Psst! Gewerkschaftliches Aufbegehren sieht die Bahn nicht gerne. Foto: DB AG

Ausgabe 218
Wirtschaft

Die Spindoktoren der Deutschen Bahn

Von Winfried Wolf
Datum: 03.06.2015
Alles ruhig bei der Bahn. Schlichter scheinen geräuschlos unterwegs, die EVG freut sich über einen besseren Tarifvertrag, die Züge fahren. Die Botschaft lautet: Wer brav ist, kriegt mehr Geld, wer streikt, wird vorgeführt. Nach dem Fahrplan von Spindoktoren in Diensten der Deutschen Bahn.

Im Augenblick ist es still im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL). Klar, es gibt die Schlichtung. Und diese kann offiziell bis Mitte Juni andauern. So lange gilt auch die Friedenspflicht: kein Streik. Für einen großen Teil der Öffentlichkeit wirkt das Ganze, als sei die Kuh vom Eis. Zumal wenige Stunden vor Schlichtungsbeginn mitgeteilt wurde, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Deutsche Bahn AG hätten sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Dieser sei, so die Bahn, "Maßstab" für eine spätere Einigung mit der GDL. Materiell liegt der Abschluss auf der Höhe anderer Tarifabschlüsse des Jahres 2015. Und er liegt höher als das, was der Konzern der GDL vor dem letzten Streik angeboten hatte. Die Botschaft lautet: Wer viel streikt, bekommt eher wenig. Wer brav kuschelt, bekommt einen passablen Abschluss.

Diese Botschaft ist Teil einer umfassenden Dramaturgie. Sehr viel spricht dafür, dass der Streit zwischen der Bahn und der GDL ein exemplarischer Kampf zwischen der Kapitalseite und den organisierten Beschäftigten ist, im letzteren Fall vertreten durch die GDL. Im Hintergrund geht es um das Tarifeinheitsgesetz, das im Bundestag inzwischen beschlossen wurde und mit dem das Streikrecht in Deutschland drastisch eingeschränkt wird. Da diese Auseinandersetzung für die Unternehmerverbände und für die Bundesregierung zentral und von großer politischer Bedeutung ist, liegt es auf der Hand, dass diejenigen, die von einer Niederlage der GDL – stellvertretend für kampfstarke, kleine Gewerkschaften – profitieren, hier nichts dem Zufall überlassen. Das heißt, dass sie alles tun werden, diesen Konflikt zu steuern und ihn so zu steuern, dass die Arbeitnehmerseite unterliegt und die Kapitalseite gewinnt. Und: Dass sie dabei alle Mittel einsetzen werden, die bei dieser Art Klassenkampf von oben einsetzbar sind.

In der Regel erfolgt ein solches gezieltes, kampagnenmäßiges Vorgehen verdeckt und konspirativ. Dass es "so was" gibt, gelangt meist nicht oder erst lange Zeit nach den entscheidenden Ereignissen ans Licht der Öffentlichkeit. Im vorliegenden Fall gibt es allerdings bereits heute interessante Hinweise darauf, dass es ein solches gezieltes und koordiniertes Vorgehen gibt.

Wie man mit ideologisch geprägten Betriebsräten umgeht

Die GDL hat im Februar aufgedeckt, dass Werner Bayreuther, der für die Bahn verhandelt, eine Doppelrolle spielt. Er ist einerseits Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv-MoVE), hinter dem sich die Deutsche Bahn AG und ihre Tochtergesellschaften verbergen. Andererseits zählt er zum Team des in Zürich ansässigen Schranner AG Negotiation Institute. Bayreuther bestreitet für das Schweizer Unternehmen – zusammen mit einem ehemaligen Daimler-Betriebsrat, der die Seite wechselte und zum Personalleiter aufstieg – Seminare zum Thema, wie die Arbeitgeberseite "am besten mit ideologisch geprägten Betriebsräten" umgeht.

Das Züricher Institut entwickelte eine Verhandlungsphilosophie, die da lautet: "Keine Kompromisse." Bayreuther wird auf der Instituts-Website vorgestellt: "Er hat die Deutsche Bahn in der Verhandlung mit der GDL beraten und aktiv unterstützt." Das ist tiefgestapelt. Bayreuther vertritt die DB höchst offiziell. Noch am 15. Mai 2015 ließ er den "Sehr geehrten Herrn Weselsky" wissen: "Die beiden Tage haben gezeigt, dass es offenbar nicht möglich ist, in freien Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Wir teilen Ihnen deshalb mit, dass wir keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines Schlichtungsverfahrens führen werden." Das war eine bewusste Provokation. Zumal die GDL wenige Stunden zuvor ein Papier vorgelegt hatte, wie ein Schlichtungsverfahren aussehen könnte. Bayreuther lehnte es ab, darüber auch nur zu diskutieren. Der GDL blieb nur der Aufruf zum unbefristeten Streik. Wie geplant?

