Ausgenossen. Leni Breymaier im November 2018 auf dem Parteitag der SPD Baden-Württemberg. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgenossen. Leni Breymaier im November 2018 auf dem Parteitag der SPD Baden-Württemberg. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 420
Politik

Rote Ränke

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 17.04.2019
Die SPD-Datenaffäre glimmt weiter. Jetzt sind Kontext Informationen und Unterlagen von verschiedenen Seiten zugegangen, mit Indizien dafür, dass Leni Breymaiers Versuch, den Landesverband zu erneuern, nie eine echte Chance hatten.

Womöglich war schon der 25. September 2016 der Anfang vom Ende der Gewerkschafterin. Oder der 11. Oktober. Einer jener Tage jedenfalls, an denen sie, designiert als neue Nummer eins nach dem 12,7-Prozent-Desaster bei der Landtagswahl im März, unmissverständlich klar machte, dass sie an Luisa Boos als Generalsekretärin festhalten wird. Breymaier hatte die alleinerziehende Mutter entsprechend dem Brauch auserkoren, dass Parteivorsitzende über die Besetzung dieser wichtigen Position allein entscheiden.

Sofort als die Entscheidung bekannt wurde, meldeten sich kritische Stimmen zu Wort – natürlich aus dem Lager derer, denen der Gedanke, der Landesverband könnte künftig von zwei Vertreterinnen der Parteilinken geführt werden, wie Spitzgras war. Leon Hahn, seinerzeit Landesvorsitzender der in Baden-Württemberg nicht wie üblich linksorientierten, sondern im Gegenteil linke Genossen bekämpfenden JungsozialistInnen, sprach prompt von einem "konfrontativen Personalvorschlag". Die SPD könne nur stark sein, "wenn wir alle an einem Strang ziehen". Bei der künftigen Parteichefin sei da "noch Luft nach oben", sagte er wenige Tage vor Breymaiers erster und letzter Wahl.

Die Querschüsse gegen Boos müssen aus heutiger Sicht als Warnung verstanden werden. In der digitalen und der analogen Welt ballen sich rasch massive Vorwürfe. Boos sei 2011 als stellvertretende Juso-Vorsitzende in dem geschlossenen Forum "Revolutionäre Zelle in BaWü" auf Facebook aktiv gewesen war. Dort seien "linke Jusos auf üble Weise gegen andere Genossen hergezogen", hieß es nicht nur im Netz. Ob und wie die Genossin, die wegen Gerhard Schröders Nein zum Irak-Krieg in die SPD eingetreten war, tatsächlich ehrabschneidend aktiv wurde, ist nicht überliefert.

Mitten in der Datenaffäre machen viele Unterlagen die Runde

"An den schlimmsten Entgleisungen ist Boos nicht direkt beteiligt", schreibt der "Mannheimer Morgen". Andere linke Mitglieder hätten aber "in übelster Weise anders gesinnte Parteifreunde beleidigt und versucht, Karrieren mit üblen Unterstellungen zu vernichten". Einer der Betroffenen ist der frühere Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez: "Mich haben diese Anfeindungen damals sehr schockiert." Ein anderer, der namentlich genannt wird, ist Mark Zanger. Der war damals Juso-Landesvize und kommt aus Mittelbaden. Der Einfluss der sogenannten Netzwerker ist dort besonders stark und der Widerstand gegen Breymaier/Boos besonders ausgeprägt.

Aktuell, ein halbes Jahr nach dem unfreiwilligen Abgang des Duos und mitten in der Aufarbeitung der Daten-Affäre, machen viele Unterlagen die Runde. Auch, weil in diesen Tagen die interne Kontrollkommission damit beschäftigt ist, die bisher politisch nicht einmal im Ansatz aufgearbeiteten Vorgänge rund um die widerrechtliche Weitergabe von Daten, doch noch zu entwirren. Und Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, ist ebenfalls weiterhin damit befasst. Seiner Behörde gehe "viel Material" zu, sagt er, darunter seien "manche Doubletten, manches ist neu", und ohnehin wird jeder Einzelfall "auf neue Ansatzpunkte" geprüft.

