Uni Konstanz, 19.10.2018: Studentischer Protest empfängt die Ministerin. Fotos: Daniel Schröder

Uni Konstanz, 19.10.2018: Studentischer Protest empfängt die Ministerin. Fotos: Daniel Schröder

Ausgabe 395
Zeitgeschehen

Nun seid mal still!

Von Gastautor Christoph Nix
Datum: 24.10.2018
Sichtlich irritiert sei Ministerin Theresia Bauer in Konstanz gewesen, berichten Beobachter. Junge Menschen wollten sie am vergangenen Freitag nicht in die Uni lassen. Unter anderem, weil die Grünen das politische Mandat der Studierenden abgeschafft haben. Unser Gastautor ordnet ein.

Heimlich, still und leise hat die grün-schwarze Landesregierung den Studierenden in Baden-Württemberg das Recht geraubt, sich zu politischen Themen unserer Gesellschaft zu äußern. Das klingt befremdlich, wird doch allgemein bedauert, dass sich junge Menschen immer unpolitischer verhalten oder gar abwenden von der Politik. Es ist kurios, dass gerade die Grünen abschaffen, was sie selbst Jahre vorher propagiert haben. Ausgerechnet die Partei, die ohne eine politische Studentenbewegung nie das geworden wäre, was sie heute ist: nämlich Machthaber, mit der grünen Wissenschafts- und Kunstministerin Theresia Bauer, die nach acht Jahren an den Unis in Mannheim und Heidelberg ihr Studium mit Magistra Artium abschließen konnte.

Kritische Köpfe in Konstanz

Das sogenannte politische Mandat der Studierenden war immer umstritten. Stets ging es darum, ob sich die Asten nur zu hochschulpolitischen Themen oder auch darüber hinaus äußern dürfen. Bayern und Baden-Württemberg haben das Problem in den 1970er Jahren gelöst, indem sie die Verfassten Studentenschaften abgeschafft haben. 2012 hat sie die grün-rote Regierung in Stuttgart wieder eingeführt, um sie 2018, auf Druck der CDU, wieder aufzulösen. Der Widerstand dagegen hielt sich in Grenzen. In Konstanz allerdings gibt es offenbar noch kritische Uni-Köpfe, die eine Lippe riskieren. Und – natürlich – Christoph Nix. Nachdem Ministerin Bauer die "Bildungshürden" überwunden und die neue Rektorin Kerstin Krieglstein in ihr Amt eingeführt hatte, war aber alles wieder gut. (jof)

Was war geschehen? Im Jahre 2012 nach dem Wahlsieg hatte die grün-rote Landesregierung das Hochschulgesetz reformiert und in Baden-Württemberg wieder eine verfasste Studierendenschaft eingeführt, die der CDU-Staat in den 1970er Jahren abgeschafft hatte. Studierende von Mannheim bis Konstanz hatten ab 2012 wieder einen Allgemeinen Studierendenausschuss, konnten organisiert an den Gremien teilnehmen, ein Parlament wählen und sollten sich um die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden kümmern. Als eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts dient die Organisationsform der Studierenden der Idee einer lebhaften Demokratie.

Im Landeshochschulgesetz vom 1. Januar 2005 wurde in § 65 Abs. 4. festgeschrieben: "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr".

Nach dem Protest ist alles wieder gut: Theresia Bauer (vorne links) und die neue Uni-Rektorin Kerstin Krieglstein.
Nach dem Protest ist alles wieder gut: Theresia Bauer (vorne links) und die neue Uni-Rektorin Kerstin Krieglstein.

Man hätte schon damals über die Formulierung streiten können, denn es ging ja um nichts Anderes, als klar zu stellen, was im Grunde selbstverständlich ist. Auch die organisierte Studierendenschaft hat das Recht, sich gemeinsam, also kollektiv politisch zu äußern. So wie alle Menschen in Deutschland und wie es die Verfassung vorsieht.

Aber so einfach ist es nicht. Die Geschichte nimmt 1968 ihren Lauf. Der AStA der Universität Tübingen hatte sich zur Erschießung von Benno Ohnesorg geäußert und die Verwaltungsgerichte hatten in Baden-Württemberg die Auffassung vertreten, das überschreite die Kompetenz der verfassten Studentenschaft. Danach gab es zahlreiche Verfahren und Urteile gegen unbequeme Meinungsäußerungen der Studierenden, Bußgeldbescheide, Kriminalisierung und der Vorsitzende des Asta an der Universität in Gießen nahm sich sogar das Leben. Heute ist sich die Geschichtsschreibung einig: Hätten an den Universitäten der Welt nicht Studierende und Dozenten begonnen, den Krieg in Vietnam infrage zu stellen, wäre er nicht nach den Protesten so rasch beendet worden.

