Uni Konstanz, 19.10.2018: Studentischer Protest empfängt die Ministerin. Fotos: Daniel Schröder

Ausgabe 395
Zeitgeschehen

Nun seid mal still!

Von Gastautor Christoph Nix
Datum: 24.10.2018
Sichtlich irritiert sei Ministerin Theresia Bauer in Konstanz gewesen, berichten Beobachter. Junge Menschen wollten sie am vergangenen Freitag nicht in die Uni lassen. Unter anderem, weil die Grünen das politische Mandat der Studierenden abgeschafft haben. Unser Gastautor ordnet ein.

Heimlich, still und leise hat die grün-schwarze Landesregierung den Studierenden in Baden-Württemberg das Recht geraubt, sich zu politischen Themen unserer Gesellschaft zu äußern. Das klingt befremdlich, wird doch allgemein bedauert, dass sich junge Menschen immer unpolitischer verhalten oder gar abwenden von der Politik. Es ist kurios, dass gerade die Grünen abschaffen, was sie selbst Jahre vorher propagiert haben. Ausgerechnet die Partei, die ohne eine politische Studentenbewegung nie das geworden wäre, was sie heute ist: nämlich Machthaber, mit der grünen Wissenschafts- und Kunstministerin Theresia Bauer, die nach acht Jahren an den Unis in Mannheim und Heidelberg ihr Studium mit Magistra Artium abschließen konnte.

Kritische Köpfe in Konstanz

Das sogenannte politische Mandat der Studierenden war immer umstritten. Stets ging es darum, ob sich die Asten nur zu hochschulpolitischen Themen oder auch darüber hinaus äußern dürfen. Bayern und Baden-Württemberg haben das Problem in den 1970er Jahren gelöst, indem sie die Verfassten Studentenschaften abgeschafft haben. 2012 hat sie die grün-rote Regierung in Stuttgart wieder eingeführt, um sie 2018, auf Druck der CDU, wieder aufzulösen. Der Widerstand dagegen hielt sich in Grenzen. In Konstanz allerdings gibt es offenbar noch kritische Uni-Köpfe, die eine Lippe riskieren. Und – natürlich – Christoph Nix. Nachdem Ministerin Bauer die "Bildungshürden" überwunden und die neue Rektorin Kerstin Krieglstein in ihr Amt eingeführt hatte, war aber alles wieder gut. (jof)

Was war geschehen? Im Jahre 2012 nach dem Wahlsieg hatte die grün-rote Landesregierung das Hochschulgesetz reformiert und in Baden-Württemberg wieder eine verfasste Studierendenschaft eingeführt, die der CDU-Staat in den 1970er Jahren abgeschafft hatte. Studierende von Mannheim bis Konstanz hatten ab 2012 wieder einen Allgemeinen Studierendenausschuss, konnten organisiert an den Gremien teilnehmen, ein Parlament wählen und sollten sich um die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden kümmern. Als eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts dient die Organisationsform der Studierenden der Idee einer lebhaften Demokratie.

Im Landeshochschulgesetz vom 1. Januar 2005 wurde in § 65 Abs. 4. festgeschrieben: "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr".

Man hätte schon damals über die Formulierung streiten können, denn es ging ja um nichts Anderes, als klar zu stellen, was im Grunde selbstverständlich ist. Auch die organisierte Studierendenschaft hat das Recht, sich gemeinsam, also kollektiv politisch zu äußern. So wie alle Menschen in Deutschland und wie es die Verfassung vorsieht.

Aber so einfach ist es nicht. Die Geschichte nimmt 1968 ihren Lauf. Der AStA der Universität Tübingen hatte sich zur Erschießung von Benno Ohnesorg geäußert und die Verwaltungsgerichte hatten in Baden-Württemberg die Auffassung vertreten, das überschreite die Kompetenz der verfassten Studentenschaft. Danach gab es zahlreiche Verfahren und Urteile gegen unbequeme Meinungsäußerungen der Studierenden, Bußgeldbescheide, Kriminalisierung und der Vorsitzende des Asta an der Universität in Gießen nahm sich sogar das Leben. Heute ist sich die Geschichtsschreibung einig: Hätten an den Universitäten der Welt nicht Studierende und Dozenten begonnen, den Krieg in Vietnam infrage zu stellen, wäre er nicht nach den Protesten so rasch beendet worden.

Tragisch verläuft die Geschichte in Stuttgart. Mehr als 40 Jahre nach dieser Zeit wird den Studierenden wieder die Politikfähigkeit abgesprochen. Der Landtag novellierte das Hochschulgesetz (LHG) und führte nicht nur ein Studiengeld für Ausländer außerhalb der EU ein (Kontext berichtete in Ausgabe 294 und Ausgabe 297), sondern strich den spröden Satz, der ein politisches Mandat enthielt. Jetzt lautet die kastrierte Formulierung nur noch: "Die Studierendenschaft wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität".

