Es war nicht alles schlecht an der Verkehrspolitik der Ampel-Regierung. Das im Sommer 2022 eingeführte Deutschlandticket, anfangs noch als "9-Euro-Ticket" geführt, wird ziemlich einhellig gelobt, auch von Experten und Verkehrs- oder Fahrgastverbänden.
Matthias Bess vom Verband Pro Bahn etwa nennt es "die spektakulärste Errungenschaft" der zurückliegenden Legislaturperiode, Stefanie Liepins und Jörg Dengler vom VCD Baden-Württemberg bezeichnen es als "großen Erfolg", denn "noch nie konnte der Nah- und Regionalverkehr so einfach bundesweit genutzt werden". Der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim, Sprecher der Initiative Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene, nennt es sogar eine "Revolution". Geht es mit Verkehr also vielleicht doch langsam in die richtige Richtung?
Nein, denn nach dem Lob folgt gleich das große Aber: Das Deutschlandticket sei "viel zu wenig hinterlegt" gewesen "mit Verkehrswendeprogrammen für die Fläche und die Mittel- und Kleinstädte", kritisiert Monheim.
Darüber hinaus gebe es noch keine Zusage von CDU/CSU, "das Deutschlandticket auch über 2025 hinaus weiter zu führen", bemängelt Gebriel Kapfinger, im Bundesverband des BUND zuständig für Infrastruktur und Verkehr.
"Der helle Wahnsinn": Generalsanierung
Abgesehen vom Deutschlandticket findet sich wenig Lobenswertes in den gut drei Jahren der Ampel-Regierung und ihres Verkehrsministers Volker Wissing (erst FDP, nun parteilos). Die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) dahingehend, die Bebauung ungenutzter Schienenflächen zu erschweren und damit die Reaktivierung von Bahnstrecken zu erleichtern, wird allgemein als ein Schritt in die richtige Richtung gesehen. Aber schon die Ampel wollte es zugunsten von Immobilienprojekten wie Stuttgart 21 aufweichen und die Union plant gar eine komplette Rückabwicklung. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung erleichtert zwar die Einrichtung von Bus- und Radstreifen, sei aber insgesamt, wie Monheim kritisiert, "viel zu schüchtern" gewesen.
1 Kommentar verfügbar
Reinhard Muth
vor 2 Wochen