Jüngst konnte der Institutsleiter Matthias Schranner im "Spiegel" (13/2015) erklären: "Deutschland leidet an seiner Kompromisskultur. Auch in den Konzernen." Der Mann wurde dabei, ohne jeden Bezug auf den Tarifkampf bei der Bahn, auf zwei vollen Seiten ins Blatt gerückt. Nur Insider wissen, dass er beziehungsweise sein Institut in diese Auseinandersetzung involviert sind. Zufall, dass das Magazin diesen Mann zu dieser Stunde, auf dem Höhepunkt des Konflikts, derart prominent ins Bild rückte? Es sei, so Schranner, "eine Illusion zu glauben, dass Verhandlungen faire Kompromisse hervorbringen. Die Frage ist: Will die Gegenseite gegen mich gewinnen? Wenn es so ist, dann ist es dasselbe wie bei einer Geiselnahme. Dann darf man keine Kompromisse anbieten." Grundsätzlich sei es bei Verhandlungen im Wirtschaftsleben wie bei Verhandlungen zwischen der Polizei und Geiselnehmern. Schranner selbst präsentiert sich als Mann vom Fach, als ehemaliger Verhandlungsführer der Polizei bei Geiselnahmen und Banküberfällen. Der "Spiegel" fragt: "Mit wie vielen Geiselnehmer haben Sie schon verhandelt?" Schranner antwortet: "Hundert waren es bestimmt."

Die GDL kann es sich also aussuchen: Sieht sie die Bahn AG als Geisel oder als Bankräuber?

Das Gegenüber soll in eine Sackgasse manövriert werden

Eine strategisch angelegte Verhandlung hat nach den Methoden dieses Instituts auch das mögliche Ziel, das Gegenüber "bewusst in eine Sackgasse" zu manövrieren. Zum Beispiel: Man macht einige Zugeständnisse, der Streik wird abgebrochen, aber die eigentlichen Verhandlungen stehen noch aus. Nach zwei Monaten, wenn die Gespräche wieder beginnen, wird dann die frühere Vereinbarung widerrufen. Die Gewerkschaft muss also überlegen, ob sie umgehend neu streiken will.

Die Verhandlungen zwischen DB und GDL liefen über viele Monate hinweg ziemlich genau nach einem solchen Schema. Und immer gelang es der Bahn, die GDL als Buhmann und als nicht kompromissbereit darzustellen. Auf besagter Instituts-Website ist an anderer Stelle konkret ausgeführt, wie man sein Gegenüber in einen Streik hineintreiben kann – nach dem Motto "Warum ein Streik nicht vermieden werden sollte". Und ganz nah an der Wirklichkeit des Verhaltens der Deutschen Bahn AG und der Rezeption der DB-Strategie in den Medien ist man, wenn die Spindoktoren aus Zürich weiter empfehlen, man müsse "die Motive hinter den Positionen" der Gegenseite ausfindig machen. Dazu gehöre auch die Analyse der Persönlichkeitsstrukturen des Gegenübers: Er soll in der Öffentlichkeit möglichst als "schwierige Persönlichkeit" erscheinen. Diese letztgenannte Zielsetzung konnte in der Tarifauseinandersetzung weitgehend verwirklicht werden: Weselsky als "meistgehasster Gewerkschafter", als "Diktator", als ein aus der Zeit gefallener "Klassenkämpfer". Und vor allem: "Als jemand, der in schwierigen Verhältnissen aufwuchs", sich "nach oben boxte", dabei "seine gesamte Umgebung verriet" (siehe dazu diesen Artikel).

Hier die streikgeile GDL, dort die sorgenvolle Bahn

Gewiss, es lässt sich kein durchgängiger Beweis dafür führen, dass dieses Drehbuch in Zürich geschrieben wurde, aber die Orchestrierung ist offenkundig. Da gibt es die streikgeile GDL, an deren Spitze ein uneinsichtiger Gewerkschaftsboss steht. Sie "lähmen die Republik". Der Gegenspieler Deutsche Bahn AG hingegen wird repräsentiert durch den Personalvorstand Ulrich Weber, dessen verhuschter Auftritt immer in dem Satz gipfelt: "Ich bin vollkommen ratlos – wo wir doch gerade einen Millimeter vor einer Einigung standen ..." Und ab und zu sieht man noch Chef Rüdiger Grube hinter einer Hecke hervorlugen, die Stirn in Sorgenfalten gelegt, von "der Verantwortung der Tarifparteien" redend. Und schließlich kommt als Nummerngirl die EVG mit dem Satz: "Also, wenn wir streiken, dann aber richtig." Um dann mit einer Punktlandung wenige Stunden vor Schlichtungsbeginn einen Abschluss vorzulegen.

