Die Frage wird stetig drängender: Warum kommen in so vielen Parteien so viele, sagen wir, schlechte Politnasen nach oben? Wie kann sich ein Bundeskanzler hinstellen und davon reden, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der Syrerinnen und Syrer, die bei uns leben, nach Syrien gehen sollen? Begründung: Der syrische Präsident wünscht sich das. Ja dann. Das ist dieser al-Scharaa, der schon sehr viele Hoffnungen auf Demokratisierung und Respekt für alle Volksgruppen im Land enttäuscht hat und der Parlamentsabgeordnete lieber selbst bestimmt, als sie wählen zu lassen. Laut Arbeitsagentur sind 320.000 hier lebende Syrer:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, und zwar vor allem in Branchen, die dringend Leute suchen. Merz nimmt also in Kauf, dass Krankenpflegerinnen, Ärzte, Bäcker, Ingenieure, Wirtinnen, Lageristen, Erzieherinnen uns verlassen?! Sie dürften übrigens zu jenen gehören, die, wie Merz und Konsorten es gerne ausdrücken, jeden Morgen früh aufstehen und fleißig arbeiten. 

Doch Menschen aus anderen Ländern interessieren Merz bekanntlich nur, wenn er sie rausschmeißen oder wenigstens vergraulen kann. Zu sehen ist das bereits seit geraumer Zeit bei den Afghan:innen, die eigentlich mal eine Genehmigung von der Bundesregierung bekommen hatten, hierher zu kommen, die Alexander Dobrindt (Bundesinnenminister, CSU) aber jetzt einfach in Pakistan hängen lässt. Weil er's kann. Auch in Leinfelden-Echterdingen wartet eine Deutsch-Afghanin auf ihre Familie – bislang vergebens, wie Kontext-Autorin Silvana El Sayegh schreibt. Syrien, regiert von einem sich freundlich gebenden Islamisten, Afghanistan, regiert von Superislamisten, die 50 Prozent ihrer Bevölkerung einsperren, weil die für sie das falsche Geschlecht haben – für Merz und Co. seriöse Partner. Syrerinnen und Syrer loswerden zu wollen, ist menschenverachtend und dumm. Für dieses Land.

Dieser Punkt – was ist gut fürs Land – scheint bei den Christdemokraten gerade eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Siehe Stuttgart. Seit der Landtagswahl am 8. März ist die CDU unter Manuel Hagel beleidigt, weil sie knapp verloren hat. Für sie ärgerlich, aber normalerweise kein Drama. Zahlreiche Kommentatoren von taz bis FAZ haben bereits versucht, das der Südwest-CDU zu erklären – mittlerweile scheint es zu wirken, und die Herrschaften reißen sich am Riemen. Am gestrigen Dienstag trafen sich die potenziellen Koalitionspartner nach einer Woche schwarzer Schmollpause wieder. Laut Kontext-Autorin Johanna Henkel-Waidhofer gab es wohl auch eine Mahnung aus der Bundesspitze, nun mal zu Potte zu kommen. Wenig Hoffnung auf eine gute Regierung mit Manuel Hagel hat allerdings Kontext-Redakteur Josef-Otto Freudenreich. Er hat sich lange mit dem 37-Jährigen befasst und hält ihn für einen machthungrigen Narzissten.

Gerne wird ja behauptet, jedes Volk habe die Regierung, die es verdient. Dem ist scharf zu widersprechen! Der Wähler:innenwille in Baden-Württemberg war nicht, einem wochenlangen Geeiere beleidigter schwarzer Jungs zuzusehen. Kurz gesagt: Es reicht.

Wo es nicht reicht: im Gesundheitssystem. Innerhalb der EU haben wir das teuerste, aber nicht das beste. Da fehlt Geld und es ist ausrechenbar, dass gesetzliche Krankenkassen bald gegen die Wand fahren. Die Privaten, mit denen Gutverdiener:innen wie Bundestagsabgeordnete schnell Termine bekommen und Einzelzimmer im Krankenhaus, werden nicht angegangen von der Kommission, die gerade 66 Vorschläge für eine bessere Finanzierung vorgelegt hat. Darunter auch sinnvolle. Schade allerdings, dass sie nicht an die Wurzel des Übels geht: zwei Krankenkassenmodelle nebeneinander und gedeckelte Beitragsbemessung. Vielleicht weil sie weiß: Niemals würden CDU/CSU die privaten Krankenkassen und die Bestverdienenden angehen.

Blödes Land, möchte man rufen, aber halt: Es ist ja gar nicht das Land, es sind Leute wie Merz, Dobrindt, Hagel und so einige andere, denen eine einigermaßen gerecht funktionierende Gemeinschaft sonstwo vorbeigehen.

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