Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung

Immer mehr Menschen wollen in Deutschland verweigern. In den Jahren vor Russlands Angriff auf die Ukraine waren es nur wenige Hundert, seit dem Krieg werden es mehr. Letztes Jahr stieg wegen der Wehrdienstdebatte die Zahl der Anträge nochmal rapide an auf fast 3.900 Menschen deutschlandweit. "Ich gehe davon aus, das wird sich steigern", sagt Pfisterer, jetzt wo die Fragebögen an die 18-Jährigen verschickt würden.

Unter den Fragen, die nun die 18-Jährigen zu beantworten haben, ist eine besonders entscheidend: Hier sollen sie ihr Interesse am Dienst als Soldat oder Soldatin angeben. Zur Auswahl steht eine Skala von 0 bis 10: Wer einen Wert zwischen 1 und 10 angibt, signalisiert generelles Interesse und muss noch Fragen zur möglichen Dauer, zum möglichen Beginn und zum Einsatzbereich beantworten. Nur wer 0 angibt, drückt damit aus, überhaupt nicht am Dienst in der Bundeswehr interessiert zu sein. Nach dieser Antwort ist der Fragebogen beendet.

"Aber das ist noch keine Kriegsdienstverweigerung", erklärt Pfisterer. Wer zwischen 17,5 und 60 Jahren alt ist und auf Nummer sicher gehen will, im Kriegsfall nicht an der Waffe kämpfen zu müssen, sollte deshalb einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Der besteht aus drei Dokumenten: einem Anschreiben, einem kurzen tabellarischen Lebenslauf und einer ausführlichen Begründung. Der fertige Antrag muss an das Amt für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln geschickt werden, zuständig für die Bearbeitung ist dann das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.

Auf das letzte Schriftstück kommt es an. In der Begründung müssen die persönlichen Gewissensgründe geschildert werden, weshalb man nicht den Dienst an der Waffe tätigen kann, seien es politische, moralische oder religiöse. Pfisterer rät, Persönliches und Erlebtes anzuführen: Was haben die Urgroßeltern im Zweiten Weltkrieg erlebt? Hat schon der Vater Zivildienst statt Wehrdienst geleistet? Was wurde in der Schule zum Thema Krieg debattiert? Entscheidend sei vor allem, sich in die Lage eines Soldaten zu versetzen und daraus abzuleiten, warum man nicht auf einen Menschen schießen könne. Auf keinen Fall sollte man eine Künstliche Intelligenz die Begründung schreiben lassen oder Textbausteine aus dem Internet kopieren, warnt Pfisterer. Dies würde von den zuständigen Beamt:innen meist erkannt und der Antrag dann abgelehnt.

Genehmigungspflichtiges Grundrecht

"Ein Hauptschüler schreibt eine andere Begründung als ein Gymnasiast", sagt Pfisterer. Und auch das werde bei der Bearbeitung berücksichtigt. Dass sich die Begründungsschreiben deshalb stark von Person zu Person unterscheiden, ist also nicht unvorteilhaft, sondern die Regel. Etwa eineinhalb bis zwei Seiten für Ungediente reichen. Etwas anderes ist das bei Soldat:innen, die nun verweigern wollen, auch Pfisterer habe derzeit "zwei in der Pipeline", wie er sagt. Hilfe finden alle Antragstragstellenden bei den bundesweit etwa 200 ehrenamtlichen Berater:innen der DFG-VK. Und doch betont Pfisterer an diesem Abend im Esslinger Gewerkschaftshaus: "Was ich euch erkläre, lehnen wir als Verein ab." Schließlich sei die Kriegsdienstverweigerung – verankert im vierten Artikel des Grundgesetzes – das einzige Grundrecht, das man beantragen und genehmigen lassen muss. "Das ganze Verfahren gehört abgeschafft." Übrigens: Wer einmal als Verweigerer anerkannt ist, muss auch im Falle eines Krieges nicht an die Waffe, aber zivilen Ersatzdienst leisten.

Die hauptsächlich vom neuen Wehrdienst Betroffenen sind an diesem Tag in Esslingen nicht da, nur eine Handvoll Erwachsener, die deutlich älter als 18 Jahre alt sind. Sie informieren sich für ihre Kinder, wie der 40-jährige Marko, der seinen Nachnamen nicht nennen will. Sein Sohn ist 16 Jahre alt, für den sei "das Thema zu weit weg", berichtet er. Einmal habe er seinen Sohn darauf angesprochen, aber dann das Thema ruhen lassen, schließlich sei die Kindheit und Jugend die "schönste Zeit seines Lebens" – da wolle er seinen Sohn nicht jetzt schon belasten. Er will, dass auch sein Sohn umfangreich informiert ist, am Ende sei es aber dessen Entscheidung, ob er zur Bundeswehr gehe oder nicht.

Eine Umfrage des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung unter fast 3.700 Personen vom Sommer vergangenen Jahres ergab, dass zwar eine knappe Mehrheit der Befragten für eine Wehrpflicht sei. Allerdings würden nur 23 Prozent selbst den Dienst an der Waffe leisten wollen. Und gerade in der davon betroffenen Generation ist die Zustimmung zum Wehrdienst gering: 30 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sprachen sich für eine Pflicht aus, 14 Prozent würden demnach selbst Wehrdienst leisten. Eine Forsa-Umfrage vom Oktober ergab ein ähnliches Stimmungsbild.