Tragisch verläuft die Geschichte in Stuttgart. Mehr als 40 Jahre nach dieser Zeit wird den Studierenden wieder die Politikfähigkeit abgesprochen. Der Landtag novellierte das Hochschulgesetz (LHG) und führte nicht nur ein Studiengeld für Ausländer außerhalb der EU ein (Kontext berichtete in Ausgabe 294 und Ausgabe 297), sondern strich den spröden Satz, der ein politisches Mandat enthielt. Jetzt lautet die kastrierte Formulierung nur noch: "Die Studierendenschaft wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität".

Es ist zu ruhig im Land

Man spürt die Leerstelle und geschichtlich hat das Wissenschaftsministerium nachvollzogen, was die kleinere Regierungspartei CDU offensichtlich wollte. Die politische Disziplinierung der Studierenden geschieht dadurch, dass man die alte Unsicherheit schafft, die das LHG für wenige Jahre genommen hatte. Dürfen wir Stellung beziehen und was ist politisch und was nicht? Die Kernfrage ist, wo liegt die Grenze? Was ist Hochschulpolitik und was ist allgemeine politische Äußerung? Diese Grenzziehung ist künstlich. Die Lebensverhältnisse von Studierenden oder auch die Aufgaben von Wissenschaft lassen sich nicht sauber in Kompetenzfelder einteilen. Bereits die soziale Frage der Wohnungsnot ist ohne politische Kategorien gar nicht zu beschreiben, denn sie ist ja nicht das Ergebnis einer guten Bildungspolitik, sondern eines unregulierten Marktes, der sich angesichts geringer Zinsgewinne am Wohnungseigentum austobt.

Belassen wir es bei diesem Beispiel und wenden wir uns dem Skandal zu oder besser der Tatsache, dass dieser Eingriff nie zum Skandal wurde: Keine öffentliche Debatte? Keine Befragung der Studierenden? Keine Hochschullehrer, die lauthals aufschreien, für das Recht auf politische Meinungsfreiheit? Es ist viel zu ruhig im Land.

Das große Missverständnis, dem auch die Studenten der 1960er Jahre unterlagen, bestand darin, von einem politischen Mandat zu sprechen. Die sprachliche Falle besteht darin, dass ein Mandat ein anderes Wort für Auftrag ist, als würde die Studierendenschaft beauftragt, politisch tätig zu sein. Dabei geht es doch um etwas Anderes, um Freiheit nämlich, die Freiheit zur Kommunikation. Bereits 1973 wies der große Staatsrechtslehrer Helmut Ridder in einem Gutachten darauf hin, dass es sich bei dem Konflikt um die politischen Rechte der Studierenden nicht um ein Mandat handele, um einen Auftrag also, sondern schlicht um Freiheit und diese Freiheit ist es, die Bildung ja braucht, um erwachsen zu werden. In der offiziellen Stellungnahme der Ministerin Bauer vom Juli 2017 lobt sie sich selbst, dass Doktoranden und Rektorate gestärkt würden, und spricht von einem "klugen Kompromiss" und von einer begrifflichen "Präzisierung" des Hochschulgesetzes.

Die Landesstudierendenvertretung dagegen sprach von "Verrat an Verfassten Studierendenschaften" und forderte Bauers sofortigen Rücktritt. Die Studierendenvertretung der Uni Freiburg bezeichnete Bauers Vorstoß als "Verletzung fundamentaler Rechte von Studierenden" und kündigte an, "den geplanten Änderungen mit aller politischer Kraft" entgegenzutreten. Der StuRa der Uni Heidelberg versuchte, die Ministerin zu einer Diskussion einzuladen, ohne Erfolg. Bauer hatte keine Zeit, wie auch alle anderen für den Termin Angefragten aus ihrem Ministerium.

Der Asta der Universität Konstanz hatte angekündigt, es werde beim Besuch der Ministerin am 19. Oktober an der Universität zu Protesten kommen, denn der Wegfall eines garantierten politischen Mandats habe sie in die Unsicherheit getrieben, jetzt wieder verfolgt werden zu können, wenn sie es wagen, sich zum Elend der Welt zu verhalten. Auch das ist eine Möglichkeit, 50 Jahre Studentenbewegung zu zelebrieren. Wenn die alten Grünen beginnen, die jungen Leute wieder zu drangsalieren, so erscheint es, als stünde die Welt auf dem Kopf.

Die kritischen Geister der Universitäten sind aufgerufen, viel lauter zu werden, als bisher. Mal sehen, ob was kommt.


Christoph Nix, 63, ist Theaterintendant in Konstanz und Jura-Professor.


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