Ausgabe 383
Politik

Bürgerbeteiligungs-Beschneidungsgesetz

Von Oliver Stenzel
Datum: 01.08.2018
Die BürgerInnen müssen auf jeden Fall gehört werden, wenn Großes gebaut wird. So verlautbart es aus der Politik, die dazu jetzt ein Gesetz bastelt. Es heißt "Planungsbeschleunigungsgesetz", ist von CSU-Minister Scheuer und schränkt die Bürgerbeteiligung ein.

Erinnert sich noch jemand? Als der Streit um Stuttgart 21 am heißesten kochte, war allerorten zu hören und zu lesen, dass nie wieder ein Großprojekt ohne frühzeitige umfassende Bürgerbeteiligung durchgezogen werden könne. Dass im baden-württembergischen Staatsministerium die Stelle einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen und mit Gisela Erler besetzt wurde, war eine Reaktion darauf, ungeachtet dessen, wie man deren bisherige Arbeit bewerten mag.

Beim neuen, Achtung Wortungetüm, Planungsbeschleunigungsgesetz, hat man nun nicht den Eindruck, als sei eine mangelnde Bürgerbeteiligung als Problem bei der Umsetzung von Großprojekten wie Stuttgart 21 oder BER (Berliner Flughafen) erkannt. Im Gegenteil, schaut man sich den Gesetzentwurf und die Verlautbarungen aus dem von Andreas Scheuer (CSU) geführten Bundesverkehrsministerium an, sieht es eher so aus, als werden die Planungsprozesse an sich für zu langwierig erachtet.

Danach sollen jetzt bei Straßen- und Schienenprojekten Bürokratie abgebaut, Planungsverfahren einfacher und schneller, Doppelprüfungen vermieden, kurz: alles viel effizienter werden. "Mehr Tempo beim Infrastrukturbau" fordert Scheuer, der schon als CSU-Generalsekretär gerne Windmaschine gespielt und seine Vorhaben öffentlichkeitswirksam präsentiert hat.

Wobei das Planungsbeschleunigungsgesetz, das sei der Gerechtigkeit halber erwähnt, schon von seinem Amtsvorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt initiiert wurde. Zentrale Aspekte des am 18. Juli vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs sind, dass erste Baumaßnahmen in Zukunft schon vor Planfeststellungsbeschluss erlaubt sein sollen, dass bei Einsprüchen das Bundesverwaltungsgericht die nur mehr einzige Gerichtsinstanz sein soll, und dass Vorhabenträger künftig auch private Projektmanager beauftragen dürfen.

Die Bürger kriegen mehr Unterlagen im Netz, sonst nicht viel

Aber wie sieht es nun mit der Bürgerbeteiligung aus? Scheuer sagte im März, man müsse effizienter werden und Planungszeiten verkürzen, "ohne den Dialog mit dem Bürger zu reduzieren." Nota bene: Ziel ist nicht etwa eine Erweiterung, sondern die Aufrechterhaltung des Status Quo. Aber ob selbst das mit dem neuen Gesetz garantiert ist, daran gibt es erhebliche Zweifel.

Das Bundesverkehrsministerium verspricht "mehr Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung". Die Vorhabenträger seien verpflichtet, ergänzend zu bestehenden Bekanntmachungsregeln alle Planungsunterlagen im Internet zu veröffentlichen. Dies bleibt aber auch der einzige Teil des Gesetzes, der sich konkret mit Bürgerbeteiligung befasst.

Staatsrätin Gisela Erler kritisiert denn auch, dass es in dem Gesetzentwurf zwar "zahlreiche Vorschläge für mehr Information" gebe, aber "leider keinen Ausbau der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung." In einem Brief an das Bundesverkehrsministerium vom 17. Juli bittet sie deshalb, "bei allen von Ihnen identifizierten beschleunigungsbedürftigen Bauvorhaben" eine frühe sowie während der Planungs- und Bauphase fortlaufende Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Eine frühe Beteiligung der Bürger verzögere die Verfahren nicht, so Erler, sondern helfe im Gegenteil dabei, "grundlegende Fehler zu vermeiden und Planungen zu verbessern".

Dies sagen auch die Umweltverbände BUND, Nabu, DUH und DNR: "Frühzeitige und umfassende Beteiligung beschleunigt Planungen", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung, in der sie den Gesetzentwurf scharf kritisieren. Als "konstruktiven Ansatz" bezeichnen sie zwar "die Ausweitung der elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligung", doch dies könne "über die Mängel des Gesetzes nicht hinwegtäuschen".

