KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Ausgabe 79
Politik

Datensalat

Von Helmut Lorscheid
Datum: 03.10.2012
Eigentlich müsste die Beschaffung von Polizeisoftware öffentlich ausgeschrieben werden. Wird sie aber nicht. Stattdessen: munteres Gemauschel.

Datenverarbeitung spielt bei der Polizei eine zentrale Rolle. Sie funktioniert nur nicht immer. Foto: Joachim RöttgersDie Vergabe öffentlicher Aufträge ist bundesweit geregelt. Grünanlagen, Kindertagesstätten oder Autobahnbrücke, egal was, wenn es kommunal ist, wird es ausgeschrieben, teils sogar europaweit. Der Gerechtigkeit halber und damit bloß keiner meint, da würde gemauschelt. Daran sollten sich alle halten, Kommunen, Länder, Bund und natürlich auch die Polizei. Aber die mag nicht. So kommt es, dass ausgerechnet im Polizeibereich sehr viele Aufträge recht freihändig vergeben werden. Das ist genau genommen Korruption. Und führt letztlich zu Datensalat.

Doch der Reihe nach: in der Polizeiarbeit spielen Kommunikation und Datenverarbeitung eine zentrale Rolle. Da sollte man meinen, die Behörde lege besonderen Wert auf perfekt arbeitende Softwaresysteme. Weit gefehlt. In diversen Datenverarbeitungs-Systemen einzelner Polizeibehörden, so hört man, soll es keine Unterscheidungsmöglichkeit zwischen einzelnen Fahrzeugtypen geben – egal ob Fahrrad, PKW oder LKW. Bei der Thüringer Polizei wurde ein System mit dem schönen Namen "Findus" angeschafft. Dies soll, so war im Thüringer Landtag zu erfahren, nicht in der Lage sein, beispielsweise eine Information zu verarbeiten, der zufolge "zwei unbekannte Personen mit dem Fahrrad unterwegs waren." Angeblich können die Einzelinformationen "unbekannte Personen" mit dem Begriff "Fahrrad" nicht verbunden werden. Beim BKA, wie keine andere vergleichbare Behörde über Jahre hin mit Hunderten Millionen Euro ausgestattet, ist es noch schlimmer. Das leistet sich gleich zwei überhaupt nicht miteinander kompatible IT-Systeme im eigenen Haus. Die Daten mussten sogar mehrer Jahre lang von Hand von einem ins andere System übertragen werden.

Als der amtierende BKA-Präsident Jörg Ziercke und dessen früherer Vize Bernhard Falk vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" als Zeugen aussagten, gewährten sie einen kleinen, wenn auch zaghaften Einblick in den Bundesdatensalat in Wiesbaden. Falk führte aus, er sei mit der "Angelegenheit" des BKA-internen Daten-Durcheinanders befasst worden, als er erfahren habe, dass die bayerischen Beamten statt der bundesweiten Verbundanwendung Inpol-Fall (ein System, über das Falldaten für alle Beteiligten zugänglich gemacht werden) "ein eigenes Informationssystem rs-Case oder auch EASy genannt, nutzen würden".

Falk zufolge habe man dies im BKA "kritisch gesehen", weil "beide Systeme parallel bedient werden mussten", ohne miteinander wirklich kompatibel zu sein. Dass das ein Problem darstellt, war offenbar schon seit 2004 bekannt, bestätigte BKA-Chef Ziercke. Behoben wurde es nicht. Und das führte nicht nur zu partiellem Datenverlust in der Bundesbehörde, sondern verzögerte möglicherweise auch die Aufklärungsarbeit an den Morden, die der NSU zugeschrieben werden. Und nicht nur das: das BKA dient auch noch als zentrale Datensammelstelle, sodass dort produzierter Datensalat Auswirkung auf die Datenverarbeitung in anderen Bundesländern hat.

Wer bestimmt eigentlich über die IT-Technik der Polizei?

Wirrwarr mit möglichst vielen Bildschirmen: kein Programm kann alles. Foto: Joachim RöttgersDie Behörde rechtfertigt den internen Inkompatibilitäts-Salat pragmatisch: "Kein derzeitiges IT-System", so auf Nachfrage, könne "alle kriminalistischen Anforderungen erfüllen", und das führe eben dazu, dass beim Bundeskriminalamt zwei unterschiedliche Systeme benutzt werden. Immerhin sei die Handübertragung von einem System ins andere heute nicht mehr nötig. Inzwischen ermögliche "eine Bund-Länder-Dateischnittstelle (BLDS) die automatisierte Anlieferung von Daten aus b-case an Inpol-Fall". So zumindest das BKA. Aber es stellt sich schon die Frage, warum das BKA lieber seine Mitarbeiter mit Abschreibarbeiten beschäftigt oder bestenfalls beschäftigte – statt sich ein anderes, auf dem Polizeimarkt eingeführtes, bewährtes und preiswerteres IT-System zu beschaffen? Was zur Frage führt: Wer bestimmt eigentlich über die IT-Technik der Polizei?

Die IT-Verantwortlichen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und der einzelnen Landeskriminalämter treffen sich in Arbeitskreisen, die der Innenministerkonferenz zuarbeiten. Hier werden Weichen gestellt für gemeinsame IT-Projekte und -Beschaffung in Bund und Ländern. Bis Ende 2011 existierten sogenannte Sicherheitspartnerschaften des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, des gewerkschaftlichen Berufsverbands der Kriminalpolizei und aller in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigter im öffentlichen Dienst, mit Firmen, die für Polizeidienststellen tätig waren. Eines seiner Geschäfte bestand darin, dass Unternehmen, die an die Polizei lieferten, einen vereinbarten Betrag an den BDK zahlten. Mitglieder des Vereins setzten sich dann für die Beschaffung von Produkten genau dieser Firmen ein. Natürlich aus rein fachlich-sachlichen Gründen und nicht deshalb, weil die Firmen an den BDK zahlten.

