Leon Hahn: Wer ihn als Freund hat, brauche keine Feinde mehr, berichten Insider. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 419
Politik

Die Maschine im Inneren

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.04.2019
Knapp vier Wochen gibt die Spitze der Südwest-SPD früheren und aktiven Jusos Zeit, Licht in die Affäre um dubiose Methoden im Umgang mit eigenen Mitgliedern zu bringen. Die Chancen stehen schlecht. Auch weil viel zu viel schmutzige Wäsche gewaschen werden müsste.

An Klartext ist kein Mangel: "Wer solche 'Genossen' wie Stephanie Bernickel und Leon Hahn in seinen Reihen hat, der braucht keine Feinde mehr:" Oder: "Das ständige Beschwören eines Miteinanders klingt hohl und zynisch." Oder: "Da gibt es eine Clique, die euch Schaden zufügt, und zu viele sehen wortlos zu." Natürlich ist es leichter, sich in der digitalen Welt die Meinung ins Stammbuch zu schreiben, als sie sich in der analogen ins Gesicht zu sagen. Seit die rechtswidrige Weitergabe von SPD-Mitgliederdaten Ende vergangenen Jahres publik wurde, melden sich im Netz regelmäßig GenossInnen mit moralischen Appellen, mit Forderungen nach einschneidenden Veränderungen oder nur mit Sarkasmus: "Wir brauchen nur noch ein paar Wir-Kongresse, Miteinander-Manifeste und (...) schon ist 'eine neue Kultur' etabliert und Verband und Partei sind gerettet."

Schön wär's. Die Wirklichkeit ist allerdings eine andere. Gescheitert sind bisher alle Versuche, ernsthaft die jüngere Vergangenheit einer Partei aufzuarbeiten, die sich im Südweststaat mittlerweile am Rande der prozentualen Einstelligkeit bewegt. Nur vor dem Hintergrund dieses dramatischen Niedergangs der beiden vergangenen Jahrzehnte ist die Daten-Affäre überhaupt zu verstehen. Jetzt muss eine parteiinterne Kontrollkommission ran, um bis zum 11. Mai – und damit zwei Wochen vor den Kommunal- und -Europawahlen – eine Bewertung zu liefern. Schon allein deshalb wird es das fällige Großreinemachen nicht geben.

SPD-Datenaffäre: Lehrstück für forschen Machtanspruch

Seit der Zeit von Ute Vogt, die 1999 in Friedrichshafen in einer Kampfabstimmung gegen Wolfgang Drexler Parteichefin wurde, haben im Landesverband die vielbeschriebenen NetzwerkerInnen das Sagen. Eine Gruppierung, die kein Flügel sein will, speziell in linken Ideen einen Mix aus Irrtum und Zeitverschwendung sieht, zugleich überall mitmischen und Einfluss gewinnen möchte, gern auch über das Erobern wichtiger Posten und Pöstchen. Gegenseitig stützen sie sich auf dem Weg nach oben, ziehen Strippen und können längst auf eine beachtliche Riege von SozialdemokratInnen verweisen, die Mitglieder sind oder den Netzwerkern nahestehen: Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, Hubertus Heil, Thomas Oppermann, Vogt selber und Nils Schmid zählen zu der Truppe von Agenda-2010-FreundInnen.

Die Daten-Affäre der Südwest-Jusos ist ein Lehrstück dafür, wohin der forsche Machtanspruch führen kann und wie eine Clique von Vorständlern zu Methoden greift, die eher in "gelenkten Demokratien" (Victor Orbàn) wie Ungarn oder Polen zu verorten sind. Ein unabdingbarer Schritt in Richtung Aufarbeitung bestünde in dem Eingeständnis, dass das Hantieren mit so seltsamen Praktiken keineswegs ein einmaliger Vorgang war, sondern System hat. Erstaunlich, wie verbissen die Akteure zu Werke gingen, wie unbekümmert um die Spaltungstendenzen, die sie sowohl in die eigene Jugendorganisation trugen als auch in die Partei.

