Schon auch Medienspektakel – hier die Regionalkonferenz in Filderstadt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schon auch Medienspektakel – hier die Regionalkonferenz in Filderstadt. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 444
Politik

Roter Dauerlauf

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.10.2019
Die SPD sucht eine neue Spitze – mit vollen Häusern, viel Elan bei den KanditatInnen-Paaren wie auch im Publikum, und einer ordentlichen medialen Resonanz. Doch bevor es im November in die Stichwahl geht, wird der Ton in der Partei bereits rauer.

Regionalkonferenz Nummer 19 in Troisdorf bei Bonn: Sogar die Stehplätze sind überfüllt an diesem Sonntagmorgen. Das "Fest der innerparteilichen Demokratie im Rheinland" soll hier gefeiert werden. Wie schon seit der ersten von insgesamt 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich die BewerberInenn um den Parteivorsitz präsentieren, läuft die Sozialdemokratie vor allem dann zur Hochform auf, wenn die einfachen Leute im Saal das Wort bekommen: kurze, weit überwiegend interessante Fragen, klare Antworten.

In Troisdorf will ein Genosse Konkretes zum GroKo-Ende wissen, das vom KandidatInnenpaar Nina Scheer und Karl Lauterbach eingefordert wird. Lauterbach erläutert, wie die Entscheidung abermals und noch vor dem nächsten Bundesparteitag im Dezember – wie die Aufnahme der Regierungsarbeit – den Mitgliedern vorgelegt wird, allerdings mit der klaren Empfehlung der beiden, sollten sie Parteichefs werden, die GroKo zu beenden. Der Applaus ist groß.

In Filderstadt, dem Termin Nummer neun und einem von zweien in Baden-Württemberg, möchte eine Stuttgarterin von Gesine Schwan erfahren, wie denn die Erneuerung der Partei konkret aussehen muss. Die Vorsitzende der Grundwertekommission meandert sich nicht durch Strukturen oder Mitgliederzahlen, sondern redet über Erfahrung und Selbstbewusstsein und die Leidenschaft beim Vertreten sozialdemokratischer Haltungen und Überzeugungen. "Wir wollen unsere Demokratie weiterentwickeln, um die kapitalistische Wirtschaft in der globalisierten, digitalisierten Welt zu zähmen", verspricht Schwan in ihrem Bewerbungsschreiben gemeinsam mit Ralf Stegner. Der Applaus für die beiden ist regelmäßig besonders herzlich.

In Ettlingen – Nummer 16 – hat Stegner, der langjährige Partei-Vize mit dem Miese-Peter-Image, den Saal regelrecht gerockt. Sein erster Satz in der fünfminütigen Vorstellung bricht ohnehin überall das Eis: "Die meisten kennen mich wegen meines heiteren Gemüts." Dann rattert er seine Vorstellungen gerade auch vom Umgang mit den politischen Gegnern herunter. "Die Konservativen müssen nicht nett zu uns sein, sie sollen uns wieder fürchten", sagt er und mahnt, in der eigenen Partei müssten die ständigen Zwischenrufe früherer Größen ein Ende haben. Schwan, die Fast-Bundespräsidentin, erreicht mit ihrer Ausstrahlung nicht nur die Älteren. Manche trauten ihr "die große Überraschung diesmal durchaus zu", berichtet eine Genossin im Kongresszentrum "Filharmonie" in Erinnerung an die Bundesversammlung von 2009, als Schwan im Kampf ums höchste Staatsamt nur ganz knapp an Horst Köhler scheiterte.

Andere wollen ganz anderes. Juso-Chef Kevin Kühnert etwa hat sich schon vor Beginn des roten Dauerlaufs festgelegt. Im "Morgenmagazin" teilte er der Öffentlichkeit seine Präferenz für die Calwer Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit, wegen ihres Einsatzes "für die Freiheit im Netz". Und für den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans, inzwischen vor allem bekannt unter seinem Kürzel "Nowabo": Ihm wird in der Partei anhaltend gutgeschrieben, dass er vor Jahr und Tag für ein paar Millionen Euro Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft und mit den prompt einsetzenden Überweisungen von dort aufscheinenden Steuersündern satte sechs Milliarden Euro in die Landeskasse gespült hat.