Weniger Bürgerbeteiligung: Erörterungstermin kann wegfallen

Einer der Mängel, und eine klare Verminderung von Bürgerbeteiligung, ist dabei: Der öffentliche Erörterungstermin bei Planfeststellungsverfahren soll in Zukunft wegfallen können. Dies schaffe "neue Akzeptanzprobleme" und sei "gerade mit den Erfahrungen von Stuttgart 21 abzulehnen", heißt es in einer Stellungnahme des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU).

Sich den Erörterungstermin zu sparen, dürfte für Behörden vor allem bei einem weiteren kontrovers bewerteten Punkt des Gesetzentwurfs relevant sein: Zur Beschleunigung von Bauprojekten soll künftig schon vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens erlaubt sein, mit ersten Vorbereitungsmaßnahmen zu beginnen – etwa mit Beseitigung von Gehölz, archäologischen Grabungen und Kampfmittelbeseitigung. Der renommierte Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler sieht das sehr kritisch. Wenn "die Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit", nicht vorgesehen sei, dann würden solche Vorbereitungsmaßnahmen "ohne Durchführung eines fairen Verwaltungsverfahrens erlaubt", so der Düsseldorfer Jurist, der im Auftrag der Linken-Fraktion im Bundestag ein Gutachten zu dem Gesetzentwurf erstellt hat.

Das EBA bekommt mehr Kompetenzen – auf Kosten der Länder

In einigen Fällen liegen aber auch Kritiker des Gesetzes mal mehr, mal weniger weit auseinander. Etwa bei dem Ziel, Doppelprüfungen zu vermeiden. So soll bei Schienenprojekten künftig das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nicht mehr nur Planfeststellungsbehörde, sondern auch für das vorgelagerte Anhörungsverfahren zuständig sein. Letzteres übernahmen bislang Behörden der Länder, in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien. Der BUND begrüßt dies in einer Stellungnahme vom 20. Juni ausdrücklich; denn wenn "die bisherige Aufteilung auf 33 Mittelbehörden in den Ländern" aufgegeben werde, könne "eine deutliche Beschleunigungswirkung erwartet werden".

Einen Rückschritt in Sachen Bürgerbeteiligung sieht dagegen das baden-württembergische Verkehrsministerium: "Mit Übertragung des Anhörungsverfahrens auf das EBA gingen sowohl Bürgernähe als auch Transparenz verloren", sagt Sprecher Edgar Neumann. Weil der Ausbau der Schienenwege erhebliche regionale Bedeutung habe, bedürften die sich hieraus möglicherweise ergebenden Konflikte einer Vermittlung im Anhörungsverfahren und im Erörterungstermin. Deshalb lehne das Ministerium diese Maßnahme ab. Es fordert, den Bundesländern ein "Rückholrecht einzuräumen, wenn sie sich entscheiden, das Anhörungsverfahren weiterhin in eigener Zuständigkeit durchzuführen".

Dass die Länder im Planfeststellungsverfahren ausgeschaltet werden sollen, ist für den Juristen Antweiler sogar ein Verfassungskonflikt, "weil die Verwaltungszuständigkeit nach dem Grundgesetz grundsätzlich bei den Ländern liegt". Er sieht damit "das System des deutschen Exekutivföderalismus in Gefahr".

Weniger Möglichkeiten der Einflussnahme von BürgerInnen sehen die Kritiker auch bei den Stellen des Gesetzentwurfs, die Klagemöglichkeiten gegen Projekte betreffen. So soll die Frist, innerhalb der Klagen begründet werden müssen, auf sechs Wochen begrenzt werden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Zudem soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig künftig die einzige zuständige Instanz bei Klagen sein.

Die Fristverkürzung schränke, so der Nabu, vor allem die Verbandsklage ein. Und das, obwohl es keinerlei empirische Daten gebe, die belegten, dass die Klageaktivität von Umweltverbänden und insbesondere eine zu lange Klagebegründungsfrist Gründe der Verzögerung von Planungsverfahren seien. Unverständlich sei sie obendrein, da das Umweltrechtsbehelfsgesetz in seiner jüngsten Novelle (im November 2017 in Kraft getreten) die Klagefrist auf zehn Wochen, mit Verlängerungsmöglichkeit, festgesetzt hatte. Da Planungsverfahren heute meist ausgesprochen komplex seien, stelle die Fristverkürzung folglich einen Versuch dar, "die Klagebegründung als solche zu vereiteln". Damit sei sie laut Nabu ein Angriff auf "Partizipationsrechte der Verbände".

Falsche Schlüsse aus dem Debakel um S 21

Für bedenklich, "schon aus Gründen effektiven Rechtsschutzes", hält der Nabu auch die Beschränkung auf das Bundesverwaltungsgericht als zuständige Klageinstanz. Zudem sei diese Änderung völlig ungeeignet, Verfahren zu beschleunigen – denn das Gericht sei schon jetzt überlastet. Aus dem Gesetzesentwurf aber gehe nicht hervor, dass beim Bundesverwaltungsgericht "auch nur eine einzige neue Richterstelle geschaffen werden soll", kritisiert auch Antweiler.

