KONTEXT Extra:
Gleise frei für den Güterverkehr

Nein, ein konkretes Datum, bis wann Züge zwischen Rastatt und Baden-Baden wieder verkehren können, das gibt es immer noch nicht. Nachdem am Freitag (18.08.) Vertreter der Deutschen Bahn und betroffener Kommunen im Verkehrsministerium zusammenkamen, teilte dieses mit: "Alle Beteiligten haben die Hoffnung, dass bis zum Ende der Sommerferien in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke wieder durchgängig befahren werden kann." Das sind ganz andere Töne, als der ursprüngliche Zeitplan der Deutschen Bahn, in dem der 28. August angepeilt wurde. Das kommende Schuljahr beginnt im Südwesten am 11. September. Verbindlich ist das Datum nicht, die Bahn betont weiterhin, derzeit seien keine Prognosen möglich, bis wann die Reparaturmaßnahmen abgeschlossen sind.

Das Verkerhrsministerium teilte außerdem mit, man werde der Bahn in "gewissen Grenzen" entgegenkommen. Das bedeutet eine zwischenzeitliche Einschränkung des Personenverkehrs, Schienenersatzverkehr wird ab Samstag (19.08) auf den betroffenen Strecken eingerichtet. So sollen mehr Kapazitäten für Güterzüge geschaffen werden, die aktuell auf Umleitungen angewiesen sind. Unumwunden heißt es dazu in einer Pressemitteilung: "Bis zur Wiederherstellung der Trasse zwischen Rastatt und Baden-Baden werden auf den genannten Strecken in der Nacht Lärmbeeinträchtigungen für die Anlieger durch ein erhöhtes Güterzugaufkommen die Folge sein." Die Maßnahme sei jedoch zeitlich befristet und solle spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres aufgehoben werden. Der Regionalverkehr dürfe zudem, wie es aus dem Ministerium heißt, nicht in den Hauptverkehrszeiten beeinträchtigt werden, daher gebe es zwischen 6 und 9 Uhr sowie 15 Uhr und 19 Uhr keine Zugausfälle.

Weiterhin kritisiert das Verkehrsministerium die Kollegen auf Bundesebene. Die Zurückhaltung bei der Ertüchtigung von Nebenstrecken räche sich nun. Minister Winfried Hermann beklage das bereits seit seinem Amtsantritt.

Betroffene Fahrgäste finden hier detaillierte Informationen zum Ersatzfahrplan. (18.08.2017)


"Runder Tisch" zu Rastatt

Bis zu 200 Güterzüge donnern tagtäglich durchs Rheintal. Im Hochsommer sind es weniger, dennoch stauen sich die Transporte – in der Planung – inzwischen zurück bis Rotterdam. Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar keine direkten Zuständigkeiten rund ums Gleisdesaster der Deutschen Bahn in Rastatt. Das Verkehrsministerium bietet der DB aber an, die Folgen abzumildern. Noch in dieser Woche findet ein "Runder Tisch" in Stuttgart statt, um über Ausweichstrecken und Umleitungsverkehre zu reden. Unter anderem werden Kommunalpolitikern in betroffenen Städten und Gemeinden über die möglichen Belastungen rund um die Uhr informiert. Es dürfte nach den bisherigen Planungen "einen 24-Stunden-Güterbetrieb auf ziemlich beschaulichen Strecken“ geben, sagt ein Sprecher. Die Bahn teilte bereits mit, "ihren Kunden 200 Umleitungstrassen mit unterschiedlichen technischen Anforderungen anbieten zu können".  

