Big Brother hört und sieht bald mit und das Innenministerium freut sich. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 342
Politik

Nachhilfe von Datenschützern

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 18.10.2017
Anfang November will die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem neuen Anti-Terror-Paket Fakten schaffen. Dabei gibt es massive Einwände gegen den "Sieben-Meilen-Schritt" (Innenminister Thomas Strobl). Die Grünen fungieren derweil als Steigbügelhalter für eins der schärfsten Polizeigesetze bundesweit.

Das Echo ist 14 Seiten stark, die Botschaft hat es in sich: "Wir alle bezahlen die Hoffnung auf mehr Sicherheit mit der realen Einbuße an Freiheit." Das schreibt nicht irgendwer, sondern Volker Broo aus dem Büro des Landesbeauftragen für Datenschutz in Baden-Württemberg. Zu Oppositionszeiten wäre Winfried Kretschmann und den Seinen eine Einschätzung wie diese Anlass für die vehement vorgetragene Forderung gewesen, derart weitgehende Vorhaben noch einmal grundsätzlich zu überdenken: Es geht um die Einführung eines Staatstrojaners (Quellen-TKÜ) – das präventive Abhören von Gesprächen und Mitlesen von SMS und Chats zur behaupteten Gefahrenabwehr –, darum, präventiv Fußfesseln anzuordnen oder Beamte mit Handgranaten auszustatten.

In der Regierung gilt ein neuer Maßstab. "Wir gehen", bekannt Kretschmann, "an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren." Stimmt nicht, kontert Broo und listet Einzelheiten auf, die zeigen sollen, auf wie wackligen Beinen etliche Maßnahmen des Pakets stehen. Ein Beispiel liefert die Telekommunikationsüberwachung, die sich nicht auf die Abwehr der Gefahren durch den internationalen Terrorismus beschränken soll. Nach dem Gesetzeswortlaut, so Broo, wäre selbige auch in Fällen "der Allgemeinkriminalität, beispielsweise einer Körperverletzung, zulässig". Dies entspreche zum einen nicht der Zielsetzung und verstoße aus Sicht des Datenschutzes klar gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Selbst in der Wortwahl geben die Datenschützer Nachhilfe

Detailliert arbeiten die Datenschützer Widersprüchlichkeiten heraus, die in den Diskussionen im Internet von den Wohlwollenden als handwerkliche Fehler des CDU-Innenministers analysiert werden, von anderen als Absicht. Broo befasst sich mit "der Zweckbestimmung der Datenerhebung", die einerseits "klar präventiv formuliert" sei. Andererseits heiße es aber, dass die Datennutzung "zur Strafverfolgung" berechtigt. Selbst in der konkreten Wortwahl gibt er Nachhilfe: "Wenn in Absatz 1 das Wort 'Verarbeitung' verwendet wird, werden nach der Terminologie des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) sämtliche Verarbeitungsschritte gemäß § 3 Absatz 2 LDSG umfasst." Zur Klarstellung solle es "weiter nutzen" heißen statt "weiterverarbeiten".

Angesicht des Lobes, das Strobl seinem Gesetz vergangene Woche bei der Einbringung in den Landtag spendete, ist eher unwahrscheinlich, dass sich im parlamentarischen Verfahren und nach den Anhörungen noch Substanzielles verändern wird. "Wir sind das erste Bundesland von 16 Bundesländern, das eine rechtliche Grundlage für die intelligente Videoüberwachung schafft", schwärmte der CDU-Landesvorsitzende über Vorhaben, die technisch und rechtlich noch lange nicht in trockenen Tüchern sind, mögliche Kläger stehen schon in den Startlöchern. Er sei zufrieden, "dass wir Avantgarde sind, dass wir den Mut haben, Hochtechnologie in die polizeiliche Arbeit zu bringen".

Manche in der CDU wundern sich sogar, wie weit die Grünen da mitgehen mochten. Nach 19 Verhandlungsrunden darf immerhin deren Landeschef Oliver Hildenbrand für sich in Anspruch nehmen, erfolgreich in der Abwehr noch drastischerer Eingriffe gewesen zu sein. "Wir haben es uns nicht einfach gemacht", sagt auch Hans-Ulrich Sckerl, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Über allem stehe: "Sicherheit dient der Ausübung von Freiheitsrechten, denn nur wer sich sicher fühlt, kann glücklich in unserem Land leben, wird seine Meinung äußern, wird sich frei bewegen und Entscheidungen – das ist ganz entscheidend – frei von Angst treffen".