In der Berichterstattung zu Scheuers neuem Gesetzentwurf werden beispielhaft immer wieder zwei Großprojekte als Ausgangspunkt genannt: Stuttgart 21 und der BER. Vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird das Gesetz jedoch "als völlig falsche Konsequenz" aus dem Debakel des geplanten Tunnelbahnhofs bezeichnet. "Es waren nicht überbordende Bürokratie und zu viel Bürgerbeteiligung, die zum Problem wurden, sondern die nicht rechtzeitig erkannte und gestoppte Sinnlosigkeit und Unwirtschaftlichkeit des Projektes selbst", sagt Bündnissprecher Werner Sauerborn, außerdem "systematisch vorenthaltene und falsche Informationen des Projektträgers und manipulative Eingriffe der Politik".

Entscheidend seien daher "erzwingbare Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Anfangsphase", so Sauerborn. Außerdem müssten "gezielte Falschinformationen, wie sie das Projekt S 21 von Anfang an charakterisierten", strafbar werden – "und gegebenenfalls auch zum Projektabbruch führen können." Von all dem findet sich in Scheuers Gesetzentwurf nichts. Vielmehr öffne er laut Sauerborn einer Politik Tür und Tor, die sich gerade bei Stuttgart 21 schon als verheerend erwiesen habe: "Fakten zu schaffen, ohne dass wichtige Planungsfragen abgesichert sind."

Wie es weitergeht, zeigt sich nach der Sommerpause. Dann soll der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.


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5 Kommentare verfügbar

  • Charlotte Rath
    am 07.08.2018
    Hurra, ein Verkehrsminister beschleunigt!
    In Stuttgart kann man die Erfolge bisheriger Planungsbeschleunigungen besichtigen, unter anderem bei der mittlerweile 18. Planänderung in dem in 8 Salamischeibchen unterteilten S-21-Vorhaben während laufender Bauarbeiten. Besonders durchdacht wirken so oft über den Haufen gestoßene Planungen allerdings nicht - und welche der Domino-gleich fallenden Genehmigungen wohl für sich beanspruchen darf, einen fairen Interessensausgleich geschaffen zu haben?
    Im Dezember 1991 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz)“, welches so großartig war (siehe eines der Ergebnisse z.B. hier: https://www.sueddeutsche.de/panorama/loch-autobahn-mecklenburg-vorpommern-triebsees-1.3858927), dass mit dem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ ab September 1996 auch die alten Bundesländer in den Genuss der Regelungen kommen sollten. „Schneller“ ist „besser“? Merkwürdigerweise scheinen Beschleunigungsgesetze zum Gegenteil dessen zu führen, das sie vorgeben anzustreben: Seit 1997, also seit 21 Jahren (!), wird intensiv am Projekt S 21 geplant - und der letzte Abschnitt (1.3 b, "Rohrer Kurve") ist noch nicht einmal bis zur Genehmigungsreife gediehen.
  • Peter Anwander
    am 03.08.2018
    Schade, daß die Generation von Politiker die Demokratie als Mittel zum Zweck ansehen. Sie erkennen nicht, dass sie die Bürger und Bürgerinnen vertreten, die sie in diese Position gebracht haben. Sie führen die Aufträge der Lobbyisten aus. Das ist bequem und bringt raschen persönlichen Erfolg. Gemeinwohl, was in unsrem Land verankert war, hat sich nicht durchgesetzt. Desshalb sind Bürgerrechte unpopulär. Tragisch nur, daß die Bürger es nicht erkennen und solche Politiker selbst ermöglichen.
  • Andromeda Müller
    am 02.08.2018
    Bürgerbeteiligungen sind eine Farce. Mehr Bürgerbeteiligung und privates Engagement von Baufachleuten wie zu S21/K21 gab es nie. Und trotzdem nütze es bis dato nichts.
    Da werden auch einige neue "demokratische" Nebelkerzen nichts dran ändern , denn das hat System. "Bürgerbeteiligung" ist eine gelenkte Einhegungsstrategie der Opposition von Bauvorhaben.
    Alles PR-Propaganda . Genauso das Geschwafel mit dem Abbiegeassisten. Was gibt`s da zu reden ? Mit der Umsetzung muß sich doch nicht ein Minister beschäftigen.
    Macht sich halt gut , "Menschenleben retten". Da hat man wieder ein Kinkerlitzchen-Thema , das sich monatelang thematisieren lässt .
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 02.08.2018
    Jetzt ließ sich doch tatsächlich das Wortspiel [i]"Ja ist der den bescheuert, der Scheuer?"[/i]
    in Verwendung nehmen.
    Tu ich aber nicht. Ich bin doch nicht Jan Böhmermann.