Mit schöner Offenheit schildert die erwähnte Jusovorsitzende Stephanie ("Stephi") Bernickel in einem öffentlichen Mitgliederbrief Denke und Vorgehensweise: "Um im Rahmen von Landesausschüssen, Landesdelegiertenkonferenzen und Parteitagen den Überblick zu wahren und Informationen zu möglichen inhaltlichen Positionierungen zu erfragen, wurden Juso-Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sowie Delegierte vonseiten der Mitglieder des Landesvorstands regelmäßig kontaktiert." Allerdings keineswegs alle, sondern nur diejenigen, "die sich nicht der Juso-Linken zugehörig fühlen". Und weiter: "Teilweise wurden hierzu temporäre Listen geführt."

SPD-Chefin Leni Breymaier sollte abgesägt werden

Natürlich ging es da nicht um Sandkastenspielchen. Der Plan: Leni Breymaier sollte abgesägt werden. Die frühere Bezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi war 2016 an die Spitze der Landes-SPD gewählt worden, nach dem 13-Prozent-Debakel bei der Landtagswahl sollte sie der Partei ein Stück von dem linken Profil wiedergeben, das unter ihrem Vorgänger Nils Schmid notleidend geworden war. Auch weil sich Breymaier mit ihrer jungen Generalsekretärin Luisa Boos eine dezidierte Parteilinke an die Seite geholt hatte, senkten viele einflussreiche aktive und frühere Jusos alsbald den Daumen. Mehrheitlich, weil im Vorstand des Parteinachwuchses ebenfalls nur zwei Linke sitzen.

Als der langjährige Parteivize Lars Castellucci im Herbst seinen Hut in den Ring warf, um Breymaier herauszufordern, kam – nicht zum ersten Mal – eine gut geölte interne Maschinerie in Gang. Anfang Oktober wurde eine Excel-Datei fabriziert mit den Namen von Jusos und Sozialdemokraten, samt ihrer angeblichen oder tatsächlichen Positionierung in dem Duell um den Parteivorsitz. Sie soll "ein Stimmungsbild zur angekündigten Kandidatur einholen", schreibt Bernickel in ihrem Brief, den fünf weitere Vorstandsmitglieder mittragen. Weder informiert noch gefragt waren bei der Aktion die zwei Linken im Vorstand, genauso die entsprechend eingestuften Kreisverbände. Schließlich war, O-Ton Bernickel, "davon auszugehen, dass sich diese für Leni Breymaier aussprechen würden".

Offenherzig wird die Rolle des Juso-Landesgeschäftsführers Yannick Schulze beschrieben. Der sei an "der Umsetzung von Beschlüssen, wie beispielsweise unserer Positionierung bezüglich Lars Castellucci" beteiligt gewesen. "Das war nicht nur unsere Erwartung, sondern auch seine klare Zuständigkeit", heißt es in dem Brief. Schulze ist seinen Job längst los, seine AuftraggeberInnen sind dagegen in Amt und Würden. Zwei Tage vor dem Oktober-Parteitag hatte er Auszüge aus Delegiertenlisten und über eine eigens dafür angelegte Mail-Adresse einen Gesamtüberblick verschickt. Natürlich kamen wieder nicht alle Vorstandsmitglieder in den Genuss der Lektüre: "Falco Wehmer und Laura Petralito haben diese Mails nicht erhalten, da sie sich im Vorfeld offen für Leni und gegen Lars ausgesprochen hatten." Einen schönen Begriff für diese schräge Kommunikationstechnik lieferte der Brief an die Mitglieder gleich mit: "Informationsasymmetrie." Immerhin, inzwischen wird das als "eindeutiger Fehler" bewertet.

Kesse Behauptungen der Netzwerker

Informationssymmetrisch hingegen waren die Castelluci-Unterstützerinnen untereinander vorgegangen: "Yannick hat Stephi einige Tage vor dem Sindelfinger Parteitag in ihrer Funktion als Juso-Landesvorsitzende eine Übersicht über die gemeldeten Delegierten zukommen lassen." Und noch brisanter ist der Satz: "Sie hat diese Datei genutzt, um einen Gesamtüberblick über Delegierte im Juso-Alter zu erhalten". An anderer Stelle: "Die politischen Dimensionen sind uns dennoch bewusst, datenschutzrechtlich war das Vorgehen nicht relevant."

