Jobangebote und Misstrauen schlagen Arbeitslosen entgegen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Jobangebote und Misstrauen schlagen Arbeitslosen entgegen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 400
Gesellschaft

Trugbild des faulen Arbeitslosen

Von Martin Staiger
Datum: 28.11.2018
Man spricht wieder über Hartz IV. Um gleich mit Mythen aufzuräumen: Hartz IV ist weder Hängematte noch ein individuelles Problem und auch nicht verantwortlich für gesunkene Arbeitslosenzahlen. Da hilft auch keine Schönfärberei. Eine kurze Geschichte über eine große soziale Frechheit.

Lange Zeit war es um Hartz IV relativ ruhig geworden. Nun haben mit SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Chef Robert Habeck ausgerechnet die Vorsitzenden der beiden Parteien, die 2005 Hartz IV eingeführt haben, vor Kurzem Reformvorschläge in die Debatte geworfen, über die es sich zu diskutieren lohnt. Man kann nun insbesondere Nahles reflexartig der Heuchelei bezichtigen, wie es manche Stimme aus der linken Ecke tut. Oder man kann die Diskussion für unnötig und Hartz IV zum Erfolgsmodell erklären. In diese Richtung gehen Einlassungen von CDU, FDP und aus arbeitgebernahen Wirtschaftskreisen. Man kann die Vorschläge aber auch zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, unter welchen Voraussetzungen und insbesondere mit welchem Menschenbild Hartz IV eingeführt wurde und wie sich die Gesellschaft seitdem entwickelt hat.

Die Vorschläge von Nahles und Habeck sind im Einzelnen recht unterschiedlich, beide sind sich jedoch einig darin, was falsch läuft. So schreibt Habeck in einem Debattenbeitrag zu dem geplanten neuen grünen Grundsatzprogramm: "Dem Hartz-System liegt die Auffassung zugrunde, dass Arbeitslosigkeit ein individuelles Problem ist. Wenn jemand keine Arbeit hat, sucht unser System zunächst die Schuld bei der Person selbst. Es wird erstmal angenommen, dass arbeitslose Menschen überhaupt nicht arbeiten wollen. Das ist falsch."

Grundsicherung gegen Missbrauch?

Die SPD-Vorsitzende, die in einem Beitrag für die FAZ vom 19. November eine grundlegende Hartz- IV- Reform fordert, sagte wenige Tage später in einem Spiegel-Interview: "[Hartz IV] ist mit Perspektive auf den Missbrauch konstruiert worden – und nicht auf diejenigen, die es brauchen. Deshalb ist Hartz IV bis heute vom Bild des faulen Arbeitslosen geprägt." Nahles folgert kurz und knapp: "Ich halte dieses Bild für falsch." 

Während Teile der Grünen schon länger von Hartz IV abrücken, ist es ein Novum, dass die Spitze der SPD die "Grundsicherung für Arbeitssuchende", wie Hartz IV offiziell heißt, in Frage stellt. Bisher stand die Führung der Sozialdemokratie, auch wenn ihr die Mitglieds- und die Wählerschaft in Scharen davongelaufen ist, in Nibelungentreue zur Agenda 2010 und den damit verbundenen Arbeitsmarktreformen. Auch von Andrea Nahles sind aus ihrer Zeit als Arbeits- und Sozialministerin im Kabinett Merkel III keine Hartz-IV-kritischen Töne überliefert. Und der Höhenflug von Martin Schulz, der in den ersten Monaten des vergangenen Jahres eine Zeit für mehr Gerechtigkeit angekündigt hatte, wurde von den Parteigranden, die weiland alle für Hartz IV den Finger gehoben hatten, rasch wieder unsanft gebremst.

Wolfgang Clement gab den Startschuss für die von Anfang an umstrittene Reform.
Wolfgang Clement gab den Startschuss für die von Anfang an umstrittene Reform.

Mit dem 2003 gefassten Beschluss, das vom damaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement als "Mutter aller Reformen" bezeichnete Gesetz aufs Gleis zu setzen, machte die damalige rot-grüne Regierung eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit – zumindest der Mehrheit der SPD-Wählerschaft. Die schon damals finanziell besser gestellten Anhänger der Grünen werden zu einem geringeren Prozentsatz unter den Folgen von Hartz IV gelitten haben. Doch das der Arbeitsmarktreform zugrundeliegende Menschenbild war und ist nicht das der Mehrheit der grünen Anhängerschaft. Der Grundton des Misstrauens gegenüber den bis 2010 als "Hilfebedürftige" bezeichneten Leistungsberechtigten widerspricht auch fundamental dem christlichen Menschenbild, nach dem die Würde des Menschen eben gerade nicht davon abhängt, was er leistet. Parteipolitisch betrachtet ist Hartz IV ein Gesetz, das allein der Philosophie der FDP entspricht, die sich schon in den 1980er Jahren von liberal zu wirtschaftsliberal wendete. Dennoch wurde es 2003 von einer rot-grünen Regierung unter Mitwirkung eines CDU/CSU-dominierten Bundesrates beschlossen.

