Ausgabe 78
Politik

Vorfahrt für den Wunsch-OB

Von unserer Redaktion
Datum: 26.09.2012
Die Kontext-Umfrage zur Stuttgarter OB-Wahl findet prominente Unterstützer. Politikexperte Hans-Georg Wehling hält die integrierte Stichwahl für eine "gute Idee", der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim für "deutlich demokratischer", und DGB-Chef Nikolaus Landgraf wünscht sich dafür "große Resonanz".

Die Kontext-Umfrage zur Stuttgarter OB-Wahl findet prominente Unterstützer. Politikexperte Hans-Georg Wehling hält die integrierte Stichwahl für eine "gute Idee", der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim für "deutlich demokratischer", und DGB-Chef Nikolaus Landgraf wünscht sich dafür "große Resonanz".

Mit einer repräsentativen Umfrage will Kontext herausfinden, wer der Wunschkandidat der Stuttgarter wäre, wenn sie eine faire Wahlmöglichkeit hätten. Bei der von Emnid durchgeführten Erhebung setzen wir voraus, dass jeder Wähler eine Haupt- und eine Ersatzstimme hat. Die Ersatzstimme zählt dann, wenn es der Lieblingskandidat bei den Hauptstimmen nicht auf einen der vorderen Plätze schafft. So haben die Iren ihren Präsidenten gewählt und die Londoner ihren Bürgermeister. Am 3. Oktober wird Kontext das Umfrageergebnis veröffentlichen.

Montag, 22. Oktober 2012: Der Katzenjammer in Stuttgart ist groß. Wieder hat ein Kandidat der CDU die OB-Wahl gewonnen, obwohl nur ein Viertel der Wahlberechtigen auf ihrem Wahlzettel den Namen Sebastian Turner ankreuzten. Wie vor acht Jahren, als Wolfgang Schuster (CDU) die Wahl gewann. Jetzt wird ein Multimillionär aus der Werbebranche die "Protesthauptstadt" regieren. Wenn er durchhält, acht Jahre lang.

So könnte ein Bericht über den Ausgang des zweiten Durchgangs der Stuttgarter OB-Wahl beginnen, zumindest dann, wenn neben Turner zwei oder drei aussichtsreiche Bewerber ein zweites Mal ins Rennen gehen. Diese Erfahrungen haben die Stuttgarter bereits gemacht. "Bei einem anderen Wahlrecht hätte 1996 aller Wahrscheinlichkeit nach Rezzo Schlauch von den Grünen das Rennen gemacht und 2004 Ute Kumpf von der SPD", sagt Edgar Wunder vom Landesvorstand von Mehr Demokratie e. V.

Der Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts stammt von Mehr Demokratie e. V. und der Internetplattform Wahlrecht.de. Die Ausgangslage sei diesmal noch schwieriger als bei den beiden vergangenen OB-Wahlen, sagt Wunder. Der Grund: neben dem CDU-FDP-FW-Kandidaten Sebastian Turner könnten mit Fritz Kuhn (Grüne), Hannes Rockenbauch (SÖS) und Bettina Wilhelm (von der SPD nominiert) drei Kandidaten unter Berufung auf ein zweistelliges Ergebnis in der zweiten Runde erneut antreten.

"Warum lassen uns die Parteien nun zum dritten Mal ins offene Messer laufen", fragte eine Kontext-Leserin. Schließlich hätte Grün-Rot das Wahlrecht längst ändern können. Dazu hätte eine einfache Mehrheit im Landtag genügt. "Und die haben die beiden Parteien seit Mai 2011", bekräftigt die Leserin.

Einen Gesetzentwurf für eine integrierte Stichwahl gibt es bereits. Ausgearbeitet hat ihn Wilko Zicht. Der Bremer Wahlrechtsexperte und Mitbetreiber von Wahlrecht.de hat bereits zwei Mal beim Verfassungsgericht gegen das Bundestagswahlrecht geklagt und erst jüngst wieder gewonnen. Die Begründung ist einleuchtend: Nach wie vor könne es vorkommen, dass eine Partei weniger Mandate erhalte, wenn sie eine bestimmte Stimmenzahl überschreite. Auch die Überhangmandate könnten die Sitzverteilung verzerren und im schlimmsten Fall die Mehrheitsverhältnisse zwischen Regierung und Opposition ins Gegenteil verkehren.