Eine gute Woche und acht Regionalkonferenzen später beschloss der Juso-Bundesvorstand "nach eingehender Diskussion" einstimmig seine Unterstützung für dieses Duo. Die Begründung zeigt, wie der Nachwuchs gerade nicht das große sozialdemokratische Ganze im Blick hat, sondern vielmehr die Erfüllung der eigenen Erwartungen, "die wir den beiden aufgrund ihrer bisherigen politischen Arbeit in besonderer Weise zutrauen". Auf dem Fuße folgte verdienter Ärger: Hamburger und andere JungsozialistInnen verlangten mehr "Respekt vor der parteiinternen Demokratie und Willensbildung".

Den ließ Baden-Württembergs Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch ebenso vermissen. Selber gebeutelt von immer neuen Desastern bei Wahlen und Umfragen, machte er noch vor dem Start der Deutschland-Rundfahrt seine Unzufriedenheit mit dem kompletten Teilnehmerfeld öffentlich. Da hatten sich allerdings mit den KanditatInnenpaaren Christina Kampmann und Michael Roth, Gesine Schwan und Ralf Stegner sowie Nina Scheer und Karl Lauterbach durchaus Duos beworben, die zumindest in die Stichwahl kommen können. Gut möglich, dass die SiegerInnen, sollten sie tatsächlich aus diesem Kreise kommen, die freundliche Wortmeldung aus dem Südwesten abgespeichert haben, um sie bei Bedarf hervorzuholen. Anders als andere Landesspitzen konnte sich die baden-württembergische auch nicht zu warmen Worten für die zwei Bewerberinnen aus den eigenen Reihen durchringen: Mit Hilde Mattheis ist immerhin eine langjährige stellvertretende Landesvorsitzende dabei, und mit Saskia Esken ein Star der Uplopad-Filter-GegnerInnen.

Ein munteres Stakkato der hübschen Ideen

In NRW dagegen fanden sich rechtzeitig in Kamen (Nummer 18) zwanzig rote Bürgermeister und Oberbürgermeister aus dem Revier zusammen um für Nowabo zu werben. Sie argumentieren allerdings ebenfalls nicht mit Blick auf die Zukunft der SPD, sondern die "Nöte der Städte". Als ehemaliger Finanzminister in NRW habe er bewiesen, "dass er die bekämpfen will und kann". Diese Ära anzuführen ist nicht unriskant. Denn trotz seines Steuer-Coups hatte Nowabo keineswegs immer ein glückliches Händchen, sondern eher chronisch Probleme bei der Aufstellung seiner Etats.

Eher konservative BeobachterInnen in den Medien sehen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz, die frühere Generalsekretärin der Brandenburger SPD, in der Stichwahl. Gegen ersteren und sein unverbrüchliches Ja zur Schuldenbreme ätzen jetzt allerdings schon GenossInnen und MitbewerberInnen auf offener Bühne, in Troisdorf auch Nowabo. Und Geywitz hat aktuell mit Gegenwind ausgerechnet aus dem eigenen Landesverband zu kämpfen. Dessen Schatzmeister Harald Sempf wundert sich über die Wahrnehmung: Die Herzenswärme, "die ihr zugeschriebe wird, woher die kommen soll, ist mir ein Rätsel". Tatsächlich könne sie "von der zwischenmenschlichen Wärme her eine Zehntausender-Geflügelfarm leiten".

