KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Schöne freie Welt: CSD 2015 in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schöne freie Welt: CSD 2015 in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 330
Zeitgeschehen

Verfolgt der Liebe wegen

Von Oliver Stenzel
Datum: 26.07.2017
Beim Christopher Street Day in Stuttgart feiern Menschen jeder Sexualität gemeinsam. Die Verfolgung von Homosexuellen bis in die sechziger Jahre ist aber immer noch kaum aufgearbeitet. Seit Januar dokumentiert eine Homepage Schicksale aus Baden-Württemberg.

Franz Wolff liebte Männer. Deshalb wurde der Stuttgarter Kaufmann gleich mehrmals in der NS-Zeit wegen "widernatürlicher Unzucht" verurteilt. Von 1938 an verbrachte er bis Kriegsende die meiste Zeit in Haft, unter anderem in den berüchtigten Emslandlagern, einer Gruppe von Strafgefangenenlagern im heutigen Niedersachsen. Viele Schwule kamen auch in Konzentrationslager, wo sie durch den "Rosa Winkel" sofort von den anderen Häftlingsgruppen zu unterscheiden waren.

So wurden KZ-Häftlinge kategorisiert.
So wurden KZ-Häftlinge kategorisiert.

Während Tausende Schwule der NS-Verfolgung zum Opfer fielen, überlebte Wolff den Krieg, wenn auch mit schweren gesundheitlichen Schäden. Doch als die Nazis besiegt waren, war Wolffs Leidenszeit längst nicht vorbei. 1950 sah er sich wegen der gleichen Vorwürfe "schwerer Unzucht" wieder in Stuttgart vor Gericht und wurde zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. In einem Vermerk von damals ist zu lesen: "W. ist ein Mann mit homosexueller Triebrichtung, der über seinen anlagemäßigen abnormen Drang nicht Herr wird. [...] Die jetzige Strafe von 9 Monaten Gefängnis erhielt W. wegen erschwerter Unzucht mit Männern. Wenn er von der Strafe beeindruckt ist, so nicht etwa, weil er in sich ging, sondern weil nach seiner Auffassung eine Bestrafung auf Grund des § 175 eine Kulturschande der deutschen Gesetzgebung ist." Und "um seinen phantasievollen Gedankengängen nicht freien Lauf zu lassen", kam er für zwei Monate in Einzelhaft.

Franz Wolff
Franz Wolff.

Ein grausiges Dokument der Kontinuität von Unrecht, aber kein seltener Fall. Wie Wolff ging es vielen homosexuellen Männern in Westdeutschland. 1935 hatten die Nazis den seit der Kaiserzeit bestehenden Strafrechts-Paragraphen 175 "Unzucht unter Männern" verschärft und das Verbot beischlafähnlicher Handlungen auf alle sexuellen Handlungen ausgeweitet; strafbar konnte nun auch sein, wenn das "allgemeine Schamgefühl" verletzt wurde, selbst ein Liebesbrief konnte zu einer Verurteilung führen. Während nach dem Krieg in der DDR diese Verschärfung wieder rückgängig gemacht wurde, blieb in der Bundesrepublik die NS-Fassung des Gesetzes bestehen. Verurteilungen aus der Nazizeit, KZ- und Gefängnishaft konnten dabei sogar strafverschärfend wirken, weil die Verurteilten als "rückfällig" betrachtet wurden.

Baden-Württemberg war Spitzenreiter bei der Verfolgung

Baden-Württemberg tat sich dabei besonders hervor und wurde, bis die verschärfte Fassung des Paragraphen 175 im Jahre 1969 aufgehoben wurde (erst 1994 wurde er komplett aufgehoben), zum bundesweiten Spitzenreiter bei der Verfolgung Homosexueller. Zwischen 1953 und 1969 gab es hier beinahe 20 000 Ermittlungsverfahren und über 7300 Verurteilungen.

Dazu kam, dass Männer, die wegen Homosexualität im KZ waren, sich strafbar machen konnten, wenn sie Entschädigung beantragen wollten – solche stand nur politisch und rassisch Verfolgten zu. So wurde etwa Wilhelm Kurt Lamm im Dezember 1946 vom Amtsgericht Stuttgart wegen Betrugs verurteilt, weil "er sich bei der K.Z.-Betreuungsstelle und auf dem Städt. Wohlfahrtsamt laufend als politischer K.Z.-Häftling ausgab, und dadurch ihm nicht zustehende Unterstützungsleistungen erhielt."

Die Schicksale von Wolff und Lamm sind zwei von über 250, die auf der Homepage "Der Liebe wegen" dokumentiert sind. Initiiert und betrieben vom Stuttgarter Schwullesbischen Zentrum "Weißenburg" und dem Verein "Rosa Hilfe Freiburg", ist sie seit Januar dieses Jahres online. Ziel ist, die Lebensaspekte von LSBTTIQ-Menschen (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer) sichtbar zu machen, die in NS- und Nachkriegszeit wegen ihrer Liebe und Sexualität im heutigen Baden-Württemberg kriminalisiert, verfolgt und ausgegrenzt wurden.

"Das in Nazi-Zeit und nach dem Krieg an LSBTTIQ-Menschen im heutigen Baden-Württemberg begangene Unrecht wurde bislang noch nicht von staatlichen Stellen in angemessener Form aufgearbeitet", so der Leiter des Internetprojekts Ralf Bogen. Dazu komme, dass die Geschichte von Abwertung und Ausgrenzung noch unterschwellig in Form von Vorurteilen der Gesellschaft weiterwirke.

