KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Alles eine Frage des Blickwinkels – und der Bildbearbeitung. Foto: Joachim E. Röttgers

Alles eine Frage des Blickwinkels – und der Bildbearbeitung. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 318
Politik

Schöner Scheitern mit der Bahn

Von Oliver Stenzel
Datum: 03.05.2017
Man kann der Deutschen Bahn ein gewisses Gespür für Timing und Humor nicht absprechen. Denn sechs Tage nach der S-21-Lenkungskreissitzung ist Bahnaufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht in Stuttgart zu Gast. Und spricht, kein Scherz, über "Innovatorisches Scheitern als Regelfall".

Bei aller professionellen Nüchternheit – angesichts dieser Paarung von Titel und Referent tanzen die Assoziation Polka im Kopf. Bahnaufsichtsratschef Felcht wird seine Ausführungen zum Scheitern im Rahmen eines Workshops zum Besten geben, veranstaltet vom Internationalen Zentrum für Kultur- und Technikforschung. Felchts Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Bahn AG sei für die Wahl aber nicht entscheidend gewesen, versichern die Veranstalter.

Man habe auch nicht speziell nach einem Vertreter der Deutschen Bahn gesucht. Der Ankündigungstext ist allerdings inspirierend: So scheine "der Misserfolg (...) nach wie vor ein hochgradig tabuisiertes Thema zu sein", heißt es da, und weiter: "Eine Gesellschaft, die Innovationsanstrengungen dringend benötigt, sollte angesichts des damit notwendigerweise immer verbundenen Risikos des Scheiterns eine neue 'Kultur des Scheiterns' entwickeln. Eine Kultur, die das Scheitern als im Innovationsprozess letztlich unvermeidbar anerkennt, ja als wertvoll und produktiv zu begreifen lernt und auf dieser Basis auch gewillt ist, über Scheitern zu sprechen."

In Schlingensiefs Bahnen: die Bahn

"Scheitern als Chance" könnte man das zusammenfassen, ein Prinzip, das Kulturmenschen natürlich aus der Kunst kennen. Der viel zu früh verstorbene Multikünstler Christoph Schlingensiefs hatte es zum Slogan seiner zur Bundestagswahl 1998 angetretenen Partei "Chance 2000" gemacht. Das wirft Fragen auf.

Auf dieser Uhr ergibt der Zeitplan der Bahn plötzlich Sinn.
Mit solchen Uhren macht auch der S-21-Zeitplan plötzlich Sinn.

Die Bahn, so oft beschimpft ob ihres fortwährenden Scheiterns, Züge pünktlich ankommen und Toiletten in diesen Zügen funktionieren zu lassen, Bahnstrecken fertig zu bauen (Rheintalbahn), zu elektrifizieren (Südbahn), funktionierende Bahnhöfe zu erhalten und die neuen, voraussichtlich schlechter funktionierenden im selbstgesetzten Zeit- und Kostenplan fertig zu bauen (Stichwort Stuttgart 21), ist diese viel gescholtene Bahn womöglich ein einziges großes Kunstprojekt?

Manches würde sich dadurch zu kosmischer Harmonie fügen. Durch die jedem Bahnkunden geläufige Erfahrung des Wartens oder zu spät Ankommens entspinnen sich Gespräche, angeregte Kommunikation zwischen Menschen, die sonst nur gelangweilt auf ihre Smartphones starren würden. Und durch die Planung einer ganz offensichtlich eklatant unterdimensionierten Tunnelstation bringt sie Menschen auf die Straße, die gemeinsam heißen Blutes protestieren, trillern, kreativ werden, anstatt sinnentleert in ihren Fernsehsesseln zu vegetieren. Die Bahn schafft Massenperformances. Gegen die ist die aktuelle Documenta ein müder Witz.

Fröhliches Tagträumen

Stopp! Aufwachen!

Noch viel abgefahrenere Träume wurden am vergangenen Freitag auf der Pressekonferenz des S-21-Lenkungskreises präsentiert. Etwa die Bauzeit von S 21 betreffend. Das Projekt läge momentan immer noch zwei Jahre hinter dem Zeitplan, erklärten Verkehrsminister Winfried Hermann und der neue Bahn-Technikvorstand Ronald Pofalla übereinstimmend, was eine Fertigstellung 2023 statt 2021 bedeuten würde. Allerdings gäbe es noch zu prüfende Optionen, um ein Jahr einzusparen.

Dass schon die Fertigstellung Ende 2023 extrem unwahrscheinlich ist, weil der verfluchte Nesenbachdüker viel später als geplant fertig sein wird, hatte Kontext bereits vor einem Monat in Erinnerung gerufen. So unwahrscheinlich, dass wir die Hoffnungen von Fritz Kuhn dämpfen müssen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister hatte nämlich von der Bahn eine Klärung gefordert, wann das Projekt denn nun fertig werde und ob das eine Jahr Verzögerung gehalten werden könne. Und zwar noch im Laufe dieses Jahres. Das sei nämlich wichtig für die Anschlussplanung, schließlich solle 2027 in Stuttgart und Region eine IBA stattfinden. Worauf wir für die Playlist des grünen OB einen Song der Monkees von 1967 empfehlen: "Daydream Believer".


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