Die Regelungen des neuen Paktes nennt er "minimalinvasiv", was schon viel Ärger ausgelöst hat in den sozialen Medien. Ebenso die Tatsache, dass eine Evaluierungsfrist von fünf Jahren vereinbart wurde. Viel zu lang finden das all jene, die an der Wirksamkeit der Maßnahmen im Kampf gegen den Terror zweifeln. Ulrich Goll (FDP), der frühere Justizminister, der das Paket grundsätzlich begrüßt, wirft außerdem die Frage auf, ob überhaupt genug Beamte für die neuen Aufgaben verfügbar seien. Er erwähne nur "die verstärkte Beteiligung des Landesamts für Verfassungsschutz an der Zuverlässigkeitsüberprüfung", etwa für bestimmte Berufsgruppen oder im waffenrechtlichen Sinn. Da sei zu bedenken, "dass das sehr schnell in ein Massengeschäft, ich hätte beinahe gesagt – ausarten kann".

Die Grünen fühlen sich "sehr unwohl"

Konkret verhindert haben die Grünen vorerst zwei Punkte: Es wird keine Online-Durchsuchung geben, wegen verfassungsrechtlicher Hürden. Außerdem muss die Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Bundesnetzagentur hatte die Speicherungspflicht durch die Telekommunikationsanbieter im Juli ausgesetzt. "Die Vorratsdatenspeicherung bringt nicht mehr Sicherheit, aber sie gefährdet die Freiheit, indem sie die Grundrechte verletzt", sagt Hildenbrand. Denn es würden private Verhaltensweisen, Lebensäußerungen, Bewegungen, Aktivitäten und Beziehungen in unglaublichem Ausmaß festgehalten. Innenminister Strobl äußert die Ansicht, die Grünen wollten das endgültige Aus der Vorratsdatenspeicherung. Sckerl erklärte für die Fraktion, man würde sich "sehr unwohl fühlen, in Baden-Württemberg eine Ermächtigungsgrundlage für ein Gesetz zu schaffen, das unter Umständen in wenigen Monaten die Hürde der Verfassungsmäßigkeit nicht nimmt".

Immerhin dafür gibt es verhaltene Anerkennung von der SPD. Die hatte in ihrer Regierungszeit – je nach Zählweise – zwei oder drei Anti-Terror-Pakete auf den Weg gebracht. Unter anderem wurden 2015 nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar und die Terrorakte in Paris im November bereits zusätzliche Stellen beschlossen, sowie die Beschaffung von 3000 leistungsfähigen Maschinenpistolen und schweren Brustpanzern. Was Strobl unter "moderner Polizeiarbeit" versteht, geht sozialdemokratischen Innenpolitikern aber deutlich zu weit. Für Fraktionsvize Sascha Binder gibt es nicht einmal eine Antwort auf die Frage, wie eine Software, etwa um Messengerdienste mitzulesen, verfassungskonform ausgestaltet werden kann. Darum drücke sich die Regierung herum.

"Wer an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen geht, provoziert zwei Konsequenzen", muss sich der Innenminister von den Datenschützern ins Stammbuch schreiben lassen. Er überantworte "die Letztentscheidung zu sicherheitspolitischen Fragen dem Verfassungsgericht und er läuft Gefahr, Anlass und Zweck der Sicherheitsnovelle aus den Augen zu verlieren". Und noch ein Satz ist da zu lesen, der nur als Weckruf verstanden werden kann: "Ob die neu eingeführten beziehungsweise verschärften Sicherheitsinstrumente überhaupt auf die bereits beobachteten oder zu erwartenden terroristischen Gefahren in unserem Land abgestimmt und damit erfolgversprechend sind, ist aus unserer Sicht nicht zu erkennen."


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10 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 25.10.2017
    Tja "Steigbügelhalter" - da war doch was?

