite steht unten. Es geht um die Staatsverschuldung, dividiert durch das nominale Bruttoinlandsprodukt. Heraus kommt die Staatsschuldenquote. Die bilde, sagt der Professor, das Verhältnis des Schuldenstands zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft ab. Und: "Die anderen haben’s leichter. Die sagen einfach: Der Staat darf keine Schulden machen. Das versteht jeder." Das einfache Argument schlage leider das komplexere.

Harte Bandagen ist er gewöhnt

Die anderen nicht nur in seiner Zunft, sind die, "die den Staat nicht mögen und ihn in Schranken halten wollen im Glauben an den Markt". Bofinger kennt sie nur zu gut. Von 2004 bis 2019 war er Wirtschaftsweiser, und damit der bisher längstgediente. Oder, wie die Funktion offiziell heißt: "Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung." 52 Mal hat er in dieser Zeit als ökonomischer Berater ziemlich unterschiedlicher Bundesregierungen seine abweichende Meinung zu Protokoll gegeben. Von Hartz IV bis zur Steuerpolitik, von der Agenda 2020 bis zur Schuldenbremse. Harte Bandagen ist Bofinger gewöhnt. 2017, als er unter dem Eindruck  des Dieselskandals einmal mehr nach schärferen staatlichen Kontrolle rief, warfen ihm die anderen vier Ratsmitglieder in einem gemeinsamen Aufsatz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine ganz unpassende Vorliebe für Eingriffe des Staates ins Wirtschaftsleben vor.

Aber die Zeiten ändern sich und die Reputation der "Schwarzen Null" auch. Es kann eben sinnvoller und rentabler sein, rechtzeitig Geld in die Hand zu nehmen, weiß Bofinger, als an der falschen Stelle und zum falschen Zeitpunkt zu knausern. Direkt aus Berlin von einer Anhörung des Bundestags kommend, resümiert er im Stuttgarter Theaterhaus: "Die Front bröckelt." Bei der Anhörung waren insgesamt zehn Experten geladen, übrigens ausschließlich Männer. Fünf Oppositionsanträge galt es zu bewerten, darunter den Vorstoß der Linken zur Änderung des Grundgesetzes, "um das in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes enthaltene Neuverschuldungsverbot ('Schuldenbremse') durch eine Regelung zu ersetzen, wonach die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen ('Goldene Regel')". Bofinger meint, dass sich dieser Vorschlag im Grundsatz mit dem Konzept des Sachverständigenrates von 2007 deckt. So dass mit ihm im Prinzip wieder die Konstellation vor der Schuldenbremse hergestellt wäre.

In Berlin sprang ihm auch Achim Truger von der Uni Duisburg-Essen bei, weil "grundsätzlich eine etwas höhere Verschuldung zum Zweck öffentlicher Investitionen sinnvoll sein kann, ebenso wie zur Konjunkturstabilisierung". Eine niedrigere Verschuldung sei einer höheren Verschuldung keineswegs eindeutig vorzuziehen. Beispielhafte Argumente gibt es reichlich: Truger hat den höheren Bedarf an Schulen und in der Bildungspolitik ins Spiel gebracht; die Grünen-Bundestagsfraktion argumentierte mit den notwendigen Milliarden in den Klimaschutz; Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) überlegt laut, ob nicht eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse notwendig ist, vor allem zur Entlastung überschuldeter Kommunen.

Attacke auf den Maastricht-Vertrag

Bofinger argumentiert und erläutert, entwirrt und erinnert und bekommt viel Applaus. Nicht zuletzt für eine Attacke auf den Maastricht-Vertrag, der den EU-Mitgliedsstaaten vorschreibt, wie viele Schulden sie höchstens machen dürfen, in Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung: "Die 60-Prozent-Schwelle, die nach wie vor den Ankerpunkt für das gesamte fiskalische Regelwerk der Europäischen Währungsunion bildet, wurde einfach als Mittelwert der damaligen Schuldenstandsquoten der EU-Mitgliedstaaten des Jahres 1990 gegriffen." Genau so gut, mokiert er sich, könnte "ein Arzt einen gegriffenen Durchschnittsblutdruck zum Maßstab erklären".