Ebenfalls eingeladen nach Stuttgart sind Vertreter der DB Netz, der DB Region und der Nahverkehrsgesellschaft. Das Verkehrsministerium mit seinen Fachleuten prüft auch, wie und an welchen Strecken der Takt des Regionalverkehrs ausgedünnt werden könnte, um vorübergehend Güter zu transportieren. Das Angebot gilt aber nur bis zum Schulbeginn im September, weil nach den Ferien das Fahrgastaufkommen deutlich steigt. Die DB selber nennt als eine Umleitungsstrecke die Neckar-Alb-Bahn über Horb–Tübingen–Reutlingen–Plochingen. "Wegen der Umleitung der Güterzüge sind Anpassungen im Regionalzugverkehr auf der Neckar-Alb-Bahn notwendig", heißt es in einer Pressemitteilung weichgespült, und dass die DB "für die auftretenden Beeinträchtigungen und die verstärkte Nutzung der Neckar-Alb-Bahn für den Güterverkehr Anwohner und Fahrgäste um Verständnis bittet". Die notwendigen Umleitungsmaßnahmen für den Güterverkehr seien zeitlich befristet, "bis die durchgehende Sperrung der Rheintalbahn wieder aufgehoben werden kann". Ein konkretes Datum dafür wird nicht (mehr) genannt. Experten rechnen mit einer Wiederinbetriebnahme frühestens in der zweiten Septemberhälfte. 

Dazu: https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/333/der-schienen-gau-4546.html


Tunnel-Flop

Es sollte die Weltpremiere werden für die neue Stabilisierungsmethode per Eisring im Tunnelbau. Monatelang war an den Vorkehrungen getüftelt worden. Jetzt ist eine der meist befahrenen Eisenbahnstrecken Europas erst einmal bis mindestens 26. August gesperrt. In Rastatt-Niederbühl, dort, wo die Züge künftig aus dem Tunnel kommen werden, unterquert die Strecke den Bahndamm. Und die darauf liegenden Geleise sackten ab.

Die Konstruktion ist komplex, Stuttgart 21 lässt grüßen: Der Tunnel ist 4,3 Kilometer lang, führt in zwei Röhren von Ötigheim nach Niederbühl, unter der Murg, unter einer tief liegenden Straße, die ihrerseits unter der Rheintalstrecke durchführt, dann zügig wieder nach oben. Eingefroren wurde ein geschlossener Ring. Alle Beteiligen erklärten immer wieder, damit in actu auf einer Baustelle, keine Erfahrungen zu haben. Die Gewissheit, dass das Manöver gelingt, war dennoch groß. Bautechniker untersuchen bereits das Fiasko, möglicherweise ist der Regen der vergangenen Tage verantwortlich.

Das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" ist "wenig überrascht von der Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecke des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat". Dass es keinen Plan B gebe, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des Aufsicht führenden Eisenbahnbundesamts, so Bündnissprecher Norbert Bongartz. Es sei im Vorfeld der Bauarbeiten in Rastatt "mit Händen zu greifen gewesen, dass ein Tunnelbau so knapp unter den bestehenden Bahngleisen und in Sandboden hoch riskant ist". Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts voll im Griff. Auch wenn da die Überdeckung bei den Tunnelbaustellen zumeist deutlich höher ist: "Angesichts der besonderen geologischen Situation in Stuttgart muss auch hier über die schon bekannten Schäden hinaus mit Bauproblemen ganz anderer Größenordnung gerechnet werden." (14.8.2017)


Malen nach Zahlen

Das ist aber ein gelungener erster Platz! Die CDU habe mit sagenhaften 55 Prozent die Nase vorn beim Frauenanteil auf den Landeslisten für die Bundestagswahl. Das teilte jetzt Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mit. Erst nach der Union kommen Grüne und Linkspartei mit je 50 Prozent und die SPD mit gut 46 Prozent. Jedoch, die schönen Zahlen sind Blendwerk.

Denn nahezu alle CDU-Abgeordneten werden auch 2017 wieder direkt in den Bundestag gewählt werden, als SiegerInnen in ihrem Wahlkreis. Davon gibt es 38 im Südwesten. Und in ihnen spiegelt sich die CDU-Wirklichkeit im Jahre 2017: in 35 wurden Kandidaten nominiert und nur in drei Kandidatinnen: Annette Widmann-Mauz, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und Vorsitzende der Frauenunion, die Stuttgarterin Karin Maag und die bisher jüngste Volksvertreterin Ronja Kemmer.

