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Parteitag der SPD Baden-Württemberg

Erfolglose Suche nach sich selbst

Parteitag der SPD Baden-Württemberg: Erfolglose Suche nach sich selbst
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Bereits sechs Mal hat Baden-Württembergs SPD in den vergangenen gut 40 Jahren versucht, durchzustarten und den Abwärtstrend zu stoppen. Nach 5,5 Prozent bei der Landtagswahl im März unternahm sie beim Parteitag in Ulm den siebten Anlauf – mit vielen Sprechblasen und wenig Analyse.

Oft gehen auf Parteitagen die Rechenschaftsberichte von Schatzmeister:innen unter, weil direkt vor ihnen die jeweiligen Landesvorsitzenden sprechen. Am Wochenende in Ulm nahm der glücklose SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Andreas Stoch seinen Abschied als Chef der Südwest-SPD, mit stehenden Ovationen bedacht in einer Mischung aus Anerkennung und Mitgefühl. Danach dankte auch Karl-Ulrich Templ ab, ein Urgestein der SPD im Südwesten mit fast zwei Jahrzehnten als Kassenwart auf dem Buckel. Die gute Nachricht: Es sind noch Rücklagen da. Die schlechte: Sie reichen noch genau für einen einzigen Wahlkampf.

Schon heute, mahnt der frühere Vizedirektor der Landeszentrale für politische Bildung eindringlich, sei die Organisationskraft der Partei in der Fläche in Frage gestellt. Die Aussichten auf die kommenden Jahre sind laut Templ so düster wie noch nie. Denn nach den schlechten Ergebnissen bei Bundes- und Landtagswahl gibt es nur noch wenig Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Und noch ein Alarmsignal: 70 Prozent der Mitglieder sind zwischen 50 und 90 Jahre alt.

Templs "Bericht aus dem Maschinenraum" wurde mit warmem Applaus quittiert. Seine Botschaften erreichen aber das Publikum nicht. Bestes Beispiel ist seine Nachfolgerin Tamara Hübner, im Hauptberuf Zweite Bevollmächtige der IG Metall in Stuttgart. Sie greift keine einzige der Warnungen auf – zu den wegsterbenden Mitgliedern, zu den von Ort zu Ort beträchtlichen Unterschieden im Beitragsverhalten der Mitglieder, zu den allmählich kollabierenden Binnenstrukturen. Ohne jeden Kommentar dazu und ohne Finanzkonzept wird Tamara Hübner von fast 90 Prozent der Delegierten dennoch zur neuen Schatzmeisterin gewählt. Nach einer Werbung für sich selbst in dieser Tonlage: nahe bei den Menschen sein, nicht immer laut, sondern wirklich, nicht abgehoben, sondern auf Augenhöhe, "und wenn ihr euch darin wiederfindet, bitte ich euch um euer Vertrauen".

An Selbstlob und Nabelschau ist ohnehin kein Mangel an den zwei Tagen in Ulm, an denen die Südwest-SPD auf der Suche nach sich selbst nicht fündig wird. Der vorgezogene Parteitag musste sein, um – wie es so oft und so technokratisch in vielen Reden heißt, – den Landesverband in Reaktion auf das Wahldesaster "neu aufzustellen". Am Basisentscheid zur Wahl der neuen Parteispitze hatten sich gut 46 Prozent der knapp 30.000 Mitglieder beteiligt. Auf das Duo Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen dabei 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 und auf Carsten Lotz 16,9. Vorab vereinbart war, dass eine absolute Mehrheit beim Votum der Basis bindend sein sollte für den Parteitag. In Ulm bekommen die Bundestagsabgeordnete vom rechten Flügel und der frühere Bundestagsabgeordnete aus der Parteilinken mit der sechsstelligen Follower-Zahl in den sozialen Medien jeweils knapp 80 Prozent von den Delegierten.  

Nichts Neues, nichts Konkretes

An Vorschusslorbeeren war insgesamt kein Mangel. Etwa für Yannik Hummel, den 27-jährigen Forstwirt und Studenten der Sozialwissenschaften. Der ist neuer stellvertretender Landesvorsitzender (81 Prozent). Den ländlichen Raum beschreibt er als "Potenzialgebiet" und will die im März gerade noch mal davongekommene SPD "sichtbar machen als Volkspartei". Niemand stört sich an dem eklatanten Widerspruch zur Analyse von Dorothea Kliche-Behnke. Die ausscheidende Vize hat eine diametral andere Sicht auf den Landesverband und empfahl vor dem Ulmer Parteitag im Kontext-Interview, sich von einer Lebenslüge zu verabschieden: “Wir sind seit mindestens zehn Jahren keine Volkspartei mehr, wir wollten es aber nicht wahrhaben.”

