KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Schutzengel: Ajith, Vanessa, Nadeeka und Supun (v.l., Kinder ohne Namensnennung). Foto: Jayne Russell

Schutzengel: Ajith, Vanessa, Nadeeka und Supun (v.l., Kinder ohne Namensnennung). Foto: Jayne Russell

Ausgabe 302
Gesellschaft

Hilfe für Snowdens Helfer

Von Sönke Iwersen
Datum: 11.01.2017
Verrückt: Edward Snowden hatte keinen Plan für die Zeit nach seinen Enthüllungen. Nur unglaubliches Glück. Dass ihn Flüchtlinge in Hongkong aufgenommen und beschützt haben. Ein Journalist vom "Handelsblatt" hat sie besucht, ihre schlimmen Lebensumstände gesehen – und sammelt jetzt Spenden für Snowdens Schutzengel. In Kontext erklärt er, warum.

Wer konnte ahnen, dass die Spurensuche bei Edward Snowden in die dunkelsten Ecken von Hongkong führen würde? Zu einer vergewaltigten Frau von den Philippinen, die für Snowden kochte? Zu einem ehemaligen Soldaten aus Sri Lanka, der in seiner Heimat gefoltert wurde und als Snowdens Bodyguard auftrat?

Der Ausgangspunkt war Robert Tibbo, ein Menschenrechtsanwalt. An ihn hatten sich schon Dutzende von Journalisten herangepirscht, um etwas über seinen berühmtesten Klienten zu erfahren: über Edward Snowden. Ich musste ihn wegen einer anderen Geschichte sprechen, ließ ihn bezüglich Snowden in Ruhe, schrieb meinen Text und kurz darauf fragte er, ob ich zu ihm nach Hongkong kommen wolle.

Was ich bei ihm im Sommer 2016 fand, war die Antwort auf eine Frage, die drei Jahre lang unbeantwortet geblieben war. Wie konnte es sein, dass Snowden kein Versteck geplant hatte, für die Zeit nach dem 9. Juni 2013, als er das größte Geheimnis des US-Sicherheitsapparates lüftete? Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in aller Welt, ohne Rechtsgrundlage. So minutiös, wie Snowden seine Enthüllung vorbereitet hatte, so hilflos war er, als es darum ging, wo er danach untertauchen konnte. War ihm nicht klar, dass er von Stund an zum meist gesuchten Mann der Welt werden würde?

Snowden steht still im Raum, sucht Halt

Der Moment, in dem sich Snowden dessen bewusst wird, ist auf Film festgehalten. In der Oscar-gekrönten Dokumentation "Citizenfour" von Laura Poitras sehen die Zuschauer einen Mann, der am Morgen des 10. Juni 2013 in seinem Hotelzimmer in Hongkong nachdenkt. Snowden steht still in der Mitte des Raumes. Es scheint, als suche er nach einem Halt. Doch er findet keinen. Die Journalisten, mit denen er die Tage zuvor verbrachte, sind weg. Ihre Geschichten sind geschrieben. Die Filmemacherin Poitras ist geblieben. Doch sie filmt nur, sie hilft nicht. Snowden ist auf sich allein gestellt. Er öffnet die Tür. Dann verschwindet er.

Zwei Wochen lang sucht der US-Geheimdienst, jeder Polizist in Hongkong nach ihm und keiner findet ihn. Erst am 23. Juni 2013 sieht ihn die Welt wieder - am Flughafen von Hongkong. Er verschwindet durchs Gate, in der Hand ein Ticket nach Moskau.

Robert Tibbo und Edward Snowden in Moskau. Foto: privat
Robert Tibbo und Edward Snowden in Moskau. Foto: privat

Wie hat das Snowden angestellt, zwei Wochen lang unauffindbar zu sein? Am 10. Juni 2013 klingelte bei Robert Tibbo das Telefon. Ein Hilferuf von einem, der nicht mehr wusste wohin. Edward Snowden. Was dann geschah, habe ich so genau wie möglich festgehalten und daraus die Geschichte "Schutzengel ganz unten" gemacht. Die Schutzengel heißen Ajith, Nadeeka, Supun und Vanessa. Es sind vier Flüchtlinge, die seit vielen Jahren im hässlichen Schatten der reichsten Stadt der Welt leben.