Die zweite Hälfte des Satzes nährte die Gelassenheit, mit der Bernickel und der frühere Juso-Landeschef Leon Hahn an die Aufklärungsarbeit gehen. Mangels anderer einschlägiger Unterlagen hatte sich Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz, mit einem einzigen Vorgang zu befassen, rund um einen Kleinen Parteitag im Frühjahr 2019. Hahn hatte in dessen Vorfeld eine Liste aller 168 Delegierten mit Vor- und Nachnamen, Alter, Wohnort, dem jeweiligen Ortsverein und Kreisverband per Mail an zehn Vertraute versandt. Diese Aufstellungen hatten ein Stimmungsbild zu einem Antrag zum Thema Wohnungsbau vermitteln sollen, wie Brink mitteilte, als er vor einigen Wochen den Verstoß und das von ihm verhängte Bußgeld von 2500 Euro öffentlich machte.

Im Mitgliederbrief geht es aber zentral um den Landesparteitag in Sindelfingen und eine Datei, die helfen sollte, die Castellucci-Unterstützung der Jusos "in die Partei hinein zu kommunizieren und gegenüber der Presse sprechfähig zu sein". Nur "für diesen Zweck" sei sie angelegt worden. Die letzte Bearbeitung habe bereits im Oktober stattgefunden, es habe "also kein zeitlicher Zusammenhang zum Parteitag oder zum Mitgliedervotum" bestanden. Eine kesse Behauptung, denn letzteres startete justament Mitte Oktober.

Kräfteverhältnis muss neu austariert werden

Viele, vor allem ältere GenossInnen in vielen Kreisverbänden waren sicher gewesen, dass Breymaier klar siegen würde im internen Abstimmungskampf. Soviel Zuversicht war auch Wunschdenken derer, die hofften, den Einfluss der NetzwerkerInnen endlich zurückzudrängen – in einer Landes-SPD, die einst, in den Achtziger-Jahren unter der Führung des Vordenkers Erhard Eppler, ein Bollwerk der Linken in der Bundes-SPD gewesen war.

Wie die Kräfteverhältnisse in nächster Zukunft austariert werden, liegt nicht zuletzt an der neuen Nummer eins, dem Heidenheimer Andreas Stoch. Er vereint Partei- und Fraktionsvorsitz in seiner Hand, gehört weder der Linken noch den Netzwerkern oder einer anderen Strömung an, hat mit Sascha Binder einen ambitionierten Generalsekretär an seiner Seite und ist intensiv um die neue Kultur im internen Umgang bemüht, die in so vielen Posts und Tweets gefordert wird. "Nach dem rechtlichen Bescheid des Landesdatenschutzbeauftragten verstärken wir mit dem Auftrag an die Kontrollkommission unsere eigene, politische Aufarbeitung", sagt Binder tapfer. Der Landesvorstand werde "dann über die vorliegenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen für die Zukunft abschließend beraten und die Vorgänge bewerten". Lange wird sich die neue Führungsspitze mit so allgemeinen Einlassungen nicht mehr aus der Affäre ziehen können, wenn aus dem Start kein Fehlstart werden soll.


