Man hätte schon damals über die Formulierung streiten können, denn es ging ja um nichts Anderes, als klar zu stellen, was im Grunde selbstverständlich ist. Auch die organisierte Studierendenschaft hat das Recht, sich gemeinsam, also kollektiv politisch zu äußern. So wie alle Menschen in Deutschland und wie es die Verfassung vorsieht.

Aber so einfach ist es nicht. Die Geschichte nimmt 1968 ihren Lauf. Der AStA der Universität Tübingen hatte sich zur Erschießung von Benno Ohnesorg geäußert und die Verwaltungsgerichte hatten in Baden-Württemberg die Auffassung vertreten, das überschreite die Kompetenz der verfassten Studentenschaft. Danach gab es zahlreiche Verfahren und Urteile gegen unbequeme Meinungsäußerungen der Studierenden, Bußgeldbescheide, Kriminalisierung und der Vorsitzende des Asta an der Universität in Gießen nahm sich sogar das Leben. Heute ist sich die Geschichtsschreibung einig: Hätten an den Universitäten der Welt nicht Studierende und Dozenten begonnen, den Krieg in Vietnam infrage zu stellen, wäre er nicht nach den Protesten so rasch beendet worden.

Tragisch verläuft die Geschichte in Stuttgart. Mehr als 40 Jahre nach dieser Zeit wird den Studierenden wieder die Politikfähigkeit abgesprochen. Der Landtag novellierte das Hochschulgesetz (LHG) und führte nicht nur ein Studiengeld für Ausländer außerhalb der EU ein (Kontext berichtete in <link https: www.kontextwochenzeitung.de schaubuehne zahlen-fuers-malen-4002.html external-link-new-window>Ausgabe 294 und <link https: www.kontextwochenzeitung.de politik bauers-uni-maut-4052.html external-link-new-window>Ausgabe 297), sondern strich den spröden Satz, der ein politisches Mandat enthielt. Jetzt lautet die kastrierte Formulierung nur noch: "Die Studierendenschaft wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität".

Es ist zu ruhig im Land

Man spürt die Leerstelle und geschichtlich hat das Wissenschaftsministerium nachvollzogen, was die kleinere Regierungspartei CDU offensichtlich wollte. Die politische Disziplinierung der Studierenden geschieht dadurch, dass man die alte Unsicherheit schafft, die das LHG für wenige Jahre genommen hatte. Dürfen wir Stellung beziehen und was ist politisch und was nicht? Die Kernfrage ist, wo liegt die Grenze? Was ist Hochschulpolitik und was ist allgemeine politische Äußerung? Diese Grenzziehung ist künstlich. Die Lebensverhältnisse von Studierenden oder auch die Aufgaben von Wissenschaft lassen sich nicht sauber in Kompetenzfelder einteilen. Bereits die soziale Frage der Wohnungsnot ist ohne politische Kategorien gar nicht zu beschreiben, denn sie ist ja nicht das Ergebnis einer guten Bildungspolitik, sondern eines unregulierten Marktes, der sich angesichts geringer Zinsgewinne am Wohnungseigentum austobt.

Der Asta der Universität Konstanz hatte angekündigt, es werde beim Besuch der Ministerin am 19. Oktober an der Universität zu Protesten kommen, denn der Wegfall eines garantierten politischen Mandats habe sie in die Unsicherheit getrieben, jetzt wieder verfolgt werden zu können, wenn sie es wagen, sich zum Elend der Welt zu verhalten. Auch das ist eine Möglichkeit, 50 Jahre Studentenbewegung zu zelebrieren. Wenn die alten Grünen beginnen, die jungen Leute wieder zu drangsalieren, so erscheint es, als stünde die Welt auf dem Kopf.

Die kritischen Geister der Universitäten sind aufgerufen, viel lauter zu werden, als bisher. Mal sehen, ob was kommt.

Christoph Nix, 63, ist Theaterintendant in Konstanz und Jura-Professor.