Einer der Vorgänge und vermutlich nicht der letzte, der öffentlich wird, spielt im März 2010. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hatte Boos ihren Ruf weg in jenen Kreisen bei den Jusos und in der SPD, die den linken Flügel so klein wie irgend möglich halten wollten. Schon einmal war intern und heftig über eine Weitergabe von Mitgliederdaten diskutiert worden, fünf Jahre nachdem sich die Bundespartei dazu eine neue Satzung gegeben hatte. In ihrer Eigenschaft als Landesausschusspräsidin der Südwest-Jusos und damit zuständig für die Kontrolle des Landesvorstandes wandte sich Boos an die SPD-Zentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus, weil Beschwerden über den Umgang mit Mitgliederdaten von Juso-Kreisverbänden laut geworden waren.

Kontrollfunktionen sollen nicht zu sehr strapaziert werden

Die Antwort aus dem Bundesvorstand macht deutlich, dass nach dieser Satzungsreform die jeweilige Arbeitsgemeinschaft der SPD – darunter fallen auch die Jusos – ein Nutzungsrecht allein bei den eigenen Mitgliederdaten haben, nicht aber bei denen der Gesamtpartei. Seltsam lax ist allerdings diese Erläuterung: Weil die Regelung zu Schwierigkeiten "in der praktischen Parteiarbeit" geführt hätten, gebe es eine "Auslegungsanmerkung", die den Zugriff doch billigte.

Boos lässt trotzdem nicht locker und wendet sich unter anderem an den damaligen Juso-Geschäftsführer Klaus Eckert, später Bürochef von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und heute im Umweltministerium tätig. Der stellt klar, dass "eine Weitergabe von ganzen Kreisverbands-Datensätzen an Landesvorstandsmitglieder – sowie Jusos allgemein – von ihm nicht erfolgt ist". Wer den Satz mit der Betonung auf dem Wörtchen "ganzen" liest, muss sich an die aktuelle Affäre erinnert fühlen. Außerdem hatte Boos Kontakt zu Sven Hassler aufgenommen, damals Juso-Chef in Heidenheim, und gerügt, dass mit Mitgliedertelefonnummern agiert worden sei, die gar nicht hätten weitergeben werden dürfen.

Da tritt Frederick Brütting auf den Plan. Auch so ein Name, der oft auftaucht. Der damalige Juso-Chef, heute stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, wirft der Kontrolleurin vor, ihre Kontrollfunktion "sehr zu strapazieren" und "gewisse Grenzen zu überschreiten". Aus anderen Mails geht hervor, dass er nicht nur direkt, sondern sogar verbandsöffentlich massive Kritik an ihrem Vorgehen übt, bis hin zur Unterstellung des Rufmords durch Boos. Die wiederum bedauert, "dass es uns nicht gelungen ist, wie zivilisierte Menschen miteinander umzugehen und im Sinne des gesamten Landesverbands zu einer kooperativen Lösung zu kommen". Weitere Details verlaufen im Sande, nicht zuletzt, weil die damals 25-Jährige kurze Zeit später ihren Sohn zur Welt bringt. Die internen Debatten, berichten Beteiligte, hätten sich aber noch Monate hingezogen und selbst den damaligen SPD-Landesvorstand erreicht.

Ränkeschmieden hat Tradition in der Landes-SPD

Als Boos sechs Jahre später in der herausgehobenen Funktion zurückkommen soll auf die politische Bühne, ist die Aufregung groß. Zwar werden Breymaier und Boos vom Landesparteitag in Heilbronn gewählt, die neue Generalsekretärin bekommt allerdings nur magere 60 Prozent der Delegiertenstimmen. Und sogleich beginnt das Ränkeschmieden. Im Landesvorstand haben beide keine Mehrheit. Stattdessen verlangen übliche Verdächtige immer wieder öffentlich die Erneuerung, die hinter den Kulissen anhaltend torpediert wird.