Im Ausland gibt es die Gegenbeispiele, etwa in London. Boris Johnson, seit den Olympischen Spielen weithin bekannt, ist über eine integrierte Stichwahl ins OB-Amt gekommen. Auch in der kalifornischen Stadt San Francisco wird das Oberhaupt nach diesem System gewählt. Angewandt wird das Modell auch in Australien oder Irland.

Um Le Pen zu verhindern, mussten Linke Chirac wählen

Wie der Wählerwille verfälscht werden kann, zeigte sich auch in Frankreich, bei der Präsidentschaftswahl 2002. Der rechtskonservative Jacques Chirac kam damals im ersten Wahlgang mit 19,9 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Auf dem zweiten Platz landete mit 16,9 Prozent Jean-Marie Le Pen, der Kandidat der ausländerfeindlichen Partei Front National. Rund 60 Prozent der Wähler kreuzten Kandidaten aus dem linken Parteienspektrum an. Die meisten Stimmen (16,2) erhielt dabei der Sozialist Lionel Jospin – zu wenig für die nächste Runde. In der Stichwahl mussten dann Sozialisten, Grüne oder Kommunisten Chirac wählen, um Le Pen zu verhindern. Bei einer integrierten Stichwahl nach dem Vorbild Irlands hätte es dazu nicht kommen können. Jospin und/oder ein anderer Bewerber der politischen Linken wäre an Le Pen vorbeigezogen, da die linke Klientel kaum Chirac oder Le Pen als Ersatzkandidaten angekreuzt hätte.

Oder erinnern wir uns an die Wahl von George W. Bush im Jahr 2000. Nachdem die US-Grünen in Florida ein vergleichsweise gutes Ergebnis einfahren konnten und damit den Demokraten viele Stimmen abnahmen, siegten die Republikaner mit einem Vorsprung von rund 500 Stimmen und stellten so alle 25 Wahlmänner des Bundesstaates. Damit hatte Bush den entscheidenden Vorsprung, obwohl der Demokrat Al Gore bei der Auszählung in allen Bundesstaaten rund eine halbe Million mehr Stimmen erhielt als Bush.

Immerhin: in Baden-Württemberg darf jede(r) kandidieren

Zurück nach Baden-Württemberg: immerhin bietet das Kommunalwahlrecht im Gegensatz zu anderen Bundesländern den Vorteil, dass die Kür der Kandidaten nicht nur Sache der Parteien ist. "So können die politischen Parteien die Wähler nicht bevormunden", sagt der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling. Positiv am hiesigen Wahlsystem findet Wehling auch die Möglichkeit, auf den Wahlzettel in einer eigens dafür vorgesehenen Zeile den Namen einer Person schreiben zu können, die nicht kandidiert hat. Keine 20 Kilometer von Stuttgart entfernt, in Nürtingen, hat Claudia Grau so 2011 im zweiten Wahlgang ein Drittel der Stimmen erhalten. Eine Initiative hatte zuvor über Flugblätter, Facebook, Google und Twitter dazu aufgerufen, die Kulturbürgermeisterin zu wählen. Und im Weinort Hagenau am Bodensee ist 2003 Simon Blümcke gewählt worden, obwohl er nicht kandidiert hatte und weder katholisch noch CDU-Mitglied, noch Badender ist.

Eine Initiative nach dem Beispiel Nürtingens ist in Stuttgart bisher nicht bekannt. Intensiv diskutiert wird aber über die Frage, wie erreicht werden kann, dass die Parteien beim zweiten Durchlauf auf den Willen der Wählerinnen und Wähler hören. Für das schwarz-gelbe Publikum ist dies kein Problem – dafür tritt Sebastian Turner an. Doch wer wird für die grünen, roten und SÖS-Wähler antreten? Und wie sollen die Wähler an dieser Entscheidung beteiligt werden? Die Umfrage der Kontext:Wochenzeitung soll dazu einen Beitrag leisten.

Kontext findet Wunsch-OB

Die Kontext-Umfrage wird rund 7000 Euro kosten. Das ist ein großer Betrag für eine kleine Zeitung. Deshalb: wer das Mehr an Demokratie unterstützen will, kann helfen. Überweisen Sie Ihre steuerabzugsfähig Spende an "Kontext: Verein für ganzheitlichen Journalismus e. V." – Stichwort "Umfrage".

