Eine Briefkastenfirma ist eine juristische Person mit dem Segen irgendeines Piratenstaats. Die Scheinklitsche darf so ziemlich alles, was eine natürliche Person auch machen darf, nur (noch) nicht wählen. Und mit einem solchen Tarnunternehmen lassen sich alle denkbaren kriminellen Schweinereien anstellen. Und wie reagiert unsere Politik? Die Verantwortlichen von Berlin bis Stuttgart sind vom Ausmaß der Aufdeckungen völlig überrascht, sehen "Handlungsbedarf" (Politiksprech), um Steuerflucht und Terrorgefahr zu bekämpfen – und tauchen schnell wieder ab. Wirtschaftskriminalität war noch nie ein beliebtes Thema unter Politikern.
Immerhin, im Stadtparlament von Stuttgart nimmt sich eine kleine Truppe ein Herz und klopft bei der Obrigkeit an. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus fragt nach "Verstrickungen der LBBW in Panamageschäfte". Die Landesbank Baden-Württemberg solle den Gemeinderat darüber aufklären, inwieweit das Institut "an Finanzgeschäften mit Briefkastenfirmen beteiligt war und ist, die im Rahmen der Enthüllungen (...) bekannt geworden waren." Die Opposition vermutet Beihilfe der Bank zu Steuerhinterziehung zugunsten "vieler Millionäre und Milliardäre". Fraktionschef Hannes Rockenbauch glaubt, dass es bei der LBBW offenbar eine Zeit gab, "bei der die Bank bei allen finanztechnischen Schweinereien dabei war".
Wonach fragen eigentlich Fritz Kuhn und Nils Schmid?
Und wie hinterfragen die Aufseher dieser staatsnahen Bank die Nähe zu Briefkastenfirmen? Höchste Kontrolleure der LBBW sind die SPD-Genossen Nils Schmid und Claus Schmiedel, die Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Stuttgart/Grüne) und Wolfgang Dietz (Weil am Rhein/CDU) sowie Kretschmanns Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Ex-FDP/Grüne). Keine Hand hebt sich, um wirklich kritisch nachzuhaken. Freilich, mit ihrem Nichtstun sind sie in bester Gesellschaft. Denn seit gut drei Jahrzehnten tabuisieren und/oder verschlafen in- und ausländische Politiker, dass sich Tarnfirmen von Schwindlern ohne jedes Rechtsbewusstsein krebsartig ausbreiten. Es sind weltweite Netze aus Trusts und Stiftungen, gedeckt von Stroh- und Hintermännern. Ihr Abwiegeln macht sie zu Komplizen organisierter Kriminalität mit heute riesigen Dimensionen.
In Wirklichkeit geht es oft um systematisch angelegtes Verbrechen nach Mafia-Art. Ein Geflecht von Gespenster- und Tarnfirmen schließt alle nur denkbaren Bereiche der Kriminalität ein. Denn dank falsch verstandener (Neo-)Liberalität sind der Fantasie der Gauner keine Grenzen gesetzt: Anlage- und Kreditbetrug, Korruption und Erpressung in jeder Form, Raub von Staatsvermögen (Rohstoffe, Ländereien, Immobilien, Öl-, Gas-, Bahn- und Telekommunikationsbetriebe usw.), Kinder-, Frauen- und Sklavenhandel, Prostitution, Geldwäsche (Blutgeld), Waffen- und Drogenschmuggel, Uranhandel, Konkursbetrug, Diebstahl von Miterben und Mitgesellschaftern. Mit frei erfundenen Kosten lässt sich die eigene Firma kreativ ausplündern. So muss die Stammfirma zum Beispiel enorme Zinsen für ein Millionendarlehen, Immobilienzinsen, Gebühren für Marken-, Patent- und Lizenzrechte oder hohe Beratungshonorare an den Briefkasten bezahlen. Die Vermögen wurden zuvor billigst an das Tarnunternehmen "verkauft".
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Blender
am 15.04.2016