Einen ersten – auch öffentlich wahrnehmbaren – Höhepunkt erreicht die Obstruktion von Netzwerkern und ihnen nahestehenden Kreisen vor dem Parteitag in Donaueschingen im November 2017. Die Landesvorsitzende hatte für die Südwest-SPD als Spitzenkandidatin bei den Bundestagswahlen 16,7 Prozent geholt, wenig genug, aber deutlich mehr als die 12,7 bei den Landtagswahlen eineinhalb Jahre zuvor. Dennoch wird weiter gesägt. Aus der Zeitung darf Breymaier ("Leute, das finde ich einfach nicht in Ordnung") erfahren, dass Frederik Brütting und Leon Hahn, der Nachfolger von Herrera Torrez an der Juso-Landesspitze, heimlich ein eigenes Papier gegen einen Leitantrag der Parteispitze erarbeitet haben – ein irritierendes Exempel seltener Illoyalität von Vorständlern gegenüber der eigenen Vorsitzenden.

"Aus meiner Sicht müssen wir weniger über die letzten 15 Jahre diskutieren, sondern mehr über die nächsten 15 Jahre", sagt Vize Brütting in die Kameras und in bester Netzwerker-Tradition. Die will immer darauf hinaus, mühsame und ehrliche Analysen so weiträumig wie möglich zu umfahren und das Heil vorrangig in Weichspülformulierungen zu suchen. Andere sekundieren, allen voran Stephanie Bernickel (noch als Vize), die in der Aufarbeitung des Abstiegs weder über die Agenda 2010 diskutieren "noch auf jeder Parteiveranstaltung ein Willy-Brandt-Zitat hören" will. Vielmehr brauche die SPD "eine ganzheitliche Erzählung".

Strippenziehen hat Spuren im Netz hinterlassen

Breymaier will weiter andere Schwerpunkte setzen. Und sie will reden, zum Beispiel über die Schröder-Ära und die Agenda-Politik. Die sei "entstanden aus lauter neoliberalen Glaubenssätzen" und "mit dem Ghettoblaster in die Gesellschaft hineingeblasen" worden. Die Generalsekretärin steht ihr zur Seite, sie ist in vielen Kreisverbänden und im Netz aktiv. Nach ihrem Abgang wird der Hesse Thorsten Schäfer-Gümbel sagen, sie sei die Beste in diesem Amt in den Landesverbänden gewesen, dank ihres Engagements und ihrer Drähte. Aber Schäfer-Gümbel ist mittlerweile ebenfalls Geschichte, und außerdem wurde sein Lob sogleich durch dezente Hinweise von interessierten Kreisen relativiert: Es sei gespendet worden hauptsächlich wegen der privaten Beziehung zwischen Boos und einem seiner Mitarbeiter.

Es ist eben viel behauptet und geschrieben worden in den vergangenen Jahren, das ewige Strippenziehen und Intrigieren hat seine Spuren im Netz hinterlassen. Deshalb geht unter NetzwerkerInnen beträchtliche Nervosität um. "Zum ersten Mal könnte wirklich aufgeräumt werden", sagt einer, der die Entwicklung gerade auf Bundesebene seit Anfang des Jahrtausends überblickt und sicher ist, dass schon lange mit Adressenlisten und Dateien für die Sicherung von Mehrheiten jenseits des linken Flügels gearbeitet wird. Und der Landesbeauftragte für den Datenschutz macht deutlich, dass seine Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist. Bisher gebe es keine aber Erkenntnisse, die zu einem weiteren Verfahren führen könnten.

Auch die immer wieder genannte Stephanie "Stephi" Bernickel hat deshalb weiterhin den Status einer Zeugin. Sie hat allerdings noch etwas. Sie hat einen Gegenkandidaten, der einen Restart verspricht. Ihr bisheriger Stellvertreter, der zum linken Flügel zählende Falco Wehmer will Vorsitzender werden: "Ich kandidiere, um diesen Verband zu verändern." Nicht zuletzt, weil das Arbeitsjahr vor Augen geführt habe, dass "an grundlegenden Stellen einiges schiefläuft". Mehrheitsbeschaffung, die darauf beruhe, im nichtöffentlichen Raum Mitgliederlisten zu führen, "hat in unserer demokratischen Denkweise keinen Platz". Mal sehen, ob es dafür – ganz ohne die üblich gewordenen Beschaffungsmethoden – Mehrheiten gibt.


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