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9 Kommentare verfügbar

  • Ute Vogt
    am 10.04.2019
    Da soll wohl Geschichte umgeschrieben werden. Mein Wahlsieg gegen Wolfgang Drexler hatte mal rein gar nix mit dem erst 1999 gegründeten "Netzwerk Berlin" zu tun. Meine wichtigen Unterstützer waren damals, auch nach meiner Wahl, die SPD Basis, die Jusos und Leute wie Hermann Scheer und Ulrich Maurer. Die Riege meiner Stellvertreter, sowie der gesamte Landesvorstand waren immer ein Abbild verschiedenster Gruppierungen innerhalb der SPD. Wenn Sie sich richtig erinnern mögen, dann habe ich damals einen ziemlich zerstrittenen Landesverband wieder geeint und danach erlebte die SPD in Baden-Württemberg erfolgreiche Zeiten, wie zuvor zuletzt 1976.
    • Matthias Fahrner
      am 10.04.2019
      Naja,
      1. scheint ja vielleicht so nicht spannend, wer Sie zunächst ("gutgläubig") unterstützt hat, sondern wer dann aus der Partei mutmaßlich "hinausgeekelt" oder "kalt gestellt" wurde und wie sich so der Landesvorstand von SPD und Arbeitsgemeinschaften weiterhin anteilig entwickelt hat. Da wäre vielleicht z.B. die Aussage von Ulrich Maurer ganz interessant.
      2. Die Steigerung des Stimmanteils der SPD von 1996 im Vergleich zu 2006 betrug dann (nach einer Zwischenrückkehr auf den Stand von 1976-1988) +0,1 %, wenn ich dies richtig sehe, danach ging es allerdings unter Nils Schmid auf die bekannten 12,7%.
      3. Man fühlt sich manchmal angesichts sich vielleicht doch - auch ein ganz kleines bisschen in diesen Zahlen (und nicht nur in dem "bösen Marketing") widerspiegelnden Unmuts der Wähler*innen über das langsam auch breit entdeckte - Fehlens echter solidarischer Sozialstaatskompetenz in der heutigen SPD, die nur noch auf den Begriff der letztlich neoliberalen Chancengleichheit ausgerichtet scheint, geradezu in die Zeitmaschine gezogen rund um die Strategien zur Durchsetzung des "Umbaus des Sozialstaats", als deren Schritte man geradezu z.B die "Ausbootung Lafontaines" im März 1999 durch Bodo Hombach, Franz Müntefering u.a., das Clinton-Blair-Schröder-Reformpapier zur Abkehr vom klassischen Sozialstaat im Juni 1999 und die sehr ähnlichen Forderungen dem Impulspapier des Netzwerks Berlin und vielen Forderungen aus den Netzwerkerkreisen bis heute, erinnern könnte. Man könnte sich auch an die v.a. von Baden-Württembergern wie Herrn Bury, Herrn Lange als seit 1998 offiziell mitkonstituierten "SPD-Youngstern" erinnern, aus denen dann im Juni/Juli 1999 mit dem "Aufbruch nach Berlin", in dem "die Modernisierung des Sozialstaats" gefordert wurde, was dann bestimmend für das damit mitbegründete Netzerwerk Berlin wurde, zu dem Sie ja dann (wenn auch nicht als Erstunterzeichnerin des Aufbruch-Papiers vor dem Landesparteitag) auch einiges unmittelbar nach ihrer Wahl als Landesvorsitzende beitrugen, vgl. das spannende Werk von Daniela Forkmann. Diese Bundesentwicklungen liegen allerdings praktisch parallel im Umfeld Ihrer ersten Wahl zur Landesvorsitzenden am 9.7.1999 in Friedrichshafen. Natürlich kann man diese weder als Durchsetzung einer von Gerhard Schröder und den interessierten, den