Im Mittelpunkt der Website steht eine digitale Gedenkkarte. "An der sieht man, dass es in Baden-Württemberg keine von Verfolgung unberührte Region gibt", so Bogen. Dazu kommen auf der Homepage viele Dokumente aus Archiven, zudem ausführliche geschichtliche Abrisse, um den Kontext der Diskriminierung und Verfolgung deutlich zu machen.

Aufgedeckt: bis 1968 Kastrationen im Hohenasperg

Neu aufgedeckt durch das Projekt wurde dabei auch ein besonders erschreckendes Detail: Bis 1968 wurden im Gefängnis Hohenasperg homosexuelle Strafgefangene kastriert. Der Historiker Jens Kolata stieß per Zufall auf diese Angaben in der Studie eines Psychologen von 1980. Vermeintlich geschahen diese Kastrationen "freiwillig", tatsächlich stimmten die Betroffenen dem meist unter dem Druck laufender oder drohender Haft zu "und erhofften sich durch den Eingriff vielfach einen Strafnachlass oder eine Entlassung", so Kolata.

Ralf Bogen (links) und Werner Biggel vom Projekt "Der Liebe wegen".
Ralf Bogen (links) und Werner Biggel vom Projekt "Der Liebe wegen". Foto: privat

Die Projektwebsite zeigt auch die von der Forschung bislang unterbelichtete Situation von Lesben in den wechselnden Systemen im 20. Jahrhundert. "Es ist kaum bekannt, dass es in der Weimarer Republik auch in Stuttgart lesbische sogenannte Freundinnentreffs gab", so Bogen. Diese Subkultur wurde ebenfalls durch die nationalsozialistische Diktatur zerschlagen, auch wenn die Verfolgung nicht so sytematisch war wie bei den homosexuellen Männern.

Mit dem Seitentitel "Der Liebe wegen" hat es eine besondere Bewandtnis: "Wir wollen uns damit gegen weit verbreitete Vorurteile wenden", sagt Bogen. "Homosexuellen Männern wird die Liebes- und Bindungsfähigkeit abgesprochen, wir werden auf Sex reduziert. Lesbischen Frauen wiederum wird abgesprochen, eine autonome Sexualität zu haben." Diese Vorurteile hätten sich durch die Nichtaufarbeitung durch staatliche Stellen verbreitet gehalten, nun würden sie Rechtspopulisten wieder aufgreifen und versuchen, sie salonfähig zu machen. Zum Beispiel die Bildungsplangegner, die auf ihren "Demos für alle" auch das alte Stereotyp vom "Kinderschänder" bemühen.

Erst unter Grün-Rot kam Aufarbeitung in Gang

Dass eine Aufarbeitung in Baden-Württemberg nun doch allmählich in Gang kommt, hängt auch mit Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung 2011 zusammen. 2010 noch hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus durch seine Ablehnung, ein Grußwort für den Christopher Street Day (CSD) beizusteuern, sein Unbehagen mit dem Thema demonstriert. Im grün-roten Koalitionsvertrag indes stand explizit, diesen Teil der Geschichte aufarbeiten zu wollen. "Dadurch habe ich auch die Chance gesehen, finanzielle Unterstützung für unser Internetprojekt zu bekommen", sagt Bogen. Und tatsächlich kamen 10 000 Euro vom Land für die Einrichtung der Homepage und die Archivrecherchen. Mit dem "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" brachte das Land 2015 auch ein Forschungsprojekt am Historischen Institut der Uni Stuttgart auf den Weg: "LSBTTIQ in Baden und Württemberg. Lebenswelten, Repression und Verfolgung im Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik Deutschland".

Gedenktafel am Hotel Silber. Foto: Joachim E. Röttgers
Gedenktafel am Hotel Silber. Foto: Joachim E. Röttgers

Mit eingeflossen in die Website "Der Liebe wegen" sind auch Recherchen der Hotel-Silber-Initiative. Gruppen wie der Weißenburg-Verein, die Interessengemeinschaft CSD, der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg und der schwulenfreundliche Kings Club gehörten vom Beginn 2008 an zu den aktivsten Mitgliedern der Initiative, die sich für den Erhalt der ehemaligen Gestapo-Zentrale stark machte. Der Abriss des Gebäudes ist seit 2011 abgewendet, 2018 soll hier die erste Dauerausstellung zur Geschichte des Hauses eröffnet werden, und die bietet laut Bogen "die historische Chance, dass erstmals in Baden-Württemberg auf das begangene Unrecht konkret und in angemessener Form eingegangen wird". In bestehenden NS-Gedenkstätten im Land würden Homosexuelle zwar teils als Opfergruppe genannt, so Bogen, aber nie anhand konkreter Beispiele. Im Hotel Silber lässt sich auch die Kontinuität der Verfolgung zeigen, denn ausgerechnet hier residierte nach dem Krieg die Kriminalpolizei, die sich im "Sachgebiet Homosexuelle" besonders aktiv zeigte.

 

Info:

Der diesjährige Christopher Street Day in Stuttgart steht unter dem Motto "Perspektiv-Wechsel". Höhepunkt ist der Demozug an diesem Samstag. Los geht's um 15:30 Uhr am Erwin-Schoettle Platz. Und dann durch Tübinger Straße bis zum Schlossplatz.


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