AfD-Verbot: "Hier jetzt Tempo machen"

Ausgerechnet an einem der größten Themen für die Zukunft der Bundesrepublik wird die Konzeptlosigkeit der baden-württembergischen SPD besonders deutlich. Robin Mesarosch, der neue Landesvorsitzende, plädierte auf dem Parteitag in Ulm leidenschaftlich für ein Verbot der AfD, weil Deutschland "gesagt hat, dass wir nie wieder eine rechtsextreme Partei an der Macht wollen". Nicht im Bundestag, nicht im Landtag, in keinem einzigen Gemeinderat, "und deswegen gehört diese Organisation weg". Viel Beifall war ihm sicher, obwohl er keinen einzigen Satz darauf verwendete, wie das verlangte Verbot angegangen werden könnte. Dabei liegt die Blaupause versteckt in der Schublade. Andreas Stoch hätte sie in seiner Abschiedsrede hervorholen können, als Vermächtnis sozusagen. Anfang Februar, vier Wochen vor der Landtagswahl, hatte seine Fraktion bei der Beratung einer Gesetzesänderung der Juristenausbildung überraschend einen Entschließungsantrag zu einem möglichen AfD-Verbot oder -Teilverbot vorgelegt. Die Landesregierung sollte auf eine "aktive Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung" verpflichtet werden und auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinwirken. Daniela Evers, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, ortete ein Wahlkampfmanöver, schlug den demokratischen Parteien aber vor, sich zusammenzusetzen und gemeinsam an der SPD-Initiative weiterzuarbeiten. Genau daran hätten Stoch und Mesarosch anknüpfen können. Auf Kontext-Nachfrage kündigte der neue Landesvorsitzende nur an, "alle Wege zu nutzen, rechtsextreme Parteien in Deutschland aufzuhalten". Der Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion sei "sinnvoll" und entspreche der Linie der Bundes-SPD. "Wir wollen das Prüfverfahren erwirken, dafür setzen wir uns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein", heißt es weiter. Alle demokratischen Kräfte müssten "hier jetzt Tempo machen und ihre Kräfte bündeln". Die Südwest-SPD hätte im Nachgang zu ihrem Entschließungsantrag längst Tempo machen können.  (jhw)

Es geht in Ulm aber gar nicht um den Austausch von Argumenten oder darum, ob Yannik Hummel recht haben könnte oder die Tübinger Landtagsabgeordnete und Fraktionsvize Kliche-Behnke. Die Delegierten und die neuen Spitzengenoss:innen geben sich zufrieden mit einem Sammelsurium aus Sprechblasen, Worthülsen und Banalitäten. Andreas Stoch sehnt sich nach einer Politik, "die aktiv die Potenziale nutzt". Da war in seiner Zeit als Landeschef seit 2018 durchaus Luft nach oben. Selbstkritik ist bei den Spitzenleuten der SPD nicht populärer als in anderen Parteien, wäre aber bei 5,5 Prozent dringend geboten. Dennoch stellt sich für Jasmina Hostert, die wiedergewählte Landesvize, ausdrücklich nicht die Frage: "Wie erklären wir diese Niederlage, sondern: Was machen wir daraus." Parsa Marvi, noch ein Parteivize, schwärmt von kreativen Antworten, behält sie leider aber noch für sich.

Und dann das neue flügelüberspannende Duo an der Spitze: Im Stile von Gemeinschaftskundelehrkräften dozieren die beiden in ihren Bewerbungsreden ihre Vorstellungen. Mesarosch, der Linke, wandert rastlos auf der Bühne hin und her, Cademartori hält sich an ihren Karteikarten fest. Der eine berichtet aus der Vergangenheit nach dem Motto: Die SPD hat schon viel Ärgeres überstanden; die andere erzählt von dem Umbruch, der eine kleine Wohlstandsinsel wie Baden-Württemberg erfasst hat und rät, "nicht nur in Betrieben und Werkshallen präsent zu sein, sondern die gesamte Lebensrealität der arbeitenden Menschen in den Blick zu nehmen". Erstaunlich Mesaroschs steile These, wonach künftig "wo öffentliches Geld fließt kein privater Profit abfließen darf". Er sei stolz auf die Sozialdemokratie, die "im Team Rechtsstaat, Demokratie und regelbasierte Ordnung spielt".

60plus-Aktive werden abgestraft

Weitgehend unbeantwortet bleiben Fragen wie diese: Wo bitte geht es hier zur Landespolitik? Und mit wem eigentlich möchte die Südwest-SPD ihre Vorstellungen in Bund und Land durchsetzen? Eine Genossin sorgt zumindest für Heiterkeit mit der tollkühnen Parole, das Komma zwischen den beiden Fünfen müsse weg und mithin sei beim nächsten Mal 55 Prozent anzustreben. Da es dazu vermutlich nicht kommen wird, muss das neue Duo das Verhältnis zu Cem Özdemirs Grünen klären. Und zwar erst einmal untereinander, denn Cademartori wettert gegen die "schwarz-schwarze Koalition" im Land, während Mesarosch – unter Berufung auf Hermann Scheer, SPD-Vordenker und Träger des alternativen Nobelpreises – die Genoss:innen auffordert, doch wieder stolze Klimaschützer zu sein, weil "so etwas Großes mehr ist als eine Idee für nur eine Partei".