    Allerdings lässt sich folgende Aussage trefflich in Anwendung bringen:
    [b]Die Ursache für STUTTGART 21 und die Folgen, die finden sich überall im Staat[/b]
    Ein klein wenig abgewandelt von diese Feststellung:
    *** STUTTGART 21 ist Überall ***

    Bürgerbeteiligung nennen, bedeutet noch lange nicht, dass es auch tatsächlich
    [b]Bürgerbeteiligung[/b] ist!

    • 1997 03. Juni – Offene Bürgerbeteiligung im Rathaus Stuttgart [b][1][/b]
    • 1997 24. Juni – Beschluss Gemeinderat Rahmenplan Stuttgart 21 [b][2][/b]
    • 1997 kippt die Verwaltungsspitze die vorhandene Planung mit 200 Bürgervorschlägen [b][3][/b]

    [b][1][/b] http://www.rosenstein-stuttgart.de/fileadmin/downloads/1997_Offene_Buergerbeteiligung_S21_Staedtebau/KE/1997_Offene_Buergerbeteiligung_Ergebnisse_Bd_2_KE.pdf 322 Seiten, 9,59 MB

    [b][2][/b] http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/uploads/tx_smediamediathek/Rahmenplan_Stuttgart21_01.pdf 77 Seiten, 4,6 MB
    [b]Ein Blick zurück[/b] https://www.s21erleben.de/bahnprojekt/historie/
    Die Geschichte und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen

    [b][3][/b] 11. November 2010 - 11:15 Uhr Stuttgart-21-Quartiere [b]Bürgerbeteiligung ist gestartet[/b] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-quartiere-buergerbeteiligung-ist-gestartet.57d49efc-7ff7-46b4-81c3-cb1e8ede4ac9.html
    [b]Die Kritik daran:[/b] … Dafür habe die Verwaltungsspitze eine schon vorhandene Planung gekippt, die 1997 durch Bürgerbeteiligung und Gemeinderatsbeschlüsse zustande gekommen sei. Die Ergebnisse der neuen Beteiligung seien 2020, wenn nach Verwaltungsplan das Bauen beginnen soll, überholt. Die Halbwertszeit von Bürgerbeteiligungen liege bei vier Jahren, weil dann wieder andere Bürger mitreden wollten.
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 02.08.2018
      Zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der Wert darauf legt, dass er sich der CSU gegenüber verpflichtet meint, lässt sich noch etwas wichtiges aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär berichten.

      Doch zunächst zum Begriff "[b]Bürger[/b]-Beteiligung":
      • Auf [b]Bundes[/b]- und [b]Landesebene[/b], da ist der Begriff Bürger wohl zutreffend gewählt [b][4][/b]
      • Auf der Gemeindeebene ist allerdings zudem der Begriff "Einwohner" in Verwendung [b][5][/b]

      Kurz angedacht. Nur mal so kurz angedacht:
      Es ist also klar und eindeutig definiert, was in jeder [b]Gemeinde[/b] als [i]Mindestanforderung[/i] erfüllt sein will, um auf einem Wahlzettel zur Gemeinderatswahl genannt zu werden – und damit die Berechtigung erlangt hat gewählt zu werden!

      Damit darf sich _niemand_ in unserem Gemeinde-Rat (-Parlament), Landesparlament, Bundesparlament und Europaparlament, als abgeordnet und volksvertretend, aufhalten, die/der nicht bereit, oder in der Lage ist, die Verpflichtung auf die jeweilige Landesverfassung und das Grundgesetz zu _leben_!!!
      [b]Aufsichtspflicht:[/b]
      Gemeinde – 1. Bürgermeister und Volksvertretung
      Landesparlament – Landtagspräsidium (Hausrecht/-pflicht, Polizeigewalt) und Volksvertretung
      Bundesparlament – Bundestagspräsidium (Hausrecht/-pflicht, Polizeigewalt) und Volksvertretung
      Europaparlament – entsprechend der Staatenebene

      Jetzt ist [i]beschleunigt[/i] das nachzuholen, was seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht be-achtet wurde – und damit nicht ge-achtet ist: Alle, die in Staatsdiensten stehen, haben beständig auf ihre [b]Mündigkeit[/b] als Staatsdiener geprüft zu werden! Und, so den festgestellt wird, dass es daran mangelt: Entfernung aus dem STAATSDIENST!!!

      [b][4][/b] GemO § 12 [b]Bürgerrecht[/b] „(1) ¹Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. …“ ENDE Auszug GemO § 12

      [b][5][/b] GemO § 10 [b]Rechtsstellung des Einwohners[/b] „(1) Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt.“ ENDE Auszug GemO § 10

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