Wahlkampfbudgets in Baden-Württemberg

Die weitere Werbung um hochherzige Gaben ging ebenfalls an die rund 53.000 Mitglieder der CDU Baden-Württemberg. Unterschrieben sind sie mit dem inzwischen vielfach von Hagel verwendeten und sprachlich interessanten Zusatz "Ministerpräsident für Baden-Württemberg". Der Spitzenkandidat verspricht Vernunft statt Ideologie, Weltoffenheit statt Abschottung: "Damit dieser Aufbruch gelingt, bitte ich heute Sie persönlich um Ihre Unterstützung." Als Anreiz sind verschiedene Spendenpakete geschnürt, je nach Höhe der Unterstützung: Mit einer Spende von 500 Euro würden zusätzliche Flyer produziert, um "in den letzten Tagen wirklich jeden Haushalt" zu erreichen. Mit 1.000 Euro werde eine gezielte Social-Media-Kampagne gestartet, um Tausende unentschlossene Wähler punktgenau zu informieren. Und mit einer Spende in Höhe von 5.000 Euro werden die Teams flächendeckend für den Haustürwahlkampf ausgestattet.

Gerüchte über doppelt so hohen CDU-Etat wie 2021

Schon seit Monaten schwirren viele Gerüchte durch den Landtag von dem beeindruckend vielen Geld, das die Union für die Kampagne 2026 benötigt. Im vergangenen Herbst erzählten Besucher sogar, Hagel lasse sich für Auftritte bezahlen. Die Rede war die von einem Honorar in Höhe von 15.000 Euro, das sich vier Unternehmer geteilt hätten. Damit konfrontiert, nahm Fraktionssprecher Steffen Tanneberger unverzüglich Stellung und sprach von einem "Angriff unter der Gürtellinie". 

Anfang Februar kursierten unter Landtagsabgeordneten neue Gerüchte, diesmal über einen Etat von sechs Millionen Euro, also doppelt so viel wie 2021 für die damalige CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Gesprächsstoff nach Firmenbesuchen, Terminen vor Ort oder öffentlichen Diskussionsveranstaltungen bieten auch die mit Hagel produzierten Reels, die beliebten Vertikal-Kurz-Videos. Beobachter:innen wundern sich über den Aufwand und über die intensive Nachbearbeitung. Kontext-Nachfragen in der CDU-Landesgeschäftsstelle zum Budget für die Hagel-Reels blieben unbeantwortet. 

Laut ihren öffentlich zugänglichen eigenen Angaben liegt das Wahlkampfbudget der Union deutlich unter der gerüchteweise kursierenden Summe: In den Transparenzbekanntmachungen, zu denen alle Parteien nach der EU-Verordnung zur politischen Werbung (TTPA oder TTPW) verpflichtet sind, weist der Landesverband für sich selbst als Sponsor insgesamt rund 2,74 Millionen Euro für alle aufgeführten Maßnahmen aus. Den Löwenanteil machen 1,702.320,47 Euro netto für Flyer aus, gefolgt von  831.021,80 Euro netto für Großflächenplakate und digitale Werbeflächen, 135.123,00 Euro für TV- und Radiowerbung, 71.341,22 Euro für Plakate in den Formaten A0 und A1 und 3.712,54 Euro für Bauzaunbanner. Für Mailings sind keine Kosten angegeben beziehungsweise "X.XXX,XX Euro", für Zeitungsanzeigen "X,XX Euro".

Die EU reagierte auf zunehmende Desinformation

Mit den neuen TTPA-Vorgaben, die seit vergangenen Oktober auch für Deutschland gelten, hatte die EU auf "die Zunahme der Komplexität von Desinformation, die Diversifizierung der Akteure, die rasche Entwicklung neuer Technologien und die verstärkte Verbreitung von Informationsmanipulation und Einflussnahme auf demokratische Wahl- und Regulierungsprozesse" reagiert. Ausdrücklich ausgenommen ist, wenn Kandidierenden ein bestimmter öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt wird – wie in Frankreich üblich zum Beispiel gemeinsame Plakatwände für alle am Ortseingang, oder wenn Parteien bestimmte Sendezeiten im Fernsehen bekommen, immer unter der Voraussetzung, dass dies "fair und diskriminierungsfrei und auf der Grundlage transparenter und objektiver Kriterien erfolgt".