Programmatische Irrungen und Wirrungen könnten in den nächsten Wochen und Monaten vom neuen flügelübergreifenden Landesvorstand sortiert werden, personelle Entscheidungen sind dagegen für zwei Jahre zementiert – davon allzu viele doch wieder nach undurchsichtigen Absprachen hinter verschlossenen Türen. Und jedenfalls nicht gemäß der treuherzigen Devise, wonach in dieser Lage "jeder und jede gebraucht wird". Denn manche sind nicht jeder, beispielsweise Carsten Lotz, der im Basisvotum immerhin auf fast 17 Prozent der Stimmen kam, den aber im neuen Vorstand niemand dabeihaben wollte: Sang- und klanglos fiel er im zweiten Wahlgang durch. 

Noch schlimmer traf es den Backnanger Gernot Gruber. Der Landtagsabgeordnete hat vor zwei Jahren erschöpft und aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat aufgegeben, wurde verabschiedet mit herzlichen Elogen, nicht zuletzt angesichts der in seinem Wahlkreis 2021 erzielten 19 Prozent, acht Punkte über dem Landesergebnis. Inzwischen hat sich der 63-Jährige erholt, wollte ebenfalls in den Vorstand und wurde mit 17 Stimmen Allerletzter im Bewerberfeld.

Die Zukunft soll nach den Vorstellungen der neuen Führung den Jusos gehören, die zu siebt unter den 20 Beisitzer:innen vertreten sind. Überproportional angesichts der Tatsache, dass sie für nur 15 Prozent der Mitglieder stehen. Besonders bitter ist die fehlende Verankerung der Arbeitsgemeinschaft SPD 60plus.Trotz des gegenseitigen Kandidaturverzichts Älterer zugunsten der 60plus-Landesvorsitzenden Ute May – als wenigstens einer Vertreterin der AG – wurde die mit 68 Stimmen abgestraft. Wiewohl 58 Prozent der Genoss:innen zu dieser Alterskohorte gehören, viele schon in Rente und in inzwischen ohnehin dramatisch ausgedünnten Ortsvereinen besonders aktiv. Hätte das Duo Cademartori/Mesarosch wirklich Interesse am gemeinsamen Aufbruch, hätte diese Blamage aktiv verhindert werden müssen.

Es geht um das Überleben der Sozialdemokratie

Dorothea Kliche-Behnke ließ schon in ihrer Begrüßungsansprache aufhorchen mit dem Satz: Die baden-württembergische SPD habe kein Erkenntnisproblem. Nicht nur der Parteitag hat bewiesen, dass diese Einschätzung falsch ist. Schon zu lange besteht zu viel Desinteresse daran, wenigstens die vergangenen 15 Jahre im Zusammenhang zu betrachten. Dabei könnte das die Bemühungen um ein Wiedererstarken sehr wohl unterstützen: 2011 hat die Partei mit 23,1 Prozent den Einzug ins Staatsministerium und die historische Chance, mit Nils Schmid erstmals den Ministerpräsidenten zu stellen, um 1,2 Punkte verpasst. Am Ende der grün-roten Koalition reichte es gerade noch für 12,7 Prozent.

Eine ehrliche Analyse der Gründe fehlt bis heute. Es folgte der Abgang in die Opposition und keine Regenerierung. Mit großen Hoffnungen vor allem an der Basis wurde Leni Breymaier 2016 zur Landesvorsitzenden gewählt. Nur zwei Jahre später haben ihr führende Köpfe, darunter Andreas Stoch und Isabel Cademartori, die Gefolgschaft verweigert, ausdrücklich mit dem Vorwurf, sie habe die Programmatik in der Landespartei nach links verschieben wollen. Merke: Damals wusste die Südwest-SPD wenigstens noch, was sie nicht will. Auch damit ist es nach Stochs zu wenig profiliertem Mittekurs der vergangenen Jahre vorbei. 

Jetzt wird der siebte Neustart seit den 1980er-Jahren der schwerste, weil die Voraussetzungen die schlechtesten sind. Wie sagte Angelika Matt-Heidecker, die Vorsitzende der Kontrollkommission, in Ulm so aufrüttelnd: "In den nächsten zwei Jahren wird sich die Zukunft der Partei und das Überleben der Sozialdemokratie entscheiden." Aber selbst dieser Satz war niemandem eine ernsthafte Replik oder eine konkrete Auseinandersetzung wert.

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