Netzwerkern getragenen Sozial- und Wirtschaftspolitik im Verbund mit anderen mittlerweile in die Privatwirtschaft gewechselten oder noch aktiven baden-württembergischen "Netzwerkern" sehen noch könnte sich der Anschein ergeben, dass hier die Spin-Doktor-Praktiken, sowohl im Umgang mit den Medien nach außen, als auch Delegierten und Kritikern nach innen, die v.a. aus dem Umfeld von Tony Blair von Peter Mandelson und Alastair Campbell bekannt waren und sich sehr kontinuierlich über einige "Maschinisten der Macht" wie Matthias Machnig (gerade mal wieder gefunden: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-18578707.html) sich auch über die Entscheidungswahl z.B. für Nils Schmid jetzt bis zu den Jusos Baden-Württemberg durchziehen. Es scheint aber zumindest einmal eine gewisse interessante Koexistenz von verschiedensten Fakten.
    • waldemar grytz
      am 10.04.2019
      Ja und nun? Jedes Mittel recht, um auf dem sinkenden Schiff das Kommando zu führen zu dürfen, mit "black lists", die an Mielke erinnern? Warum und zu welchem Nutzen sollten Leni Breymaier und Luisa Boos so schnell wieder aus dem Amt gekickt werden? Die Antwort bist Du leider schuldig geblieben.
    • Matthias Fahrner
      am 10.04.2019
      Noch weil Sie - zu Recht - Fakten angemahnt haben und Herr Fischer eine Hypothese zu den Netzwerker-Wahlergebnissen präsentiert hatte: Wahlkreis 259 - Stuttgart I - erfolgreiche Zeiten der SPD:
      vor 2005 Schwankungsbreite SPD: 30,5%-47%
      1998: SPD: 34,2 %
      2002: SPD 33,8 % (Erststimme Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker: 42%)
      2005 SPD 30,2% (Erststimme Martin Körner: 38,6%),
      2009 SPD 18,9% (Erststimme Ute Vogt: 18,2%)
      2013 SPD 21,0% (Erststimme Ute Vogt: 16,6%)
      2017 SPD 14,6% (Erststimme Ute Vogt: 12,8%)
    • Heinz Greiner
      am 11.04.2019
      Tja, verehrter Frau Vogt , so viel gibts nicht umzuschreiben . Sie wurden als junge Hoffnungsträgerin gewählt, auch von mir und von denen , die damals schon die CDU nicht mehr wollten . Man glaubte dem Mythos, die sPD sei sozial . Daß Sie ein Leichtgewicht sind von Nilsscher Größe , bei dem das schon in einer einzigen Veranstaltung detektierbar war ,stellte sich dann schnell heraus . Leider folgten Sie nicht der Auffassung des Verfassungsvaters Preuss , zurückzutreten , wenn man keine Zustimmung findet für seine Überzeugungen .
      Kontext hat Sie in der unsäglichen Mieterdiskussion entlarvt , wie es kaum schlimmer geht .
      Jurist und Tätigkeiten neben dem Mandat , zeichnet die Führungsclique der sPD , auch den aktuellen Generalsekretär , seit Jahren aus .So wie es ja über Jahrzehnte eben Juristen waren und sind , die die sPDdorthin führten wo sie jetzt zurecht ist .
      Daß dabei dem Nachwuchs jedes Mittel recht ist ,ergänzt die deutschen Zustände . Auch in andern Parteien . Von der Politik zu leben heißt das Ziel . Unabwählbar und gesichert über den vorderen Listenplatz .
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 12.04.2019
      @Ute Vogt,
      Schreiben lässt sich, zumindest häufig, in ruhiger Atmosphäre und mit Zeit zum Nachdenken.

