Die einst große rote Partei in Deutschland, hier ohne Personal. Foto: Joachim E. Röttgers

Die einst große rote Partei in Deutschland, hier ohne Personal. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 447
Überm Kesselrand

Rote auf Schrumpfkurs

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 23.10.2019
Die europäische Sozialdemokratie kämpft ums Überleben. Weil sie die Rolle als Schutzmacht für die Armen und Benachteiligten aufgegeben hat. Erneuerung, Vernieuwing, Rinnovamento oder Rénovation können nur gelingen, wenn mit allen neoliberalen Verirrungen endlich Schluss ist, ein für alle Mal.

Es stimmt alles an diesem Vormittag in Heidenheim. Eine Debatte von zentraler Bedeutung für die mitteleuropäische Gesellschaft, mit einem jungen Gesicht, das 2017 bundesweit bekannt wurde: Alexander Jorde, der Pfleger, der vor einem Millionenpublikum Angela Merkel zur Prime Time und live die Leviten las. Mittlerweile ist er Genosse. Hier beim Landesparteitag im Südwesten wirbt er ebenfalls für mehr Personal, für eine bessere Bezahlung und dafür, "die grundsätzlich garantierte Würde des Menschen nicht tagtäglich tausendfach zu verletzen in Krankenhäusern und Pflegeheimen". Die gut 250 Delegierten beraten ein umfangreiches Konzept, konzentriert und engagiert. Überspringen will der Funke dann aber doch nicht. "Wir sind nicht mehr stolz auf das, was wir tun", sagt eine Genossin, "und deshalb können wir nicht davon profitieren, dass die neoliberale Ära endlich zu Ende geht."

Die neoliberale Ära. Fast hat sie der europäischen Sozialdemokratie das Genick gebrochen oder besser: sie langsam erwürgt. Leicht fiel es den marktradikalen ÖkonomInnen und PropagandistInnenen der Dominanz von Kapitalinteressen auch deshalb, weil die Sozialdemokratie sich selbst auf den Zeitgeist einließ wie Faust auf Mephisto. Die Kohl'sche Wende wurde in der BRD ausgerufen, als die FDP die Pferde wechselte und der Pfälzer in der Folge für 16 Jahre Kanzler blieb. Die Ellenbogen wurden ausgefahren, so demagogische wie irreführende Slogans der Sorte "Leistung muss sich lohnen" vernebelten die Köpfe. 

Eigentlich wollte die Sozialdemokratie in Deutschland gegen Ende der 1980er Jahre mit ihrem neuen Berliner Programm, maßgeblich konzipiert durch den gerade verstorbenen Erhard Eppler, die Industriegesellschaft auf neue, sozial gerechtere und ökologisch nachhaltige Beine stellen: Arbeit und Umwelt versöhnen und dafür sorgen, dass "nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt". Einsichten wie "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten" oder "An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen" stießen auf Kampfparolen, die vor Gleichmacherei warnten und vor einer angeblich drohenden stetigen Umverteilung, die den Leistungswillen lähme und einen unbezahlbaren, maßlosen Sozialstaat entstehen lasse. Die Wende von 1989 half mit, dass die Geschichte über die linken Visionen hinwegrollte.

Die echten Vertreter der sozialdemokratischen Idee sind rar geworden

Als einen wesentlichen Grund für den Niedergang der Sozialdemokratie – der schon in den Neunziger Jahren und keineswegs erst nach den Hartz IV-Beschlüssen beginnt – nennt der Politikwissenschaftler Dieter Segert jedenfalls ihre Orientierung "an den neoliberalen Modernisierungsversprechen". Der gebürtige Sachsen-Anhalter, der an der Uni Wien lehrt, hat sich intensiv mit Osteuropa nach dem Kollaps vor genau 30 Jahren befasst. Die dortigen Verhältnisse sind längst aus dem Blick geraten, auch wie sich sozialdemokratisch nennende Parteien das damals erfolgversprechende Label nutzten, wie sie in Polen, Ungarn, Tschechien, in Rumänen, Bulgarien, Kroatien und Litauen die Regierungschefs stellten.

