Auch deshalb fordern die Konstanzer FFF-Aktivisten, dass weitere Städte, Kreise und Bundesländer ihrem Beispiel folgen. In Kiel, in Osnabrück oder Erlangen stehen entsprechende Anträge, meist von den Grünen eingebracht, auf der Tagesordnung kommender Stadtratssitzungen. In Berlin will eine Volksinitiative die Bundeshauptstadt zum Klimanotstandsgebiet erklären lassen.
Am Tag, als der Konstanzer Rat den Notstand ausrief, hatte der baden-württembergische Ministerpräsident im "Handelsblatt" Visionäres verkündet: "Der Kampf gegen die Klimakrise könnte Gemeinschaft stiften", schrieb Winfried Kretschmann in einem Gastbeitrag. "Das Gute im Schlechten: Der Klimawandel bietet die Chance, staatsübergreifend zu kooperieren und zusammenzurücken". Eine Kontext-Anfrage, ob die Landesregierung dem Konstanzer Vorbild folgen werde, beantwortet das Umweltministerium freilich mit einem klaren "Nein". Man finde es gut, dass die Bodenseestadt ein Maßnahmenbündel mit ambitionierten Zielen beschlossen habe, betont der Sprecher von Minister Franz Untersteller (Grüne). Aber: "Unser Bundesland ist kein Klimanotstandsgebiet", begründet er die Absage. Wichtig sei, wie Klimaschutz gemacht werde. Und da schreibe das Land gerade sein Klimaschutz-Konzept fort.
Und was macht Stuttgart?
In der Landeshauptstadt Stuttgart stimmt ein Ratsausschuss am heutigen Mittwoch (8. Mai) über einen Antrag der Fraktionsgruppe SÖS-Linke-Plus ab, die Resolution zur Ausrufung des "Climate Emergency" zu unterstützen. Ausgang ungewiss. Mitte April war es im Gemeinderat noch zum Eklat gekommen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) musste eine Generaldebatte zum Klimawandel unterbrechen, nachdem der Ex-AfD Stadtrat Heinrich Fiechtner den menschengemachten Klimawandel bestritten und die anwesenden Vertreter der FFF-Bewegung als "Agitprop-Emissäre" bezeichnet hatte. Er unterstellte den Klimaaktivisten damit, den Kommunismus verbreiten zu wollen.
"Jetzt heißt es dranbleiben und weiter Druck machen. <link https: www.seemoz.de lokal_regional ich-kann-es-immer-noch-nicht-fassen external-link-new-window>Trotz des Erfolgs werden wir weiter demonstrieren", kündigt Max Herzog von den Konstanzern FFF-Schülern die nächste Klimaschutz-Demo am Bodensee an. Sie steigt am kommenden Freitag – grenzüberschreitend gemeinsam mit Schülern aus der eidgenössischen Nachbarstadt Kreuzlingen. Motto: Klimawandel kennt keine Grenzen.
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David Sohn
am 11.05.2019