KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Schutzengel: Ajith, Vanessa, Nadeeka und Supun (v.l., Kinder ohne Namensnennung). Foto: Jayne Russell

Schutzengel: Ajith, Vanessa, Nadeeka und Supun (v.l., Kinder ohne Namensnennung). Foto: Jayne Russell

Ausgabe 302
Gesellschaft

Hilfe für Snowdens Helfer

Von Sönke Iwersen
Datum: 11.01.2017
Verrückt: Edward Snowden hatte keinen Plan für die Zeit nach seinen Enthüllungen. Nur unglaubliches Glück. Dass ihn Flüchtlinge in Hongkong aufgenommen und beschützt haben. Ein Journalist vom "Handelsblatt" hat sie besucht, ihre schlimmen Lebensumstände gesehen – und sammelt jetzt Spenden für Snowdens Schutzengel. In Kontext erklärt er, warum.

Wer konnte ahnen, dass die Spurensuche bei Edward Snowden in die dunkelsten Ecken von Hongkong führen würde? Zu einer vergewaltigten Frau von den Philippinen, die für Snowden kochte? Zu einem ehemaligen Soldaten aus Sri Lanka, der in seiner Heimat gefoltert wurde und als Snowdens Bodyguard auftrat?

Der Ausgangspunkt war Robert Tibbo, ein Menschenrechtsanwalt. An ihn hatten sich schon Dutzende von Journalisten herangepirscht, um etwas über seinen berühmtesten Klienten zu erfahren: über Edward Snowden. Ich musste ihn wegen einer anderen Geschichte sprechen, ließ ihn bezüglich Snowden in Ruhe, schrieb meinen Text und kurz darauf fragte er, ob ich zu ihm nach Hongkong kommen wolle.

Was ich bei ihm im Sommer 2016 fand, war die Antwort auf eine Frage, die drei Jahre lang unbeantwortet geblieben war. Wie konnte es sein, dass Snowden kein Versteck geplant hatte, für die Zeit nach dem 9. Juni 2013, als er das größte Geheimnis des US-Sicherheitsapparates lüftete? Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in aller Welt, ohne Rechtsgrundlage. So minutiös, wie Snowden seine Enthüllung vorbereitet hatte, so hilflos war er, als es darum ging, wo er danach untertauchen konnte. War ihm nicht klar, dass er von Stund an zum meist gesuchten Mann der Welt werden würde?

Snowden steht still im Raum, sucht Halt

Der Moment, in dem sich Snowden dessen bewusst wird, ist auf Film festgehalten. In der Oscar-gekrönten Dokumentation "Citizenfour" von Laura Poitras sehen die Zuschauer einen Mann, der am Morgen des 10. Juni 2013 in seinem Hotelzimmer in Hongkong nachdenkt. Snowden steht still in der Mitte des Raumes. Es scheint, als suche er nach einem Halt. Doch er findet keinen. Die Journalisten, mit denen er die Tage zuvor verbrachte, sind weg. Ihre Geschichten sind geschrieben. Die Filmemacherin Poitras ist geblieben. Doch sie filmt nur, sie hilft nicht. Snowden ist auf sich allein gestellt. Er öffnet die Tür. Dann verschwindet er.

Zwei Wochen lang sucht der US-Geheimdienst, jeder Polizist in Hongkong nach ihm und keiner findet ihn. Erst am 23. Juni 2013 sieht ihn die Welt wieder - am Flughafen von Hongkong. Er verschwindet durchs Gate, in der Hand ein Ticket nach Moskau.

Robert Tibbo und Edward Snowden in Moskau. Foto: privat
Robert Tibbo und Edward Snowden in Moskau. Foto: privat

Wie hat das Snowden angestellt, zwei Wochen lang unauffindbar zu sein? Am 10. Juni 2013 klingelte bei Robert Tibbo das Telefon. Ein Hilferuf von einem, der nicht mehr wusste wohin. Edward Snowden. Was dann geschah, habe ich so genau wie möglich festgehalten und daraus die Geschichte "Schutzengel ganz unten" gemacht. Die Schutzengel heißen Ajith, Nadeeka, Supun und Vanessa. Es sind vier Flüchtlinge, die seit vielen Jahren im hässlichen Schatten der reichsten Stadt der Welt leben.