Der schöne Schein erzeugte Hoffnung auf einen geradezu unausweichlichen Aufschwung der demokratischen Linken, der wiederum sollte überschwappen gerade auf Mitteleuropa und auf Deutschland mit seiner immerwährenden Vorreiterrolle. Dann fegten zahlreiche Korruptionsskandale die neuen Führungseliten vom Platz – und Fehlentwicklungen wie diese wurden der Sozialdemokratie als Idee angelastet. Wenn diese aber als "ein bestimmtes politisches Programm" verstanden werde, "das sozialen Ausgleich und politische Freiheiten miteinander zu verbinden sucht", weiß Segert, "so gibt es in Ostmitteleuropa keinen echten Vertreter dieser Richtung."

Im Westen auch nicht mehr so sehr viele. Dabei würden sie doch so sehr gebraucht. "Die vielen Jahre der Vernachlässigung sozialpolitischer Fragen", heißt die Diagnose von João Albuquerque, dem Chef der Europäischen Jungsozialisten, "haben maßgeblich zu einer wachsenden Entfremdung zwischen BürgerInnen und demokratischen Institutionen beigetragen." Deshalb müsse wieder viel stärker der Sozialstaat in den Blick genommen werden. Die portugiesische Entwicklung weise "den Weg in eine bessere Zukunft", gerade weil der sozialistische Ministerpräsident António Costa jüngst bei den Wahlen half, die ganz Rechten bei nur 1,3 Prozent zu halten.

Selbst in den Hochburgen sind die Ergebnisse mager

Andernorts sieht's ganz anders aus. Statt linker Parteien sahnen Konservative oder NationalistInnen ab. "Politico", die belgische Wochenzeitung, zeigt im Netz tagesscharf und demografisch die Entwicklung. In Frankreich kommt die alte Parti Socialiste von François Mitterand, Lionel Jospin oder François Hollande derzeit auf vier Prozent, Marine Le Pen aber auf 28. Die griechische Pasok findet gar nicht mehr statt, die konservative Nea Dimokratia, mindestens genauso verantwortlich für den finanziellen Ruin des Landes, stellt mit 45 Prozent wieder die Alleinregierung.

Holland, Italien oder Österreich sind mit knapp unter oder über 20 Prozent für SozialdemokratInnen schon so etwas wie positive Ausreißer. Geradezu niederschmetternd für alle roten StrategInnen muss die Erkenntnis sein, dass für den Niedergang nicht entscheidend ist, ob regiert oder opponiert wird. Der Sog hat fast alle erfasst, unabhängig von der eigenen Parteigeschichte. Selbst in der sozialdemokratischen Hochburg Schweden weisen die Umfragen magere 24 Prozent aus, in Dänemark, wo der Wahlerfolg mit einer radikalen Abschottung in der Flüchtlingspolitik bezahlt wurde, sind es auch nur 27.

Viele Analysen kreisen um vertane Chancen, um das Einknicken vor Zeitgeist und mächtigen Wirtschaftsinteressen. 2012 beispielsweise kommen die Europäischen Jungsozialisten zum alljährlichen Sommercamp in Istrien zusammen, Hollande, gerade französischer Präsident geworden, wird als "große Hoffnung ausgemacht", wie eine der TeilnehmerInnen schreibt, "um aus der Sackgasse der Austerität zu entkommen. (…) Wir waren sicher, dass wir die riesige Chance zur Wiedergeburt der Linken in Europa ergreifen werden". Die Entwicklung nimmt eine nicht nur aus Sicht der Linken, sondern vor allem von vielen Millionen Menschen in verschuldeten Staaten eine ganz andere Wendung: Hollande lenkt ein und "markierte den Beginn der Zersetzungen seiner Sozialistischen Partei", wie Laura Slimani schreibt, die wie so viele die Partei inzwischen verlassen hat: "Unsere gesamte Elite in Europa hat den Kontakt zu den historischen Wurzeln des Sozialismus verloren und ist dem Glauben an den Primat der Wirtschaft über soziale Belange verfallen."

Das Grundsatzprogramm weist den Weg

Auch in der Flüchtlingspolitik stellt die Sozialdemokratie die Weichen in vielen europäischen Ländern falsch. In Deutschland schon 1993, als sie dem massiven Druck der Union mit dem Ja zur Veränderung des Grundrechts auf Asyl nicht standhielt. Nach Paragraph 16 (1) sollten politisch Verfolgte weiterhin Asyl genießen, allerdings mit der – in hohem Maße uneuropäischen und unsolidarischen – Einschränkung nach 16 (2): "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."

