Projekte gegen den Rechtsruck

Für das Bündnis "Mannheim gegen Rechts" sei das Wahlergebnis der AfD 2016 so etwas wie ein zweiter Weckruf gewesen, sagt Daniel Bockmeyer. Er arbeitet seit der Gründung vor 16 Jahren immer wieder mit dem Bündnis zusammen, schrieb beispielsweise eine Broschüre über die rechtsextreme Musikszene in der Region zu Zeiten, als Christian Hehl dort aktiv war. Er ist Mitglied der Grünen, sitzt im Mannheimer Gemeinderat und vertritt seine Partei mittlerweile im Bündnis. Dort bringt er sich seit etwas mehr als zwei Jahren im Orga-Team ein – als einer von einem Dutzend Menschen. Im Bündnis selbst haben sich 50 Organisationen zusammengeschlossen: von Antifa-Gruppen über Parteien bis zu den Kirchen und Sozialverbänden.

Sie organisieren zum Beispiel Gedenkveranstaltungen zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau und erinnern an die rassistischen Ausschreitungen von 1992 gegen eine Geflüchtetenunterkunft im Stadtteil Schönau. Nachdem 2024 ein muslimischer Mann mit einem Messer einen islamfeindlichen Infostand auf dem Marktplatz angriff und einen Polizisten tötete, versuchte die AfD den Tod mit einer Demo zu instrumentalisieren. Das Bündnis gegen Rechts rief zur Gegendemo auf: "Gegen Islamismus und Rassismus – Zusammenhalt für Vielfalt". Ihre Teilnehmerzahl überstieg die der AfD um ein Vielfaches.

AfD-Kampagnen gegen Demokratieprojekte

Gerade wirbt das Bündnis um Spendengelder, denn in diesem Jahr hat der Gemeinderat nicht die 20.000 Euro bewilligt, die es noch in der letzten Förderperiode gab, sondern 75 Prozent weniger: nur 5.000 Euro. "Auch der Rest ist ungewiss", sagt Bockmeyer. In Mannheim ist, wie bei vielen anderen Kommunen, die Stadtkasse ziemlich leer. Dennoch hätte es ohne die Stimmen der AfD für die massive Kürzung keine Mehrheit gegeben. Sie fährt auch in Mannheim ihre Kampagnen gegen zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für eine menschenrechtsbasierte Demokratie einsetzten. Im März 2025 stellte die AfD eine Anfrage im Gemeinderat zur politischen Neutralität "von kommunal geförderten Organisationen", darunter beispielsweise die Omas gegen Rechts, "Correctiv" und Deutsche Umwelthilfe. Über die Verteilung der Gelder würden im entsprechenden Ausschuss Menschen mitbestimmen, die "völlig schambefreit selbst mit Extremisten und Demokratiefeinden" zusammenarbeiten würden, heißt es in der Anfrage – als Beispiel wird das Bündnis Mannheim gegen Rechts genannt.

Die finanzielle Lage sei eine Bedrohung, er selbst fühle sich aber "persönlich nicht bedrängt oder bedroht", berichtet Bockmeyer. Wenn aber an Themen wie soziale Gerechtigkeit, Wohnungsbau, Kita-Ausbau oder Bildung nicht gearbeitet wird, werde die AfD mehr Zulauf bekommen. Ohnehin treibe die AfD die anderen Parteien mit ihren Forderungen auch auf Bundesebene vor sich her: “Wir machen jetzt schon AfD-Politik.” Wenn die AfD an Macht gewinnt, würden “Namen gefordert werden, das ist sozusagen der nächste Schritt” nach den Angriffen auf Demokratieprojekte, meint Bockmeyer. Für ihn würde es dann vermutlich auch eng werden, denn er mache "seit Jahrzehnten Arbeit gegen rechts" und "habe auch kein Problem damit, öffentlich dazu zu stehen". Aufhören würde er daher nicht. Zu sehr ist dieses Engagement mit seiner Identität verknüpft und mit dem Bündnis hat er Menschen, die das genauso sehen.

Als Historikerin ist es Wenge wichtig zu vermitteln, was aus der Weimarer Zeit vergleichbar ist mit der Situation heute und welche Konsequenzen sich daraus für eine demokratische Bildungsarbeit ableiten lassen, "die auch wirklich eingreift und sich nicht nur in diesem Appell, wir müssen jetzt die Demokratie stärken, erschöpft". Daher hat die KZ Gedenkstätte Oberer Kuhberg beispielsweise Fortbildungen für Lehrkräfte im Angebot, erklärt Wenge, da die unter Vorhaltung des Neutralitätsgebots unter direkten Beschuss der AfD geraten. "Was heißt denn Neutralität und wo ist es auch wichtig, Haltung zu zeigen?", sind die Fragen, die dann besprochen werden. Dabei sei es wichtig, niemanden zu belehren. Stattdessen wollen sie "einfach ein Partner sein für Menschen, die einen Bedarf in Fragen historisch-politischer Bildungsarbeit haben".

Noch nicht so schlimm wie in Buchenwald

Auf Angriffe gegen die Gedenkstätte angesprochen weicht deren Leiterin erst einmal aus: Sie berichtet, dass durchaus auch Jüngere sich bei ihnen engagieren wollen. Und dann berichtet sie doch von "immer wiederkehrendem Vandalismus gegen Tafeln und QR-Codes im Außenbereich" des ehemaligen Konzentrationslagers, mit denen sie zu kämpfen haben. Fünf bis acht Mal mussten die Stehlen zur Lagergeschichte wieder aufgestellt werden, nachdem sie umgeknickt oder aus dem Boden gerissen wurden. Da könne die KZ-Gedenkstätte nicht explizit nachweisen, dass das einen politischen Hintergrund habe. Denn es konnten bisher keine Täter:innen ermittelt werden. Aber, "das ist natürlich eine systematische Unterminierung der Arbeit".

Wenge verweist nach Thüringen, wo die KZ-Gedenkstätte Buchenwald immer wieder heftigen Angriffen von unterschiedlichen rechten Akteur:innen ausgesetzt ist. Sie sagt, "wenn ich es im Vergleich sehe, haben wir hier noch eine andere Qualität". Gleichzeitig sei sie davon überzeugt, dass es eine Entwicklung ist, die sich leider angleichen werde. Denn, das sieht sie wie die Aktiven aus Mannheim, die extreme Rechte "ist ja kein Ostphänomen", Kontinuitäten gebe es auch hier im Südwesten: Ehemalige NSDAP- wurden zu Republikaner-Hochburgen. Und nun werde dort AfD gewählt. In diesen Städten und Dörfern sei das für Menschen, die offen links oder queer sind, eine Bedrohung.

Die KZ-Gedenkstätte Oberer Kuhberg bietet Interessierten an, Wissen zu vermitteln, Räume zur Reflexion zu schaffen und den Engagierten die eigene Wirkmächtigkeit aufzuzeigen. "Aber das Denken müssen die Menschen selbst machen." Niemand kann dazu gezwungen werden, sich für eine auf Menschenrechten basierende Demokratie einzusetzen. Wer darauf Lust hat, findet überall im Land Initiativen, die Mitwirkende suchen.