    [i]Datenschützer[/i]
    Wir, in unserer Grundschulklasse, haben uns nicht mit der _[b]A b l e n k a k t i o n[/b]_ der Konservativen abgefunden - _ihr_ Ablenken vom Wesentlichen!
    Wir, eingeschult 1961, haben den [b][i]Persönlichkeitsschutz[/b][/i] in den Vordergrund unserer Forderungen im Umgang mit uns gestellt :-) :-)
    Datenschutz, ein kleiner Teil der dem [b][i]Persönlichkeitsschutz[/b][/i] nachgeordnet zu sein hat[b]!![/b]
    [b]Persönlichkeitsschützer[/b]
    Achten, wie wir in unserer Grundschulklasse, auf die "verbundenen" Artikel 1 bis 3 [b][2][/b] aus unserem [b]Grundgesetz[/b], die niemals getrennt werden dürfen. Dann, als erweiternde Grundrechte, die Artikel 4 und 5 - und ebenfalls von großer Bedeutung Artikel 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung].
    Ja - übertragen auf unseren Klassenraum, das gesamte Schulgebäude und das umzäunte Schulgelände - die Unverletzlichkeit von uns Schülerinnen und Schülern [b][1][/b]

    Was war da noch?
    Steigbügelhalterinnen der Männer - Rückenfreihalterinnen der Männer
    Schützend sich vor diese Männer stellend - das eigene Gesicht damit wahrend, ihr Ansehen.
    Udo Jürgens „… Doch Frauen lieben sie trotzdem ...“ Der Mann ist das Problem https://www.youtube.com/watch?v=9-hl6xPv9-s (Offizielles Video)

