Grün-schwarze Sondierung nach der Landtagswahl

Weil es an Transparenz mangelt, wie es zu diesem Stimmungsumschwung kommen konnte – die Sondierungsgruppen hatten strengstes Stillschweigen vereinbart –, muss spekuliert werden. Sicherlich liegen beunruhigende Stimmungsberichte aus Wahlkreisen vor, weil zumindest Teile der Basis die schwarzen Sandkastenspiele so gar nicht mögen. Sicherlich sind hinter den Kulissen die Drähte heißgelaufen mit Botschaften aus der Wirtschaft, den Schalter endlich umzulegen zum Wohle des Landes. Auch die "oberste Heeresleitung", wie Hagel neuerdings die Granden im Berliner Konrad-Adenauer-Haus nennt, soll nur noch wenig Verständnis für die Hängepartie im drittgrößten Bundesland gezeigt haben. Zumal Özdemir die Zeit zu nutzen wusste, insbesondere für einen Privatbesuch bei Alfred Würth, dem Doyen des hiesigen Mittelstands.

Jedenfalls setzten die CDU-Verhandler:innen am Dienstag zum Start in die Gespräche andere Mienen auf als beim ersten Versuch. Die demonstrative Entspannung soll eine neue Botschaft untermalen: Vergangenheitsbewältigung war gestern, Zukunftsgestaltung ist heute und morgen. Denn, noch so eine Worthülse aus Hagels Schatzkästlein: "Baden-Württemberg ist keine Insel der Seligen im Ozean der Weltpolitik."

Allerdings gilt es erst noch unter Beweis zu stellen, ob die CDU als so knappe zweite Siegerin bei der Wahl tatsächlich in der Lage sein wird, aus Wirtschaftskrise, aus Energieengpässen und zwei Kriegen die notwendigen landespolitischen Schlüsse zu ziehen. Nicht auf Sand zu bauen, sondern ein festes Fundament für fünf Jahre, dafür ist im Verhandlungsteam rund um Hagel auch die Einsicht vonnöten, wieviel Fake News und Unterstellungen von der CDU selbst in den Wahlkampf getragen wurden. Beispiel: Die Schwindelei von Agrarminister Peter Hauk (um das Wort Lüge zu vermeiden), die Grünen wollten Privatautos verbieten. Seine Follower-Zahlen liegen aber im niedrigen vierstelligen Bereich und sind insofern zu bescheiden, als dass eine "Schmutzkampagne" daraus hätte werden können.

"Vergessen ist der Post aber keineswegs", sagt ein als koalitionsverhandlungstauglich eingeschätzter Grünen-Abgeordneter. Überhaupt wird aus der neuen grünen Fraktion berichtet, wie geschlossen die Reihen sind. "Ein Dankesschreiben an die CDU geht noch raus", einer der Landtagsneulinge beschreibt die Stimmung als "aufgeräumt und bestens vorbereitet". Die Zeit seit dem 8. März sei zur konkreten Vorbereitung der Verhandlungen "sehr gut genutzt worden".

Ob das bei der CDU auch so ist, muss sie erst noch beweisen. Ohne eine genauere Betrachtung von realen Özdemir-Äußerungen anstelle der bloß im Wahlkampf-Eifer zusammengereimten werden die Koalitionsverhandlungen kaum zum Erfolg führen. Die auf diese Weise gezimmerten angeblichen Übereinstimmungen wurden aber in den CDU-Gremien als sogenannte "politische Null-Linie" definiert, über die gar nicht mehr verhandelt werden dürfe: über Verbrenner-Aus, Bürokratieabbau und Berichtspflichten, über die Lkw-Maut in Baden-Württemberg oder die KI-gestützte Videoüberwachung an neuralgischen Orten.

Es gibt noch viele inhaltliche Unterschiede

Vieles ist auf Facebook, X oder Instagram breit dokumentiert. Aus vielem ist nur beim Weglassen wichtiger Details eine Übereinstimmung mit CDU-Verheißungen zu basteln. "Polizeivollzugsdienst und Kommunen werden wir mehr Möglichkeiten zur Verfügung stellen und KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit zum Standard machen", so steht es im CDU-Wahlprogramm. Özdemir bezieht sich bei seiner Idee einer möglichen Ausweitung aber ausdrücklich auf Pilotprojekte wie jenes in Mannheim. Die nordbadische Metropole hat eben erst Freiburg auf Platz eins der baden-württembergischen Kriminalstatistik abgelöst, was womöglich nicht gerade für einen großen Nutzen der umstrittenen Maßnahme spricht.

Aber nur keine Details. Wenn die CDU mit den und dem Grünen Schlitten fahren möchte, stört Tiefgang nur. Ob das Teambuilding wirklich erfolgreich war und auf diese Weise das alte Vertrauen nach zehn Jahren Regierungserfahrung im Kabinett Kretschmann III gegenüber den Grünen neu und verlässlich wächst, wird sich ohnehin erst zeigen, wenn die Koalitionsverhandlungen an richtig komplizierte Themen geraten. Wenn es etwa in der Bildungspolitik darum geht, nicht nach Prestige zu agieren, sondern um die besten Lösungen.

Dazu wird erst recht gehören, eine gewisse Größe zu zeigen und anzuerkennen, dass Özdemir der deutlich Erfahrenere ist und dass eine neue Landesregierung insgesamt davon profitieren kann. Der Oberrealo aus türkischem Elternhaus hat mit 38 und damit in dem Alter, in dem Hagel heute ist, in der Politik schon sehr viel erlebt: vom komplizierten Dasein im Ende der Achtziger linksdominierten Landesvorstand seiner Partei bis zum Einzug in den Bundestag als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln, vom Aufstieg in der Bonner Republik zum versierten Redner und Medienstar bis zum Fall über einen Kredit und privat verflogenen Bonusmeilen, von der Auszeit in den USA bis zur Rückkehr über das EU-Parlament in die deutsche Politik.

Inhaltlich wird es erst recht viel Einsicht brauchen. Bestes aktuelles Beispiel ist die Zuckersteuer. Unlängst, beim Bundesparteitag in Stuttgart, hätte die Südwest-Union einlenken und den Nutzen einer solchen Steuer bejahen können. Was sie aber unterließ, in erster Linie weil die Grünen, namentlich Özdemir, dafür sind. Demnächst kommt sie nun wohl doch, auf Druck aus der Fachwelt und angesichts der Finanzierungsengpässe im Gesundheitswesen. Kaum vorstellbar, dass Baden-Württemberg irgendwann im Bundesrat wider Faktenwissen und auf Druck der CDU sich der Stimme enthält oder gar mit Nein votiert.

Aber so weit sind die Verhandler:innen ohnehin noch lange nicht: Am heutigen Mittwoch und gleich nach Ostern geht es weiter. Nicht nur mit neuem Elan, sondern sogar mit neuer Einsicht, wie Manuel Hagel verspricht. Denn als guter Christ nützt er Karfreitag und Ostermontag als Zeit für die Familie, und "um uns innerlich zu prüfen". Nicht nur die Grünen, sondern die interessierte Öffentlichkeit darf gespannt sein, welche Konsequenzen daraus folgen für Baden-Württemberg bis 2031.