Nach Schlachthofskandal

Das Veterinäramt Rems-Murr-Kreis, das für den Schlachthof in Backnang zuständig ist, hat auf Anfrage eine Stellungnahme übermittelt. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2022 seien laut Amt "alle Schlachtbetriebe regelmäßig und risikoorientiert überprüft" worden. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz würden mit den "geeigneten Mitteln geahndet". Der betreffende Betrieb in Backnang werde weiterhin "regelmäßig bei Schlachtungen kontrolliert".

In den veröffentlichten Aufnahmen von 2022 war deutlich zu sehen, wie ein Amtstierarzt des Veterinäramts selbst Tiere mit Elektroschocks in die Betäubungsfalle trieb – ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Dennoch erklärt die Behörde: "Im Veterinäramt gab es keine personellen Konsequenzen, da keine Straftaten vorliegen." Strukturelle Änderungen oder Reformen innerhalb des Amtes sieht man nicht als notwendig an. Wörtlich heißt es: "Im Amt hat sich nichts verändert, da die Strukturen der Überwachung grundsätzlich passen." Bleibt die Frage: Wie unabhängig und effektiv ist die staatliche Kontrolle, wenn eigene Mitarbeitende Fehlverhalten zeigen und dennoch im Dienst bleiben?

Forderungen nach Reform

Vor diesem Hintergrund fordern Tierschutzorganisationen weitere Maßnahmen, um das Leid der Tiere in Schlachthöfen zu reduzieren: Häufigere und vor allem unangekündigte Kontrollen könnten helfen, Missstände realistischer zu erfassen. Überraschungsinspektionen erhöhen die Chance, Verstöße aufzudecken – etwa bei unzureichender Betäubung, Hygiene oder Transportregeln. Gerade bei Betrieben mit strukturellen Problemen können solche Kontrollen Probleme sichtbar machen, die bei angekündigten Prüfungen oft verborgen bleiben. Außerdem stärken unangekündigte Besuche das Kontrollsystem, da sie die Arbeit amtlicher Veterinäre ergänzen und unabhängige Beobachtung erlauben.

Auch die Einführung eines Verbandsklagerechts im Tierschutz fordern Tierschutzorganisationen. Damit könnten Missstände juristisch verfolgt werden, wenn staatliche Stellen nicht eingreifen. Strukturelle Probleme könnten so vor Gericht überprüft werden – ähnlich wie im Umweltrecht. Der Vorteil: Verstöße hängen nicht nur vom behördlichen Handeln ab, sondern können rechtlich geklärt werden.

Verbindliche Regeln lassen auf sich warten

Nach den aufgedeckten Missständen in mehreren baden-württembergischen Schlachtbetrieben hat die Stabsstelle der Landestierschutzbeauftragten Julia Stubenbord wiederholt auf strukturelle Defizite hingewiesen: Veraltete bauliche Anlagen, etwa enge Treibgänge oder schlechte Beleuchtung, begünstigen massive Tierschutzverstöße. Als Reaktion fördert das Ministerium für Ländlichen Raum Investitionen in regionale Schlachthöfe, sofern diese nach Tierwohl-Kriterien modernisieren. Zudem wurde eine spezialisierte Kontrolleinheit eingerichtet, die Betäubungsgeräte verstärkt überprüft. Seit 2021 unterstützt die beim Regierungspräsidium Tübingen angesiedelte Stabsstelle Tierschutz (STV Tierschutz) die Behörden bei Kontrollen, bietet Schulungen für Schlachthofpersonal und Überwachungsämter an und prüft Betäubungsgeräte samt Herstelleranleitungen auf Tierschutzkonformität. Eine freiwillige Videoüberwachung in Betrieben ab einer bestimmten Größe soll erste Transparenz in kritischen Bereichen schaffen.

Auf Nachfrage teilt das Ministerium zudem mit, seit 2022 Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes bei der Schlachtung ergriffen zu haben. Dazu zählten etwa die Arbeit der STV Tierschutz, Förderprogramme für regionale und mobile Schlachtsysteme sowie der Dialog "tiergerechte Schlachtung". Beim Projekt "Tierwohl-KI bei der Schlachtung", gefördert mit bis zu 1,5 Millionen Euro, sei erprobt worden, wie Künstliche Intelligenz Tierwohlverstöße bei der Schweineschlachtung automatisiert erkennen und damit Kontrollen ergänzen kann. Die Landesregierung fördert voll- und teilmobile Schlachtsysteme, um regionale Schlachtungen ohne Tiertransporte zu ermöglichen und hochwertiges Fleisch direkt vermarkten zu können.