Man darf also auf das Ende der Schlichtungsphase Mitte Juni gespannt sein. Nach der Philosophie des Schranner-Instituts ist bereits eine Schlichtung, also die Suche nach einem für beide Seiten tragbaren Kompromiss, Unfug. Schranner: "Es gibt einen sicheren Weg zu erkennen, dass Sie in einer Verhandlung verloren haben. Sie glauben, dass Sie einen guten Kompromiss erzielt haben." Frage "Spiegel": "Es gibt keinen Kompromiss?" Antwort Schranner: "Was ist ein Kompromiss bei einer Geiselnahme? Dass von zehn Geiseln fünf erschossen werden?"


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6 Kommentare verfügbar

  • Ulrich Frank
    am 08.06.2015
    @Bruno Neidhart, 07.06.2015 09:16h - Hm, da gibt es also diese Ideologie, bzw, sogar die "Durchideologisiertheit". Und Menschen, die diesem, sagen wir mal, unilateralen Defekt, zum Opfer gefallen sind. Schön, daß Ihnen dieses diagnostische Arsenal an Wörtern, für den Kampf, eingefallen ist, Herr Neidhart. Sie boxen damit ganz hart, das muß man sagen! Man liegt quasi gleich k.o., am Boden! Besonders wenn man berücksichtigt daß die Attacke quasi aus dem Schlaf der Gerechten heraus geschieht... Ein echter Schlag in den durchideologisierten Solarplexus!

    Und dann noch etwas dezent tänzelnd nachsetzen, mit Sprüchen bekannt aus Funk, Presse und Fernsehen! "Maßlos" etc.. Sehr elegant! Chapeau!
  • Bruno Neidhart
    am 07.06.2015
    Eine sehr durchideologisierte Schreiberschaft stellt sich da vor. Tüchtig Bahnfahrende können das kaum sein - Schüler, Studenten, Geschäftsleute, Familien mit Kindern, Rentner, usw. Es geht um das Maß bei Streiks. Und das hat Weselsky verloren. Am Ende ging ihm selbst der Zaster aus durch die 9. Streikauflage. Und nun wird politisch ideologisiert. Eine Schlichtung ist daher sinnvoll. Eine zu lange Geiselnahme der bahnfahrenden Gesellschaft war es nicht.
  • Ulrich Frank
    am 03.06.2015
    Es scheint leider nur zu wahr zu sein daß Herr Wolf die Wahrheit hier auf den genauen Punkt bringt: der aktuelle Streit zwischen der Bahn AG und der GDL dürfte ein "exemplarischer Kampf" sein "zwischen der Kapitalseite und den organisierten Beschäftigten" (vertreten durch die GDL) - mit einseitiger Unterstützung der Volksparteien-Politik welche faktisch die Idee der Sozialpartnerschaft (wie auch die der Repräsentation) über Bord geworfen hat.

    Einem großenteils immer noch sehr naiven Publikum - wie z.B. dem Kommentator "Bahnfan" welcher zum Artikel Herrn Wolfs in der letzten kontext-Ausgabe* anmerkte "wer hartnäckig verhandelt [wie angeblich die EVG] kommt zum Tarifabschluß, ohne Streik" - hat es leider noch nicht gedämmert daß dieser medial wirksam zähneknirschend vorgeführte Verhandlungsabschluß vor allem das Ziel hatte die GDL auszumanövrieren und kaltzustellen. Die EVG fuhr hier, glücklich, auf dem Trittbrett der GDL. Wenige Tage darauf erscheint dann noch die Meldung wieviel Geld der GDL-Streik die Bahn gekostet habe.

    Diese Strategie der Bahn AG ist auch von Stuttgart 21 her bekannt. Die Choreografie läuft über ausgebaute Verbindungen in die Politik (deshalb auch die stets weiterentwickelten Saugrüssel der Großkonzerne in die Regierungen: Pofalla, Eckart von Klaeden), den deutschen Klassenkonsens (Rechtssystem), die vielfältige Einflußnahme auf die Medienberichterstattung und vor allem das im Hintergrund mit zugekaufter Expertise ausgeklügelte und von Herrn Wolf dargestellte Strategiesystem welches die Bahn AG letztendlich stets gut aussehen läßt (und wenn auch nur als Opfer) und im Notfall, ganz im modernen Stil, die Risiken anderswo ablädt.

    Solange aber die breite Öffentlichkeit immer noch lieber herumtapst und sich durch Oberflächlichkeiten ablenken läßt: fürs nächste smartphone reicht das Geld noch immer, da ist man/frau scheinbar nicht abgehängt, da twittert volksnahe der Herr Kretschmann und da macht die Kanzlerin auf Instagramm - und solange die Journalisten auf Systemkonformität*** schalten - solange geht die Fahrt in einen Tunnel ohne Ende.

