KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Schöne freie Welt: CSD 2015 in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schöne freie Welt: CSD 2015 in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 330
Zeitgeschehen

Verfolgt der Liebe wegen

Von Oliver Stenzel
Datum: 26.07.2017
Beim Christopher Street Day in Stuttgart feiern Menschen jeder Sexualität gemeinsam. Die Verfolgung von Homosexuellen bis in die sechziger Jahre ist aber immer noch kaum aufgearbeitet. Seit Januar dokumentiert eine Homepage Schicksale aus Baden-Württemberg.

Franz Wolff liebte Männer. Deshalb wurde der Stuttgarter Kaufmann gleich mehrmals in der NS-Zeit wegen "widernatürlicher Unzucht" verurteilt. Von 1938 an verbrachte er bis Kriegsende die meiste Zeit in Haft, unter anderem in den berüchtigten Emslandlagern, einer Gruppe von Strafgefangenenlagern im heutigen Niedersachsen. Viele Schwule kamen auch in Konzentrationslager, wo sie durch den "Rosa Winkel" sofort von den anderen Häftlingsgruppen zu unterscheiden waren.

So wurden KZ-Häftlinge kategorisiert.
So wurden KZ-Häftlinge kategorisiert.

Während Tausende Schwule der NS-Verfolgung zum Opfer fielen, überlebte Wolff den Krieg, wenn auch mit schweren gesundheitlichen Schäden. Doch als die Nazis besiegt waren, war Wolffs Leidenszeit längst nicht vorbei. 1950 sah er sich wegen der gleichen Vorwürfe "schwerer Unzucht" wieder in Stuttgart vor Gericht und wurde zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. In einem Vermerk von damals ist zu lesen: "W. ist ein Mann mit homosexueller Triebrichtung, der über seinen anlagemäßigen abnormen Drang nicht Herr wird. [...] Die jetzige Strafe von 9 Monaten Gefängnis erhielt W. wegen erschwerter Unzucht mit Männern. Wenn er von der Strafe beeindruckt ist, so nicht etwa, weil er in sich ging, sondern weil nach seiner Auffassung eine Bestrafung auf Grund des § 175 eine Kulturschande der deutschen Gesetzgebung ist." Und "um seinen phantasievollen Gedankengängen nicht freien Lauf zu lassen", kam er für zwei Monate in Einzelhaft.

Franz Wolff
Franz Wolff.

Ein grausiges Dokument der Kontinuität von Unrecht, aber kein seltener Fall. Wie Wolff ging es vielen homosexuellen Männern in Westdeutschland. 1935 hatten die Nazis den seit der Kaiserzeit bestehenden Strafrechts-Paragraphen 175 "Unzucht unter Männern" verschärft und das Verbot beischlafähnlicher Handlungen auf alle sexuellen Handlungen ausgeweitet; strafbar konnte nun auch sein, wenn das "allgemeine Schamgefühl" verletzt wurde, selbst ein Liebesbrief konnte zu einer Verurteilung führen. Während nach dem Krieg in der DDR diese Verschärfung wieder rückgängig gemacht wurde, blieb in der Bundesrepublik die NS-Fassung des Gesetzes bestehen. Verurteilungen aus der Nazizeit, KZ- und Gefängnishaft konnten dabei sogar strafverschärfend wirken, weil die Verurteilten als "rückfällig" betrachtet wurden.

Baden-Württemberg war Spitzenreiter bei der Verfolgung

Baden-Württemberg tat sich dabei besonders hervor und wurde, bis die verschärfte Fassung des Paragraphen 175 im Jahre 1969 aufgehoben wurde (erst 1994 wurde er komplett aufgehoben), zum bundesweiten Spitzenreiter bei der Verfolgung Homosexueller. Zwischen 1953 und 1969 gab es hier beinahe 20 000 Ermittlungsverfahren und über 7300 Verurteilungen.

Dazu kam, dass Männer, die wegen Homosexualität im KZ waren, sich strafbar machen konnten, wenn sie Entschädigung beantragen wollten – solche stand nur politisch und rassisch Verfolgten zu. So wurde etwa Wilhelm Kurt Lamm im Dezember 1946 vom Amtsgericht Stuttgart wegen Betrugs verurteilt, weil "er sich bei der K.Z.-Betreuungsstelle und auf dem Städt. Wohlfahrtsamt laufend als politischer K.Z.-Häftling ausgab, und dadurch ihm nicht zustehende Unterstützungsleistungen erhielt."

Die Schicksale von Wolff und Lamm sind zwei von über 250, die auf der Homepage "Der Liebe wegen" dokumentiert sind. Initiiert und betrieben vom Stuttgarter Schwullesbischen Zentrum "Weißenburg" und dem Verein "Rosa Hilfe Freiburg", ist sie seit Januar dieses Jahres online. Ziel ist, die Lebensaspekte von LSBTTIQ-Menschen (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer) sichtbar zu machen, die in NS- und Nachkriegszeit wegen ihrer Liebe und Sexualität im heutigen Baden-Württemberg kriminalisiert, verfolgt und ausgegrenzt wurden.

"Das in Nazi-Zeit und nach dem Krieg an LSBTTIQ-Menschen im heutigen Baden-Württemberg begangene Unrecht wurde bislang noch nicht von staatlichen Stellen in angemessener Form aufgearbeitet", so der Leiter des Internetprojekts Ralf Bogen. Dazu komme, dass die Geschichte von Abwertung und Ausgrenzung noch unterschwellig in Form von Vorurteilen der Gesellschaft weiterwirke.