Selbst in Mannheim, Heilbronn und Böblingen sind ausscheidende CDU-Männer, darunter auch Landeschef Thomas Strobl, durch Männer ersetzt. Dabei hatte der doch zur "politischen Grundmelodie" erklärt, dass "mehr Frauen zum Tragen kommen". Doch auch in Berlin ist die baden-württembergische Landesgruppe derzeit mit nur acht weiblichen Abgeordneten vertreten und am Ende des Bundesvergleichs zu finden.

Der Männeranteil auf allen im Land antretenden Listen ist laut Landeswahlleiterin Friedrich immerhin von 71 Prozent zurückgegangen auf 66 Prozent. Spitzenreiter in der Männerstatistik für die Wahl am 24. September ist die AfD mit 87 Prozent. Gefolgt werden die Rechtspopulisten von den Liberalen, die es 2017 im Land auf nur 19 Prozent Kandidatinnen bringen. Das bedeutet sogar einen Rückschritt im Vergleich zu vor vier Jahren und gut 21 Prozent bedeutet. (9.8.2017)


Kontext-Vorstand ruft zu Flashmob auf

"Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!", sagt unser zweiter Vereinsvorsitzender Jürgen Klose. Und weil er das schier nicht glauben kann, hat er gestern am Nachmittag vor lauter Zorn kurzfristig zu einem Flashmob aufgerufen. Etwa 20 Spontandemonstrierer standen wenig später vor dem Stuttgarter Rathaus – mit Fahrradhupen und Trillerpfeifen! Hier Jürgen Kloses Rede:

"Ich habe zu diesem Protest heute aufgerufen, weil ich zornig bin über die 'Ergebnisse' des Diesel-Gipfels. Ich wollte mein Adrenalin wieder loswerden!

Papst Gregor der Große (6. Jhdt.) soll gesagt haben: 'Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.' Das ist sozusagen mein Leitmotiv. Guckt euch auf YouTube das Video mit Georg Schramm an, dann wisst ihr was ich meine!

Wir sind zornig auf das peinliche Schaulaufen von Politik und Autoindustrie auf dem gestrigen Dieselgipfel!

Wir sind zornig auf die unverantwortliche Bundeskanzlerin. Sie lässt lieber Urlaubsfotos aus Südtirol verbreiten als den Automanagern die Leviten zu lesen!

Wir sind zornig auf die Bundesregierungen gleich welcher Couleur, die sich zum Büttel der Autoindustrie degradieren ließen statt ihrer Aufsichtspflicht für Verbraucher und Umwelt nachzukommen!

Wir sind zornig auf die vom Gipfel ausgesandte Botschaft 'Wir tun was!' - nur besonders wehtun durfte es den Autokonzernen nicht!

Wir sind zornig auf den Versuch, uns mit Placebos abzuspeisen: Man sagt jetzt nicht mehr verarschen, man sagt Software-Update!

Wir sind zornig auf die jahrelange Missachtung von Grenzwerten und auf den offensichtlichen und schon länger bekannten Schwindel mit den Abgastests und der Mogelsoftware! 

Wir sind zornig auf die Täuschung der Verbraucher und den erfüllten Tatbestand des Betrugs (§263 StGB). Täuschungshandlung, Vermögensschaden, Bereicherungsabsicht - alle juristischen Tatbestände sind erfüllt! Strafen? Fehlanzeige!

Wir sind zornig auf die völlige Missachtung des Verursacherprinzips: Wer zahlt den Dieselbesitzern den Wertverlust ihrer Autos. Warum gibt es keinen Schadenersatz?