    [b][1][/b] Diskussion über deutsche Leitkultur | Ampel kritisiert, Klöckner verteidigt de Maizière https://www.swr.de/swraktuell/rp/diskussion-ueber-deutsche-leitkultur-ampel-kritisiert-kloeckner-verteidigt-de-maiziere/-/id=1682/did=19464866/nid=1682/5rw8tv/index.html
    Im Kommentar CDU-Landeschefin – nochmal die Schulbank drücken!
    (Jürgen Sojka) 24.10.2017, 14:57
    [b][2][/b] StN-Online 20. Sept. 2016 Politik und Lüge | Landtagspräsidentin: Lüge ist Gift für Demokratie http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.politik-und-luege-landtagspraesidentin-luege-ist-gift-fuer-demokratie.f633d436-7036-4c6a-8432-2be757ea35aa.html
    und
    Landtag B-W 90/2016 - 9. Dezember 2016 Landtagspräsidentin Aras: Neue Gesprächsreihe soll Werte und Grundlagen des Zusammenlebens beleuchten https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2016/dezember/902016.html
    Stuttgart. Die von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) angekündigte landesweite Gesprächsreihe über Grundwerte wird am 24. Januar 2017 starten. Wie Aras am Freitag, 9. Dezember 2016, mitteilte, steht der Auftakt im Landtag ganz im Zeichen von Artikel 1 Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
  • Schwa be
    am 22.10.2017
    Wenn die Zahl von Terroropfern in Europa seit 40 Jahren ca. gleich ist (trotz der realen Terroranschlägen) und die Terrorgefahr von Politikern und Medien überhöht dargestellt wird - was also gefährdet Leib und Leben der Menschen in Deutschland?
    Am gefährlichsten ist es arm zu sein. Arme Menschen in Deutschland sterben im Durchschnitt rund 9 Jahre früher als reiche Menschen. Harte körperliche Arbeit und Schichtarbeit sind ebenfalls ein Lebensrisiko - nicht umsonst gehen Berufsfeuerwehrleute mit 60 in Pension. Das Sterberisiko von SchichtarbeiterInnen ist um 11 Prozent höher als der Durchschnitt. Umso mehr Jahre man Schicht arbeitet umso höher wird das Sterberisiko. Warum also setzt sich der Staat nicht auch z.B. für Nachtwachen in Krankenhäusern/Pflegeheimen ein oder Schichtarbeiten auf dem Bau oder in der Metallbranche? Misst der Staat mit zweierlei Maß? Armut wird vererbt - genau wie Reichtum und bessere Lebensbedingungen. Das selektive Bildungsystem (z.B. der Vormarsch von elitären, sau teuren Privatschulen - die z.T. mit steuerfinanzierten Lehrkräften arbeiten) trägt auch dazu bei, dass das Kinder aus armen bzw. Arbeiterfamilien (oft Migranten) weniger Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss haben und damit gefährdeter sind in Armut zu leben.
    Gefährlich ist auch ein Krankenhausaufenthalt in Deutschland, denn oftmals kommt man heutzutage (leider), zum Beispiel aufgrund der Praxis der "blutigen Entlassungen" (bezeichnet die oft verfrühte Entlassung von PatientInnen, was eine direkte Folge der Fallpauschalen ist), kränker raus, als man rein gekommen ist - oder tot, weil man von multiresistenten Keimen erwischt wurde (was eine direkte Folge der Profitlogik in Krankenhäusern ist - weniger Personal, weniger Hygiene, Patient/Gesundheit als Ware, etc.). Dieses Schiksal erleiden 15.000 Menschen im Jahr, wovon ein drittel als vermeidbare Fälle gelten (Quelle: t-online.de/nachrichten/panorama).
    Ebenso ist die Teilnahme am Stassenverkehr lebensgefährlich. Jedes Jahr gibt es ca. 3.200 Unfalltote und ca. 55.000 Tote durch Feinstaub und Stickoxyde. warum, weil nicht in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr investiert wird bze. dieser abgebaut wurde und die Preise zu hoch sind; weil es kein Tempolimit auf Autobahnen gibt (aktuell A 81 am Bodensee), weil die Feinstaub-/Stykoxidbelastung in den Innenstädten zu hoch ist und totbringende Krankheiten auslöst - weil die Autolobby das Sagen hat.
    Jährlich sterben 180.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol-, Nikotin- und anderem Drogenkonsum. 10.000 nehmen sich jährlich das Leben weil sie keine Lebensperspektive mehr sehen oder sie psychisch erkrankt sind.