Im Mittelpunkt der Website steht eine digitale Gedenkkarte. "An der sieht man, dass es in Baden-Württemberg keine von Verfolgung unberührte Region gibt", so Bogen. Dazu kommen auf der Homepage viele Dokumente aus Archiven, zudem ausführliche geschichtliche Abrisse, um den Kontext der Diskriminierung und Verfolgung deutlich zu machen.

Aufgedeckt: bis 1968 Kastrationen im Hohenasperg

Neu aufgedeckt durch das Projekt wurde dabei auch ein besonders erschreckendes Detail: Bis 1968 wurden im Gefängnis Hohenasperg homosexuelle Strafgefangene kastriert. Der Historiker Jens Kolata stieß per Zufall auf diese Angaben in der Studie eines Psychologen von 1980. Vermeintlich geschahen diese Kastrationen "freiwillig", tatsächlich stimmten die Betroffenen dem meist unter dem Druck laufender oder drohender Haft zu "und erhofften sich durch den Eingriff vielfach einen Strafnachlass oder eine Entlassung", so Kolata.

Ralf Bogen (links) und Werner Biggel vom Projekt "Der Liebe wegen".
Ralf Bogen (links) und Werner Biggel vom Projekt "Der Liebe wegen". Foto: privat

Die Projektwebsite zeigt auch die von der Forschung bislang unterbelichtete Situation von Lesben in den wechselnden Systemen im 20. Jahrhundert. "Es ist kaum bekannt, dass es in der Weimarer Republik auch in Stuttgart lesbische sogenannte Freundinnentreffs gab", so Bogen. Diese Subkultur wurde ebenfalls durch die nationalsozialistische Diktatur zerschlagen, auch wenn die Verfolgung nicht so sytematisch war wie bei den homosexuellen Männern.

Mit dem Seitentitel "Der Liebe wegen" hat es eine besondere Bewandtnis: "Wir wollen uns damit gegen weit verbreitete Vorurteile wenden", sagt Bogen. "Homosexuellen Männern wird die Liebes- und Bindungsfähigkeit abgesprochen, wir werden auf Sex reduziert. Lesbischen Frauen wiederum wird abgesprochen, eine autonome Sexualität zu haben." Diese Vorurteile hätten sich durch die Nichtaufarbeitung durch staatliche Stellen verbreitet gehalten, nun würden sie Rechtspopulisten wieder aufgreifen und versuchen, sie salonfähig zu machen. Zum Beispiel die Bildungsplangegner, die auf ihren "Demos für alle" auch das alte Stereotyp vom "Kinderschänder" bemühen.

Erst unter Grün-Rot kam Aufarbeitung in Gang

Dass eine Aufarbeitung in Baden-Württemberg nun doch allmählich in Gang kommt, hängt auch mit Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung 2011 zusammen. 2010 noch hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus durch seine Ablehnung, ein Grußwort für den Christopher Street Day (CSD) beizusteuern, sein Unbehagen mit dem Thema demonstriert. Im grün-roten Koalitionsvertrag indes stand explizit, diesen Teil der Geschichte aufarbeiten zu wollen. "Dadurch habe ich auch die Chance gesehen, finanzielle Unterstützung für unser Internetprojekt zu bekommen", sagt Bogen. Und tatsächlich kamen 10 000 Euro vom Land für die Einrichtung der Homepage und die Archivrecherchen. Mit dem "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" brachte das Land 2015 auch ein Forschungsprojekt am Historischen Institut der Uni Stuttgart auf den Weg: "LSBTTIQ in Baden und Württemberg. Lebenswelten, Repression und Verfolgung im Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik Deutschland".

Gedenktafel am Hotel Silber. Foto: Joachim E. Röttgers
Gedenktafel am Hotel Silber. Foto: Joachim E. Röttgers

Mit eingeflossen in die Website "Der Liebe wegen" sind auch Recherchen der Hotel-Silber-Initiative. Gruppen wie der Weißenburg-Verein, die Interessengemeinschaft CSD, der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg und der schwulenfreundliche Kings Club gehörten vom Beginn 2008 an zu den aktivsten Mitgliedern der Initiative, die sich für den Erhalt der ehemaligen Gestapo-Zentrale stark machte. Der Abriss des Gebäudes ist seit 2011 abgewendet, 2018 soll hier die erste Dauerausstellung zur Geschichte des Hauses eröffnet werden, und die bietet laut Bogen "die historische Chance, dass erstmals in Baden-Württemberg auf das begangene Unrecht konkret und in angemessener Form eingegangen wird". In bestehenden NS-Gedenkstätten im Land würden Homosexuelle zwar teils als Opfergruppe genannt, so Bogen, aber nie anhand konkreter Beispiele. Im Hotel Silber lässt sich auch die Kontinuität der Verfolgung zeigen, denn ausgerechnet hier residierte nach dem Krieg die Kriminalpolizei, die sich im "Sachgebiet Homosexuelle" besonders aktiv zeigte.

 

Info:

Der diesjährige Christopher Street Day in Stuttgart steht unter dem Motto "Perspektiv-Wechsel". Höhepunkt ist der Demozug an diesem Samstag. Los geht's um 15:30 Uhr am Erwin-Schoettle Platz. Und dann durch Tübinger Straße bis zum Schlossplatz.


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