Im Bundesinnenministerium hatte man an den "Sicherheitspartnerschaften" des BDK nichts auszusetzen. Ministeriumssprecher Markus Beyer schreibt dem Autor: "Die von Ihnen angesprochenen Sicherheitspartnerschaften können durch die verschiedenen Veröffentlichungen des BDK als bekannt betrachtet werden." Und: "Grundsätzlich steht es dem BDK als Berufsverband frei, wirtschaftliche Interessen einzelner Firmen zu vertreten. Der BDK ist nicht in die Beschaffungsvorgänge des BKA eingebunden. (...) Es gibt keine Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme des BDK auf behördeninterne Entscheidungsprozesse."

Korruptionsermittlungen innerhalb der Polizei

Seit Monaten bemüht sich der Innenausschuss des hessischen Landtages auf gemeinsame Initiative der dortigen Oppositionsfraktionen (SPD, Grüne und Linke), Vergaben im Gesamtwert von mehreren Millionen Euro aufzuklären, die ohne Ausschreibung erfolgten. Nutznießer waren einige größere Firmen sowie etliche Kleinstunternehmen ehemaliger Polizeibeamter.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht Peter H., der frühere Leiter des Referats Technik (LPP6) im Hessischen Landespolizeipräsidium. Peter H. wurde inzwischen amtsintern umgesetzt. Über den Stand der Ermittlungen war nichts Genaues zu erfahren. Zwar wurde "der Fall H." bereits vor Monaten vom hessischen Innenministerium an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft abgegeben, diese kommt aber nicht so recht voran, weil angeblich zu wenig Material für die Aufnahme eines förmlichen Verfahrens vorliegt.

Das Referat LPP6 bestimmt nicht nur über die Beschaffungsvorhaben der hessischen Polizei, sondern nimmt über die Untergremien der Innenministerkonferenz auch Einfluss auf die Beschaffungsvorhaben der anderen Länder.

Die meisten dieser Vergaben betreffen auch Baden-Württemberg. Zwischen Baden-Württemberg und Hessen besteht eine IT-Kooperation im Bereich der Polizei, deren weitere Partner Hamburg und Brandenburg sind. Der Verbund nennt sich "Inpol-Land-Polas-Competence-Center", kurz: IPCC.

Klare Vorschriften – die keiner umsetzte

Boris Rhein, der heutige hessischer Innenminister, hatte schon am 18. 12. 2009, damals noch als Staatssekretär, angeordnet: "Alles, was über 20 000 € läuft, muss vom Staatssekretär mit roter Tinte gegengezeichnet werden." Seinen Beamten war das egal. Rhein vor dem Innenausschuss: "Bei einer ganz großen Anzahl ist das umgangen worden. Die Sicherheitsebene, die ich damals eingezogen habe, ist umgangen worden. Vier von 79 Fällen sind vorgelegt worden. Das heißt, 75 Fälle sind nicht vorgelegt worden. (...) Das ist auch der Grund, warum wir jetzt disziplinarisch und möglicherweise sogar mehr als disziplinarisch vorgehen."

Freihändige Auftragsvergabe: die Sicherheitsebenen wurden einfach umgangen. Foto: Martin StorzAufträge für mehr als zwei Millionen Euro wurden recht freihändig vergeben. So erhielt die Firma Trivadis GmbH in Leinfelden-Echterdingen ohne Ausschreibung einen Vertrag im Gesamtwert von 1,8 Mio Euro "über Beratungs- und Unterstützungsleistungen für verschiedene Fachanwendungen aus dem polizeilichen Umfeld unter der Produktfamilie von Inpol-Land". Auch bei Steria Mummert Consulting AG betrug der Auftragswert 1,88 Mio. Euro. Gut im Rennen sind auch Kleinstfirmen von ehemaligen Kollegen der heute in den entsprechenden Fachreferaten der hessischen Polizei tätigen Beamten.

So wurde ein Herr Z. von der Firma TOMS-Beratung für 635 892,40 € beauftragt. Allein im Fall des Herrn K., ICT Consulting, betrug "das Volumen 1 221 715,52 € brutto". Herr K. erhielt diesen Auftrag, weil es sich bei ihm "um den Nachfolger des eben Genannten gehandelt hat". Im Klartext: die jeweils amtierenden Beamten bedienten ihre Vorgänger und Vorvorgänger im Amt mit lukrativen "Beratungsaufträgen". Mehrfach taucht in der seitenlangen Auflistung die Formulierung auf: "Mit Beratungsaufträgen bedacht im Rahmen der IT-Kooperation von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen." Boris Rhein zufolge betrug "das Gesamtvolumen der recht freihändigen Verträge 2 703 646,48 € brutto".

Wegen des aufzuklärenden Beschaffungssumpfes wurde der Datenverbund umstrukturiert. Die Geschäftsführung liegt nun nicht mehr in Wiesbaden, sondern in Hamburg. Und so werden alle Fragen, die die Vergangenheit des IPCC betreffen, unter den Tisch gekehrt. So war es auch in wochenlanger Korrespondenz nicht zu klären, welches Bundesland im Rahmen des IPCC wie viel bezahlt.

Die Untersuchungen in Hessen gehen weiter, vielleicht finden sie auch irgendwann Interesse im Landtag von Baden-Württemberg. Denn zumindest finanziell sitzt das Ländle mit im Boot.


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