Alle haben eine furchtbare Geschichte zu erzählen. Ajith war als Soldat in Sri Lanka gefoltert worden. Dann wollte er nach Kanada fliehen, und wurde von seinem Fluchthelfer betrogen. Ajith strandete in Hongkong. Ohne Pass, nur mit einem kleinen Koffer. Nadeeka und Supun kommen ebenfalls aus Sri Lanka. Nadeeka wurde mehrfach von einem politisch einflussreichen Mann vergewaltigt. Als er nicht aufhörte und die Polizei nicht half, floh sie nach Hongkong. Dort lernte sie Supun kennen. Er war Jahre zuvor in Sri Lanka ebenfalls schwer misshandelt worden.

Ein blasser Mann steht plötzlich vor Vanessas Tür

Vanessa kommt ursprünglich von den Philippinen. Im Dezember 2001 wurde sie vergewaltigt, dann entführt. Drei Mal versuchte Vanessa zu entkommen, drei Mal fing sie ihr Peiniger wieder ein und verprügelte sie. Dann brachte sie einen Sohn zur Welt, und der Mann erlaubte Vanessa, ihre Eltern zu besuchen. Sie nutzte die Gelegenheit zur Flucht nach Hongkong. Ihren Sohn versteckte sie bei ihren Eltern und wollte ihn später nachholen. Der Plan schlug fehl. Am Telefon erfuhr Vanessa, dass ihr Vergewaltiger ihren Sohn an sich gerissen hatte. Nun bedrohte er Vanessa mit dem Tod, sollte sie je wieder auf die Philippinen kommen. Bis heute weiß Vanessa nicht, wie es ihrem Sohn geht oder ob er noch lebt.

Als Vanessa im Juni 2013 die Tür öffnet, steht Edward Snowden vor ihr. Sie weiß nicht, wer der blasse Mann ist, doch den Mann neben ihm kennt sie: Robert Tibbo. Er ist derjenige, der ihr bei ihrem Asylverfahren geholfen hat.

Der Menschenrechtsanwalt hatte einen tollkühnen Plan entwickelt. Er konnte Snowden, hinter dem alle Schlapphüte her waren, nicht einfach in einem Hotel unterbringen. Aber wo sonst? Tibbo verfiel auf die Idee, den Amerikaner dort zu verstecken, wo ihn gewiss keiner suchen würde: bei den Ärmsten der Armen. Unter Asylbewerbern, mitten in Hongkong. Und tatsächlich: Ajith, Nadeeka, Supun und Vanessa, vier Menschen, die kaum genug hatten, um selbst zu überleben, gaben Snowden das, was er am Dringendsten brauchte: Sicherheit und Vertraulichkeit.

Hinterhof der Helfer: Abseits der blanken Fassaden ist Hongkong versifft und hässlich. Foto: Jayne Russell
Hinterhof der Helfer: Abseits der blanken Fassaden ist Hongkong versifft und hässlich. Foto: Jayne Russell

Zwei Wochen lang schlief Edward Snowden in den Betten seiner Helfer. Im Schutze der Dunkelheit wechselte er die Verstecke. Die Flüchtlinge gaben ihm zu essen, kauften ihm neue Unterwäsche und feierten mit ihm seinen 30. Geburtstag. Ihre Kinder sangen ihm etwas vor. Dann ging Snowden. Und keiner der Beteiligten verriet ein Wort. Drei Jahre lang.

Als das "Handelsblatt" meinen Artikel im September 2016 druckte, geschah etwas, was mir vorher noch nie geschehen war: Leser und Leserinnen meldeten sich und wollten den Menschen helfen, die Snowden geholfen hatten. So positiv die Reaktion war, so real war nun ein Problem: Es gab keine Adresse, an die ich die hilfsbereiten Menschen weiterleiten konnte. Die Flüchtlinge hatten kein Konto. Tibbo waren aus juristischen Gründen die Hände gebunden. Nach einigen Tagen war klar: würde ich selbst nicht aktiv, würde die Spendenbereitschaft ins Leere laufen und versiegen. So entstand eine Crowd-Funding-Seite im Internet, die Snowden über Twitter weiter verbreitete, und innerhalb weniger Tage kamen 10 000 Euro zusammen. Der Schauspieler Joseph Gordon-Levitt, der Snowden in Oliver Stones Film "Snowden" spielte, drehte ein kleines Video, mit dem auch er zu Spenden aufrief.