Es ist zu ruhig im Land

Man spürt die Leerstelle und geschichtlich hat das Wissenschaftsministerium nachvollzogen, was die kleinere Regierungspartei CDU offensichtlich wollte. Die politische Disziplinierung der Studierenden geschieht dadurch, dass man die alte Unsicherheit schafft, die das LHG für wenige Jahre genommen hatte. Dürfen wir Stellung beziehen und was ist politisch und was nicht? Die Kernfrage ist, wo liegt die Grenze? Was ist Hochschulpolitik und was ist allgemeine politische Äußerung? Diese Grenzziehung ist künstlich. Die Lebensverhältnisse von Studierenden oder auch die Aufgaben von Wissenschaft lassen sich nicht sauber in Kompetenzfelder einteilen. Bereits die soziale Frage der Wohnungsnot ist ohne politische Kategorien gar nicht zu beschreiben, denn sie ist ja nicht das Ergebnis einer guten Bildungspolitik, sondern eines unregulierten Marktes, der sich angesichts geringer Zinsgewinne am Wohnungseigentum austobt.

Belassen wir es bei diesem Beispiel und wenden wir uns dem Skandal zu oder besser der Tatsache, dass dieser Eingriff nie zum Skandal wurde: Keine öffentliche Debatte? Keine Befragung der Studierenden? Keine Hochschullehrer, die lauthals aufschreien, für das Recht auf politische Meinungsfreiheit? Es ist viel zu ruhig im Land.

Das große Missverständnis, dem auch die Studenten der 1960er Jahre unterlagen, bestand darin, von einem politischen Mandat zu sprechen. Die sprachliche Falle besteht darin, dass ein Mandat ein anderes Wort für Auftrag ist, als würde die Studierendenschaft beauftragt, politisch tätig zu sein. Dabei geht es doch um etwas Anderes, um Freiheit nämlich, die Freiheit zur Kommunikation. Bereits 1973 wies der große Staatsrechtslehrer Helmut Ridder in einem Gutachten darauf hin, dass es sich bei dem Konflikt um die politischen Rechte der Studierenden nicht um ein Mandat handele, um einen Auftrag also, sondern schlicht um Freiheit und diese Freiheit ist es, die Bildung ja braucht, um erwachsen zu werden. In der offiziellen Stellungnahme der Ministerin Bauer vom Juli 2017 lobt sie sich selbst, dass Doktoranden und Rektorate gestärkt würden, und spricht von einem "klugen Kompromiss" und von einer begrifflichen "Präzisierung" des Hochschulgesetzes.

Die Landesstudierendenvertretung dagegen sprach von "Verrat an Verfassten Studierendenschaften" und forderte Bauers sofortigen Rücktritt. Die Studierendenvertretung der Uni Freiburg bezeichnete Bauers Vorstoß als "Verletzung fundamentaler Rechte von Studierenden" und kündigte an, "den geplanten Änderungen mit aller politischer Kraft" entgegenzutreten. Der StuRa der Uni Heidelberg versuchte, die Ministerin zu einer Diskussion einzuladen, ohne Erfolg. Bauer hatte keine Zeit, wie auch alle anderen für den Termin Angefragten aus ihrem Ministerium.

Der Asta der Universität Konstanz hatte angekündigt, es werde beim Besuch der Ministerin am 19. Oktober an der Universität zu Protesten kommen, denn der Wegfall eines garantierten politischen Mandats habe sie in die Unsicherheit getrieben, jetzt wieder verfolgt werden zu können, wenn sie es wagen, sich zum Elend der Welt zu verhalten. Auch das ist eine Möglichkeit, 50 Jahre Studentenbewegung zu zelebrieren. Wenn die alten Grünen beginnen, die jungen Leute wieder zu drangsalieren, so erscheint es, als stünde die Welt auf dem Kopf.

Die kritischen Geister der Universitäten sind aufgerufen, viel lauter zu werden, als bisher. Mal sehen, ob was kommt.


Christoph Nix, 63, ist Theaterintendant in Konstanz und Jura-Professor.


