Forum Recht

Stiftungsdirektor Cord Brügmann sieht die Stiftung inzwischen in einer anderen Phase. "Wir haben eine Stabilisierung der Stiftung erreicht, außerdem ist jetzt der Weg frei zur Bauplanung", sagt er. Man beginne, bundesweit sichtbar zu werden — bei den Zielgruppen der Stiftung und in der juristischen Community, die als Multiplikator wichtig sei. Brügmann ist Jurist und Historiker, war viele Jahre Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins und arbeitete zu Antisemitismus in der Zivilrechtsprechung der Weimarer Republik.

Auch die Kritik des Bundesrechnungshofs klingt aus Sicht der Stiftung erledigt. Man stehe mit dem Bundesrechnungshof in Kontakt und melde regelmäßig zurück, sagt eine Sprecherin. Am Anfang seien Fehler passiert, "die werden nicht mehr passieren". Die Kritik sei "längst kein Thema mehr". Die Stiftung stehe "ganz anders da als nach der Corona-Zeit". Man habe sich die Kritik "zu Herzen genommen", mache es jetzt anders und habe alle Vorschläge umgesetzt. Seitdem sei "nichts mehr vom Bundesrechnungshof gekommen".

Erfolg auf fremdem Gelände

Fragt man nach Kennzahlen für gesellschaftliche Wirkung, nennt die Stiftung Reichweiten einzelner Formate: rund 800 Teilnehmende bei Stadtrundgängen im Jahr 2025, alle zwei Wochen 40 bis 70 Menschen bei offenen Rundgängen, 6.000 bis 10.000 Besucher bei Wanderausstellungen. Gezählt wird dort, wo Öffentlichkeit schon vorhanden ist: an Bahnhöfen, Durchgängen, stark frequentierten Flächen. In Karlsruhe begann die Ausstellung am Hauptbahnhof.

Als Beleg für wachsende Sichtbarkeit nennt die Stiftung also vor allem Formate, die ohne eigenes Haus funktionieren: Ausstellungen an Bahnhöfen, Stadtrundgänge zu Gerichten, Plätzen und Spuren der Rechtsgeschichte, Kooperationen mit Staatstheater, Kommunalem Kino, EFFEKTE-Festival oder Triangel. Niemand muss dafür extra eine Schwelle überschreiten.

Trotzdem brauche das Forum Recht ein Zuhause, sagt die Sprecherin. Es sei noch zu früh, um die angestrebte Wirkung genauer zu messen – dies werde sich erst mit eigenen Räumen zeigen. In der Karlstraße passten im Schnitt nur etwa 40 Menschen hinein, bei Veranstaltungen müssten Beschäftigte teilweise ihre Arbeitsplätze räumen. Man könne nicht dauerhaft Veranstaltungsräume suchen. Ein eigenes Gebäude sei "elementar": als Lernort, Ausstellungshaus, Treffpunkt und als Platz für Schulklassen und Rollenspiele.

Der künftige Bau solle sich zur Stadt öffnen und eine bisher abgeschottete Ecke am Karlstor aufwerten, sagt die Stiftung. Es gehe um einen Ort nicht nur für Richter:innen, sondern für die Bevölkerung. Die Themen sollen aus der Gesellschaft kommen: Corona-Aufarbeitung, Klimaprotest, die Frage, wem der Weltraum gehört. Man schaue darauf, "was die Menschen bewegt, was brodelt", sagt die Sprecherin. Der Anspruch bleibt bundesweit: Karlsruhe und Leipzig sollen ausstrahlen.

Baupfad hier, Frist dort

Während das Forum Recht in die nächste Planungsrunde geht, fallen anderswo Projekte weg. In Baden-Württemberg sollen zum Jahresende neun bislang über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" geförderte Projekte wegfallen. Betroffen ist Arbeit gegen Desinformation, Antiziganismus und andere Formen von Demokratiefeindlichkeit.

Gegenüber Kontext wollen zwei geförderte Projekte anonym bleiben, um mögliche künftige Förderungen nicht zu gefährden. Sie berichten von späten Informationen, unklaren Bedingungen und der offenen Frage, wie viel Geld künftig überhaupt im Topf ist. Das Bundesfamilienministerium erklärte auf Anfrage, die Programmebene werde neu gestaltet, der Förderaufruf sei noch in Arbeit. Ein Projekt arbeitet mit Jugendlichen und Fachkräften, tief in Schulen, Stadtteilen und Verbänden. Angesichts des Rechtsrucks brauche es eigentlich mehr demokratische Bildungsarbeit. Stattdessen hoffe man, als kleines Projekt überhaupt noch "eine Lücke" zu bekommen.

Verbunden sind die Förderungen von Forum Recht und Demokratie leben nicht. Das Justizministerium wird von der Sozialdemokratin Stefanie Hubig geführt und ist für die Stiftung Forum Recht zuständig, Demokratie leben ist im Familienministerium angesiedelt, das Karin Prien von der CDU leitet. Das Justizministerium verweist auf getrennte Zuständigkeiten: hier Rechtsstaatsvermittlung, dort Teilhabe und der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ressortübergreifende Abstimmungen zur Rolle des Forum Recht in der Demokratieförderung gebe es nicht.

Für das Forum Recht wird geplant. Viele kleinere Projekte müssen hoffen, dass sie weiterarbeiten dürfen.