Ausgabe 393
Politik

Rote Scheinriesen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.10.2018
Durch inhaltsschwere Aussagen ist Lars Castellucci bisher nicht aufgefallen. Aber jetzt will der 44-Jährige Vorsitzender der Landes-SPD werden. Als Kandidat derer, die Chefin Leni Breymaier weghaben und nach rechts rücken wollen.

Kehl im Winter 2005: "Wir brauchen einen politischen Neubeginn", sagt Ute Vogt strahlend in Mikrophone und Kameras. Die Wieslocher Juristin möchte im CDU-Stammland Baden-Württemberg Ministerpräsidentin werden. Sie hat sich vorgenommen, das Überraschungsergebnis von 2001 – der einzige positive Ausreißer in der Talfahrt der SPD seit 1972 – von 33,3 Prozent noch einmal zu toppen. An ihrer Seite steht ein junger Schlacks im braunen Anzug, Lars Castellucci, der Kreisvorsitzende der SPD in Rhein-Neckar. Vogt präsentiert ihn als Kommunikationsexperten, als erfolgreichen Gemeinderat, als "Gesicht der Veränderung".

Seither hat Castellucci drei Landesvorsitzenden als Vize zur Seite gestanden: nach der glücklosen Vogt, die wieder in den Bundestag zurückgekehrt ist, auch Nils Schmid und seit 2016 zwei Jahre Leni Breymaier. Bei der Bekanntgabe seiner ersten Kandidatur verspricht Castellucci, das "Ruder herumreißen" zu wollen, "damit es wieder vorwärts geht".

Das Ruder herumreißen, immer und immer wieder

Das hat bekanntermaßen nicht geklappt. Nur ein Jahr nach Kehl verloren Vogt und ihr Team bei den Landtagswahlen 8,1 Prozentpunkte, 2011 unter Nils Schmid waren es nochmals 2,1 und im März 2016 dann das Desaster aus der Regierung heraus mit einem Minus von 10,4 Prozentpunkten. 2005, als der promovierte Professor für Nachhaltiges Management an einer privaten Mannheimer Hochschule erstmals Vize des Landesverbands wurde, hatten laut Statistischem Landesamt eineinhalb Millionen Baden-WürttembergerInnen rot gewählt. Elf Jahre später, im März 2016, war es mit 680 000 noch knapp die Hälfte. Und bei der Bundestagswahl 2017, bei der die Spitzenkandidatin Breymaier ein Minus von 4,2 Punkten einfuhr, gaben immerhin noch eine knappe Million WählerInnen der SPD ihre Zweitstimme.

An den unterschiedlichen Typen an der Spitze kann es jedenfalls nicht gelegen haben, dass nach einer Niederlage nie der Erfolg kam. 1980, nach 32,5 (!) Prozent bei der Landtagswahl, musste Vordenker Erhard Eppler den Hut nehmen. Zwischen 1988 und 1996 versuchte der smarte Dieter Spöri sein Glück, danach machte Ute Vogt gegen Wolfgang Drexler das Rennen um den Parteivorsitz und punktete schließlich als jugendliche Herausforderin von Erwin Teufel, bis alle Zugewinne wieder Schall und Rauch waren.

Aus dem dann folgenden Mitgliederentscheid ging der spätere "Superminister" Nils Schmid als Sieger hervor. Seit Oktober 2016 und mit 85 Prozent der Stimmen ist die frühere Verdi-Bezirksleiterin Breymaier Landesvorsitzende, "das einzige bundesweit bekannte Gesicht" der Südwest-SPD, wie Ex-Innenminister Reinhold Gall den GenossInnen am Wochenende ins Stammbuch schrieb.