Wir sind zornig, dass die Autoindustrie anscheinend nach dem Leitmotiv handelt 'Profit vor Gesundheit' und 'Gier vor Umweltschutz'!

Wir sind zornig auf die Autokonzerne, die eine der Kernbranchen dieser Republik schwer beschädigen und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden! Zukunftsvorsorge sieht anders aus!

Wir alle haben ein Recht auf saubere Luft, eine intakte Umwelt und gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen!

Wir alle wollen eine Abkehr vom Autowahn und die Umkehr zu einem anderen, menschen- und umweltfreundlicheren Verständnis von Mobilität!

Wir alle wollen Stuttgart vom Makel der Feinstaub- und Stauhauptstadt befreien!

Wir bleiben zornig, bis wir am Ziel sind!

Danke für eure Unterstützung!" (4.8.2017)


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Schöne freie Welt: CSD 2015 in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Schöne freie Welt: CSD 2015 in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 330
Zeitgeschehen

Verfolgt der Liebe wegen

Von Oliver Stenzel
Datum: 26.07.2017
Beim Christopher Street Day in Stuttgart feiern Menschen jeder Sexualität gemeinsam. Die Verfolgung von Homosexuellen bis in die sechziger Jahre ist aber immer noch kaum aufgearbeitet. Seit Januar dokumentiert eine Homepage Schicksale aus Baden-Württemberg.

Franz Wolff liebte Männer. Deshalb wurde der Stuttgarter Kaufmann gleich mehrmals in der NS-Zeit wegen "widernatürlicher Unzucht" verurteilt. Von 1938 an verbrachte er bis Kriegsende die meiste Zeit in Haft, unter anderem in den berüchtigten Emslandlagern, einer Gruppe von Strafgefangenenlagern im heutigen Niedersachsen. Viele Schwule kamen auch in Konzentrationslager, wo sie durch den "Rosa Winkel" sofort von den anderen Häftlingsgruppen zu unterscheiden waren.

So wurden KZ-Häftlinge kategorisiert.
So wurden KZ-Häftlinge kategorisiert.

Während Tausende Schwule der NS-Verfolgung zum Opfer fielen, überlebte Wolff den Krieg, wenn auch mit schweren gesundheitlichen Schäden. Doch als die Nazis besiegt waren, war Wolffs Leidenszeit längst nicht vorbei. 1950 sah er sich wegen der gleichen Vorwürfe "schwerer Unzucht" wieder in Stuttgart vor Gericht und wurde zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. In einem Vermerk von damals ist zu lesen: "W. ist ein Mann mit homosexueller Triebrichtung, der über seinen anlagemäßigen abnormen Drang nicht Herr wird. [...] Die jetzige Strafe von 9 Monaten Gefängnis erhielt W. wegen erschwerter Unzucht mit Männern. Wenn er von der Strafe beeindruckt ist, so nicht etwa, weil er in sich ging, sondern weil nach seiner Auffassung eine Bestrafung auf Grund des § 175 eine Kulturschande der deutschen Gesetzgebung ist." Und "um seinen phantasievollen Gedankengängen nicht freien Lauf zu lassen", kam er für zwei Monate in Einzelhaft.

Franz Wolff
Franz Wolff.

Ein grausiges Dokument der Kontinuität von Unrecht, aber kein seltener Fall. Wie Wolff ging es vielen homosexuellen Männern in Westdeutschland. 1935 hatten die Nazis den seit der Kaiserzeit bestehenden Strafrechts-Paragraphen 175 "Unzucht unter Männern" verschärft und das Verbot beischlafähnlicher Handlungen auf alle sexuellen Handlungen ausgeweitet; strafbar konnte nun auch sein, wenn das "allgemeine Schamgefühl" verletzt wurde, selbst ein Liebesbrief konnte zu einer Verurteilung führen. Während nach dem Krieg in der DDR diese Verschärfung wieder rückgängig gemacht wurde, blieb in der Bundesrepublik die NS-Fassung des Gesetzes bestehen. Verurteilungen aus der Nazizeit, KZ- und Gefängnishaft konnten dabei sogar strafverschärfend wirken, weil die Verurteilten als "rückfällig" betrachtet wurden.