Günter Grass und mit ihm Tausende GenossInnen gaben ihr Parteibuch zurück, weil alles uneingelöst blieb, was die SPD den Unionsparteien hatte abverhandeln wollen: von der doppelten Staatsbürgerschaft über ein Einwanderungsgesetz bis zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die Enttäuschung der Hunderttausenden, die in der ganzen Republik Lichterketten gegen die Fremdenfeindlichkeit bildeten, war riesig. "Wir haben alle auf Deutschland geschaut", erinnert sich später der heutige EU-Parlamentsabgeordnete Andreas Schieder (SPÖ), der auch einmal Vorsitzender der Europäischen Jungsozialisten war, "weil wir lernen wollten, wie der Spagat zwischen realer Politik und der Bewahrung unserer Werte funktioniert."

Er funktioniert deutlich seltener als dringend notwendig. Nicht zuletzt, weil Bewegungen und Initiativen inzwischen beliebter sind. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die Nachsicht mit ihnen deutlich größer als mit der 156 Jahre alten Partei. Neben selbstgemachten Fehlern wird ihr vieles angelastet, was sie nur am Rande oder gar nicht zu verantworten hat. Und vor allem Sozialdemokratische PolitikerInnen können nur allzu oft machen, was sie wollen, es ist immer falsch.

Das schwedische Parlament hat vor wenigen Tagen das Rentenalter auf 62 Jahre erhöht. Die Aufregung ist groß, aber gäbe es einen anderen Beschluss, wäre sie nicht kleiner. Empörung ist immer. Die österreichische SPÖ hat sich entschieden, keine weiteren Sondierungsgespräche mit der ÖVP zu führen, sondern – gegebenenfalls – erst wieder in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Der Grund: Die jeweiligen Positionen seien hinreichend bekannt, Treffen schließlich kein Selbstzweck. Jetzt heißt es: Selbstaufgabe! Hätte die SPÖ weitergemacht mit ihren 21,5 Prozent, während Sebastian Kurz für die ÖVP parallel mit Grünen (12) und den liberalen Neos mit (8) spricht, wäre dieser Vorwurf ganz gewiss erst recht erhoben worden und mit ziemlicher Sicherheit noch lauter.

Trotzdem muss noch nicht aller Tage Dämmerung sein, wie ausgerechnet die Vorsitzenden-Suche der SPD in Überlänge zeigt. Denn zumindest fünf der sechs Pärchen – außer Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Brandenburgerin Klara Geywitz – eint eine Rückbesinnung auf in den vergangenen Jahrzehnten so oft beschworene gute alte rote Prinzipien. Das Grundsatzprogramm von 2015 weist den Weg: "Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. (…) Wir bestehen auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische."

Wenn der Beweis in der Klimadebatte geführt und die neue Parteispitze den neoliberalen Irrwegen tatsächlich abschwört, könnte das zarte Pflänzchen Hoffnung zu blühen beginnen. Und das im Spätherbst.


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10 Kommentare verfügbar

  • Gerald wissler
    am 29.10.2019
    Die Sozialdemokratie war mal die Schutzmacht des sprichwörtlichen "kleinen Mannes" und kämpfte für Gerechtigkeit, Sicherheit und Chancengleichheit.
    Heute "kämpfen" Sozialdemokraten nur noch für Europa, für Einwanderung und gegen Rechts.
    Das ist zu wenig und gemessen daran sind die derzeitigen Wahlergebnisse vollkommen logisch.
    PS: Die Sozialdemokraten in Dänemark zeigen, daß es auch anders geht.
  • Dr. Faust
    am 27.10.2019
    Wer den Armen Geld geben will, muß es zunächst verdienen. Die linken brauchen eigentlich nur eins: Geschäftsmodelle = Ideen, wie sie etwas begehrenswertes produzieren und tauschen können. Aktuell haben sie nur Pläne, wie sie anderen Menschen unter unehrlichen humanistischen Vorwänden Geld oder Güter wegnehmen wollen. Das ist kein ganzheitlich erwachsenes Politikkonzept. Aktuell ist jeder junkerhafte Gutsherr, der einen Hof am Laufen hält und seine Mitarbeiter oberhalb des Mindeslohns bezahlt, ein besserer Sozialist als die linken im deutschsprachigen Raum.
  • meise
    am 24.10.2019
    Zitat aus dem Artikel:
    "Günter Grass und mit ihm Tausende GenossInnen gaben ihr Parteibuch zurück, weil alles uneingelöst blieb, was die SPD den Unionsparteien hatte abverhandeln wollen: von der doppelten Staatsbürgerschaft über ein Einwanderungsgesetz bis zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Die Enttäuschung der Hunderttausenden, die in der ganzen Republik Lichterketten gegen die Fremdenfeindlichkeit bildeten, war riesig."

