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Die Spindoktoren der Deutschen Bahn

Die Spindoktoren der Deutschen Bahn
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Alles ruhig bei der Bahn. Schlichter scheinen geräuschlos unterwegs, die EVG freut sich über einen besseren Tarifvertrag, die Züge fahren. Die Botschaft lautet: Wer brav ist, kriegt mehr Geld, wer streikt, wird vorgeführt. Nach dem Fahrplan von Spindoktoren in Diensten der Deutschen Bahn.

Im Augenblick ist es still im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Klar, es gibt die Schlichtung. Und diese kann offiziell bis Mitte Juni andauern. So lange gilt auch die Friedenspflicht: kein Streik. Für einen großen Teil der Öffentlichkeit wirkt das Ganze, als sei die Kuh vom Eis. Zumal wenige Stunden vor Schlichtungsbeginn mitgeteilt wurde, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Deutsche Bahn AG hätten sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Dieser sei, so die Bahn, "Maßstab" für eine spätere Einigung mit der GDL. Materiell liegt der Abschluss auf der Höhe anderer Tarifabschlüsse des Jahres 2015. Und er liegt höher als das, was der Konzern der GDL vor dem letzten Streik angeboten hatte. Die Botschaft lautet: Wer viel streikt, bekommt eher wenig. Wer brav kuschelt, bekommt einen passablen Abschluss.

Diese Botschaft ist Teil einer umfassenden Dramaturgie. Sehr viel spricht dafür, dass der Streit zwischen der Bahn und der GDL ein exemplarischer Kampf zwischen der Kapitalseite und den organisierten Beschäftigten ist, im letzteren Fall vertreten durch die GDL. Im Hintergrund geht es um das Tarifeinheitsgesetz, das im Bundestag inzwischen beschlossen wurde und mit dem das Streikrecht in Deutschland drastisch eingeschränkt wird. Da diese Auseinandersetzung für die Unternehmerverbände und für die Bundesregierung zentral und von großer politischer Bedeutung ist, liegt es auf der Hand, dass diejenigen, die von einer Niederlage der GDL – stellvertretend für kampfstarke, kleine Gewerkschaften – profitieren, hier nichts dem Zufall überlassen. Das heißt, dass sie alles tun werden, diesen Konflikt zu steuern und ihn so zu steuern, dass die Arbeitnehmerseite unterliegt und die Kapitalseite gewinnt. Und: Dass sie dabei alle Mittel einsetzen werden, die bei dieser Art Klassenkampf von oben einsetzbar sind.

In der Regel erfolgt ein solches gezieltes, kampagnenmäßiges Vorgehen verdeckt und konspirativ. Dass es "so was" gibt, gelangt meist nicht oder erst lange Zeit nach den entscheidenden Ereignissen ans Licht der Öffentlichkeit. Im vorliegenden Fall gibt es allerdings bereits heute interessante Hinweise darauf, dass es ein solches gezieltes und koordiniertes Vorgehen gibt.

Wie man mit ideologisch geprägten Betriebsräten umgeht

Die GDL hat im Februar aufgedeckt, dass Werner Bayreuther, der für die Bahn verhandelt, eine Doppelrolle spielt. Er ist einerseits Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv-MoVE), hinter dem sich die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften verbergen. Andererseits zählt er zum Team des in Zürich ansässigen Schranner AG Negotiation Institute. Bayreuther bestreitet für das Schweizer Unternehmen – zusammen mit einem ehemaligen Daimler-Betriebsrat, der die Seite wechselte und zum Personalleiter aufstieg – Seminare zum Thema, wie die Arbeitgeberseite "am besten mit ideologisch geprägten Betriebsräten" umgeht.

Das Züricher Institut entwickelte eine Verhandlungsphilosophie, die da lautet: "Keine Kompromisse." Bayreuther wird auf der Instituts-Website vorgestellt: "Er hat die Deutsche Bahn in der Verhandlung mit der GDL beraten und aktiv unterstützt." Das ist tiefgestapelt. Bayreuther vertritt die DB höchst offiziell. Noch am 15. Mai 2015 ließ er den "Sehr geehrten Herrn Weselsky" wissen: "Die beiden Tage haben gezeigt, dass es offenbar nicht möglich ist, in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Wir teilen Ihnen deshalb mit, dass wir keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines Schlichtungsverfahrens führen werden." Das war eine bewusste Provokation. Zumal die GDL wenige Stunden zuvor ein Papier vorgelegt hatte, wie ein Schlichtungsverfahren aussehen könnte. Bayreuther lehnte es ab, darüber auch nur zu diskutieren. Der GDL blieb nur der Aufruf zum unbefristeten Streik. Wie geplant?