Doch es gab auch Negatives zu berichten: Nachdem Snowdens Helfer öffentlich geworden waren, wurden sie von den Hongkonger Behörden einbestellt und zu Snowden ausgefragt. Als sie sich weigerten, Details über die Fluchtumstände zu geben, strich man ihnen die wenigen Mittel, die ihnen zustanden.

1300 Spender haben bisher 50 000 Euro aufgebracht

Auch Snowden selbst engagierte sich weiter. Wie sich herausstellte, war ihm das ganze Elend seiner Fluchthelfer überhaupt nicht bewusst gewesen. Sie hatten ihm ihre eigenen Fluchtumstände nicht erzählt. Und der Amerikaner war vollkommen überrascht, dass diese Menschen noch immer in Hongkong feststeckten, während er selbst längst ein neues Kapitel in seinem Leben aufgeschlagen hatte. Snowden half mit Aufrufen an seine mehr als zwei Millionen Follower auf Twitter, die Hilfe für seine Schutzengel in Gang zu halten.

Das Spendenkonto

Auf der Internet-Seite www.gofundme.com wird für Edward Snowdens Schutzengel gesammelt. Die Gelder kommen ausschließlich den vier Flüchtlingen und ihren Kindern in Hongkong zugute. Es ist einerseits für den alltäglichen Bedarf gedacht, andererseits als Starthilfe für einen Neuanfang in einem Drittland. Die Verteilung der Gelder läuft über die Hilfsorganisation Vision First in Hongkong. Snowdens Anwalt Robert Tibbo, der auch die vier Flüchtlinge vertritt, ist einer der Direktoren von Vision First. Neben der Spendenseite gibt es die Möglichkeit in Bitcoins zu spenden. Die Adresse: 1LQQ64spAFdVQQULHCkNkUCpGbEsw2onmt.

Im November 2016 beteiligte sich die Freedom of the Press Foundation in San Francisco an der Aktion. Zeitgleich tat sich in Montreal eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten zusammen, um die Regierung dazu zu bewegen, Snowdens Schutzengeln in Kanada Asyl zu gewähren. Zur gezielten Ansprache für diesen Zweck wurde eine zweite Crowd-Funding-Seite eingerichtet.

An Heiligabend twitterte Edward Snowden: Need a last minute gift for the activist in your life? Help the refugees who kept me safe underground resettle in Canada. https://fundrazr.com/snowdensguardians

Am 28. Dezember 2016 war ich Gast beim Chaos Computer Club, um auf dessen Kongress 33c3 in Hamburg die Geschichte von Snowdens Fluchthelfern zu erzählen. Snowdens Anwalt kam auch, Schutzengel Vanessa wurde per Videoschaltung in den Saal geholt. Am Ende standen 2000 Hacker auf und spendeten der Asylbewerberin tosenden Applaus.

Inzwischen haben mehr als 1300 Spender rund 50 000 Euro für Snowdens Schutzengel aufgebracht. Das reicht noch nicht, um den drei Familien einen Neustart in einem anderen Land zu ermöglichen. Aber es ist viel mehr, als sie sich noch vor ein paar Monaten erträumten.


Foto: Jayne Russell
Foto: Jayne Russell

Sönke Iwersen (45) war bis 2006 Wirtschaftsredakteur bei der "Stuttgarter Zeitung", danach wechselte er zum "Handelsblatt", wo er seit 2012 Leiter der Investigativen Recherche ist. Normalerweise hätten Journalisten die Umstände zu beschreiben, nicht einzugreifen, sagt er, aber den Flüchtlingen habe er helfen müssen. Berufliche Prinzipien seien gut und schön, jedoch nicht wichtiger als der sechs Monate alte Sohn von Nadeeka, dem seine Mutter keine Windeln kaufen könne.


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