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5 Kommentare verfügbar

  • Velo Fisch
    am 31.10.2018
    Wie stehen die Grünen zu den Bürger*innen*rechten? Jede neue Bewegung oder Partei braucht Meinungsfreiheit und Aktionsspielräume. Von daher sehen wir, dass auch eine autoritär ausgerichtete Partei wie die AfD nach Meinungsfreiheit ruft. Allerdings ist zu befürchten, dass sie die ersten sein werden, die die Meinungsfreiheit einschränken, wenn sie erst einmal an der Macht sind. Ob jemand die Meinungsfreiheit stärken oder einschränken will, merkt man daher bei einer Partei nie, wenn diese in der Opposition ist. Die Grünen in der Regierung scheinen da auch ihre Vorliebe für den politischen Diskurs verloren zu haben. Aktuell ist ja en vogue, die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Kampf gegen rechts zu begründen - auch wenn man damit im Endeffekt Vorarbeit für einen totalitären Staat leistet.
  • Don Geraldo
    am 25.10.2018
    Müssen die Geschichtsbücher neu geschrieben werden ?
    Oder ist die Meldung, daß der Vietnamkrieg wegen der ASten in Tübingen und Co beendet wurde, nicht eine Art von Größenwahn ?
    Mir wäre auch neu, daß irgendwo in Deutschland es Studenten verboten wäre, sich politisch zu äußern oder betätigen. Richtig ist vielmehr, daß die ASten sich finanzieren aus Zwangsbeiträgen der Studenten, auch von Studenten die nur studieren wollen und mit Politik nichts am Hut haben. Diese haben das Recht, daß ihr Geld nur für studentische Belange verwendet wird, und nicht zur Verbreitung der privaten Meinung einiger Studentenfunktionäre. Um mehr geht es eigentlich nicht. Ich bin erstaunt und erfreut, daß auch die Grünen das mittlerweile so sehen.
    • Prof..Dr.Dr.Christoph Nix
      am 29.10.2018
      Ach Don Geraldo, sie gehören zu den ewigen Feiglingen, die klein denken und nicht mal bereit sind ihren Namen zu nennen: mein Text behauptet an keiner Stelle, dass es das Ende des Vietnamkrieges gegeben hätte, weil in Tübingen Studenten protestiert hätten, ich spreche von der Welt und das war damals so: Von Berkley, über London, Paris, Berlin, Tübingen und , ja auch von Johannesburg. Und kein geringerer als Henry Kissinger, der nun 95 Jahre alt ist, hat erklärt, dass es diesen unglaublichen Protest gebraucht hat, damit die Demokraten im Repräsentantenhaus damals ihr Votum durchsetzen konnten. Es ist zu billig auf diese Weise darüber zu streiten, bleiben sie also unpolitisch, zählen sie ihre Groschen und lassen das Unrecht in der Welt Unrecht sein. Tatsache ist, dass die meisten Asten nicht so denken wie sie und daher mehrheitlich sich politisch verhalten dürfen und sollen. Ja, um Mehr geht es nicht, als die Augen nicht zuzumachen, statt ihrer billigen RCDS Argumente. Kommen sie vorbei, aber ehrlich mit Namen und wir streiten gerne.
  • Natasha Peters
    am 24.10.2018
    Eine der ersten Schritte der Okönomie-Diktatur war die 'Liberalisierung' der dickköpfigen und unabhängigen Bauern zur Agraindustrie und dann kamen die Universitäten, Scheinoutsourcing durch Institute, Gängelbandaufnahme dankend und dienend von irgendeinem der Geld stibitzt hat, ahh und dann verschleudern der Titel (Prof, Dok? Dat kann jeder der Knete hat!)

    Ganz echt: wo sind die Unis geblieben?
    Universalität war gestern, heute gibt es nur noch vonner Wirtschaft bezahlte Ausbildungen. Azubis wäre da das richtige Wort!
    Und warum tat man das ab den 90? Unis waren Horte der Umtriebe und es kam zusammen was es sonst nirgends gibt: Systemkritik, Soziologische Einordnungen, historische Kenntnisse seitens einer professoral aufgestellten, vom Sozialstaat abhängig, Gruppe und aufmüpfige, hinterfragende, System in Frage stellende 'unabhängige' Studenten! (Bafög, Familienunterhalt, selbst verdient.... macht Uni-frei!)
    Und heute?

    Obwohl die Zeichen klar am Himmel standen ist in den 90ern gepennt worden, verpennt!
    Die Übergabe: Gnade der Spätgeburt auf 68 war Federn lassend,
    die Übergabe 68 zu den Babyboomern noch mehr!
    Das Ergebnis: Demonstrationen und Anliegen sind eher grün/linkes Livestyle!
    (Schauen wir doch die Liste der Menschenrechtsorganisationen an! Damals hätten sich Leute garantiert nicht mit den CDUlern zusammen eine Veranstaltungsreihe ausgedacht!
    Menschenrechte mit Kriegstreibern organisieren? Früher undenkbar! Heute Livestyle!
    Und wenn, dann hätte es krachende Diskussionsveranstaltungen gegeben, heute akademisch Pseudo artige Echokammerdiskurse.....
    Erinnert mich alles an #unteilbar: alles schön hipp gestalten, damit man auch niemanden auf den Fuß tritt)
  • Schwa be
    am 24.10.2018
    Vielen Dank Christoph Nix für diesen Artikel!
    Ich denke das man hier getrost von einem weiteren Akt der Repression sprechen kann. Repression dient herrschenden Eliten zur Unterdrückung von Kritik/Widerstand und dient regelmäßig der eigenen Machtsicherung. In deren Augen geht es also um eine Art notwendiger "Vorsorge".
    Repressionen gehen immer zu Lasten der Demokratie.

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