Ohne den Einfluss von so genannten "Leitmedien" und des in den 1990er-Jahren massiv ins Kraut schießenden Lobbyismus lassen sich die Sozialstaatsreformen, die in Hartz IV gipfelten, aber keineswegs ihr Ende nahmen, nicht verstehen. Noch Anfang der 1990er-Jahre waren sich die damaligen Volksparteien, die Gewerkschaften und eine Mehrheit der Wirtschaftsvertreter darüber einig, dass ein starker Sozialstaat im Interesse der Bevölkerung – und auch im Interesse der Wirtschaft liegt. Arbeitslosigkeit war lange als in der Hauptsache konjunkturell und weniger individuell zu verantwortendes Schicksal angesehen worden, Arbeitslose konnten deswegen weitgehend auf die Solidarität der Gesellschaft zählen. Eine Gesellschaft gibt es jedoch gar nicht, es gibt nur Individuen, die für ihr Schicksal alleine verantwortlich sind, tönte es aus Großbritannien herüber – und je höher die Arbeitslosenzahlen stiegen, desto mehr verfing diese Botschaft. "Der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, so scheint es, wird von Zehntausenden seiner Bewohner nur noch als Selbstbedienungsladen benutzt", schrieb der Spiegel im Jahr 1993. Und der Focus Illustrierte zwei Jahre später eine Titelgeschichte zum Thema: "Das süße Leben der Sozialschmarotzer" mit einer Sahnetorte, auf deren Stücken unter anderem "Arbeitslosengeld" und "Sozialhilfe" zu lesen war.

In der Vesperkirche: das täglich' Brot und die Solidarität der Gesellschaft.
In der Vesperkirche: das täglich' Brot und die Solidarität der Gesellschaft.

Die neu auf den Plan tretenden Lobbyorganisationen stießen ins gleiche Horn. So trommelt die Bertelsmann Stiftung, die heute beinahe im Monatstakt Studien zur Entwicklung der Kinderarmut produziert, seit den 1990er Jahren massiv für den Um- sprich: Abbau des Sozialstaates. Unterstützt wird sie seit dem Jahr 2000 von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit Millionen von Euros unterstützt wird. Weitere Munition für die Agenda 2010 lieferte die Bildzeitung, die im Sommer 2003 wochenlang über drei Fälle von angeblichem Sozialhilfemissbrauch berichtete, von denen sich zwei bei näherer Betrachtung zwar als haltlos herausstellten, das Thema war jedoch gesetzt.

Reform schafft Armut

An Weihnachten 2003 stand "Hartz IV" dann im Gesetzblatt, wurde im Laufe des Folgejahres noch an einigen Stellen leicht reformiert und trat zum 1. Januar 2005 in Kraft. Seitdem ist die Zahl der Beschäftigten um fünf Millionen Personen gestiegen, und die Zahl der registrierten Arbeitslosen hat sich fast halbiert. Vor diesem Hintergrund warnen nicht nur weite Teil von CDU und FDP, sondern auch Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, davor, Hartz IV wieder abzuschaffen. Schließlich haben, so Schmidt "die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre (...) dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist".

Diese Argumentation hat man schon so oft gehört, dass sie kaum mehr hinterfragt wird. Die Zahl der Arbeitslosen ist tatsächlich stark gesunken. Das gilt auch dann, wenn man die Aufhübschungen, wie die Herausnahme der über 58-jährigen Langzeitarbeitslosen aus der Statistik seit 2009, mit einbezieht. Es gibt jedoch keine Studie, die einen monokausalen Zusammenhang zwischen der Einführung von Hartz IV und der gesunkenen Arbeitslosigkeit belegt.

Selbst wenn der Nachweis gelingen würde, würde das noch nicht ausreichen, Hartz IV zum Erfolgsmodell zu erklären. Im Gegenteil. Es gibt eine ganze Reihe von Entwicklungen, die ebenfalls seit 2005 zu beobachten und alles andere als ein Erfolg sind. Auch wenn diese ebenfalls nicht zweifelsfrei und monokausal auf Hartz IV zurückzuführen sind, ist der zeitliche Zusammenhang mindestens auffällig: Seit 2005 ist zum Beispiel der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten an allen Beschäftigten und die Armutsquote deutlich gestiegen. Auch die Zahl der psychischen Erkrankungen sowie der aus psychischen Gründen frühverrenteten Personen hat sich deutlich erhöht. Stark angestiegen ist außerdem die Zahl der Wohnungslosen – dies gilt auch, wenn man wohnungslose Flüchtlinge herausrechnet (die auch dann als wohnungslos gelten, wenn sie anerkannt sind und in Gemeinschaftsunterkünften leben). Nach einer Prognose der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe wird die Zahl der Wohnungslosen weiter zunehmen.

Kurz zusammengefasst stellt sich der Mehrwert der Entwicklung seit 2005 also so dar: mehr Arbeitsplätze, mehr Niedriglöhner, mehr Armut, mehr psychische Krankheiten, mehr Wohnungslosigkeit. Ein Erfolgsmodell ist das nicht. Es sei denn, man sieht nur das Mehr an Arbeitsplätzen und lässt alles andere außer Acht.


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