    genau das ist das Problem, das nicht angesprochen werden darf. die Unterprivilegierten wollen halt keine weitere unterprivilegierte Konkurrenz, deshalb wählen sie, wenn überhaupt den Protest...

    No Borders usw. ist nur was für die privilegierten urbanen Salonlinken.
  • Mike
    am 24.10.2019
    Hallo, Ihr langer Artikel zu dieser SPD könnte auch als Necrophilie, Leichenschändung empfunden werden. Ist in D zwar nicht mehr strafbar, aber journalistisch so überflüssig wie peinlich.
  • Dr. Uwe Prutscher
    am 23.10.2019
    Ob im Morgen- oder Abendrot: der schöne Tod wird der SPD wie den Schwesterparteien in der windigen Bude namens EU nicht beschieden sein - dafür der sichere - zusammen mit der gehassten und verhetzten kleinen Schwester im Geiste - EINST!
    Groko-Opportunismus und Gierschlund der Spitzengenossen mit Schröder auf dem Profit-Everest zerstören diese Partei weiter über die Wahl am kommenden Sonntag hinaus.

    Als der freundliche Bürgermeister aus Würselen 2017 nur zaghaft-kurz öffentlich fragte, ob die Gaunereien mit Hartz IV etc. am Ende doch üble Gaunereien gewesen sein könnten, da ging nochmal ein Ruck durch potentielle Wählerschichten. Doch diese gotteslästerlichen Flausen hat der Vorstand der eigenen Parten dem solistischen Wahlkämpfer gleich ausgetrieben. Und das war es dann auch.
    Im Kern richtet sich das neoliberale Getrommele seit den 80er Jahren gegen alle bisherigen Schutzfunktionen, die ein demokratischer Staat ALLEN garantieren muss, vor allem denen, deren einziges Vermögen in einer elementaren Rechtssicherheit und in der Sicherung der elementaren Ansprüche ihres Lebens mit Hilfe einer demokratisch organisierten Allgemeinheit gründet. SO gesehen ist der so genannte Neoliberalismus, an dem weder was "neo" und "liberal" überhaupt nichts ist, es sei denn die Freiheit einer Räuberbande, der bisher massivste Stoß gegen die Grundgüter der Großen Französischen Revolution 1789 ff. - also eine globale Konterrevolution gegen alle demokratischen und sozialen anständigen Mindeststandards weltweit!

    Als Genossen mit ihrer zartrosa getönten Vorstandsobrigkeit - nicht alle! - in das Privatisierungsgebrüll der 90er Jahre mit einstimmten, da hat sich von den Hauptverantwortlichen offenbar niemand darum gekümmert, was es mit dem Privatisieren, dem Privaten, dem Inhalt des lateinischen PRIVARE eigentlich auf sich hat: entwenden, wegnehmen, klauen, auf die Seite schaffen - ganz bewusst dem öffentlichen Raum und Nutzen entziehen und der eigenen egoistischen Verwertung zuführen. So wird ganz bewusst auch in der Terminologie unterschieden: RES PUBLICA der öffentliche Bereich, der uns ALLE angeht gegen die RES PRIVATA: der personale wie vermögensrechtliche vom öffentlichen Verfügungsraum abgegrenzte Bereich.
    Doch so penibel wurde in den Jahren der großen Raubzüge hinein in den Öffentlichen Bereich nicht unterschieden: wenn Post und die sterbende Bahn u.v.a. mehr "privatisiert", also der Ausbeutung durch das private Kapital zum Fraße vorgeworfen wurden, so waren diese schändlichen Korrekturen an unserem GRUNDgesetz doch nur möglich, weil die SPD im Bund ihre damals durchaus noch vorhandene Sperrminorität NICHT eingesetzt hat, um das Allerschlimmste zu verhüten: ob mit Hilfe schlau geschmierter Abgeordneter oder aus schierer Dummheit, das sei mal dahingestellt.