Auftritte bei Lanz und Illner – eher unerwünscht

Allerdings ist das innerparteiliche Klima inzwischen so mies, dass ihre Auftritte bei "Markus Lanz", "Maybritt Illner" oder in "Hart, aber fair" von ihren WidersacherInnen als Eitelkeit ausgelegt werden – und nicht etwa als Beitrag dazu, der SPD zu dem allseits gewünschten schärferen Profil zu verhelfen. Dass die Talkshow-Macher dafür immer wieder die 58-Jährige aus der Provinz ins Studio holen – andere SPD-Landesvorsitzende in der Opposition und aus anderen Bundesländern würden darum beneidet –, zählt wenig in einer zerstrittenen Südwest-SPD, die früher mal eine große Nummer war in der bundesdeutschen Sozialdemokratie. Heute wird sie langsam aber sicher von innen demoliert. Durch Leute, denen linkes Denken ein Gräuel ist und Stuttgart 21 ein Sehnsuchtsort.

Wohlgemerkt: Der letzte große Erfolg ist Peter Conradi zu verdanken, mit seinem unermüdlichen Kampf gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn, der, unterstützt von Peter Friedrich und Hermann Scheer, 2009 in Singen auch in einen entsprechenden Parteitagsbeschluss mündete.

Jetzt also Castellucci. Am Rande der Konferenz der Kreisvorsitzenden unterm Fernsehturm, kann oder will er vor den Medien programmatische Unterschiede zu den Positionen der Amtsinhaberin nicht benennen. "Positive Stimmung" will er erzeugen im Land. Auf Facebook empfiehlt er sich mit der Idee, Baden-Württemberg zum "fortschrittlichsten Bundesland machen" zu wollen. Selbstredend müsse die SPD die "modernste Landespartei werden".

Positive Stimmung soll ins Land. Das ist prima

Seit vielen Jahren werden ihm enge Kontakte zu den berühmt-berüchtigten "Netzwerkern" nachgesagt, jener losen SPD-Gruppierung, die sich auf die Kunst des Strippenziehens versteht, Theoriedebatten verabscheut und SPD-Promis wie Sigmar Gabriel, Hubertus Heil oder Lars Klingbeil zu den Ihren zählt. In Baden-Württemberg sind ihnen als Mitglieder oder Sympathisanten Ute Vogt, Nils Schmid, Peter Friedrich und die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl verbunden. Und: Gewisse Vorgänge in Baden-Württembergs SPD bleiben unverständlich, wenn der heftige Mitte-Rechts-Kurs bei den hiesigen Jusos (!) übersehen wird. Wenige Stunden nach der Verkündigung seiner Ambitionen präsentierte sich Castellucci denn auch beim Parteinachwuchs.

Bauen kann der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Migration und Integration ferner auf seinen mitgliederstarken Kreisverband Rhein-Neckar und auf die "sehr lange Erfahrung der SPD". Er hat sich in der Flüchtlings- oder Rüstungsdebatte auch gegen Sigmar Gabriel gestellt, er plädiert für Willkommenskultur und gegen Waffenexporte, in der Fraktion muckt er gelegentlich auf. Im Landesvorstand, sagen selbst Breymaier-SkeptikerInnen, müsste er öfter präsent sein. Bei der Verteilung der Aufgaben im Herbst 2016, als die Ursachen für die Landtagswahlpleite mit über zehn Prozent minus grundsätzlich aufgearbeitet werden sollten, machte sich Castellucci stark für ein sogenanntes Fortschrittsforum, in dem die "großen Themen unserer Zeit auf unser Bundesland" heruntergebrochen werden sollten, "um konkrete Lösungen vorzuschlagen". Installiert wurde das Forum dann doch nicht, das Herunterbrechen muss warten. Auf Anfrage von Kontext erwidert Castellucci, ein "solcher Schritt vorwärts" sei in der "aktuellen Aufstellung" nicht möglich gewesen; als Landeschef wolle er diese Idee jedoch umsetzen, um die Südwest-SPD wieder zur "Ideenfabrik der Sozialdemokratie" zu machen.

Auf dem Weg zum Mitgliederentscheid, der noch vor dem Landesparteitag (24. November) über die Bühne gehen soll, wird Leni Breymaier mit der Frage konfrontiert werden, warum die Umfragewerte weiter so schlecht sind – bei plus/minus elf Prozent. Vorgeworfen wird ihr, als Bundestagsabgeordnete zu selten im Land zu sein. Und immer wieder wird ihr angekreidet, dass sie sich 2016 für Luisa Boos als Generalsekretärin entschied, eine junge Genossin, die noch unbefangener als die Chefin linken Klartext zu reden pflegt und den "Netzwerkern" längst als Zielscheibe und Reizfigur dient.