    Der hiesige Journalismus der Gegenwart hat leider, im Tenor, nur die ganz kurze Perspektive. Bei der aktuellen Berichterstattung zum Tode des Mathematikers John Nash wurde m.W. in keiner größeren Publikation darauf hingewiesen daß der Mitbegründer der Spieltheorie auch die Grundlagen des gegenwärtigen Neoliberalismus - Maximierung des Vorteils und Abwälzung negativer Folgen - legte und seine Theorien auf den Voraussetzungen des Kalten Krieges beruhten. So etwas erfährt man vielleicht durch eine Dokumentation des BBC aber nicht die deutschen öffentlich-rechtlich ernährten Boulevard-Müllverbeamungsanstalten. - Wenn denn der fest etablierte Journalist nicht auf andere Abwege gerät und sein Hauptbestreben dann eher darin zu bestehen scheint neue Orte und Quellen guten Weines aufzutun, wie z.B. beim Lokalchef der Stuttgarter Zeitung, Holger.G.. Beim Ansaugen an die Kniescheiben**** der Kapitalinteressen können die Lippen freilich trocken werden.

    Neoliberalismus - iwo, das ist nur ein häßliches Wort! Wir haben doch die ehrlichen hanseatischen Kaufleute! (Und die "Durchfinanziertheit" von Stuttgart 21!)

    Diese Verdrängung mag noch ein Weilchen ein rosafarbenes Wölkchen über alles zu legen. Um weiter mit Gordon Gekko zu sprechen: Demokratie gibt es hier nicht, und Gefangene wird man früher oder später auch nicht mehr machen.

    *http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/217/kleine-aeuglein-rote-baeckchen-2907.html

    **siehe den telepolis-Artikel: "„Ich nenne sie Kopolitiker“ - "....
    – die Entpolitisierung wächst". http://www.taz.de/Politikwissenschaftler-%C3%BCber-Journalisten/!5201399/

    *** Siehe hierzu das Interview mit Thomas Meyer "Die große Meinungsvielfalt in der deutschen Presse ist Geschichte", http://www.heise.de/tp/artikel/45/45077/1.html

    **** Oliver Stone, Wall Street
  • F. Fischer
    am 03.06.2015
    Mit welch fragwürdigen bis kriminellen Methoden die Bahn ihre Öffentlichkeitsarbeit betreibt, zeigte und zeigt sich auch beim Thema Stuttgart 21. Was da an Geld ausgegeben wurde, um in den einschlägigen Foren Stimmung zu machen bzw. machen zu lassen (die Agenturen sind bekannt), Menschen persönlich zu verunglimpfen und zu beschimpfen. Üble Hetze bis nahe an die Volksverhetzung wurde bewußt betrieben. Dazu wurden vor der Volksabstimmung Märchen und dreiste Unwahrheiten verbreitet. Verantwortlich Grube und Konsorten. Ängste wurden geschürt ("Die mit den Arbeitsplätzen."). Verantwortlich Dieter Hundt. Ehrbare Kaufleute? Ehrbare Bürger? Und manche in der Politik billigen und unterstützen sowas auch noch. Schon sehr sehr merkwürdig.
  • Bahn Gegner
    am 03.06.2015
    Diese Position kann die Bahn nur mit Rückendeckung der Politik (als Vertreter des Eigentümers =Bund bzw. Steuerzahler) durchhalten, wenn von Seiten des Eigentümers klar signalisiert wurde, dass entstehende Verluste egal sind. Diese Politiker (Nahles, Gabriel, Schäuble, Merkel) sollte man persönlich für das Verhalten der Bahn in Regress nehmen. Weil das nicht geht bleibt nur die zweitbeste Lösung. Abwählen! ...aber wer bleibt da noch übrig? Die Partei?, AfD?, B90/Grüne?, die Linke?. Wenn man die Grünen in BW anschaut wahrscheinlich nur die Linke.
  • CharlotteRath
    am 03.06.2015
    Schon am 18. März 2015 wurde zu dem Thema dieser Artikel veröffentlicht:

    http://arbeitsunrecht.de/deutsche-bahn-im-gdl-streik_bewusst-eine-sackgasse-herbeifuehren/

    Natürlich können die Unternehmen derartige Beratungen als steuermindernde Ausgaben geltend machen.

    Öh, was, Grundgesetz, Artikel 9 ...

    Wir alle können ja gerade dabei zusehen, wie sich "sogar" die SPD im Rahmen der inniger werdenden deutsch-atlantischen Freundschaft (z.B. TTIP) mit der Dienstleistungsbranche „Union Busting“ anfreundet.

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