    Der Weg in den Abgrund beginnt mit dem antivisionären Macher Helmut Schmidt und wird irgendwann zwischen 2020-2025 in der Hölle enden - Olaf Scholz und Johannes Kahrs als Fahnenjunker mit eingerolltem Fähnlein kopfüber voraus.

    Die Katastrophe und der Untergang der SPD ist schlimm für das Land und die Vielen, die bereits jetzt schon von der Herrschenden Klasse zertrampelt werden: Dieser Tod wird, wie gesagt, kein schöner, aber allemal ein gerechter sein - denn unverdient ist er leider nicht! Sagt einer in großer Trauer, der die SPD 30 Jahre lang durchweg gewählt hat. Als dann 1998 der Genosse der Bosse schon im Wahlkampf die kapitalfreundliche Wende ansteuerte, ging halt nichts mehr bis heute.
    • Andreas Budinger
      am 24.10.2019
      Sehr geehrter Herr Prutscher, vielen Dank für diesen genialen Kommentar. Besser kann man es nicht zusammenfassen.
      Ein ehemaliger SPD Wähler von 1982 bis zu Schröder, seitdem Sonnebornwähler aus Verzweifelung.
    • Christian Vollmer
      am 25.10.2019
      Sehr gute Darstellung. Danke.
  • Peter Meisel
    am 23.10.2019
    Wenn wir weiter an "Bildung" sparen können wir hinschauen (res publika) werden aber nichts erkennen! "Weil die "Partei" die Rolle als Schutzmacht für die Armen und Benachteiligten aufgegeben hat."
    BlackRock & Co. - Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts - Dr. Werner Rügemer (attac) 2019 Allgemeinverständliche Notizen zu den neuen Finanzakteuren
    Neue Finanzakteure haben nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken abgelöst. Blackrock & Co sind nun die Eigentümer von Banken und Industriekonzernen.
    Hinzukommen Private-Equity-Fonds, Hedgefonds, Wagniskapital­-Investoren und Investment­banken.

    BlackRock und IBM zeigen uns die digitale Macht in den Wolken (claud)
    Jeder ist selbst der Souverän und sollte seinen eigenen Verstand nutzen! Das hat Kant als Aufklärung beschrieben. Der Ausgang aus der selbstverschuldeten Unwissenheit!

    Die Digitalisierung vernichtet "Arbeitsplätze" und unnötigen Produkte (KFZ etc.) zu Fahrten dorthin. Die "Auto - Mobil - Industrie" wird schrumpfen und 3D Drucker drucken die Produkte dort, wo sie gebraucht werden.

    Wenn unsere Landwirtschaftsindustrie die Böden, Insekten insbesondere die Bestäuber vernichtet, werden wir analog der Chinesen die Blüten mit dem Finger (lat. digitus) bestäuben müssen.
    ZHUANGZI (369-286 v.Chr.) schrieb dazu: "Prinzipien der Pflege des Lebens
    S. 87 ff Bewahrung des Lebens: Folge der Natur!"

    Sozial und Demokratie sollten wir wieder in ihrer Bedeutung begreifen:
    Sozial d.h. "Gäbe es keinen "Anderen", dann gäbe es kein "Ich". Gäbe es kein "Ich",
    wäre da nichts, was den "Anderen" wahrnehme.
    Demokratie d.h. (s. Aristoteles) "wir wählen die Besten und sorgen dafür, daß die Gesetze eingehalten werden! Unsere "Automobil Industrie" sorgt für ihren eigenen Untergang! In meinem Dorf haben die Leute davon gesprochen, dass sie von dieser Industrie leben??
  • Ruby Tuesday
    am 23.10.2019
    Sozialdemokraten auf dem Lande sind meist zugereist aus Städten und haben vergessen ihre Mitgliedschaft rechtzeitig zu kündigen, das behaupten böse Zungen. Sie sind, als auf dem Land geborene meist Söhne, die sich aus der Knechtschaft starker Väter und schwacher Mütter befreien wollten. Auf dem Land sind ihre Chancen gering. So sozialisierten sie sich als Blechtrommler bei der Blasmusik, Gerätewart eines Sportvereins oder Gemeinderat der SPD. Je nach dem Grad materieller Interessiertheit (ich mag hier nicht Korrumpierbarkeit schreiben) fanden sie als SPDler im Gast- oder Rathaus ihren Platz - wahlweise an Katzen-, Rats- oder Stammtischen.