Die Zielscheibe ist Generalsekretärin Boos

Boos' Abgang ist ein wichtiges Kollateralziel, das von den Mitte-rechts-Strategen beim Mitgliederentscheid verfolgt wird. Der übrigens kostet rund 85 000 Euro – Geld, das der finanziell notleidende Landesverband beispielsweise bei der immer wieder versprochenen Stärkung der Strukturen in der Fläche schmerzlich vermissen wird.

In der Welt der roten Scheinriesen werden jetzt erst einmal die Claims abgesteckt. Vor der Landtagsfraktion am Dienstagnachmittag macht der "neue Alte", wie einer Abgeordneter meinte, eine "ordentliche Figur". Schon wird gemunkelt, Castellucci wolle mit dem Griff nach Partei- und Landesvorsitz die Spitzenkandidatur im Jahr 2021 verbinden. An der hat aber schon Fraktionschef Andreas Stoch Interesse angemeldet.

Weil Mitglieder, jene der SPD ohnehin, unberechenbar sind, könnte nun wiederum die lachende Dritte die aktuelle Parteichefin sein. Schon zu Wochenbeginn hat sie für die nächste Zeit "Breymaier pur" versprochen. Darin verpackt ist die Ansage, auf Kompromisse – gerade mit den NetzwerkerInnen – künftig weitgehend zu verzichten. In Bälde wird sie sich ebenfalls der Landtagsfraktion stellen. Mehrere Regionalkonferenzen sollen stattfinden, ehe die 36 400 Mitglieder, so viele wie seit langem nicht, an die Urnen gebeten werden. Womit die Südwest-SPD wieder mal dieses (Vor-)Urteil bedient: Dass sie sich am liebsten mit sich selbst beschäftigt.


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10 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 22.10.2018
    Schein und Wirklichkeit – scheinbar lernt das politische Völkchen nicht aus dem was Plusquamperfekt in Verbindung mit dem Präteritum noch weiter in die Vergangenheit zurückreichen lässt! ;-)
    Nicht bis in den Ursprung sogleich, also in das 19. Jahrhundert, in dem die [b]SPD’ler[/b] _ihren_ Ursprung zur [b]Vergangenheitsbewältigung[/b] zu entdecken haben!!! [b][1][/b]

