Politik

Ganz legal: Ultrarechte haben Waffen

Es ist immer das Gleiche. Nach einem Amoklauf wie in Winnenden fordern Politiker Sofortmaßnahmen – etwa die Verschärfung des Waffenrechts und härtere Kontrollen. Auch die neue rot-grüne Landesregierung in Baden Württemberg schrieb dies im Mai 2011 in ihren Koalitionsvertrag. Außerdem versprach das Bündnis, es wolle den Rechtsextremismus "entschlossen bekämpfen". Konkret ist jedoch nicht viel geschehen.

Filderdialog: "Scheiße gelaufen"

Es ist kurz nach halb sieben Uhr abends, Arne Braun, der Vize-Regierungssprecher, ist am Telefon. "Ein Versehen", sagt er, irgendwie so durchgerutscht. Es geht um ein Zitat in einem Interview zum Filderdialog mit einem Stuttgarter Medium. Arne Braun ist im Stress.

Die "Luftnummer"

Kaum einer wusste davon: Ein Jahr lang hatte sich eine EU-Taskforce still und leise mit Terror-Risiken bei deutschen und europäischen Atomkraftwerken beschäftigt. Nicht einmal ihr Name war bekannt. Jetzt hat diese "Ad hoc Group on Nuclear Security" einen Bericht vorgelegt, der sich tatsächlich mit keinem einzigen Kernkraftwerk auseinandersetzt. Keine Rede von Risiken etwa im baden-württembergischen Atomkraftwerk Philippsburg, das immer noch nicht gegen einen Flugzeugabsturz ausgelegt ist. Dafür gibt's viel Lob für die Atomindustrie und deren "gute Praktiken". Das Ergebnis und seine Vorgeschichte sind haarsträubend.

"Ich bin farbig, nicht blass"

Sie setzt "auf Sieg" und will gleichzeitig "verhärtete Fronten auflockern". Bettina Wilhelm, 47, Anfang Mai von der Stuttgarter SPD bei nur einer Gegenstimme zur Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl nominiert, demonstriert im Kontext-Interview Selbstbewusstsein. Die parteilose Erste Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall verortet sich selbst in der Mitte zwischen dem konservativen Kandidaten Sebastian Turner und dem grünen Bewerber Fritz Kuhn.

Der ausgegrenzte Spielverderber

Prügel von allen Seiten. Mit seinem Satz, die LBBW sei eine "kriminelle Vereinigung", hat Hannes Rockenbauch einen Sturm der Empörung ausgelöst. Was aber steckt dahinter? Offensichtlich die Absicht der Konsensdemokraten, den SÖS-Stadtrat und S-21-Aktivisten auszugrenzen und unwählbar zu machen. Nur: das Spiel wird so nicht funktionieren. Ein Kommentar von Josef-Otto Freudenreich.

Klappe auf

Überall in Deutschland zieht die Piratenpartei bei Wahlen in die Landtage ein – dabei hat die sehr junge Partei noch gar kein klares Profil. Im Januar 2006 entstand in Schweden die erste Piratenpartei. Einige Monate später zogen deutsche Internetaktivisten nach und gründeten in Berlin eine Schwesterpartei. Seitdem lässt sich eine Erfolgsgeschichte beobachten, die sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt – zuletzt acht Prozent in NRW: Auf einmal werden Menschen zu Parteimitgliedern, die zuvor einen großen Bogen um alles machten, was ansatzweise mit dem etablierten Parteiensystem zu tun hatte. Warum? Wir haben mit einer Reihe von Piraten gesprochen.

Pirat Marco Rosenthal

Nickname: Mac

An einem Piraten-Infostand hat Marco Rosenthal mal den ehemaligen Chauffeur von Papst Benedikt getroffen. Er fand, dass die Piraten schon recht haben: Kirche und Staat müssten mehr getrennt sein, weil der Staat der Kirche immer so viel reinrede. Rosenthal grinst. "So herum kann man es auch betrachten."

Marco Rosenthals Piratenlaufbahn begann vor etwa drei Jahren, als sich Ursula von der Leyen mit einem Stoppschild ablichten…

Pirat Michael Krause

Nickname: KrauseMi

Als die Wende kam, war er ein bisschen stinkig, weil er in genau diesem Jahr endlich das rote Jungpionier-Halstuch bekommen hätte, das er sich so sehr gewünscht hatte. Michael Krause, Neu-Pirat, 33 Jahre alt, Industriekaufmann, ist in der DDR aufgewachsen, in Eisenhüttenstadt. Seine Eltern hatten Arbeit, er selbst oft Ferienlager und eine schöne Kindheit, sagt er. Die Tragweite der Indoktrination der DDR begriff er erst…

Piratin Stefanie Kruse

Nickname: Tiffi

Es war die Neugierde, die Stefanie Kruse aus Esslingen in die Arme der Piraten trieb. Ihr Bruder hatte der Partei in Schleswig-Holstein, ihrer Heimat, unzählige Stunden geschenkt, hatte im Jahr 2009 Unterschriften für die Zulassung zur Europawahl gesammelt, war immer wieder zu den Stammtischen gegangen und berichtete ihr wieder und wieder von seinem neuen Hobby. So viel, dass Stefanie Kruse wissen wollte, was es mit den Piraten…

Pirat Harald Hermann

Nickname: Banshee

Von einem Piraten-Politiker erwartet man eine mobile Internet-Komplettausstattung, Smartphone, Twitter-Account, Blog, allzeit bereit, allzeit online. Hat Harald Hermann nicht. Von einem Oberbürgermeisterkandidaten erwartet man Politiker-Sprechblasen. Ich will ... Wir werden ... Es muss endlich ... Macht Hermann nicht. Harald Hermann ist anders. Und er will das genau so. Zum Pressetermin kommt der 52-jährige Stuttgarter im…