      Jetzt wurde von mir gerade heute Morgen ins SWR4 Studio an Holger Bentzien, der Claudia Jung zu ihrem Geburtstag gratuliert hat "Landtagsabgeordnete in Bayern", diese Mail von mir geschrieben https://up.picr.de/35491836er.pdf

      Jetzt sind allzu häufig jene von "Verschachtelungen" abgeschreckt, die sich mit oberflächlichen Betrachtungen zufriedengeben, was für Sie Ute Vogt nicht zutreffen dürfte, da Sie selbst ja im "politischen Geschäft" sich ständig damit konfrontiert sahen!
      Also diese drei Informationen herausgegriffen:
      • Und bei uns in Deutschland? Textsammlung zum Themenbereich Juristinnen https://www.fernuni-hagen.de/rechtundgender/downloads/Juristinnen_RechtundGender.pdf
      • Hessen hat gewählt – Hessen hat abgestimmt, über 15 Verfassungsänderungen …
      +++
      Todesstrafe aus der Verfassung gestrichen!!! – Siehe Bild https://up.picr.de/35230047km.pdf
      • [b]Wer hat uns verraten? ...[/b] https://www.trueten.de/archives/9282-Wer-hat-uns-verraten-Das-Tarifeinheitsgesetz-soll-schon-im-Mai-kommen.html#c8582 – [b]Wir uns selbst![/b]
  • Mark Fischer (ehemals stellv. Juso-Landesvorsitzender 2011/12)
    am 10.04.2019
    Wer die Berichterstattung zur Südwest-SPD in den vergangenen jahren verfolgt, kann sich ziemlich gut ein Bild von ihrer Situation zusammenfügen. Diese öffentlich gewordenen Teile der Datenaffäre ist nur die Spitze von Problemen, die durch das Vorgehen des "Netzwerkes" in Baden-Württemberg verankert sind. Es braucht nicht zu wundern, dass Personen aus dem Umfeld der ehemaligen Juso- und SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt am lautesten zur Verteidigung von Hahn und Co. schreiten. Davon auszugehen, dass letztere dieses Vorgehen von Kaderakten und Datenlisten erfunden haben, setzt ein Maß an Naivität voraus, dass sicher in rechtsstaatlicher Hinsicht notwendig, in der Frage von politischer Einschätzung aber unzulänglich erscheint.
    Ein interessantes Problem mit den Netzwerkern ist, dass sie sich zwar parteiintern oft durchsetzen, Wähler*innen und Wähler ihnen aber auf mittlere Sicht kaum Vertrauen entgegen bringen. Leider schlägt sich dies über die Jahre so sehr auf das Ansehen der SPD durch, dass die Chancen auf eine personelle Erneuerung in der zweiten und dritten Reihe gegen Null laufen. Denn das perfide an der Strategie des Netzwerkes ist, dass schlechte Ergebnisse der Landes-SPD für sie zunächst keineswegs destabilisierend wirken. Raus fliegen erstmal die anderen, während man selbst gut versorgt und geschützt durch sichere Listenplätze im Bundestag sitzt. Im Umkehrschluss bedeutet das anteilig wieder mehr Einfluss in der Landes-SPD durch Mitarbeiter (wie z.B. ehemals Leon Hahn) und Ressourcen . Da können dann Daten zum Verschicken von Unterstützungsbriefen für die Netzwerkfreunde ganz legal genutzt werden (so geschehen durch Ute Vogt, MdB, zur Unterstützung von Lars Castellucci). Entweder die Mehrheit der SPD erkennt die selbstzerstörerischen Tendenzen dieser Zusammenhänge bald oder dieser Prozess hört erst auf, wenn die Insel SPD untergegangen ist. Die meisten der Akteure im Alter von Vogt können dann allerdings schon auf eine gut gesicherte Altersvorsorge zurückgreifen. Das Hahn und Co. ihren Datenskandal wie selbstverständlich bis in die bald anstehenden Kommunalwahlen ziehen zeigt einmal mehr, wie wenig Verantwortungsgefühl hier für die Sozialdemokratie in dieser Gruppierung vorhanden ist.
  • Anna Kleist
    am 10.04.2019
    Nachdem die Einleitung ziemlich reißerisch begann, habe ich mehr erwartet. Aber auch die zitierten Stellen sind doch eher mau. Da haben Sie sich schon Mal mehr Mühe gegeben - schade.
    Für mich klingt es wie "ich will unbedingt was empörtes schreiben, auch wenn mir eigentlich das Material fehlt". Wie so ein kleines Kind, dem die Argumente immer mehr ausgehen..
    • Matthias Fahrner
      am 10.04.2019
      Was wollen Sie mehr, Frau Kleist? 1. erklärt das ganze, warum keine echte Sozialpolitik in der SPD mehr seit 20-Jahren eine Chance hat, obwohl die große Zahl der Mitglieder diese ersehnen und durchaus fordern, weil die Sozialdemokratie vor Alters- und anderer Armut, dem Abstieg der Mittelschicht und des immer weiteren Raubs der Reichen vollständig versagt hat und weiter versagt. Warum nahezu alle Sozialverantwortlichen mit Anstand und Integrität aus der SPD herausgedrängt, emigriert oder öllig kalt gestellt worden sind. 2. Gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG muss die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen (vlg. hierzu und zum Folgenden BeckOK GG): Er umfasst die unbeeinflusste Entscheidungsbildung von unten nach oben frei von Zwang und Manipulation. Herrschaftsbestellung der Parteiorgane auf Zeit, Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip bei Gewährung von Minderheitenschutzrechten und innerparteiliche Chancengleichheit, wobei diese Prinzipien in den geschriebenen Innenrechtssätzen der Parteien einen Niederschlag finden müssen. Objektiv-rechtlich führt seine Verletzung zur Nichtigkeit der entgegenstehenden parteiautonomen Rechtssätze bzw. zur Rechtswidrigkeit der übrigen Rechtsakte, etwa einer Kandidatenaufstellung. Es ist nur dem Mangel des Gesetzgebers zu verdanken, dass die Manipulationen, die bei Wahlen und Abstimmungen strafbar sind (§§107 ff. StGB), es innerhalb von Parteien noch nicht sind.
      Zu diesen, hier klar seit 20 Jahren verletzten Grundsätzen gehören:
      (1)Verlauf der innerparteilichen Willensbildung von unten nach oben;
      (2)Legitimation von Sach- und Personalentscheidungen durch die Mitgliederbasis;
      (3)Besetzung der Leitungsposition durch Wahlen und auf Zeit;
      (4)Geltung des Mehrheitsprinzips;
      (5)Wahrung des innerparteilichen Wettbewerbs und der Chancengleichheit;
      (6)hinreichende Untergliederung zur Wahrung von ausreichender Vielfalt
      (Dreier/Morlok Rn. 125; Sachs/Ipsen Rn. 56 ff.; Heinz, Organisation innerparteilicher Willensbildung, 1987, 26 ff.)

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