Alle haben eine furchtbare Geschichte zu erzählen. Ajith war als Soldat in Sri Lanka gefoltert worden. Dann wollte er nach Kanada fliehen, und wurde von seinem Fluchthelfer betrogen. Ajith strandete in Hongkong. Ohne Pass, nur mit einem kleinen Koffer. Nadeeka und Supun kommen ebenfalls aus Sri Lanka. Nadeeka wurde mehrfach von einem politisch einflussreichen Mann vergewaltigt. Als er nicht aufhörte und die Polizei nicht half, floh sie nach Hongkong. Dort lernte sie Supun kennen. Er war Jahre zuvor in Sri Lanka ebenfalls schwer misshandelt worden.

Ein blasser Mann steht plötzlich vor Vanessas Tür

Vanessa kommt ursprünglich von den Philippinen. Im Dezember 2001 wurde sie vergewaltigt, dann entführt. Drei Mal versuchte Vanessa zu entkommen, drei Mal fing sie ihr Peiniger wieder ein und verprügelte sie. Dann brachte sie einen Sohn zur Welt, und der Mann erlaubte Vanessa, ihre Eltern zu besuchen. Sie nutzte die Gelegenheit zur Flucht nach Hongkong. Ihren Sohn versteckte sie bei ihren Eltern und wollte ihn später nachholen. Der Plan schlug fehl. Am Telefon erfuhr Vanessa, dass ihr Vergewaltiger ihren Sohn an sich gerissen hatte. Nun bedrohte er Vanessa mit dem Tod, sollte sie je wieder auf die Philippinen kommen. Bis heute weiß Vanessa nicht, wie es ihrem Sohn geht oder ob er noch lebt.

Als Vanessa im Juni 2013 die Tür öffnet, steht Edward Snowden vor ihr. Sie weiß nicht, wer der blasse Mann ist, doch den Mann neben ihm kennt sie: Robert Tibbo. Er ist derjenige, der ihr bei ihrem Asylverfahren geholfen hat.

Der Menschenrechtsanwalt hatte einen tollkühnen Plan entwickelt. Er konnte Snowden, hinter dem alle Schlapphüte her waren, nicht einfach in einem Hotel unterbringen. Aber wo sonst? Tibbo verfiel auf die Idee, den Amerikaner dort zu verstecken, wo ihn gewiss keiner suchen würde: bei den Ärmsten der Armen. Unter Asylbewerbern, mitten in Hongkong. Und tatsächlich: Ajith, Nadeeka, Supun und Vanessa, vier Menschen, die kaum genug hatten, um selbst zu überleben, gaben Snowden das, was er am Dringendsten brauchte: Sicherheit und Vertraulichkeit.

Hinterhof der Helfer: Abseits der blanken Fassaden ist Hongkong versifft und hässlich. Foto: Jayne Russell
Hinterhof der Helfer: Abseits der blanken Fassaden ist Hongkong versifft und hässlich. Foto: Jayne Russell

Zwei Wochen lang schlief Edward Snowden in den Betten seiner Helfer. Im Schutze der Dunkelheit wechselte er die Verstecke. Die Flüchtlinge gaben ihm zu essen, kauften ihm neue Unterwäsche und feierten mit ihm seinen 30. Geburtstag. Ihre Kinder sangen ihm etwas vor. Dann ging Snowden. Und keiner der Beteiligten verriet ein Wort. Drei Jahre lang.

Als das "Handelsblatt" meinen Artikel im September 2016 druckte, geschah etwas, was mir vorher noch nie geschehen war: Leser und Leserinnen meldeten sich und wollten den Menschen helfen, die Snowden geholfen hatten. So positiv die Reaktion war, so real war nun ein Problem: Es gab keine Adresse, an die ich die hilfsbereiten Menschen weiterleiten konnte. Die Flüchtlinge hatten kein Konto. Tibbo waren aus juristischen Gründen die Hände gebunden. Nach einigen Tagen war klar: würde ich selbst nicht aktiv, würde die Spendenbereitschaft ins Leere laufen und versiegen. So entstand eine Crowd-Funding-Seite im Internet, die Snowden über Twitter weiter verbreitete, und innerhalb weniger Tage kamen 10 000 Euro zusammen. Der Schauspieler Joseph Gordon-Levitt, der Snowden in Oliver Stones Film "Snowden" spielte, drehte ein kleines Video, mit dem auch er zu Spenden aufrief.