Und sogar oder gerade gegen die "Favoriten der Herzen", wie es im Netz immer wieder heißt, gegen das Duo Christina Kampmann und Michael Roth fliegen die Pfeile. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius etwa lastet den Parteifreunden an, dass sie zu jung für den Vorsitz wären. Und in Filderstadt wurde offen darüber diskutiert, dass die beiden der grünen Doppelspitze Habeck/Baerbock viel zu ähnlich seien. Die AnhängerInnen von Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und von Kampmann, der früheren NWR-Familienministerin, kontern mit der Lebensfreude, die die beiden ausstrahlen. Und damit, dass sie, wie ein Genosse in Hannover feststellte, "einfach die richtigen Botschaften haben". In Troisdorf nutzte das Paar seine Schlussminute zum munteren Stakkato über die Veränderungen in Deutschland dank der SPD bis 2030. Dann würden ebenso viele Väter wie Mütter in Elternzeit sein, alle Gebühren von der Kita bis zur Hochschule wären abgeschafft, Männer und Frauen gleichviel verdienen, die Quote der Schulabbrecher werde bei Null sei und Deutschland Exportweltmeister, gerade bei Solar und Wasserstoffantrieb, Labour beantrage den Wiedereintritt in die EU und die AfD fliege aus dem letzten Landtag, "und dann sind wir endlich wieder nazifrei". Da jubelt auch dieser Saal, was für die Endabrechnung noch lange nichts heißen muss. Trotz des zentralen Versprechens der beiden – "Wir sind gekommen, um zu bleiben" –, das mit Zahlen unterlegt ist: Roth ist 49 und Kampmann sogar zehn Jahre jünger.


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7 Kommentare verfügbar

  • Ruby Tuesday
    am 06.10.2019
    Wenigstens mit der Deutschen Bahn könnten die Kandidatinnen der SPD zu den Veranstaltungen der Regionalkonferenzen fahren. Jene bisher selbsternannten GipfelstürmerInnen dieser parteiinternen Veranstaltungen, die wohl nur dazu dienen Partei interne Lobbygruppen zu beeindrucken. Vieles bleibt dabei auf der Strecke. Nicht nur meine Mailanfrage, nachstehend ein Auszug, an den Sehr geehrten Herrn [und von mir vermutetet Pharmalobbyisten] Prof. Dr. Lauterbach, vom 05.07.2019:

    Können Sie mir bitte mitteilen ob und in welchem Umfang Beamte des Bundes, der Länder sowie deren Angehörige Beihilfe für homöopathische Arzneimittel beantragt und erhalten haben.

    Beihilfe für verschreibungspflichtige als auch für nicht verschreibungspflichtige homöopathische als auch anthroposophische Arzneimittel wird gewährt, sofern sie in Deutschland zugelassen sind. Für die Normalbevölkerung sollte der anteilige Kostenersatz der Krankenkassen zugunsten der Pharmamonopolisten entfallen. Jens Spahn votierte für die Erstattung, Lauterbach schweigt seither beharrlich zum Thema.

    Mit dem 365-Euro-Ticket kam man keinen Schritt voran, das lag übrigens weit hinter dem österreichischen Vorbild zurück. Im Gegenteil, die Fahrpreise steigen wieder. Beim Wohnungsbau oder Reparatur der Republik wurden Bundesmittel von 15 Milliarden Euro nicht abgerufen, weil die Kommunen den Eigenanteil nicht aufbringen oder es zu wenige Planer und Bauarbeiter gibt. Diese Fachkräfte könnte man in der EU vielleicht auch ausleihen. Den Kindern in verrotteten Schulen würde das entgegenkommen.

    RentnerInnen sollen für 35 Jahre Arbeit mehr Geld bekommen. Wohl nur, wenn sie sozial abgabenpflichtig beschäftigt waren. Erzwungene 1-Euro-Jobs werden ebenso wenig berücksichtigt, wie weitere unbezahlte Arbeit, die von der taz mit 102 Milliarden Stunden (1992) und 89 Milliarden Stunden im Jahr 2013 angegeben wurde. Für das Thema sind die Grünen blind, taub und gefühllos, obwohl sie seinerzeit der Hartz IV - Schande lautstark zugestimmt haben.

    Was folgt aber, wenn das Atemlos durch die Republik beendet ist? Die Diskussion raus aus der großen Koalition oder mit Merkel Kekse backen und den Weihnachtsbaum schmücken?

    Hier im Südzipfel der Republik baut die A – Partei gerade ihr Angebot in den sozialen Medien kräftig aus, während die SPD seit den Kommunalwahlen medial im Tiefschlaf versunken ist.

