Ausländeramt, Paragrafenritt und Unmenschlichkeit

Doch so einfach war das in Faina Faifers Fall nicht. Hatte sie doch tatsächlich noch nie einen kasachischen Pass besessen. Als sie 1995 nach Deutschland einreiste, geschah das mit ihrem alten, noch mit Hammer und Sichel versehenen sowjetischen Pass. Ihr wurde vom Generalkonsulat der Republik Kasachstan in Frankfurt 2019 schriftlich bestätigt, dass sie niemals zuvor einen kasachischen Pass besessen habe und dass sie in keinem staatlichen Einwohnerregister vorkomme. Man könne ihr daher auch keine Ausweispapiere ausstellen. Für die Ausländerbehörden war diese Begründung jedoch "nicht nachvollziehbar".

Mitte September 2019 wurde Faina auch amtsärztlich untersucht. Der Untersuchungsbefund ergab, was zuvor schon viele andere Ärzte attestiert hatten. Nämlich, dass sie "an multiplen Erkrankungen und dazu an einer mittelgradigen Demenz leide, unscharf orientiert zu Ort, Zeit und Situation". Dazu, dass "ihr Allgemeinzustand deutlich reduziert sei, mit Luftnot bei geringer körperlicher Belastung und dass sie nur mit Unterstützung gehfähig" sei. Faina Faifer "könne sich nicht selbstständig versorgen und sei auf umfassende Hilfe und Pflege angewiesen". Aufgrund einer bestehenden Belastungsluftnot sei "eine Flugreisetauglichkeit nicht gegeben". Die Reisefähigkeit sei jedoch "auf dem Landweg, bei der Wahl geeigneter Transportmittel, unter Beachtung der medizinischen und familiären Begleitung und auch unter Einhaltung ausreichender Ruhezeiten" trotzdem gewährleistet.

Spätestens nach Vorlage dieses medizinischen Gutachtens hätte man bei der Ausländerbehörde in Sigmaringen zur Einsicht kommen können, dass die "Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen" mit dem Ziel der Abschiebung in Faina Faifers Fall alles andere als verhältnismäßig ist. Die Abschiebung einer schwerkranken, zunehmend dementen Greisin mit überschaubarer Lebenserwartung mag aus juristischer Sicht folgerichtig erscheinen, in moralischer und menschlicher Hinsicht ist sie das nicht. Man fragt sich, welche Zukunft Faina Faifer allein in Kasachstan erwarten würde. Zudem, warum man diese Frau, die seit 1995 in Deutschland lebt, nicht einfach im Kreise ihrer Kinder und Enkelkinder in Ruhe ihren Lebensabend in Bad Saulgau verbringen lässt.

5.000 Kilometer auf dem Landweg

Im April 2020 kam dann der nächste Behördenbrief per Postzustellungsurkunde ins Haus. Faina solle innerhalb der nächsten drei Monate einen gültigen, kasachischen Reisepass vorlegen. Ansonsten "könne sie in Haft genommen werden". Zudem werde ihr im Jahr zuvor gestellter Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 36 des Aufenthaltsgesetzes "für Familienangehörige zum Familiennachzug zur Vermeidung außergewöhnlicher Härte" abgelehnt. Die Begründung in dem Ablehnungsbescheid des Landratsamtes Sigmaringen macht vollkommen sprachlos. Das Landratsamt Sigmaringen hielt es darin tatsächlich für zumutbar, dass eine über 80-jährige, multimorbide und zunehmend demente Frau mit einem Fahrzeug samt familiärer und medizinisch-pflegender Begleitung auf dem Landweg mehr als 5.000 Kilometer bis nach Kasachstan fährt, um dort erneut ein Einreisevisum zu beantragen. Das Bestehen auf das Visumverfahren sei im öffentlichen Interesse, um potenzielle Nachahmer abzuschrecken.