    Besonderes Merkmal der Region ist, dass es hier am Ufer der Anspruchslosen keine Katzentische gibt. SPD und Gewerkschaften gingen eigentlich immer zusammen. Die Gewerkschafter am See finden sich heute ausschließlich im Metallbereich bei Auto- oder Rüstungsunternehmen, denen daran liegt, dass gewerkschaftlich Organisierte richtig Lärm machen, wenn es um Rüstungsexporte geht oder um Widerstand gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h. Natürlich gibt es einige, die sich als Kriegsgegner verstehen. Meist sind sie dann aber schon im Rentenalter.

    Wenige Tage nach den Gemeinderatswahlen wurden, an das eine oder andere, rote Internetportal gerichtete Bürgeranfragen schon nicht mehr beantwortet. Der Besuch „Roter Sofas“, meist in gehobener Umgebung, oder die Visite einer Bürgerfragestunde im nächsten Gasthaus sind bei den heutigen Gerstensaftpreisen eine teure Angelegenheit. Finanzierbar nur für Besserverdiener, die ihren grünen Vorgarten gegen einen Carport tauschen oder ihr Landliebehäuschen zu einem möglichst ertragreichen Feriendomizil ausbauen wollen. Nichts für Aufstocker, Alleinerziehende oder Harzer. Zwei Beispiele: http://um-gestalten.de/ oder https://www.spd-meersburg.de/

    Wenn ein Alexander Jorde für mehr Personal wirbt, erinnere ich an die Bemühungen der Pfleger (meist Frauen) in den 60er und 70er Jahren für mehr Lohn und Freizeitausgleich. Das Kindergeld gab es damals ab dem 2. Kind (25 Deutsche Mark) und Alleinerziehende wurden nach der höchsten Steuerklasse I veranlagt. Sie erinnerten die hohen Herren bei Betriebsbegehungen, schon zu der Zeit daran, dass es in naher Zukunft zu Personalmangel käme und es schwer wird geschultes Personal zu finden. Die meisten Häuser waren öffentlicher Dienst und hatten einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad.

    Den SPD-Linken Prof. Dr. Lauterbach habe ich mehrfach an gemailt, wann er gedenkt für Beamte, Angehörige und Pensionäre die Homöopathie aus dem Beihilfekatalog zu streichen. Diese wird, auch für anthroposophische Mittel gewährt, sofern sie in Deutschland zugelassen sind. Ich finde übrigens Homöopathie als medizinische Grundversorgung, ärztlich verordnet, als unverzichtbar und rege an, auf die Überversorgung der Krankenkassenchefs oder ärztlichen Lobbyverbände zu verzichten. Statt Vorzugsbehandlung bei Beamten lieber Gleichbehandlung für alle. Das würde ich mir auch für den ÖPNV wünschen, dass Gleichbehandlung bei der Preisgestaltung Vorrang hat.

    Das Rot der SPD ist verblasst zu einem Tutu farbigen, zarten, luftigen Rosa. https://de.wikipedia.org/wiki/Tutu_(Ballett)#/media/Datei:Sylphide_-Marie_Taglioni_-1832_-2.jpg . Es bedarf der Unterstützung durch die Partei DIE LINKE um etwas mehr Röte zu erlangen. Schade nur, dass diese sehr schnell und im günstigsten Fall zur Schamröte wird, wenn politisches Versagen erkennbar wird.

    Die Politik spricht heute „in Zungen“ und das Kauderwelsch spricht kaum ein Normalmensch. Da läge der Vorteil, dass die SPD den Wählerwillen in Behörden- und Politikersprache transkribiert und zwar ohne Wasser in den Wein zu gießen. Wenn es noch dazu käme, so etwas wie ein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV, auch Natur- und Gewässerschutz durchzusetzen, Lebensmittel- oder Wirtschaftsskandale rechtzeitig aufzudecken, auch Ross und Reiter beim Namen zu nennen, würde Fortschritt sichtbar. Wenn Bürgeranliegen auf den Kontaktseiten im Internet gelesen und beantwortet werden, wäre es wohl auch vorbei mit dem: „Der Turm stürzt ein.“

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