Baden-Württemberg war Spitzenreiter bei der Verfolgung

Baden-Württemberg tat sich dabei besonders hervor und wurde, bis die verschärfte Fassung des Paragraphen 175 im Jahre 1969 aufgehoben wurde (erst 1994 wurde er komplett aufgehoben), zum bundesweiten Spitzenreiter bei der Verfolgung Homosexueller. Zwischen 1953 und 1969 gab es hier beinahe 20 000 Ermittlungsverfahren und über 7300 Verurteilungen.

Dazu kam, dass Männer, die wegen Homosexualität im KZ waren, sich strafbar machen konnten, wenn sie Entschädigung beantragen wollten – solche stand nur politisch und rassisch Verfolgten zu. So wurde etwa Wilhelm Kurt Lamm im Dezember 1946 vom Amtsgericht Stuttgart wegen Betrugs verurteilt, weil "er sich bei der K.Z.-Betreuungsstelle und auf dem Städt. Wohlfahrtsamt laufend als politischer K.Z.-Häftling ausgab, und dadurch ihm nicht zustehende Unterstützungsleistungen erhielt."

Die Schicksale von Wolff und Lamm sind zwei von über 250, die auf der Homepage "Der Liebe wegen" dokumentiert sind. Initiiert und betrieben vom Stuttgarter Schwullesbischen Zentrum "Weißenburg" und dem Verein "Rosa Hilfe Freiburg", ist sie seit Januar dieses Jahres online. Ziel ist, die Lebensaspekte von LSBTTIQ-Menschen (lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, transgender, intersexuell und queer) sichtbar zu machen, die in NS- und Nachkriegszeit wegen ihrer Liebe und Sexualität im heutigen Baden-Württemberg kriminalisiert, verfolgt und ausgegrenzt wurden.

"Das in Nazi-Zeit und nach dem Krieg an LSBTTIQ-Menschen im heutigen Baden-Württemberg begangene Unrecht wurde bislang noch nicht von staatlichen Stellen in angemessener Form aufgearbeitet", so der Leiter des Internetprojekts Ralf Bogen. Dazu komme, dass die Geschichte von Abwertung und Ausgrenzung noch unterschwellig in Form von Vorurteilen der Gesellschaft weiterwirke.

Im Mittelpunkt der Website steht eine digitale Gedenkkarte. "An der sieht man, dass es in Baden-Württemberg keine von Verfolgung unberührte Region gibt", so Bogen. Dazu kommen auf der Homepage viele Dokumente aus Archiven, zudem ausführliche geschichtliche Abrisse, um den Kontext der Diskriminierung und Verfolgung deutlich zu machen.

Aufgedeckt: bis 1968 Kastrationen im Hohenasperg

Neu aufgedeckt durch das Projekt wurde dabei auch ein besonders erschreckendes Detail: Bis 1968 wurden im Gefängnis Hohenasperg homosexuelle Strafgefangene kastriert. Der Historiker Jens Kolata stieß per Zufall auf diese Angaben in der Studie eines Psychologen von 1980. Vermeintlich geschahen diese Kastrationen "freiwillig", tatsächlich stimmten die Betroffenen dem meist unter dem Druck laufender oder drohender Haft zu "und erhofften sich durch den Eingriff vielfach einen Strafnachlass oder eine Entlassung", so Kolata.

