Grüner Landesparteitag

Die Absicht liegt auf der Hand: die Rolle der CDU zu überhöhen als Retterin in großer Not. Die Pläne packt der 37-Jährige in pathetische Formeln. Er will Baden-Württemberg "wieder in Schwung bringen", als läge es wie gelähmt wahlweise auf dem Boden oder in der Hängematte. Er will es "wieder an die Spitze führen" und dem Südwesten "wieder den Glauben an sich selber zurückgeben". Dafür gibt es viel Applaus in der eigenen Blase. Manche, sogar in der eigenen Fraktion, mutmaßen sogar, dass sich gerade deshalb an der zweifelhaften Strategie bis zum Wahlsonntag nichts mehr ändern könnte – damit, wie einer sagt, "der neue Spirit keine Kratzer bekommt".

Kretschmann im Wahlkampf-Turbo

Wenn das mal gut geht. Denn auf diese Weise bleibt dem Erblasser jede Menge Raum, unwidersprochen die eigene Positivbilanz auszurollen und auf dem grünen Konto zu verbuchen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei am vergangenen Wochenende in Ludwigsburg wusste Kretschmann diese Chance weidlich zu nutzen. "Ich sehe viele Jüngere im Raum", so der einstige Studienrat aufgeräumt und kampfeslustig, "von denen vielleicht manche gar keine Erinnerung daran haben, wie die Politik in Baden-Württemberg aussah nach fast sechs Jahrzehnten schwarzer Dauerregierung."

Der Regierungschef, dem über die Jahre hinweg zahllose Zeitgenossen und mediale Analysen bescheinigten, er könne ebenso gut wie bei den Grünen auch Mitglied der CDU sein – mit einer etwas gründlicheren Bestandsaufnahme der Fakten wären sie vor einem solchen Pauschalurteil zurückgeschreckt –, zählt zuerst die bei seinem Regierungsantritt 2011 angetroffenen Missstände auf: Ganztagsschulen gab es lediglich als Schulversuch, "jedes Windrad wurde von der Regierung einzeln bekämpft, homosexuelle Paare konnten nicht auf dem Standesamt heiraten, sondern mussten zur Kfz-Zulassungsstelle". Die Grünen seien es gewesen, die "die Fenster geöffnet und frische Luft reingelassen haben". Für seinen Blick zurück bot der Ex-Maoist sogar Ghandi auf: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich – und am Schluss gewinnst du."

Nachdem er den Wahlkampf-Turbo schon mal angeworfen hatte, machte er gleich weiter mit der Testamentseröffnung. Gleich mehrfach bekam Manuel Hagel – ohne Namensnennung – sein Fett ab, weil der neuerdings, parteihistorisch eher schwach auf der Brust, Lothar Späth als ein großes Vorbild bemüht. Er spricht von der Gegenwart als "Lothar-Späth-Zeiten", die nach "Lothar-Späth-Entscheidung" verlangten. Eine solche mit Nachwirkungen in Euro und Cent bis heute hält ihm Kretschmann streng vor. Späth hatte in seiner CDU-Alleinregierung, der letzten ihrer Art übrigens, Spielraum für weitere Kreditaufnahmen eröffnet, indem er bisherige Schulden in eine neue Landesholding verschob. Und an diesen zusätzlichen Krediten zahle das Land bis heute, ereiferte sich der Ministerpräsident, gefeiert von den Parteitagsdelegierten. Erst recht für das Bekenntnis: Er sei "so was von froh", dass Cem Özdemir als Nachfolger bereitstehe. Ein Nachfolger – noch eine Breitseite gegen den Rivalen –, "der keine Lehrzeit braucht, kurz und gut einer, der es kann".

Wer sich dagegen als Kanzler- oder Kandidatenwahlverein versteht, wie es lange Tradition bei CDU und CSU ist, muss tatsächlich vor allem auf die Strahlkraft des Vordermanns setzen. Und der ist diesmal im Südwesten besonders gefragt: Bis 2011 waren Ministerpräsidenten zugleich Landesvorsitzende, die Landtagsfraktion hatte aber einen eigenen Vorsitzenden. Nach dem Machtwechsel war der Landesvorsitzende der Südwest-CDU nie zugleich auch Spitzenkandidat. Jetzt aber sind alle drei Funktionen in Personalunion vereint.

Die Fieberkurve steigt entsprechend, zumal der so sehr aus Berlin erhoffte Rückenwind nicht weht und Hagel in der Flaute, siehe seinen bemerkenswerten Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union, mittlerweile sein Heil in offener oder kaschierter Kritik am Parteifreund im Berliner Bundeskanzleramt sucht. Ob ihm das positiv angerechnet wird, steht dahin. Selbst Anhänger:innen von Angela Merkel müssen verwundert miterleben, wie er sie keilt mit der Ankündigung, "unser Land wieder in Ordnung zu bringen und den Zustand von vor 2015 wiederherzustellen".

Grüne aufgeräumt und zuversichtlich

Dieses und die anderen zweifelhaften Manöver eröffnen im Netz zu allem Überfluss die rechte Flanke. Zuhauf werfen AfD-Fans der CDU vor, in der Regierungszeit mit den Grünen erstens nichts erreicht, sondern stattdessen eigene Überzeugungen verraten zu haben; und zweitens ähnlich falsche Versprechungen zu machen wie die Union auf Bundesebene, speziell bei Friedrich Merz' wankelmütigem Umgang mit dem Thema Schuldenbremse. Hämische Kommentare aus dem blauen Lager sind so zahlreich, dass online gegenzusteuern nicht zu schaffen ist.

Und doch ist die größte Schwäche des Möchtegern-Erben und seines Teams noch eine ganz andere: Emsig wird an einer eigenen Realität gebastelt, die nicht nur mit Baden-Württemberg wenig zu tun hat – siehe Schwarzmalerei –, sondern der grünen Konkurrenz nicht gerecht wird. Özdemir hat die Nase nicht vorn, Özdemir muss aufholen. Özdemir hat in Ludwigsburg den Wahlkampf angeheizt mit seinem derben, aber eben nicht zu bestreitenden Vorwurf, die CDU habe den Leuten rotzfrech ins Gesicht gelogen. Aber wenn Hagels wichtigster Sekundant, der schwarze Generalsekretär Tobias Vogt, in seiner Reaktion darauf die Grünen als "in Panik" und "gefangen zwischen Trotz und Tränen" beschreibt, hat er entweder keine Ahnung oder versucht wissentlich, einen falschen Eindruck zu erwecken. Genauso wie sein Chef, der auf X wissen machen will, dass die Grünen moralisierten, skandalisierten und sich empörten.