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Stimmen zur integrierten Stichwahl

 

Die integrierte Stichwahl ist deutlich demokratischer als das aktuelle System der Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg, da sie den Wählerwillen besser wiedergibt. Zugleich ist sie weniger aufwendig. Der Wahlvorgang ist zwar wegen der Rangstufung etwas komplizierter, aber die Baden-Württemberger sind bei den Gemeinderatswahlen ein noch komplizierteres System gewöhnt, bei dem sie panaschieren und kumulieren können.

Hans Herbert von Arnim, Professor für Verfassungsrecht, Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

 

 

Die integrierte Stichwahl spart Kosten und verhindert taktische Manöver der Kandidaten und Parteien zwischen den Wahlgängen. Sie fördert und registriert differenzierte Einschätzungen der Wählerinnen und Wähler und integriert Minderheitspositionen, indem sie deren Zweitpräferenz Gewicht gibt.

Roland Geitmann, Professor für Kommunalverfassungsrecht, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, bis 1982 OB in Schramberg

 

 

 

 

Ich halte die integrierte Stichwahl im Prinzip für eine gute Idee. Nicht nur für OB-Wahlen. Wir sollten generell darüber nachdenken. Schließlich ist ein Wahlsystem nicht gottgegeben. Dennoch habe ich beim aktuell gültigen System in Baden-Württemberg keine demokratietheoretischen Bedenken.

Hans-Georg Wehling, Professor für Politik, Universität Tübingen

 

 

 

 

Die Idee einer im ersten und einzigen Wahlgang integrierten Stichwahl nach irischem Vorbild hat für mich viel Charme. Dadurch würde der Wählerwille gestärkt, und taktische Parteienspielchen wären unterbunden. Deshalb wünsche ich dem Vorschlag von Kontext eine große Resonanz.

Nikolaus Landgraf, DGB-Landesvorsitzender

 

 

 

 

 

Der Vorschlag von Mehr Demokratie e. V. ist sehr interessant. Ich bin deshalb gespannt auf das Ergebnis der Kontext-Umfrage. Die Parteien sollten das Verfahren einer integrierten Stichwahl auf jeden Fall ernsthaft prüfen.

Peter Conradi, langjähriger Bundestagsabgeordneter (SPD), unterlag 1974 bei der OB-Wahl in Stuttgart Manfred Rommel (CDU)

 

 

 

 

Ich halte den Kontext-Vorschlag für sehr überlegenswert. Wir sollten die Gemeindeordnung in diesem Sinne ändern. Ein System mit nur einem Wahlgang wäre auch leichter vermittelbar. Immerhin haben wir in Stuttgart 128 000 Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund. Das sind 28 Prozent der Stimmberechtigten.

Ute Kumpf, Bundestagsabgeordnete (SPD), unterlag 2004 bei der OB-Wahl in Stuttgart Wolfgang Schuster (CDU)

 

 

 

 

Die Lektüre des Kontext-Artikels hat bei mir ein Aha-Erlebnis ausgelöst. Als alter Realo wäre ich aber schon froh, wenn wir eine Stichwahl mit den zwei bestplatzierten Kandidaten bekommen würden wie in anderen Bundesländern auch. Als zweiten Schritt sollte man das irische Modell in Erwägung ziehen.

Rezzo Schlauch, langjähriger Bundestagsabgeordneter der Grünen, unterlag 1996 bei der OB-Wahl in Stuttgart Wolfgang Schuster

 

 

 

 

Wer, wie Grün-Rot, mehr Bürgerbeteiligung auf seine Fahne schreibt, sollte den Vorstoß von Kontext und Mehr Demokratie e. V. ernst nehmen. Ich fordere den Landtag und die Landesregierung deshalb auf, das Thema integrierte Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen rasch auf die Tagesordnung zu setzen.

Uli Maurer, Bundestagsabgeordneter (Die Linke), langjähriger Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, unterlag 1982 bei der OB-Wahl in Stuttgart Manfred Rommel (CDU)

 

 

 

Das Modell der integrierten Stichwahl lehne ich im Falle der Bürgermeisterwahl ab.  Ein zweiter Durchgang ist hier sinnvoll. Begrüßen würde ich das Modell bei der Wahl der Spitzenkandidatin und des Spitzenkandidaten der Grünen. Doch das geht nicht, dagegen spricht die Satzung unserer Partei.

Poris Palmer, grüner Oberbürgermeister in Tübingen, erhielt 2004 beim ersten Wahlgang der OB-Wahl in Stuttgart 21,5 Prozent der Stimmen.

 

 

 


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