Die Daten-Affäre der Südwest-Jusos ist ein Lehrstück dafür, wohin der forsche Machtanspruch führen kann und wie eine Clique von Vorständlern zu Methoden greift, die eher in "gelenkten Demokratien" (Victor Orbàn) wie Ungarn oder Polen zu verorten sind. Ein unabdingbarer Schritt in Richtung Aufarbeitung bestünde in dem Eingeständnis, dass das Hantieren mit so seltsamen Praktiken keineswegs ein einmaliger Vorgang war, sondern System hat. Erstaunlich, wie verbissen die Akteure zu Werke gingen, wie unbekümmert um die Spaltungstendenzen, die sie sowohl in die eigene Jugendorganisation trugen als auch in die Partei.

Mit schöner Offenheit schildert die erwähnte Jusovorsitzende Stephanie ("Stephi") Bernickel in einem öffentlichen Mitgliederbrief Denke und Vorgehensweise: "Um im Rahmen von Landesausschüssen, Landesdelegiertenkonferenzen und Parteitagen den Überblick zu wahren und Informationen zu möglichen inhaltlichen Positionierungen zu erfragen, wurden Juso-Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Delegierte vonseiten der Mitglieder des Landesvorstands regelmäßig kontaktiert." Allerdings keineswegs alle, sondern nur diejenigen, "die sich nicht der Juso-Linken zugehörig fühlen". Und weiter: "Teilweise wurden hierzu temporäre Listen geführt."

SPD-Chefin Leni Breymaier sollte abgesägt werden

Natürlich ging es da nicht um Sandkastenspielchen. Der Plan: Leni Breymaier sollte abgesägt werden. Die frühere Bezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi war 2016 an die Spitze der Landes-SPD gewählt worden, nach dem 13-Prozent-Debakel bei der Landtagswahl sollte sie der Partei ein Stück von dem linken Profil wiedergeben, das unter ihrem Vorgänger Nils Schmid notleidend geworden war. Auch weil sich Breymaier mit ihrer jungen Generalsekretärin Luisa Boos eine dezidierte Parteilinke an die Seite geholt hatte, senkten viele einflussreiche aktive und frühere Jusos alsbald den Daumen. Mehrheitlich, weil im Vorstand des Parteinachwuchses ebenfalls nur zwei Linke sitzen.

Wie die Kräfteverhältnisse in nächster Zukunft austariert werden, liegt nicht zuletzt an der neuen Nummer eins, dem Heidenheimer Andreas Stoch. Er vereint Partei- und Fraktionsvorsitz in seiner Hand, gehört weder der Linken noch den Netzwerkern oder einer anderen Strömung an, hat mit Sascha Binder einen ambitionierten Generalsekretär an seiner Seite und ist intensiv um die neue Kultur im internen Umgang bemüht, die in so vielen Posts und Tweets gefordert wird. "Nach dem rechtlichen Bescheid des Landesdatenschutzbeauftragten verstärken wir mit dem Auftrag an die Kontrollkommission unsere eigene, politische Aufarbeitung", sagt Binder tapfer. Der Landesvorstand werde "dann über die vorliegenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für die Zukunft abschließend beraten und die Vorgänge bewerten". Lange wird sich die neue Führungsspitze mit so allgemeinen Einlassungen nicht mehr aus der Affäre ziehen können, wenn aus dem Start kein Fehlstart werden soll.