    All das sind um ein vielfaches höhere Lebensrisiken, als Opfer eines Terroranschlags zu werden. Diese Risiken werden aber nicht jeden Abend in der Tagesschau thematisiert und es gibt auch nicht ständig Gesetzesinitiativen (wie die jetzige in BaWü von Strobl und Kretsche), um diesen Problemen beizukommen. Im Gegenteil: Sie sind eine direkte Folge kapitalistischer und von bürgerlichen Politikern unterstützter Profitwirtschaft. Um diese existenziellen Probleme anzugehen müssten bürgerliche Politiker und Parteien (CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne) sich selbst kritisieren und eine andere Politik machen - und das tun sie nicht. Denn: Die von ihnen so geschaffene Welt ist genau so gewollt!
    • Rolf Schnid
      am 22.10.2017
      Wie können Sie derart "himmeltraurige" Tatsachen berichten, wo es "uns - lt. Kanzlerin - sowie der Mehrheit der dazu Befragten "doch sooo gut geht"??
      By the way haben Sie noch vergessen zu erwähnen, dass die reiche BRD einen der niedrigsten Mindestlöhne in der EWG festgeschrieben hat, der aber von wenigstens einem Drittel der zu dessen Zahlung Verpflichteten bereits jetzt NICHT bezahlt oder durch statistische Tricks unterlaufen wird? Und dass Aufzeichnungen über diesen zu niedrigen Mindestlohn jetzt in verschiedenen Bundesländern (wozu sonst ist die FDP zurück? - auch aufgeweicht bzw. abgeschafft werden sollen??
  • Schwa be
    am 21.10.2017
    Kaum ein Tag vergeht ohne Nachrichtenmeldungen zum Thema "Innere Sicherheit".
    Nicht nur im Wahlkampf propagieren die prokapitalistischen Parteien den Ausbau von Polizei, Überwachung und sogenannten "Sicherheitsorganen". Seit Jahren setzen sie diesen Ausbau der Überwachung auch um - egal welche Parteien die Regierung gestellt haben. Dabei können sie sich auf ein wachsendes Gefühl der Verunsicherung in großen Teilen der Bevölkerung stützen. Dieses kommt nicht von ungefähr! Die Zunahme von Terroranschlägen, nicht zuletzt durch den sogenannten Islamischen Staat (Deash) und andere dschihadistische Gruppen in Westeuropa, ist real. PolitikerInnen und bürgerliche Medien, allen voran die BILD (von mir auch gerne BLÖD genannt), übertreiben diese Gefahr aber maßlos und erwecken den Eindruck, diese Gefahr sei für die Bevölkerung das größte Sicherheitsproblem - was es nicht ist. Sie nutzen die geschürte Angst um einen autoritären Staatsapparat aus- und aufzubauen und die Überwachung der gesamten Bevölkerung auf den weg zu bringen. Seit den Ereignissen vom Hamburger G20-Gipfel kommt eine Kampagne gegen angeblich linksradikale Gewalt hinzu, die dazu genutzt wird, gegen die linke im allgemeinen vorzugehen (weil bürgerliche wissen das linke Politik die bessere für die Menschen ist und deswegen versuchen sie in der Öffentlichkeit/beim Wähler (leider erfolgreich) zu diskreditieren). Die Ursachen von Terror (wirtschaftlich und militärisch geführte Kriege) werden in dieser Debatte um die "Innere Sicherheit" von bürgerlichen kaum thematisiert, genauso wenig wie die Fragen, was tatsächlich die größten Risiken für Leib und Leben der Bevölkerung im Innern sind und ob der Ausbau von Überwachung und Staatsapparat in den letzten Jahren die Sicherheit im Innern erhöht hat.
    Die Zahl von Terroropfern in Europa ist heute nicht höher als in den 1970er und 1980er Jahren (Quelle: Zeit.de, 23.3.16, terror-in-zahlen). Gewaltkriminalität ist auch nicht in dem Maße gestiegen wie durch Medien und PolitikerInnen der Eindruck erweckt wird (nicht zu verwechseln mit einer zunehmenden Verrohung und Verwahrlosung großer Teile der Gesellschaft und des öffentlichen Raumes).
    Dieser Eindruck steigenden Terrors wird erweckt, weil dahinter politische Interessen stehen. Auch Geflüchtete und MigrantInnen werden für die gewachsene Unsicherheit verantwortlich gemacht und so der Ausbau der "Festung Europa", schärfere Asylgesetze und Abschieberegeln legitimiert. Zum anderen schaffen sich die Herrschenden so eine Rechtfertigung für ihr handeln den Staatsapparat auszubauen.
    So schrecklich terroristische Gewalttaten auch sind und so sehr die Täter bestraft werden müssen - das Gefühl gewachsener Unsicherheit entspricht nicht der Realität und rechtfertigt damit nicht das agieren der herrschenden bürgerlichen Parteien.
  • Fritz Meyer
    am 20.10.2017
    "Avantgarde" sicherlich beim Schaden an der Demokratie und dem Rechtsstaat.