Doch es gab auch Negatives zu berichten: Nachdem Snowdens Helfer öffentlich geworden waren, wurden sie von den Hongkonger Behörden einbestellt und zu Snowden ausgefragt. Als sie sich weigerten, Details über die Fluchtumstände zu geben, strich man ihnen die wenigen Mittel, die ihnen zustanden.

1300 Spender haben bisher 50 000 Euro aufgebracht

Auch Snowden selbst engagierte sich weiter. Wie sich herausstellte, war ihm das ganze Elend seiner Fluchthelfer überhaupt nicht bewusst gewesen. Sie hatten ihm ihre eigenen Fluchtumstände nicht erzählt. Und der Amerikaner war vollkommen überrascht, dass diese Menschen noch immer in Hongkong feststeckten, während er selbst längst ein neues Kapitel in seinem Leben aufgeschlagen hatte. Snowden half mit Aufrufen an seine mehr als zwei Millionen Follower auf Twitter, die Hilfe für seine Schutzengel in Gang zu halten.

Das Spendenkonto

Auf der Internet-Seite www.gofundme.com wird für Edward Snowdens Schutzengel gesammelt. Die Gelder kommen ausschließlich den vier Flüchtlingen und ihren Kindern in Hongkong zugute. Es ist einerseits für den alltäglichen Bedarf gedacht, andererseits als Starthilfe für einen Neuanfang in einem Drittland. Die Verteilung der Gelder läuft über die Hilfsorganisation Vision First in Hongkong. Snowdens Anwalt Robert Tibbo, der auch die vier Flüchtlinge vertritt, ist einer der Direktoren von Vision First. Neben der Spendenseite gibt es die Möglichkeit in Bitcoins zu spenden. Die Adresse: 1LQQ64spAFdVQQULHCkNkUCpGbEsw2onmt.

Im November 2016 beteiligte sich die Freedom of the Press Foundation in San Francisco an der Aktion. Zeitgleich tat sich in Montreal eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten zusammen, um die Regierung dazu zu bewegen, Snowdens Schutzengeln in Kanada Asyl zu gewähren. Zur gezielten Ansprache für diesen Zweck wurde eine zweite Crowd-Funding-Seite eingerichtet.

An Heiligabend twitterte Edward Snowden: Need a last minute gift for the activist in your life? Help the refugees who kept me safe underground resettle in Canada. https://fundrazr.com/snowdensguardians

Am 28. Dezember 2016 war ich Gast beim Chaos Computer Club, um auf dessen Kongress 33c3 in Hamburg die Geschichte von Snowdens Fluchthelfern zu erzählen. Snowdens Anwalt kam auch, Schutzengel Vanessa wurde per Videoschaltung in den Saal geholt. Am Ende standen 2000 Hacker auf und spendeten der Asylbewerberin tosenden Applaus.

Inzwischen haben mehr als 1300 Spender rund 50 000 Euro für Snowdens Schutzengel aufgebracht. Das reicht noch nicht, um den drei Familien einen Neustart in einem anderen Land zu ermöglichen. Aber es ist viel mehr, als sie sich noch vor ein paar Monaten erträumten.


Foto: Jayne Russell
Foto: Jayne Russell

Sönke Iwersen (45) war bis 2006 Wirtschaftsredakteur bei der "Stuttgarter Zeitung", danach wechselte er zum "Handelsblatt", wo er seit 2012 Leiter der Investigativen Recherche ist. Normalerweise hätten Journalisten die Umstände zu beschreiben, nicht einzugreifen, sagt er, aber den Flüchtlingen habe er helfen müssen. Berufliche Prinzipien seien gut und schön, jedoch nicht wichtiger als der sechs Monate alte Sohn von Nadeeka, dem seine Mutter keine Windeln kaufen könne.


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