Jüngst konnte der Institutsleiter Matthias Schranner im "Spiegel" (13/2015) erklären: "Deutschland leidet an seiner Kompromisskultur. Auch in den Konzernen." Der Mann wurde dabei, ohne jeden Bezug auf den Tarifkampf bei der Bahn, auf zwei vollen Seiten ins Blatt gerückt. Nur Insider wissen, dass er beziehungsweise sein Institut in diese Auseinandersetzung involviert sind. Zufall, dass das Magazin diesen Mann zu dieser Stunde, auf dem Höhepunkt des Konflikts, derart prominent ins Bild rückte? Es sei, so Schranner, "eine Illusion zu glauben, dass Verhandlungen faire Kompromisse hervorbringen. Die Frage ist: Will die Gegenseite gegen mich gewinnen? Wenn es so ist, dann ist es dasselbe wie bei einer Geiselnahme. Dann darf man keine Kompromisse anbieten." Grundsätzlich sei es bei Verhandlungen im Wirtschaftsleben wie bei Verhandlungen zwischen der Polizei und Geiselnehmern. Schranner selbst präsentiert sich als Mann vom Fach, als ehemaliger Verhandlungsführer der Polizei bei Geiselnahmen und Banküberfällen. Der "Spiegel" fragt: "Mit wie vielen Geiselnehmer haben Sie schon verhandelt?" Schranner antwortet: "Hundert waren es bestimmt."

Die GDL kann es sich also aussuchen: Sieht sie die Bahn AG als Geisel oder als Bankräuber?

Das Gegenüber soll in eine Sackgasse manövriert werden

Eine strategisch angelegte Verhandlung hat nach den Methoden dieses Instituts auch das mögliche Ziel, das Gegenüber "bewusst in eine Sackgasse" zu manövrieren. Zum Beispiel: Man macht einige Zugeständnisse, der Streik wird abgebrochen, aber die eigentlichen Verhandlungen stehen noch aus. Nach zwei Monaten, wenn die Gespräche wieder beginnen, wird dann die frühere Vereinbarung widerrufen. Die Gewerkschaft muss also überlegen, ob sie umgehend neu streiken will.

Die Verhandlungen zwischen DB und GDL liefen über viele Monate hinweg ziemlich genau nach einem solchen Schema. Und immer gelang es der Bahn, die GDL als Buhmann und als nicht kompromissbereit darzustellen. Auf besagter Instituts-Website ist an anderer Stelle konkret ausgeführt, wie man sein Gegenüber in einen Streik hineintreiben kann – nach dem Motto "Warum ein Streik nicht vermieden werden sollte". Und ganz nah an der Wirklichkeit des Verhaltens der Deutschen Bahn AG und der Rezeption der DB-Strategie in den Medien ist man, wenn die Spindoktoren aus Zürich weiter empfehlen, man müsse "die Motive hinter den Positionen" der Gegenseite ausfindig machen. Dazu gehöre auch die Analyse der Persönlichkeitsstrukturen des Gegenübers: Er soll in der Öffentlichkeit möglichst als "schwierige Persönlichkeit" erscheinen. Diese letztgenannte Zielsetzung konnte in der Tarifauseinandersetzung weitgehend verwirklicht werden: Weselsky als "meistgehasster Gewerkschafter", als "Diktator", als ein aus der Zeit gefallener "Klassenkämpfer". Und vor allem: "Als jemand, der in schwierigen Verhältnissen aufwuchs", sich "nach oben boxte", dabei "seine gesamte Umgebung verriet" (siehe dazu diesen Artikel).

Hier die streikgeile GDL, dort die sorgenvolle Bahn

Gewiss, es lässt sich kein durchgängiger Beweis dafür führen, dass dieses Drehbuch in Zürich geschrieben wurde, aber die Orchestrierung ist offenkundig. Da gibt es die streikgeile GDL, an deren Spitze ein uneinsichtiger Gewerkschaftsboss steht. Sie "lähmen die Republik". Der Gegenspieler Deutsche Bahn AG hingegen wird repräsentiert durch den Personalvorstand Ulrich Weber, dessen verhuschter Auftritt immer in dem Satz gipfelt: "Ich bin vollkommen ratlos – wo wir doch gerade einen Millimeter vor einer Einigung standen ..." Und ab und zu sieht man noch Chef Rüdiger Grube hinter einer Hecke hervorlugen, die Stirn in Sorgenfalten gelegt, von "der Verantwortung der Tarifparteien" redend. Und schließlich kommt als Nummerngirl die EVG mit dem Satz: "Also, wenn wir streiken, dann aber richtig." Um dann mit einer Punktlandung wenige Stunden vor Schlichtungsbeginn einen Abschluss vorzulegen.

Man darf also auf das Ende der Schlichtungsphase Mitte Juni gespannt sein. Nach der Philosophie des Schranner-Instituts ist bereits eine Schlichtung, also die Suche nach einem für beide Seiten tragbaren Kompromiss, Unfug. Schranner: "Es gibt einen sicheren Weg zu erkennen, dass Sie in einer Verhandlung verloren haben. Sie glauben, dass Sie einen guten Kompromiss erzielt haben." Frage "Spiegel": "Es gibt keinen Kompromiss?" Antwort Schranner: "Was ist ein Kompromiss bei einer Geiselnahme? Dass von zehn Geiseln fünf erschossen werden?"


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6 Kommentare verfügbar

  • Ulrich Frank
    am 08.06.2015
    Antworten
    @Bruno Neidhart, 07.06.2015 09:16h - Hm, da gibt es also diese Ideologie, bzw, sogar die "Durchideologisiertheit". Und Menschen, die diesem, sagen wir mal, unilateralen Defekt, zum Opfer gefallen sind. Schön, daß Ihnen dieses diagnostische Arsenal an Wörtern, für den Kampf, eingefallen ist, Herr…
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