Pirat Sebastian Nerz

Nickname: Tirsales

"Wir haben viel zu Hause über Politik diskutiert", sagt Sebastian Nerz. Das hat den jungen Sebastian wohl geprägt; noch heute redet Nerz lieber über Politik als über Persönliches. Dass ihr Sohn jedoch einmal rasend schnell Karriere in einer Partei machen würde, es nämlich binnen zwei Jahren zum Vorsitzenden einer bundesweit viel beachteten Partei bringen würde, das hätten sich die Eltern in Tübingen sicher nicht träumen…

Mit Volldampf voraus

Für die großen drei – Fritz Kuhn (Grüne), Sebastian Turner (CDU) und Bettina Wilhelm (SPD) – ist Hannes Rockenbauch (SÖS) der gefährlichste Gegner. Weil er eine Ikone des Widerstands ist, Gangolf Stocker an seiner Seite und Träume hat, die jeder einmal hatte: einen Looping spucken können. Wenn der rote Jungvater erzählt, fühlt man sich unweigerlich an Jim Knopf und Lukas den Lokomotivführer erinnert, die mit ihrer Emma durch die Lande dampfen.

Herrn K.s Gespenst

Es geht ein Gespenst um bei den Grünen in Baden-Württemberg, das Gespenst des Kommunismus. Gerufen hat es der Ministerpräsident persönlich, und zwar in einem SWR-Interview vor großem Fernsehpublikum. Nicht nur Berufsverbotsopfer wie die Esslinger Lehrerin Sigrid Altherr-König und die GEW sind geschockt, sondern auch etliche Grüne.

Die Pakistan-Connection

Wenn die verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan Raketen testen, zuckt die Welt zusammen. Wie im vergangenen Monat. Erst feuerte Indien eine atomwaffenfähige Rakete ab, eine Woche später Pakistan. Woher stammt die Bombe? Jetzt freigegebene US-Dokumente nähren den Verdacht, das frühere Kernforschungszentrum Karlsruhe könnte 1978 eine unrühmliche Rolle gespielt haben.

Unter Verdacht

Es ist die Zeit für Verschwörungstheorien. Sie gedeihen besonders prächtig in einem OB-Wahlkampf, bei dem ein PR-Stratege als CDU-Kandidat installiert wurde, der nun auch noch bei den Piraten mitmischen will. In diesem lustigen Gewächshaus sprießen immer wieder neue Kandidaten (nach Bettina Wilhelm nun vielleicht bald schon Hannes Rockenbauch) und neue Initiativen (21 Kandidaten gegen S 21). Eine davon sind die Meisterbürger, Ende Februar angetreten, einen OB-Kandidaten mitten aus der Bürgerschaft zu finden. Sie sehen sich nun im Verdacht, ein U-Boot von Turners Exfirma Scholz & Friends und von S-21-Befürwortern zu sein.

"Der Spruch war doch gut, oder?"

Mit "Gottes Segen" auf dem Bahnhof ist Claus Schmiedel zumindest kurzfristig berühmt geworden. Die einen haben den Kopf geschüttelt, die anderen den Beleg gehabt, dass der SPD-Fraktionschef der härteste S-21-Fan ist. Im Interview mit Kontext überrascht der Politrambo mit der Aussage, er sei ein "ausgesprochen friedliebender Mensch".

Kretschmanns Tunnelblick

Winfried Kretschmann ist seit einem Jahr im Amt. Üblich wäre jetzt, eine Bilanz seiner Zeit als Ministerpräsident zu ziehen. Die Kontext:Wochenzeitung macht das nicht, sondern geht zurück in die Siebziger, zurück zum "Tunnelblick, der sich jeder Realität verweigert". Der 63-Jährige meint damit seine Mao-Phase, in der er als Verfassungsfeind nicht verbeamtet werden sollte. Am Ende hat ihm der Protest gegen den Tunnelbahnhof zur Macht verholfen.

Voll im Trend

Chapeau, Herr Turner. Ihr Auftritt bei der CDU war große Klasse. Den alten Rommel ausgraben, den knackkonservativen Mayer-Vorfelder angraben, eine Privatstory von der "Bild"-Zeitung auf die Stühle legen und subtil auf den von wem auch immer durchgestochenen Master-Fake des Gegners Renner hinweisen – das muss Ihnen erst einmal einer nachmachen.

"CDU muss mich fürchten"

Der Bürgerprotest müsse weiterleben, die CDU sich vor ihm fürchten und sein Gegner begreifen, dass er sich um einen hochpolitischen Job und nicht "für eine Werbeagentur" bewerbe. Man sieht: der OB-Kandidat greift an, ohne mangelndes Selbstbewusstsein. Im Kontext-Interview appelliert der Grüne Fritz Kuhn an die S-21-Gegner, sich weiter um die Stadt zu kümmern, und verspricht der Bürgergesellschaft, sie "mindestens genau so wichtig" zu nehmen "wie den Daimler".

Pflicht zur Macht?

Man muss kein Gegner von Stuttgart 21 sein. Wenn man aber vorgibt, gegen Stuttgart 21 zu sein, und sich für dieses Ziel an die Regierung wählen lässt, dann steht man im Wort, meint Thomas Rothschild in seinem Beitrag zur Kontext-Debatte, die das Traumatisierende von S 21 überwinden soll.