Zu der Erkenntnis, dass es vollkommen abwegig ist, die kranke 80-Jährige auf dem Landweg bis nach Kasachstan zu schicken, hätte das Landratsamt Sigmaringen auch ohne die abschließende Korrektur der zuständigen Oberen Ausländerbehörde in Karlsruhe kommen können. Faina Faifer wurde, wie bereits die Jahrzehnte zuvor, eine weitere Duldung aufgrund ihrer schlechten gesundheitlichen Verfassung zugestanden. Die Hoffnung der Familie, dass man den bereits jahrzehntelang andauernden Aufenthalt endlich dauerhaft legalisieren könne, war dahin.

Im Januar 2023 schien sich dann das Blatt doch noch zu wenden: durch das damals eingeführte "Chancen-Aufenthaltsrecht" nach Paragraf 104c des Aufenthaltsgesetzes. Diese "Chance" für einen dauerhaften Aufenthaltstitel wurde auch Faina Faifer im August 2023 angeboten. Das "stehe ihr zu", hieß es auf dem Landratsamt. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen winke ihr ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nach Paragraf 25a oder 25b. Für Fainas Kinder klang das zunächst sehr erfolgversprechend, obwohl die zu erfüllenden Anforderungen kaum zu Faina Faifers damaliger Situation passten.

Faina sollte in den folgenden 18 Monaten zumindest die Hälfte ihrer Lebenshaltungskosten mit eigener Arbeit selbst verdienen. Was bei einer über 80 Jahre alten und pflegebedürftigen Dame selbstredend vollkommener Unsinn ist. Dazu solle sie in Sprachkursen erworbene Deutschkenntnisse zumindest auf A2-Niveau nachweisen. Doch wozu? Faina Faifer spricht seit ihrer Kindheit innerhalb ihrer Familie ausschließlich Deutsch. Außerdem müsse sie schlussendlich einen gültigen kasachischen Pass vorweisen, obwohl ihr das nachweislich gar nicht möglich ist. Trotz all dieser offensichtlichen Widersprüche wurde ihr Antrag für das Chancen-Aufenthaltsrecht beim Landratsamt Sigmaringen problemlos genehmigt. Das versprach ihr zumindest weitere 18 Monate sicheren Aufenthalt bei ihrer Familie in Deutschland.

Faina bekommt keine Chance

Anfang April 2025 wurde Faina Faifer zu einem Anhörungstermin ins Landratsamt Sigmaringen einbestellt. Ihre Kinder hatten einen Antrag auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nach Paragraf 25a dabei in der Hoffnung, dass die Jahrzehnte andauernden, vergeblichen Versuche der Mutter, sich legal bei ihren Kindern in Deutschland aufhalten zu dürfen, endlich ein Ende fänden. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde im Landratsamt machte dies in wenigen Sätzen zunichte. Die nunmehr 85-jährige Faina Faifer erfülle die Voraussetzungen nicht. Das Chancen-Aufenthaltsrecht bot Faina keine Chance. Und auch das Landratsamt Sigmaringen hatte eine Chance verpasst. Nämlich die, mit Augenmaß und Menschlichkeit Faina Faifers langgehegten Wunsch nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht im Kreise ihrer Familie in Bad Saulgau endlich zu erfüllen.

Faina Faifers vergebliche Bemühungen, in Deutschland ihre Heimat zu finden, sind ein Musterbeispiel dafür, dass die hiesigen Aufenthaltsgesetze in erster Linie dazu dienen, Migration zu verhindern und die Integration bereits eingereister Migrant:innen möglichst zu erschweren. Wenn die Behörden selbst einer hochbetagten Frau, die seit Jahrzehnten hervorragend integriert im Kreise ihrer Familie lebt, mit teilweise absurden Begründungen keinen Aufenthaltstitel zugestehen wollen, wie steht es dann um die Chancen der zahlreichen gut integrierten jüngeren Migrant:innen, von denen viele bereits Ausbildungen abgeschlossen haben und berufstätig sind? Bei der derzeit geltenden Gesetzeslage wird sich auch deren Hoffnung auf eine Zukunft in ihrer neuen Heimat kaum erfüllen lassen.