Ralf Bogen (links) und Werner Biggel vom Projekt "Der Liebe wegen".
Ralf Bogen (links) und Werner Biggel vom Projekt "Der Liebe wegen". Foto: privat

Die Projektwebsite zeigt auch die von der Forschung bislang unterbelichtete Situation von Lesben in den wechselnden Systemen im 20. Jahrhundert. "Es ist kaum bekannt, dass es in der Weimarer Republik auch in Stuttgart lesbische sogenannte Freundinnentreffs gab", so Bogen. Diese Subkultur wurde ebenfalls durch die nationalsozialistische Diktatur zerschlagen, auch wenn die Verfolgung nicht so sytematisch war wie bei den homosexuellen Männern.

Mit dem Seitentitel "Der Liebe wegen" hat es eine besondere Bewandtnis: "Wir wollen uns damit gegen weit verbreitete Vorurteile wenden", sagt Bogen. "Homosexuellen Männern wird die Liebes- und Bindungsfähigkeit abgesprochen, wir werden auf Sex reduziert. Lesbischen Frauen wiederum wird abgesprochen, eine autonome Sexualität zu haben." Diese Vorurteile hätten sich durch die Nichtaufarbeitung durch staatliche Stellen verbreitet gehalten, nun würden sie Rechtspopulisten wieder aufgreifen und versuchen, sie salonfähig zu machen. Zum Beispiel die Bildungsplangegner, die auf ihren "Demos für alle" auch das alte Stereotyp vom "Kinderschänder" bemühen.

Erst unter Grün-Rot kam Aufarbeitung in Gang

Dass eine Aufarbeitung in Baden-Württemberg nun doch allmählich in Gang kommt, hängt auch mit Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung 2011 zusammen. 2010 noch hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus durch seine Ablehnung, ein Grußwort für den Christopher Street Day (CSD) beizusteuern, sein Unbehagen mit dem Thema demonstriert. Im grün-roten Koalitionsvertrag indes stand explizit, diesen Teil der Geschichte aufarbeiten zu wollen. "Dadurch habe ich auch die Chance gesehen, finanzielle Unterstützung für unser Internetprojekt zu bekommen", sagt Bogen. Und tatsächlich kamen 10 000 Euro vom Land für die Einrichtung der Homepage und die Archivrecherchen. Mit dem "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte" brachte das Land 2015 auch ein Forschungsprojekt am Historischen Institut der Uni Stuttgart auf den Weg: "LSBTTIQ in Baden und Württemberg. Lebenswelten, Repression und Verfolgung im Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik Deutschland".

Gedenktafel am Hotel Silber. Foto: Joachim E. Röttgers
Gedenktafel am Hotel Silber. Foto: Joachim E. Röttgers

Mit eingeflossen in die Website "Der Liebe wegen" sind auch Recherchen der Hotel-Silber-Initiative. Gruppen wie der Weißenburg-Verein, die Interessengemeinschaft CSD, der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg und der schwulenfreundliche Kings Club gehörten vom Beginn 2008 an zu den aktivsten Mitgliedern der Initiative, die sich für den Erhalt der ehemaligen Gestapo-Zentrale stark machte. Der Abriss des Gebäudes ist seit 2011 abgewendet, 2018 soll hier die erste Dauerausstellung zur Geschichte des Hauses eröffnet werden, und die bietet laut Bogen "die historische Chance, dass erstmals in Baden-Württemberg auf das begangene Unrecht konkret und in angemessener Form eingegangen wird". In bestehenden NS-Gedenkstätten im Land würden Homosexuelle zwar teils als Opfergruppe genannt, so Bogen, aber nie anhand konkreter Beispiele. Im Hotel Silber lässt sich auch die Kontinuität der Verfolgung zeigen, denn ausgerechnet hier residierte nach dem Krieg die Kriminalpolizei, die sich im "Sachgebiet Homosexuelle" besonders aktiv zeigte.

 

Info:

Der diesjährige Christopher Street Day in Stuttgart steht unter dem Motto "Perspektiv-Wechsel". Höhepunkt ist der Demozug an diesem Samstag. Los geht's um 15:30 Uhr am Erwin-Schoettle Platz. Und dann durch Tübinger Straße bis zum Schlossplatz.


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