    Das Thema Roter Dauerlauf könnte künftig bei der Sportberichterstattung ein Plätzchen finden, man müsste dazu nur die Zeit stoppen, die ein Kandidat benötigt um vom Saalende ans Mikrofon zu kommen.
  • Carl
    am 05.10.2019
    Keine Erwähnung, daß der mitgliederstärkste SPD-Landesverband NRW sich für Esken/Borjans ausgesprochen hat. Keine Erwähnung, daß die Jusos Rheinland-Pfalz sich erst vor kurzem für Esken/Borjans ausgesprochen haben. Keine Erwähnung, daß das bei Beginn (!) zurückgetretene Bewerber-Duo Lange (West)/ Ahrens (Ost) sich für Esken/Borjans ausgesprochen hat. Keine Erwähnung, daß die zwei stärksten Duos in die Stichwahl gehen werden. Keine Erwähnung, daß erst dann die deutschen Edelfedern zu dieser Stichwahl Eskens (Sozialpolitik) als auch Borjans (Steuern) mehrseitigen schriftlichen Vorschlägen deutschlandweite Resonanz geben werden. Keine Erwähnung, daß erst diese Berichterstattung den Parteitag im Dezember, der endgültig über die Spitze entscheidet, prägen wird. Keine Erwähnung, daß Esken/Borjans inzwischen wie Martin Schulz, aber mit Inhalt (!), gefeiert werden. Keine Erwähnung, daß der Frieden in der deutschen Gesellschaft zwischen Alt&Reich und Jung&Scherbenhaufen hier noch eine Chance bekommt.
    • Anon Ymouz
      am 06.10.2019
      Und keine Erwähnung des Duos Mattheis/Hirschel. Wobei ich nicht verschweigen will, dass mir Scheer/Hirschel vielmehr zusagen würde, nicht etwa weil ich Frau Mattheis nicht schätzen würde, aber ich fürchte, soviel Gewerkschaft bedeutet am Ende Wachstum über alles. Aber ist vermutlich eh völlig gleichgültig, die aktuelle Haltung der SPD zur Tempolimit-Vorlage der Grünen zeigt deutlich, die Partei gehört unrettbar zu den ewig Gestrigen.
  • W. Buck
    am 03.10.2019
    Egal, wer zum Schluss die Nase vorn hat: Diese Partei ist für lange Zeit weg von den Futtertrögen der Politik. Nur merkt es bisher noch immer keiner der dortigen vermeintlichen Macher.

    Für den Niedergang verantwortlich sind übrigens so Typen wie Schröder, Clement, Steinbrück oder Lafontaine, also lauter echte Sozialdemokraten.
  • Claus Stroheker
    am 02.10.2019
    Die, die innerhalb des SPD-Universums eher links sind, werden sich bei der Abstimmung gegenseitig die Stimmen wegnehmen (wobei die SPD-Basis innerhalb des SPD-Universums eher rechts ist), so dass es am Ende auf das Duo Geywitz/Scholz hinauslaufen wird, und damit auf die Selbstzerstörung der SPD.
  • WiVi
    am 02.10.2019
    Einmal ein Artikel, der die Schwerpunkte der Teams kurz und knckig vorstellt, ohne pareiisch zu sein. Selten begegnet man einer so neutrale Berichterstattung. Die Teams machen gerade eine Ochsentour und verdienen deshalb auch einen gewissen journalistischen Respekt und mehr als das sonst übliche SPD Bashing. Ich habe viele Termijne im Netz verfolgt und es fällt schwer sich zu entscheiden, weil bei allen Statements grundsätzlich gute SPD Positionen vertreten werden. Bei vielen Mitgliedern wird der persönliche Eindruckt am Schluss wohl ausschlaggebend sein. Wichtig ist allerdings, dass nach der Wahl dem neuen Vorsitzendenduo die Solidarität aller Kandidaten/innen und der Partei sicher ist. Nur so kommen wir wieder aus dem "Tal der Tränen"
  • Manu
    am 02.10.2019
    Was ein undifferenziert Werbetext. Alle anderen Duos schlecht machen und das was am Meisten wegen Michael Roths Tätigkeit im Bundestag in den letztn 20 (!) Jahren, in denen er still alles von Hartz4 über Schuldenbremse und Hau ab Gesetz mitgemacht hat, polarisiert als Davourit der Herzen hinstellen.
    Die beiden wirken wie aus einer Medienagentur in Berlin Mitte. Auswendig gelernt aalglatte Selbstdarstellung und sprechen wie aus einem Start-up Unternehmen. Nix für die Spd.

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