Weil diese 60 Prozent aber längst Allgemeingut geworden sind, unterwirft sich der gelehrte Kritiker aus Pragmatismus dem,  worin er einen Irrweg der Mehrheit in Politik und Wissenschaft sieht. Nicht akzeptieren will er aber, wie nun auch noch die Unterschreitung propagiert wird. "Betrachtet man die Schuldenstandsquoten der G7-Staaten im Jahr 2019, so ragt Japan mit einem Wert von 238 Prozent heraus. In den Vereinigten Staaten liegt sie bei 106 Prozent, in Frankreich bei 99 und in Kanada bei 87." In keinem einzigen der genannten Länder habe die Verschuldung zu irgendwelchen Problemen geführt. Der japanische Yen sei oft sogar höher bewertet worden, als es für die dortige Wirtschaft gut gewesen sei.

Der 65-Jährige plädiert mit Verve, aber ohne Punkt und Komma für seine Überzeugungen. Zu den wichtigsten zählt seine Forderung, angesichts des Klimawandels anstelle der "Schwarzen Null" die "Grüne Null" anzupeilen. Folglich müsse die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse weiterentwickelt werden und sie beispielsweise zu verknüpfen mit verbindlichen Vorgaben für staatliche Ausgaben. Für Nettoinvestitionen solle eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des BIP möglich sein, "solange der Schuldenstand unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt".

Ganz in diesem Sinne verlangen die Grünen im Bundestag eine dynamische Schuldenbremse. Auch dieser Vorschlag, so der Professor ist nicht neu, sondern decke sich "im Prinzip mit dem Konzept der Bundesbank". Von der Größenordnung liege er allerdings mit rund 35 Milliarden Euro pro Jahr deutlich unterhalb des Volumens, das eine bemerkenswerte gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und des Arbeitgeberdachverbands BDI vorsieht. Beide haben Seit‘ an Seit‘ ein Investitionsprogramm von mindestens 450 Milliarden Euro für das jetzt begonnene Jahrzehnt erarbeitet. Fein säuberlich aufgeschlüsselt in die Kapitel Bildung, Infrastruktur, Dekarbonisierung, also die Umstellung auf eine möglichst kohlenstofffreie Wirtschaft, und Wohnungsbau. Selbst hier heißt die Botschaft: Lasst uns die Schuldenbremse lockern.

Die Fabelwesen müssen weg

Der unermüdliche Mahner darf also auf Unterstützung nicht nur von linker und Gewerkschafts-Seite hoffen. Sogar im Unternehmerlager hat die schwäbische Hausfrau ausgedient mit ihrem falschen Verständnis von sinnvollem Sparen. Die hätte ohnehin nie Konjunktur haben dürfen, auch nicht bei der Physikerin im Kanzleramt. 2008, beim CDU-Parteitag in Stuttgart, rühmte Angela Merkel das Fabelwesen irrigerweise als Vorbild für den Staat – als wenn Staat und Privat bei ihrem wirtschaftlichen Tun dieselben Tugenden an den Tag legen müssten.

Für Bofinger hingegen liegt statt der Hausfrau die schwäbische Unternehmerin richtig, konkret Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller. Von ihr stammen so schöne Merksätze wie "Ausgeben heißt bei uns Investieren". Allein aus ideologischen Gründen wird dieses Motto nicht auf den Staat angewendet. Er solle stattdessen aus Marktgläubigkeit kleingehalten werden, rüffelt der Professor, damit er kein unternehmerisches Potenzial entwickeln könne. Das sei ein "sehr, sehr schlichtes Denken".

Schade eigentlich, dass sich gerade der grüne Regierungschef Baden-Württembergs davon nicht frei machen kann. Fast aufbrausend reagiert er auf Fragen nach einer Weiterentwicklung der Schuldenbremse. "Hier ist halt das Territorium der schwäbischen Hausfrau", sagt er. Es klingt nach "Basta". Dabei ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Zwar wird jetzt als eines der letzten Länder Baden-Württemberg die Schuldenbremse noch in die eigene Landesverfassung aufnehmen, "aber Verfassungen lassen sich auch wieder ändern", weiß Bofinger. Und wie alle Schuldenbremsen-SkeptikerInnen kann und muss er darauf setzen, dass der Druck im Kessel steigen wird in warmen Wintern und heißen Sommern.


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1 Kommentar verfügbar

  • Klaus Zerkowski
    am 08.03.2020
    Antworten
    ...warfen ihm die anderen vier Ratsmitglieder in einem gemeinsamen Aufsatz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine ganz unpassende Vorliebe für Eingriffe des Staates ins Wirtschaftsleben vor.
    Aber wenn die Notenbanken die Wirtschaft und die Aktienkurse stützen müssen, verstummen die…
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