    *** [i]Aufrichtig, offen und ehrlich mit sich selbst sein[/i] ***

    [b][1][/b] Deutschlandfunk Kultur
    22.10.2018 [b]Ach, SPD![/b] https://www.deutschlandfunkkultur.de/ach-spd-kein-aufbruch-nirgends.1005.de.html?dram:article_id=430976 Audio 4.03 Min.
    Kein Aufbruch, nirgends
    Bin ich hier noch richtig? Das fragt sich der Schriftsteller und SPD-Mitglied Nicol Ljubic seit
    einiger Zeit. Denn aus einer Partei des Aufbruchs sei eine geworden, die nur noch
    Spiegelstriche abarbeite – allem Gerede vom Neuanfang zum Trotz.
    ...
    [b]Keine Alternative mehr zur CDU[/b]
    ...
    [b]Bin ich noch richtig in der SPD?[/b]
    ...
    21.10.2018 Philosophische Orte https://www.deutschlandfunkkultur.de/philosophische-orte-hort-und-hoffnung-der-demokratie.2162.de.html?dram:article_id=431000 Audio 5.33 Min.
    Hort und Hoffnung der Demokratie
    Der Hügel Pnyx gilt als Keimzelle demokratischer Macht. Wenige Schritte von hier, in
    der Agora, wurde das Prinzip der politischen Selbstbestimmung erfunden. Hans von
    Trotha fragt, wofür der Garten der Demokratie heute steht.
    ...
    [b]Demokratie heute – Erneuerung durch Rückbesinnung[/b]
    ...
    18.10.2018 [b]Wenn Politiker scheitern[/b] https://www.deutschlandfunkkultur.de/wenn-politiker-scheitern-lasst-die-haeme-weg.1005.de.html?dram:article_id=430777 Audio 4.32 Min.
    Lasst die Häme weg!
    Ob Horst Seehofer, Andrea Nahles oder die Kanzlerin: Viele Journalisten scheinen nur
    darauf zu warten, dass die Akteure der GroKo zu Fall kommen. Und sind dabei
    unnötig bösartig und ungerecht, meint Susanne Gaschke, Journalistin und frühere
    Kieler Bürgermeisterin.
    ...
    [b]Für eine andere Kultur des Scheiterns[/b]
    ...
    [b]Weniger Parteikarriere, mehr Lebensleistung[/b]
    ...
  • M.J. Kohle
    am 13.10.2018
    War das je anders in diesem Laden? Selbst zu den besten Zeiten, sagen wir mal: am Tag nach der Willy-Wahl, war es kaum anders. Der einzige Unterschied: damals führte - sofern man einen Oberfunktionär von der Gewerkschaft namentlich kannte - auf dem Karrieresprungbrett kein weg an einem vorbei. Ein frühes linkedin eben, das brauchts heute nicht mehr. Insbesondere bei den Schwaben und den annektierten Badenern artete es früh in Unappetitliches aus. Und heute? Selbst das kleinste Hinterzimmer ist nicht mehr voll zu kriegen, ein paar Rentner in Kordhosen, die von alten Zeiten, als sie im Kanal arbeiteten vor sich hin summen.

    Diese Partei ist tot. Vielleicht finden sich in zwei, drei tausend Jahren noch ein paar aufwickelbare Mumien. Was da herumkreucht, nur noch ein paar Maulwürfe und sedierte Wühlmäuse, allein die Funktion des Totengräbers verinnerlicht. Aber wir haben es doch geschafft, den Mindestlohn einzuführen, heißt es dann, die Augen klaren kurz etwas auf dabei. Dämmert es ihnen nicht, dass kein Mindestlohnempfänger es ihnen danken wird?
    Schon gar nicht wählen? Die vergessen nämlich auch nicht, wer sie in diese glückliche Lage gebracht hat.

    Kann mich gut erinnern, an die bedenkentragenden Gesichter, wenn es hochkam war vielleicht noch ein mitleidiges Lächeln drin, sollte Jungmann oder Jungmännin eine Idee, einen Gedanken äußern haben dürfen.
  • leo löwe
    am 11.10.2018
    "Spezialdemokraten pur!" -- Schlimm nur, dass inzwischen wohl nicht nur die potenziellen Wähler/innen sondern auch die eigenen Leute nicht mehr so recht wissen, wohin der parteipolitische Kompass zeigt und warum die (alte) SPD einmal eine Volkspartei gewesen ist ...
  • Jörg Tauss
    am 10.10.2018
    Volle Zustimmung.

    Aber zur Vermeidung von Legendenbildungen: Bis hin zu den Plakaten wurde die zweite Ute Vogt - Kampagne aus der Landtagsfraktion im Gestalt von - tusch - wem - wohl -?!?! - Wolfgang Drexler gestaltet, der anschließend geräuschlos wegtauchte, um zwischen sich und dem Problem Wahlniederlage den größtmöglichen Abstand zu gewinnen.

    Lars Castellucci fiel dagegen in keinem Wahlkampf (und auch nicht dazwischen) mit irgendwelchen inhaltlichen Positionen auf, sieht man von seinen durchaus fundierten und ehrenwerten Äußerungen zur Flüchtlingsproblematik ab.

    Als Innenpolitiker gefiel er sich davon abgesehen eher als opportunistischer Hardliner, mit dem auch verfassungswidrige Gesetze und der Abbau von Bürgerrechten in Gestalt jeder Sauerei machbar waren. Die Vorratsdatenspeicherung mag als Stchwort genügen. Nicht einmal der Fall Maaßen, der übrigens trotz SPD- Getöse immer noch im Amt ist, wurde von ihm als Fachpolitiker zur Profilbidung genutzt.

