Heute würden sogar politische Institutionen gegründet, um Nichtregierungsorganisationen wie Peta zu diskreditieren. Als Beispiel nennt er die neoliberale Denkfabrik "Prometheus – Das Freiheitsinstitut", die 2014 vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegründet wurde. Prometheus ist Teil des Atlas Network, das weltweit neoliberale und libertäre Organisationen gründet, fördert und koordiniert. Zu seinen Sponsoren gehören ExxonMobile, Philip Morris und die Stiftungen der US-Milliardäre Charles G. Koch und David H. Koch.

Schäfflers Partei, die FDP, brachte im vergangenen Jahr auch einen Antrag in den Bundestag und Landesparlamente ein, "die das Ziel haben, Peta mundtot zu machen", so Singh. Geht es nach der FDP, soll Vereinen die steuerbegünstigende Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn deren Repräsentanten gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder zum Rechtsbruch aufrufen. Namentlich erwähnt wird Peta, deren führende Köpfe Straftaten wie Einbrüche in Viehställe legitimieren würden. "Der Antrag unterstellt Peta eine vermeintliche Nähe zu Gewalttaten. Fakt ist, dass Peta keine Straftaten begeht und noch nie welche begangen hat", sagt Singh.

Ein Standpunkt, der sich auf hohe Instanzen der Justiz berufen kann. In einer Anhörung des zuständigen Bundestags-Finanzausschusses zum FDP-Antrag Mitte Februar hatte Ulf Buermeyer, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, die Aussage, Stalleinbrüche seien im Regelfall eine Straftat, als "steile These" bezeichnet. Buermeyer verwies auf eine Entscheidung eines Gerichts, das einen Stalleinbruch als Notstand bewertet habe. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof im Mai 2018 allerdings Stalleinbrüche durch Tierschützer zur Beschaffung von Videomaterial zwar grundsätzlich als Hausfriedensbruch gewertet. Der BGH anerkannte die Verbreitung des rechtswidrig beschafften Videomaterials durch TV-Sender unter bestimmten Bedingungen für zulässig.

Ob das so bleibt? Auch die Union will die staatliche Repression gegen Tierschützer verschärfen. "Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden", konnten die CDU-/CSU-Verhandler 2018 im Koalitionsvertrag einfügen.

Peta selbst hat kein Klagerecht

Dass sich die Auseinandersetzung in eine juristisch-politische Dimension verlagere, zeige sich nicht zuletzt auch am neuen Tierschutzgesetz, ergänzt Singh. Statt den Schutz der Tiere zu stärken, erhöhe sie das Leiden, weil mit dem Gesetz das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration weiter hinausgezögert wurde. Dies sei verfassungswidrig, so Singh. Deshalb habe man die Länderregierungen aufgerufen, dagegen Verfassungsklage einzureichen.

 "Wir selbst haben leider keine Klageberechtigung", verweist Singh darauf, dass die grün geführte baden-württembergische Landesregierung Peta das Verbandsklagerecht bis heute verweigert. Warum, beantwortete ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 30. März 2017, vor dem Peta auf Anerkennung klagte. Demnach war die Ablehnung "als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation” rechtens, weil der Gesetzgeber nur solchen Organisationen prozessuale Sonderrechte verleihen wollte, "die über eine demokratische Struktur verfügten". Dies sei nur über ordentliche, zur Entscheidung über die Ausrichtung des Vereins berufene Mitglieder, nicht hingegen über Fördermitglieder gewährleistet, so das Urteil.

Tatsächlich hat Peta Deutschland nur sieben Mitglieder, mit der britisch-amerikanischen Peta-Gründerin Ingrid Newkirk als Vorsitzende. Die Spender werden als Fördermitglieder geführt. Eine Vereinskonstruktion, die etwa auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat. "Wir wollen durch unsere Arbeit überzeugen", bekräftigt Harald Ullmann, sich weder von Urteilen noch Anträgen aufhalten zu lassen, um weiterhin für Tierrechte zu kämpfen.