Friedensdemo in Stuttgart

So kommt ein breites Spektrum zusammen. In den Redebeiträgen zur Auftaktkundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz, die nahezu alle hier nachzulesen sind, dreht sich zunächst sehr viel um den Krieg in Gaza. Rihm Hamdan von "Palästina spricht" und Wieland Hoban von der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden" – beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft – erinneren an die zigtausend getöteten Kinder in Gaza, lehnen den Trump'schen Friedensplan als imperialistisch ab. Hoban schimpft, die deutsche Bevölkerung könne Stolpersteine putzen, aber keinen Krieg beenden, und die deutschen Gewerkschaften sollten endlich zum Streik und zu Blockaden von Waren nach Israel aufrufen. Belohnt werden die Reden mit "Viva Palästina"-Rufen und die Moderatorin Witrud Rösch-Metzler von Pax Christi schafft es geschickt, das Thema zu versachlichen: Sie forderte eine Aussetzung des EU-Handelsabkommens mit Israel sowie Stopp von Waffenlieferungen.

Verdi Baden-Württemberg hatte als einzige Gewerkschaft auf Landesebene zur Demo aufgerufen und so steht auch ihre Vorsitzende Maike Schollenberger auf der Bühne. Die Zahl der Verdi-Flaggen im Protest ist überschaubar. Intern sei intensiv über den Aufruf diskutiert worden, berichtet Schollenberger, und betont, dass man nicht alle Haltungen der mitmachenden Gruppen teile, aber Gewerkschaften seien ein aktiver Teil der Friedensbewegung. Nun ja. Zwar sind einzelne IG Metall-Fahnen zu sehen, doch zur Demo aufgerufen hat die größte deutsche Gewerkschaft nicht – mutmaßlich, weil sie auch die Beschäftigten der Rüstungsindustrie organisiert. Schollenberger aber stellt klar: "Kriege werden von oben beschlossen und von unten bezahlt." Das zeige sich auch an Äußerung des baden-württembergischen Finanzministers Danial Bayaz (Grüne) Anfang März, wonach für die geplante Aufrüstung eben woanders gespart werden müsse. Bayaz schlug vor, einen Feiertag zu streichen oder einen Waffen-Soli einzuführen. Auch die aktuelle Idee aus der CDU, den Pflegegrad 1 zu streichen, belegt laut Schollenberger, welche Folgen die Aufrüstung zeitigt.

Langsam aber sicher leert sich der Platz während Ulrike Eifler, Gewerkschafterin und Linken-Politikerin, Vinzent Leuze und Emma Schönleben von der Verdi-Jugend sowie Anthony Cipriano vom VVN/BdA Baden-Württemberg sprechen. Nach so vielen Redner:innen ist naturgemäß nicht mehr viel Neues zu hören, die Demo-Teilnehmenden aus Würzburg, Nürnberg, Frankfurt müssen zu ihren Bussen oder zum Bahnhof. Die Stimmung ist gut, endlich hat man sich mal wieder mit vielen anderen zeigen können. Das stärkt und gibt Energie, um weiter aktiv zu bleiben.