    Auch dies, wie zuvor der der erwähnte Ausverkauf der Bürgerrechte in Bund und Land, führte in der BaWü - SPD zur restlosen Beseitigung ihres einst auch bundesweit wahrnehmbaren starken sozialliberalen bürgerrechtlichen Flügels, für den sich allerdings auch Breymaier nie interessierte.

    Als Generalsekretär erinnere ich mich dessen ungeachtet auch sonst an keinen einzigen wegweisenden Beitrag Castelluccis im Präsidium oder im Landesvorstand. Mehr am Herzen lag ihm die Mitgliederwerbung für die "Netzwerker" und das Bemühen, ein Bundestagsmandat zu ergattern. Hier war er vergleichbar tüchtig wie die amtierende Vorsitzende.

    Insofern ist den Beobachtungen der Autorin nichts hinzuzufügen. Ich könnte mir aber nicht wirklich vorstellen, dass die SPD in BaWü auf den Dutzendsten personellen Neuanfang mit alten Köpfen und die unverändert erbärmlichen Intrigen der Stuttgarter SPD- Landtagsfraktion Lust hat.

    Sollte es (für mich dann überraschend) also zu einer Abwahl von Breymaier kommen, läge dies, wie beschrieben, nicht an irgendwelchen (rhetorischen) Befähigungen der mit Nils Schmid vergleichbaren Schlaftablette Castellucci, sondern an der Unfähigkeit der amtierenden Vorsitzenden, als früheres Schulz - und jetziges unkritisches Nahles - Fangirl selbst irgendwelche bemerkenswerten Akzente zu setzen. Was "Breymaier pur" bedeutet erschließt sich derzeit wohl nur ihr selbst.
  • Peter Meisel
    am 10.10.2018
    Wer nicht weiß wohin er will, wird auch nie ankommen! "Positive Stimmung soll ins Land." Als Segler ist die Verantwortung für die Beurteilung der Lage (Positionsbestimmung) die Voraussetzung für die Bestimmung des rechtweisenden Kurses!
    Es gilt durch Kompetenz den Auftrag der Schiffsführung mit Ruhe durch zu setzen und den Sturm abzuwettern!
    Wer auf dem Niagara segelt, hat sich das falsche Revier ausgesucht!