    Die traurige Rolle der Grünen... sollten sie dereinst einmal nicht mehr in der Regierung sitzen, werden diese "Bauchweh"-Gesetze, an denen sie so brav mitgeschraubt haben, sicherlich auch gegen sie und ihresgleiche Anwendung finden. Denn auch ein rabenschwarzer Grüner wird der CDU bzw. den "Organen" noch "zu grün" sein.

    Aber die Mehrheit der Grünen-Politiker wähnt sich ja offensichtlich "situiert" genug, um nicht als "Linksextreme" im Raster zu enden. Nun, sie werden sich noch wundern.
  • Stefan Urbat
    am 20.10.2017
    Das ist wieder die typische, verfassungsfeindliche Haltung von Regierungen mit CDU und/oder SPD-Beteiligung: unsere Freiheitsrechte sind diesen Parteien und ihren Politikern genau gar nichts wert und wenn ihre Gesetze offensichtlich verfassungswidrig sind: auch egal. Denn eine zeitlang gelten diese so und wenn die Verfassungsgerichte diese mindestens teilweise kassieren: sie haben ja keinerlei Konsequenzen für ihr Tun zu befürchten. Es geht nur darum, per Sicherheitstheater gut auszusehen, was scheren die da schon die Freiheitsrechte der Bürger?
    • Bernd Oehler
      am 20.10.2017
      Haben Sie nicht die Grünen vergessen? Es geht im Artikel schließlich um die Landesregierung Baden-Württembergs.
  • Schwa be
    am 19.10.2017
    Meines Erachtens ein guter da kritischer Artikel.
    Doch wenn Datenschützer schon solch deutliche Worte in Richtung Politiker finden, sollte die Gesellschaft (allen voran die Medien, aber auch BürgerInnen) da nicht hellhörig werden. Hellhörig insofern, sich Gedanken zu machen in welchem Kontext solche Terror-Pakete - außer das sie der Freiheit und der Demokratie dienen/schützen sollen - evtl. noch stehen könnten?
    Am Rande noch eine parallele zum Stuttgarter Fahrverbots-/Feinstauburteil. Auch hier kommt die herrschende bürgerliche Politik unter grün/schwarz zuvor grün/rot ihrer Verantwortung gegenüber der Gesundheit von Bürgerinnen bzw. gegenüber der Gesellschaft nicht nach, indem die Politik auch hier effektive Maßnahmen so weit verzögert/unterlässt bis Gerichte darüber entscheiden was Politiker in Ihrer Funktion als Volksvertreter hätten entscheiden müssen, sie aber aus Rücksicht auf Lobbyisten und/oder aus Gründen des Machterhalt nicht entscheiden wollen. Das ist m.E. kein Rechtsstaat mehr - sondern grenzt m.E. an kollektiven Amtsmissbrauch, was Recht zu Unrecht werden lässt!
  • Rolf Schmid
    am 18.10.2017
    Seit "9/11" und dem inzwischen sogar noch verschärften US-"Patriot Act" wurden die USA nach Meinung kenntnisreicher, unabhängiger US-Beobachter zum Polizeistaat! Die europ. US-Vasallen folgen diesem Vorbild sozusagen "in Treue fest", obwohl gleichzeitig sogenannte "Terror-Anschläge" weltweit, in Europa beginnend mit dem auf die Redaktion der Satirezeitschrift Hebdo in Paris, dramatisch angestiegen sind.
    Dass diese wirkungslose und deshalb krankhafte Sicherheits-Hysterie inzwischen sogar "im Ländle", meiner ursprünglichen Heimat, angelangt ist, ist nicht bloss Zeichen "schwarzer" Profilierungssucht einiger Landes-Politiker, sondern flagranter Beweis für den Niedergang ehemals "eherner demokratischer Freiheitsrechte"! Dass ausgerechnet eine - inzwischen bloss noch pseudo - grüne Regierungsmehrheit in einem der ruhigsten Bundesländer die Überwachung der Bürger auf die in Deutschland bisher höchste Stufe steigert, "pass" zwar nicht zu meiner früheren Heimat, aber zur sich abzeichnenden Schwarz-Gelb-Grünen Koalition in Berlin und anderen Bundesländern! Denn mit Schwarz-Gelb-Grün in Bund und Ländern kommt zusammen, was inzwischen auch wieder zusammen gehört!
  • Ruby Tuesday
    am 18.10.2017
    Sieben auf einen Streich freuten sich Annette Pfleiderer und ihre mutigen Gastgeber am Bodensee. Sie haben der Datenkrake die Futterkiste (EBC) entrissen (vgl. KONTEXT 319: Datenkrake vom Bodensee).
    Das Urteil von fünf Richter*innen des Verwaltungsgerichtshof Mannheim konnte dabei nicht einmal überraschen, denn diese hatten sehr schnell die eigene Betroffenheit erkannt. Keiner wollte, dass irgenwelche Daten für Werbung und Marketing von einem Privatunternehmen gespeichert und verarbeitet werden, noch wollten sie ihr Freizeitverhalten ausgeforscht wissen. Also hieß es seitens des hohen Gerichts kurz gesagt: Echt Bodensee Card Nein Danke. Die herzlichen Glückwünsche der Gäste waren den "Kreuzrittern vom Bodensee", so adelte sie der Landrat, ebenso sicher wie die Verwünschungen mancher Gemeinderäte und Bürgermeister, die als Erfüllungsgehilfen staatlicher Anordnungen, böse Zungen sprachen bereits abwertend von Staatsbütteln, das Projekt vor der Beerdigung auf Eis legen mussten. Wie man nun aus aus Kreisen des Forum Langenargen und der Vereinigung Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e.V. hört, plant man gar eine Initiative zur Datenklau freien Region nach dem Vorbild er Gentechnik freien Zone. Wie es Dr. Walter vom Forum selbstbewusst ausdrückt, fordern die Gäste wenigsten im Urlaub einen überwachungsfreien Raum nach dem Motto: "Hier bin ich Mensch, hier darf ich es sein." Übrigens war bisher kein GRÜNER bereit sich von dem Projekt der organisierten Datensammelwut loszusagen. Lediglich ein FDP Kreispolitiker begann schon einmal über die Rechtmäßigkeit dieser Form von Ausforschung etwas lauter nachzudenken. Das Urteil der Verwaltungsrichter*innen darf übrigens bundesweit als Weg weisend für den Datenschutz bezeichnet werden.

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