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Überall Protest

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Da hat Luigi Pantisano ja einen formidablen Fehlstart auf und vor dem Linken-Parteitag in Potsdam hingelegt. Mit seinen Bemerkungen in Interviews über Zusammenarbeit mit der CDU – einmal "ja", einmal "nein" – hat der Ex-Stadtrat aus Stuttgart und nunmehr Bundestagsabgeordnete ziemlich viele Genoss:innen verärgert. Die aus dem Osten, die zum Teil mit der CDU kooperieren, um die AfD fernzuhalten. Und andererseits die meist jungen Fundamentaloppositionellen, die partout keinen Unterschied zwischen AfD und CDU sehen wollen, und für die alle, die nicht ihrer Meinung sind, mindestens rechts sind. Jedenfalls wurde Pantisano mit nur 53 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum neuen Parteichef heftig abgestraft. Das ist bitter. Bleibt zu hoffen, dass er die kommenden Wochen, Monate und Jahre nutzt, um dazuzulernen. Zum Beispiel: erst nachdenken, dann reden. Denn nur wenn die Linke auch außerhalb ihrer Blase ernst genommen wird, kann sie eine Kraft sein bei den Protesten gegen die derzeit geplanten Sozialkürzungen.

Diese Proteste, die vielerorts schon angefangen haben, sind dringend notwendig. Bislang hat die CDU/CSU-SPD-Regierung vor allem Ideen, wie bei denen gekürzt werden kann, die ohnehin nicht zu den Gutverdienenden gehören: etwa bei Wohngeldempfänger:innen oder bei Alleinerziehenden. Studierende sollen sich mit dem jetzigen Bafög zufrieden geben. Die geplante Krankenkassenreform wird die Gesundheitsversorgung verschlechtern, Pflegeplätze werden noch teurer, bei der Jugendhilfe wird gekürzt, ebenso bei der Eingliederungshilfe für Gehandicapte, bei Sprachkursen. Und jetzt liegen die Vorschläge für eine Rentenreform auf dem Tisch, die wieder jene benachteiligt, die eh schon benachteiligt sind. Was hat es mit Gerechtigkeit zu tun, wenn Menschen, die 45 Jahre lang eingezahlt haben, nicht mehr früher und abschlagsfrei in Rente gehen dürfen? Wer mit 18 angefangen hat zu arbeiten, müsste somit deutlich länger schaffen als Akademiker:innen, die mit 28 zum ersten Mal eine Stelle antreten, bis die Rente kommt. Das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln hört sich zwar logisch an. Aber: Ärmere Menschen leben mehrere Jahre kürzer als Gutverdiener:innen.

Was fällt auf? Reichen Menschen kann das alles komplett egal sein. Sie werden nicht angetastet. Dabei wäre da viel Geld zu holen, ohne dass sie ihren Sportwagen verkaufen müssten. Eine Vermögenssteuer könnte mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr bringen. Und oben drauf kommt noch: Für Rüstung wurden mal eben 100 Milliarden Euro Schulden (auf Politsprech: Sondervermögen) aufgenommen – kein Problem.

Im Protestieren erfahren sind die Aktiven gegen Stuttgart 21, jeden Montagabend kommen sie zusammen. Auf der jüngsten Demo, der 810., durfte vorgestern, am 22. Juni, Kontext-Redakteur Minh Schredle sprechen, und zwar über unser Gerichtsverfahren gegen einen Neonazi, das wir leider verloren haben – nachzulesen hier und hier. Anschließend begannen S-21-Gegner:innen einen 24-Stunden-Rundgang über den "Fernwanderweg" zu den Bahngleisen. Der lange (!) Weg ist übrigens auch Thema eines hübschen Films von Klaus Gietinger, zu sehen hier.

Die nächste Montagsdemo wendet sich auch gegen den Sozialabbau, der gerade in Bund, Ländern und Kommunen Fahrt aufnimmt. Unter der Überschrift "Es reicht!" ruft ein Bündnis für 18 Uhr zum Protest auf dem Schlossplatz auf. Anschließend geht's ins Gewerkschaftshaus zur Diskussion. Es kommt also Bewegung auf die Straße, Verdi ist aktuell besonders aktiv, Termine finden sich unter anderem hier.

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