    In der Demokratie müssen die Besten gewählt werden und durch das Gesetz kontrolliert werden (Aristoteles)!
    => Die Marktkonforme Demokratie, gesteuert durch die Industrie und Banken führt uns zu den Niagara Fällen! In meinem Dorf gibt es Leute, die behaupten "Wir leben von der Automobil-Industrie" und die Landwirtschaft fordert Geld statt Klimaschutz!
    ergo: An der Bildung sparen und schwarze führende Nullen gewähren zu lassen kann sich keine Seefahrer Nation leisten!
    Auf der Pazifik Insel Namatakla, Fiji und den Marschall Inseln haben sie einen Plan Null zur Klimaerwärmung beizutragen schreibt mir Greenpeace Australia. Denen steht auch das Wasser bereits bis zu Hals!
    => Wir leben Alle auf dem einen Planeten und können nicht darauf warten, dass Andere den Wunsch erfüllen: Stop the world, I want to get off!
  • Michaela Kniesel
    am 10.10.2018
    Was bitte ist an Breymaier links?
    Sie steht für Gewerkschafts-Konservatismus und kommt mit wirklich gar keinen neuen Ideen. Nahles und auch Breymeier verkörpern für mich eine SPD, die unwählbar ist, weil sie eben überhaupt keine Konturen hat.
    Ich bin froh ,dass es nun zumindest im Südwesten in der alten Tante SPD gärt, und würde hoffen, dass ein neues Gesicht wenigstens etwas Schwung bringt; bisher dachte ich nämlich, die Partei sei flächendeckend längst mausetod.
    • Peter Kurtenacker
      am 10.10.2018
      Na da bin ich einmal gespannt ob die Linken jemals eine politische Mehrheit zu Stande bekommen.
      Leute der Zug ist für euch Linke für die nächsten Jahrzehnte abgefahren. Wenn ihr Glück habt retten die "bürgerlichen" Grünen noch etwas. Die AfD wird demnächst leider die große Arbeiterpartei sei.
      Wenn Trump im November in den USA gewinnt und der Typ in Brasilien auch, ist eh das Ende der Fahnenstange erreicht. Venezuela wird der erste große Fall einer linken Regierung sein. Und dann geht es reih-um. Es sein denn irgendwer glaubt tatsächlich noch China sei links. Den kann man nicht mehr helfen.
    • Heinz Greiner
      am 10.10.2018
      Dem ersten Absatz ist zuzustimmen , der zweite scheint unlogisch . Die Frage ist doch eher, was ist an den vielen Juristen , Lehrern und Funktionären , oft mit der evangelischen Kirche liiert wie der " Vordenker " Eppler, der wie kein anderer die sPD vom Arbeitnehmer entfernte , noch mit deren Gründern kompatibel ?
      Diese Nochpartei ist tot , der persönlichen Interessen der Mandatsträger wegen . Und das ist gut so , um einen Helden der Partei zu zitieren .
      Vom Juso lebenslang ins Parlament .Ungewählt , dann über die Liste in einträgliche Ämter , nach gewisser Zeit Doppelverdiener dort als " Staatssekretär /in .
      Demokratie eben wie die vorgeben ...
    • Rolf Voigt
      am 10.10.2018
      Was bitte ist am Gegenkandidaten neu? Nach 13 Jahren als stellvertretender Vorsitzender? Gar nichts. Castelucci ist das Gesicht der alten Seilschaften. Er zeigt mit seiner Kandidatur, dass diese Seilschaften wieder die ganze Macht in der SPD wollen. Ohne Rücksicht darauf, dass im Vorfeld von 2 wichtigen Wahlen im kommenden Jahr die Partei keine Zeit hat, sich wochenlang wieder nur mit sich selbst zu beschäftigen.
    • M. Stocker
      am 11.10.2018
      Was ist bitte an Castelluci links? Er steht für reaktionäre Netzwerkerei und kommt mit gar keinen Ideeen daher. Also auch keine der von Ihnen so ersehnten neuen Ideeen. Er ist ein genauso konturloser, überflüssiger CDU-Politiker mit SPD-Parteibuch wie Nils Schmid, Schmiedel, Rivoir und all die anderen früh- und längstvergreisten Gestalten. Und das ist schon ein starkes Stück: Leni Breymaier erst mit Nahles in einen Topf zu werfen und ihr dann 'Gewerkschafts-Konservatismus' vorzuwerfen! Glauben Sie allen ernstes, Breymaier hätte über Nahles Zerschlagung der letzten verbliebenen Bastionen gewerkschaftlicher Politik, der Spartengewerkschaften gejubelt? Ja wat denn nu? Sind Sie etwa auch dafür, die heftig ins gelbe changierenden übriggebliebenen DGB-Gewerkschaften auch noch wg. 'Konservatismus', wie Sie es nennen, zu zerschlagen? Die Partei ist mausetot, kein Zweifel. Ihre Totengräber sind das Netzwerker-Gschwörl und solche schlauen INSM-Bots wie Sie. Das beste Rezept, eine sozialdemokratische Partei zu töten ist einfach: alles was auch nur nach politischem Programm riecht, entfernen. Das ist den stromlinienförmigen Netzwerkern bestens gelungen. Der klägliche Rest wird vermarktet wie eine neue Joghurt-Sorte, mit bescheuertem, beliebig austauschbarem PR-Sprech. Und Schwarz-Weiß-Bildchen von coolen stoppelbärtigen 'neuen' Gesichtern. Wähle dich zu einem besseren Gefühl! Iss dich schlank und gesund! Funktioniert nur nicht, weder bei Übergewichtigen, noch bei Sozialdemokraten und bei der Linken. Funktioniert nur bei CDU/AfD, mit genau einem einzigen Gefühl: der seit Beginn der Bundesrepublik geschürten Angst. Vor Russen, Verbrechern, Homosexualität, Kommunisten, Fremden und dem Untergang des christlichen Abendlandes.

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